Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Darüber ist gerade jetzt eine Debatte mit Israel zu führen . Bis zur Klärung der Vorwürfe, die aktuell gegen Israel erhoben werden, sollte ein Waffenlieferungsmoratorium verhängt werden. (...)

(...) Wenn Opel als eigenständiges europäisches Unternehmen aufgestellt werden kann, müssen private Investoren gefunden werden. Schließlich soll Opel kein Staatsunternehmen werden. Wenn diese privaten Investoren nicht sogleich zur Verfügung stehen, wäre es durchaus denkbar, dass der Staat vorübergehend Anteile als Platzhalter übernimmt. (...)

(...) Gerade wegen der Erfahrungen mit Hartz warne ich vor dem bedingungslosen Grundeinkommen. Dies wäre der Totalumbau des deutschen Sozialstaates und noch viel ehrgeiziger als Hartz. (...)