(...) Januar 2008 in Kraft. Das heißt, Arbeitslose, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war und die das 58. Lebensjahr vollendet haben, erhalten nun bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld. (...)
(...) Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer sind daher auch für die angestrebte Haushaltskonsolidierung wichtig. Insofern ist es derzeit auch aus haushaltspolitischen Gründen nicht machbar, preissenkend auf die Kosten von Heizöl und Erdgas einzuwirken. Ich bin gleichzeitig von der Notwendigkeit überzeugt, den Menschen klar zu sagen, dass wir bei der Festlegung der staatlichen Abgaben am Ende angekommen sein müssen. (...)
(...) Das Erneuerbare-EnergienGesetz wurde am 06.06.2008 im Deutschen Bundestag verabschiedet. Mit dem Gesetz wurde nun u.a. (...)
(...) Die CDU hat durch die Einführung der Studiengebühren Bildung zu einem Luxusgut gemacht. Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, dass jedem jungen Menschen in unserem Land das Recht auf eine gute Ausbildung zusteht, und das losgelöst vom Geldbeutel der Eltern. Daher bin ich besonders stolz, dass es der SPD in Hessen gelungen ist, die Einführung von Studiengebühren der Koch-Regierung wieder aufzuheben. (...)
Sehr geehrte Frau Franz,
(...) Umgekehrt hat der Bundestag am 29. Mai dieses Jahres jedoch auch beschlossen, dass die mit der Arbeitnehmergewerkschaft Ver.di ausgehandelten Lohnerhöhungen eins zu eins auf die beim Bund beschäftigten Beamten übertragen werden. Neben einem Sockelbetrag von 50 Euro beinhaltet dieser Beschluss auch eine lineare Einkommenserhöhung um 3,1 Prozent rückwirkend ab 1. (...)