Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Angesichts der nachweislich durch Tabakrauch verursachten gesundheitlichen Schäden kann es nicht verwundern, wenn ich in diesem Zusammenhang einen Rückgang der Zahl der Raucher begrüße. In meiner Tätigkeit als Drogenbeauftragte der Bundesregierung setze ich mich dafür ein, dass Kinder und Jugendliche möglichst nicht zu rauchen beginnen und Raucherinnen und Raucher, die den individuellen Entschluss zum Rauchstopp gefasst haben, in ihrem Bemühen Unterstützung finden. Das heißt nicht, dass ich gegenüber denjenigen, die weiterhin Raucher sein oder es werden wollen, nicht tolerant wäre. (...)

(...) in meiner vierten zum gleichen Thema an Sie gerichteten Antwort möchte ich mich kurz fassen: Die Evaluation der internationalen Drogenpolitik geschieht in einem mehrstufigen Verfahren zunächst auf EU-Ebene und danach auf verschiedenen UN-Ebenen. Voraussichtlich im März 2009 werden die Ergebnisse dieses Verfahrens auf einem hochrangigen Treffen in Wien diskutiert und verabschiedet. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zu den beiden Antikorruptionskonventionen. (...) Ich bin aber zuversichtlich, dass zumindest der jetzt vorliegende Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann. (...)

(...) Ich weiß, dass es neue Gesetzentwürfe von Grünen und Linken im Bundestag gibt, diesen kann ich aber auf Grund des Koalitionsvertrages (Enthaltung bei Nichteinigkeit) nicht zustimmen, wenn sich die CDU/CSU nicht endlich zu einer Änderung des § 108 e entschließen kann. Insofern mögen Sie selbst beurteilen, wie ernst CDU/CSU die Heiligendamm-Forderungen ihrer Bundeskanzlerin in dieser Frage nimmt. (...)

(...) inwieweit eine Reform des § 108e StGB erforderlich ist, wird derzeit debattiert. Auch der bestehende § 108e StGB sieht für Stimmenkauf bzw. (...)