(...) Das ist in Deutschland bei einem Stundenlohn von 5 Euro nicht möglich. Allerdings bin ich nicht sicher, ob der gesetzliche Mindestlohn das richtige Mittel ist, um den angesprochenen Missstand aufzulösen. Wahrscheinlich ist die negative Einkommenssteuer ein wirksameres Instrument. (...)
(...) Zum einen ist es ja so, dass der Staat ein existenzsicherndes Mindesteinkommen garantiert, gegebenenfalls also einen zu geringen Arbeitslohn aufstockt. Zum anderen hätte ein gesetzlicher Mindestlohn negative Begleiterscheinungen wie eine Zunahme der Schwarzarbeit, Scheinselbständigkeit etc. (...)
(...) Ihre Frage gibt mir die Möglichkeit, meine Position noch einmal unmissverständlich klarzustellen. (...)
(...) Dabei geht es uns konkret um die private Verfügbarkeit von Waffen, denn offensichtlich entfalten die bereits vorgenommen Änderungen im Waffenrecht zu Aufbewahrung, Umgang und technischer Sicherung von privaten Schusswaffen nicht ausreichend präventive Wirkung. Die LINKE fordert deshalb ein generelles Verbot für die Aufbewahrung von Schusswaffen in Privathaushalten. Schusswaffen sollen beispielsweise bei Sportvereinen aufbewahrt werden, wobei Waffen und Munition jeweils unabhängig voneinander zu sichern sind. (...)
(...) Mir ist klar, dass das Gesetz kein Allheilmittel ist. Aber es ist ein weiterer Baustein in unserer Gesamtstrategie, die Kinder zu schützen und den Markt für Kinderpornographie soweit es geht auszutrocknen. Jetzt ist es Zeit, entschlossen handeln. (...)
(...) Die Steuerquote in Deutschland ist eine der niedrigsten in Eruopa. Angesichts der bestehenden Herausforderungen Wirtschaftskrise, Klimawandel, Energiewende, Bildung, zunehmende Armut wäre eine weitere Absenkung der Steuerquote unverantwortlich. Nichtsdestotrotz gibt es zahlreiche Ausgaben des Staates, die reduziert werden können, insbesondere diverse ökologisch schädliche oder ökonomisch unsinnige Subventionen. (...)