Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Hirte
Antwort von Christian Hirte
CDU
• 13.03.2009

(...) Gerade deshalb hat die Union im Gegensatz von Bahnchef Mehdorn und einer Reihe von SPD-Politikern die „Mit“-Privatisierung der Infrastruktur verhindert. Die angestrebte Teilprivatisierung der DB AG unterscheidet sich fundamental von diesem Privatisierungsmodell in Großbritannien: (...)

Portrait von Ulrike Flach
Antwort von Ulrike Flach
FDP
• 09.03.2009

(...) Die Gesetze waren und sind in vieler Hinsicht missverständlich, geben zu massenhaften Klagen Anlass und bedürfen der Präzisierung durch die Rechtsprechung. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre aber weder finanzierbar noch würde es das Problem der hohen Arbeitslosigkeit lösen. Es würde dazu führen, dass sich Menschen in der Arbeitslosigkeit - wenn auch auf einem sehr niedrigem Niveau - einrichten und eben nicht versuchen würden, wieder in Arbeit zu kommen. (...)

Portrait von Dieter Grasedieck
Antwort von Dieter Grasedieck
SPD
• 19.03.2009

(...) zum Thema Bundesautobahn A52 kann ich Ihnen mitteilen, dass sich der Bürgermeister der Stadt Gladbeck in kontinuierlichen Abstimmungsgesprächen mit dem Bundesverkehrsministerium, dem Landesverkehrsministerium NRW sowie dem Landesbetrieb Straßen NRW - das ist die ausführende Planungsbehörde - befindet. Der aktuelle Sachstand zum Thema wird Gegenstand einer außerordentlichen Ratssitzung in Gladbeck sein. (...)

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