Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Erneuerbare-EnergienGesetz wurde am 06.06.2008 im Deutschen Bundestag verabschiedet. Mit dem Gesetz wurde nun u.a. (...)

(...) Die CDU hat durch die Einführung der Studiengebühren Bildung zu einem Luxusgut gemacht. Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, dass jedem jungen Menschen in unserem Land das Recht auf eine gute Ausbildung zusteht, und das losgelöst vom Geldbeutel der Eltern. Daher bin ich besonders stolz, dass es der SPD in Hessen gelungen ist, die Einführung von Studiengebühren der Koch-Regierung wieder aufzuheben. (...)

Sehr geehrte Frau Franz,

(...) Umgekehrt hat der Bundestag am 29. Mai dieses Jahres jedoch auch beschlossen, dass die mit der Arbeitnehmergewerkschaft Ver.di ausgehandelten Lohnerhöhungen eins zu eins auf die beim Bund beschäftigten Beamten übertragen werden. Neben einem Sockelbetrag von 50 Euro beinhaltet dieser Beschluss auch eine lineare Einkommenserhöhung um 3,1 Prozent rückwirkend ab 1. (...)

(...) Der von Ihnen behauptete „eindeutige Verstoß gegen §90a StGB“ kann nur gerichtlich auf der Grundlage von klaren Beweisen und nicht weit hergeholten Interpretationen geklärt werden. Deshalb schon jetzt von Schuldigen zu reden, entspringt der Mentalität von Selbstjustiz und Schnellgerichten. Absurd ist die Unterstellung, der Vorstand der Grünen Partei könne sicherstellen, dass so etwas nicht noch einmal passiert. (...)

(...) Deutschland hat hier auf nationaler Ebene sehr hohe Schutzstandards. Die Bundesregierung setzt sich deshalb auch auf internationaler Ebene für einen möglichst wirksamen Schutz vor Produktpiraterie ein, der aber natürlich nicht auf eine schikanöse Behandlung des einzelnen Bürgers abzielt. (...)