Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Und in die Rubrik Placebo fällt auch das Paintball-Verbot. (...) Aber in einer Demokratie brauche ich einen Grund, es zu verbieten - und den gibt es nicht. (...)

(...) Warum etwa Sportschützen großkalibrige Waffen zur Ausübung ihres Sports benötigen, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich unterstütze daher den Bund Deutscher Kriminalbeamter in seiner Forderung nach einem strikten Verbot dieser Waffen für Sportschützen. (...)

(...) Außerdem sollte der Milchmarkt durch geeignete Maßnahmen entlastet werden. In diesem Zusammenhang habe ich die Bundesregierung aufgefordert, eine Herauskaufaktion für Milchquoten zu prüfen. (...)

(...) Zum einem, die Freien Wähler sind keine Partei. (...)

(...) Die Regelungen zur Abgeltungssteuer stellen einen Kompromiss zwischen den Partnern der Großen Koalition dar. In der letztlich vereinbarten Ausgestaltung der Abgeltungssteuer konnten aber zentrale sozialdemokratische Forderungen umgesetzt werden. Dies gilt vor allem für die einheitliche und umfassende Besteuerung sämtlicher Kapitaleinkünfte, die künftig auch eine fristenunabhängige Erfassung der privaten Veräußerungsgewinne aus Kapitalanlagen einschließt. (...)

(...) Zu Ihrer Einschätzung zur Abwrackprämie der Bundesregierung kann ich Ihnen nur Recht geben: Diese ist wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Unfug. Wenn Josef Ackermann heute seinen 9 Jahre alten Drittwagen verschrottet und sich einen nagelneuen Porsche Cayenne kauft, bekommt er 4.000 Euro geschenkt. Der Staat gibt das Geld der Steuerzahler aus, ohne den Autoneukauf an Umweltstandards oder das Einkommensniveau der Bürgerinnen und Bürger zu knüpfen. (...)