Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wolfgang W. • 10.08.2009
Portrait von Birgit Diezel
Antwort von Birgit Diezel
CDU
• 26.08.2009

(...) Deswegen möchte ich Ihnen auch keine leeren Wahlkampfversprechen wie manch anderer machen. Vielmehr möchte ich Ihnen sagen: Der Landesregierung ist es zum jetzigen Zeitpunkt von vorrangigem Interesse, sich für alle ostdeutschen Rentner einzusetzen. Deshalb werden wir uns in der kommenden Legislaturperiode für eine Angleichung der Renten auf Westniveau einsetzen. (...)

Portrait von Heike Taubert
Antwort von Heike Taubert
SPD
• 11.08.2009

(...) Dies gilt für alle Bereiche, auch für den öffentlichen Dienst. Ich persönlich halte den Ausstieg aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband für bedauerlich, sollte ein Bürgermeister sich dazu entschlossen haben. Mir ist aber keine Gemeinde in Thüringen bekannt, die Löhne unter dem geforderten Mindestlohn zahlt. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 12.08.2009

(...) Februar 2007 in den Deutschen Bundestag eingebracht haben, geschlossen abgelehnt. Denn wir wollen keinen Kassensozialismus und keine bürokratische Staatswirtschaft, sondern wirksamen Krankenversicherungsschutz für alle Menschen in Deutschland. Dazu brauchen wir einen grundlegenden Neuanfang im Gesundheitssystem und dürfen uns nicht länger mit kleinen Reparaturen begnügen. (...)

E-Mail-Adresse