Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Darüber hinaus wurde vorgeschlagen, die im Bundesverfassungsgerichtsgesetz vorgesehenen Quoren zu ändern, so dass eine einfache Mehrheit im Senat für einen erfolgreichen Verbotsantrag ausreichen würde. Beides ist meiner Meinung nach abzulehnen: Grundsätzlich kann ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD das Problem des Rechtsextremismus nicht lösen. Unabhängig vom juristischen Ausgang würde ein derartiger Verbotsantrag die NPD weiter stärken und zu Mitleid und Märtyrereffekten führen. (...)

(...) Ich trete dafür ein, dass die Kirche die legitimen Rechte ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter achtet. Das kann sowohl durch Tarifverträge als auch den dritten Weg paritätisch besetzter Gremien geschehen. (...)

(...) Eine Aufnahme der Türkei in die EU hat geopolitische und geostrategische Gründe. Sie können sich für die arbeitenden Menschen hierzulande positiv oder negativ auswirken, je nachdem von welchem Klassenstandpunkt man/frau verschiedene Handlungen, die mit einer Aufnahme zusammen hängen beurteilt. (...)

(...) Inwieweit jedoch das oft geforderte System der flexiblen Milchmengensteuerung eine langfristig tragfähige Alternative darstellt, muss ich ernsthaft hinterfragen. Für mich ist es nicht besonders überzeugend, wenn die Hoffnung geweckt wird, mit einem etwas geänderten Mengensteuerungssystem könnte langfristig ein deutlich höherer Erzeugerpreis durchgesetzt werden. (...)

(...) ich muss mich zunächst entschuldigen, Ihre erste E-mail ist offenbar nach unserem Büro-Umzug im Februar etwas aus dem Blick geraten. Ich bin selbst in den von Ihnen genannten Straßen sehr häufig als Fußgänger unterwegs und muss Ihnen ehrlich sagen, dass ich das von Ihnen geschilderte Problem bisher nicht ganz so drastisch empfunden habe. Ich würde mich aber gerne mal mit Ihnen zusammen setzen und vielleicht auch die örtliche Bezirksabgeordnete dazu einladen, dami wir die Verkehrssituation in den einzelnen Bereichen mal durchgehen und über mögliche Verbesserungen sprechen können. (...)

(...) Auch ich glaube, dass ein viel größerer Teil der Schülerinnen und Schüler Abitur machen könnte, wenn sie gut gefördert würden. Es fehlt an Zeit, an guten pädagogischen Konzepten und vor allem an Personal, um eine optimale Betreuung und Förderung der Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten. Es ist doch - um nur ein Beispiel zu nennen - Irrsinn, dass Nachhilfe in Deutschland ein Milliarden-Geschäft ist! (...)