Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) DIE LINKE will zudem einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS). Das ist eine Alternative zu „Hartz IV“. (...)

(...) Wir wollen das Problem aber an der Wurzel anpacken, indem wir Förder- und Sonderschulen abschaffen, die immer mehr zur Restschule ohne Zukunftsperspektive verkommen sind. Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf dürfen nicht von den Allgemeinen Schulen ausgegrenzt werden, denn damit wird ihnen die chancengerechte Teilhabe an Bildung genommen. PISA und andere Studien haben gezeigt, dass Kinder besser lernen, wenn sie länger gemeinsam unterrichtet werden. (...)

(...) von anderen Unternehmen angeheuert werden, die nicht in deren Ausbildung investiert haben. Da liegt für uns neben der Umstellung auf "DUAL Plus" ein weiterer Schwerpunkt: Branchen- und regionenspezifische Umlagesysteme müssen gefördert werden, damit Ausbildungskosten zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben besser verteilt werden können, z.B. durch eine zielgenaue und bürokratiearme Umlage. Außerdem können Ausbildungsverbünde (Nach-)Qualifizierungskosten gemeinsam tragen. (...)

(...) Sie wurde von vielen Prominenten, zahlreichen anderen Organisationen und vielen Bürgerinnen und Bürgern unterstützt. Sollte ich in den nächsten Bundestag gewählt werden, werde ich mich aktiv dafür einsetzen, dass die NPD verboten wird und der der Deutsche Bundestag ein Verbotsverfahren in die Wege leitet. (...)

(...) Der Verkauf von Immobilien geschieht schließlich regelmäßig nicht zum Ausgleich von Anwaltskosten, sondern im Zuge des Zugewinnausgleichs unter den Eheleuten. Der Anwaltszwang wurde vom Bundesgesetzgeber in den Verfahren eingeführt, deren Komplexität der Bürger regelmäßig nicht überblicken kann. Wie diese Frage in anderen Ländern geregelt ist, ist wohl ohne jede Bedeutung für die Landtagswahl. (...)