(...) Die Ansparpflicht möchte ich im Gegenteil zu Ihnen nicht beschneiden sondern ausweiten. Ich spreche mich klar für eine Erwerbstätigenversicherung aus. Auf dem Bochumer Parteitag hat die SPD als Ziel die solidarische Bürgerversicherung auch in der Rente festgelegt. (...)
(...) Die von mir dargelegten Zusammenhänge zeigen eines in aller Deutlichkeit: Eine Stasi, die als Schild und Schwert der Partei (SED) schalten und walten konnte, ist in keinster Weise mit dem verantwortungsvollen Umgang von Daten in einem demokratischen Rechtsstaat zu vergleichen. Das möchte Die Linke als Nachfolge-Partei der SED gerne. (...)
(...) Der eingeschlagene Konsolidierungskurs der Großen Koalition ist ein Markenzeichen der Union. Unser Ziel ist es, im Jahr 2011 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. (...)
(...) Nur der über den Ausgleich für die Besteuerung des Existenzminimums hinausgehende Teil ist für die Eltern zusätzliches Einkommen. Für Empfänger von Arbeitslosengeld II wird das Kindergeld daher in voller Höhe als Sozialleistung gewährt, da es an steuerpflichtigem Einkommen mangelt. Aus diesem Grund ist das Kindergeld als Einkommen im Rahmen der Berechnung des ALG II anzurechnen. (...)
(...) Doch in einem Rechtsstaat hat jeder das Recht, vor Gericht sein Recht zu erstreiten. Daher kann der Gesetzgeber nicht das Cochemer Modell vorschreiben und den Rechtsweg ausschließen. (...)
(...) Daneben kann beim Familiengericht die Einschränkung oder Übertragung des Sorgerechts (§§ 1666, 1671, 1696 BGB) beantragt werden, die gegebenenfalls mit der Bestellung eines Ergänzungspflegers (Umgangspflegers) verbunden werden kann. Schließlich kann das Familiengericht den Unterhaltsanspruch des betreuenden Elternteils gegen den umgangsberechtigten Elternteil kürzen oder versagen, wenn der betreuende Elternteil den Umgang massiv und schuldhaft vereitelt (§ 1579 Nr. 6 BGB). (...)