Sehr geehrter Herr Exner,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordentenwatch.de zum Thema Unterhaltsvorschusszahlungen.
(...) innerhalb der zuständigen Gremien in Berlin geht man davon aus, dass ein Gesetzentwurf zum "Pfändungsschutzkonto" noch vor der parlamentarischen Sommerpause 2009 auf den Weg gebracht wird. (...)
(...) Rund drei Viertel des Steueraufkommens werden durch die Lohnsteuer, Umsatz- und Verbrauchsteuern sowie die Mineralölsteuer aufgebracht. DIE LINKE fordert eine sozial gerechte Reform der Einkommensteuer, die dem Grundprinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gerecht wird. Zu unseren Forderungen gehört dabei insbesondere eine Tarifreform, nach der der Tarif durchgehend linear progressiv ist. (...)
Sehr geehrter Herr Huber,
liebe Besucher der Seite "Abgeordnetenwatch",
(...) Wir leben in einem sehr gut funktionierenden Rechtsstaat mit einer verschränkten Gewaltenkontrolle. Seien Sie sicher: Wenn jemand in Deutschland das Gesetz übertritt, wird dies rechtliche Folgen haben – egal ob es sich um eine Bürgerin, einen Bürger oder eine Behörde handelt. (...)
