(...) Natürlich spielen wirtschaftliche Faktoren bei vielen Gesetzgebungsverfahren eine Rolle. Ein mögliches Verbot von Paintball hätte natürlich auch wirtschaftliche Auswirkungen. Diese dürfen bei einer so grundsätzlichen Entscheidung bezüglich der Sicherheit von Menschen in meinen Augen nicht im Vordergrund stehen oder gar ein Verbot von gefährdenden Spiel- oder Sportarten unmöglich machen. (...)
(...) im Deutschen Bundestag habe ich bereits "gesetzlichen Mindestlöhnen" zugestimmt. Das Entsendegetz regelt Mindestlöhne, ohne die originäre Zuständigkeit der Tarifpartner auszuhebeln. Das ist mir als Gewerkschafter wichtig. (...)
(...) So könnte die Arbeitslosigkeit kurzfristig halbiert und Vollbeschäftigung erreicht werden: - Sozialversicherungsbeiträge voll aus Steuern finanzieren, (...)
(...) Nach Angaben der norwegischen Polizeibehörden werden dort jeden Tag an die 18.000 Zugriffe auf kinderpornografische Seiten abgewehrt. Nach Angaben des Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Herrn Jörg Ziercke, habe der Vertrieb kinderpornografischer Bilder und Videos zwischen 2006 und 2007 in Deutschland um 55 Prozent insgesamt zugenommen. Im vergangenen Jahr hätten die Behörden 11.357 Fälle ermittelt; 2006 seien es noch 7.318 Fälle gewesen. (...)
(...) Eins ist allerdings klar: Weitere Schritte sind erforderlich, um Kinderpornographie effektiv zu bekämpfen. Die SPD-Fraktion hat dazu mit einem Anfang Mai beschlossenen 10-Punkte-Plan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung ein umfassendes Konzept mit weiteren konkreten Maßnahmen vorgelegt. (...)
(...) Daher kann ich Ihnen "nur" antworten, dass die europäische Ebene nicht in ihrem Sinn in die Organisation nationalen Gesundheitssysteme eingreifen kann. Dies hängt auch damit zusammen, dass es in der EU 27 verschiedene Gesundheitssysteme gibt, die alle unterschiedlich organisiert sind. (...)