Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Frage der Parklizenzen ist alleine eine kommunale Angelegenheit, Oberbürgermeister Ude hat dazu alle Möglichkeiten . (...)

Sehr geehrter Herr Borgmann,

ich kenne mich beim Thema Verbraucherschutz im Internet nicht gut genug aus, um Ihnen angemessen anworten zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

(...) Ich denke auch nicht, dass der Krippenausbau für einen eventuellen Rückgang der Geburten in Deutschland verantwortlich ist - im Gegenteil. (...) Wichtig ist, dass wir niemandem etwas vorschreiben, sondern die Rahmenbedingungen schaffen für die persönliche freie Wahl von Familien. (...)

(...) Wir wollen, dass die EU zu einem tragenden Pfeiler der internationalen Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung wird. Wir setzen uns ein für das Ziel eines kernwaffenfreien Europas, die weltweite Ächtung und Abschaffung aller Atomwaffen und aller Atomwaffenversuche und fordern ein internationales Verbot radioaktiver Munition. Die Bundesregierung muss sich nach unserer Auffassung in der NATO mit ihren europäischen Partnern für einen Verzicht auf einen nuklearen Erstschlag einsetzen und drauf hinwirken, dass die Betonung von Nuklearwaffen im strategischen Konzept der NATO aufgegeben wird und die nukleare Abrüstung durch einseitige Schritte in Gang bringen. (...)

(...) Es ist richtig, dass Rauchen süchtig macht und gesundheitsschädlich ist. Ihre Forderung, Tabak zu illegalisieren, würde aber bedeuten, Tabakprodukte in den Anhang des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) aufzunehmen. Dies würde nicht dem ursprünglichen Sinn des Gesetzes entsprechen. (...)