(...) Nach dem Inklusionskonzept muss sich das Bildungssystem an den Bedürfnissen des Kindes orientieren. Das Gegenteil ist in Sachsen der Fall: Kinder werden entsprechend ihrer vermeintlichen Fähigkeiten an die verschiedenen Schularten einsortiert – auf der untersten Stufe in Förderschulen. (...)
(...) die in der letzten Legislaturperiode tätige Bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Frau Cornelia Falken wird Ihnen auf Ihre Frage zur Situation in Sachsen sicherlich ausgiebiger Auskunft geben können als ich. Ich bin aber ebenso wie Sie der Auffassung, dass wir eine stärkere Integration von Kindern mit Behinderung in den allgemeinbildenen Schulalltag auch in Sachsen brauchen. In Freiberg, in der Stadt, in der ich lebe, gibt es mit der Grund- und Mittelschule Clemens Winkler bereits einen guten Schulansatz hierfür, der meines Erachtens flächendeckend für Sachsen genutzt werden kann. (...)
(...) Im Falle der Zahlungsunfähigkeit einer Bank, die zu diesem Zeitpunkt einer freiwilligen Einrichtung angeschlossen ist, sind die Kundeneinlagen über die gesetzliche Einlagensicherung hinaus entsprechend dem im Statut bzw. der Satzung dieser Einrichtung festgelegten Umfang geschützt. (...)
(...) Meinem Verständnis von Demokratie und Teilhabe widerspricht der Vorschlag, Wahlen für ungültig erklären zu lassen, bei denen weniger als 50% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben. Ich halte zwar den Ansatz für durchaus nachvollziehbar, da unsere Parlamente leider nicht mehr durch die Mehrheit der Bevölkerung legitimiert sind, doch ist die besagte Maßnahme keine Lösung des eigentlichen Problems. (...)