Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Detlef Winkler
Antwort 21.05.2009 von Detlef Winkler Newropeans

(...) Europa kann nicht alles regeln. Wir setzen uns für das Prinzip der Subsidiarität ein, das heißt für uns das nicht alles durch europäische Regelungen normiert werden soll. Soweit nationale Regelungen ausreichen sollte es bei nationalen Regelungen bleiben. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort 25.05.2009 von Markus Ferber CSU

(...) Entscheidend wird auch sein, dass wir den Bürokratieabbau auf die Ebene der Landwirtschaft bringen, damit kleine Familienbetriebe nicht weiter von den Verwaltungslasten erdrückt werden - gebündelte Kontrollen oder vereinfachte Regelungen beim Cross-Compliance sind Punkte, an denen wir ansetzen. So hat die bayerische Landwirtschaft die Möglichkeit, auch auf dem internationalen Markt zu bestehen. (...)

Portrait von Astrid Helbig
Antwort 19.05.2009 von Astrid Helbig FREIE WÄHLER

(...) Die europäische Gesellschaft braucht eine Bewusstseinsänderung gegenüber unseren Mitgeschöpfen, eine einheitliche europäische Tierschutzgesetzgebung ist nur ein Anfang. Was wir zusätzlich brauchen, ist Information und Motivation der Menschen. (...)

Antwort 18.05.2009 von Susanne Clemenz Die Violetten

(...) Wir setzen daher nicht in erster Linie auf harte Strafen bei Verstößen, sondern mehr auf Aufklärung und Bewusstmachung der eigenen Mitverantwortung von Tierleid – und das schon im Kindergarten. Denn wer echtes Mitgefühl entwickelt hat, ist zu den geschilderten Gräueltaten (in Ihrem Link) wohl kaum noch fähig. (...)

Portrait von Hans-Michael Goldmann
Antwort 19.05.2009 von Hans-Michael Goldmann FDP

(...) Nahezu alle Kritikpunkte des Ministeriums haben sich seit Einführung der Milchquote bewahrheitet. Deshalb muss man die Einführung der Milchquote als Fehler bezeichnen. (...)

Portrait von Tanja Pfisterer
Antwort 17.05.2009 von Tanja Pfisterer ÖDP

(...) Ich denke, dass die Meinungsfreiheit ein wichtiges und nicht verzichtbares Gut unseres Gesetzes in Deutschland ist. Dieses Recht, welches zu den Menscherechten gehört, haben wir uns hart erkämpfen müssen und war in der Vergangheit ja nicht immer möglich. Lese ich mir die EMRK (Europäischen Menschenrechtskonventionen), besonders Artikel 2 durch, bekomme ich Gänsehaut! (...)