(...) Wenn der Verkaufspreis von Öl, Gas oder Strom gedeckelt wird, steigen die Einfuhr- und Erzeugungspreise ja trotzdem weiter, zuerst werden dann die kleinen Wettbewerber wie zum Beispiel Stadtwerke aufgeben müssen. Übrig bleibt ein Monopol am Energiemarkt mit dauerhaft hohen Preisen. Und gegen steigende Weltmarktpreise hilft eine Genehmigungspflicht leider auch nicht. (...)
(...) Ich kenne keine geschwärzten Gesetzesfassungen. Das Bundeskriminalamt spioniert nicht, sondern ermittelt nach Maßgabe strikt rechtsstaatlicher Befugnisnormen. Schließlich: Es gibt keine Richter beim Bundeskriminalamt. (...)
Sehr geehrter Herr Wege,
Ihre Nachricht vom 5.6. hat mich erreicht.
In Höchstzeiten hatte die SED 2,3 Millionen Mitglieder. Darunter war alles was es heute gibt, auch politisch.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Sehr geehrter Herr Kroos,
(...) Ich bin kein Fachpolitiker für diesen Bereich. Aber, wenn ich es richtig sehe, hat bisher niemand ein Konzept, wie die Entwicklung zeitnah gestoppt werden könnte - jedenfalls nicht im Einklang mit der geltenden Rechts- und Wirtschaftsordnung. (...)
