Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Denn nur so kann eine weitere Krise dieses Ausmaßes verhindert werden. Es muss ein Verbot von Hedge-Fonds und Schrottpapieren geben. Diese wurden durch die rot grüne Regierung zugelassen und Die LINKE will diese Fehlentwicklung beheben. (...)

(...) Ein wesentlicher Baustein des Maßnahmenpakets ist die von uns vehement geforderte Rückführung der Steuern und Abgaben. (...) Ein zweiter Schwerpunkt des Gesamtpakets ist mit 14 Milliarden Euro die Stärkung öffentlicher Investitionen. (...)

(...) Die Einlader- und Warndatei in jener zunächst abgestimmten Form würde nach meiner Überzeugung internationale Begegnungen z. B. (...)

(...) Bereits im Laufe der Beratungen über den Entwurf hatte die SPD sich dafür eingesetzt, dass durch materielle und verfahrensrechtliche Hürden bei Speicherung, Speicherung und Nutzung erhobener Daten die Grundrechte in besonderem Maße beachtet werden. Die Bundesjustizministerin ist in besonderem dafür eingetreten, dass Sicherheitsbehörden die Daten nicht selbst abrufen können, sondern nur auf besonderes Ersuchen und unter strengen Voraussetzungen in abgestuftem Umfang Einsicht erlangen. (...)