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Sehr geehrte Frau Thönes,

(...) Staatliche Hilfe kann nur da in Frage kommen, wo es gilt, durch die Leistung Schaden für unbeteiligte Dritte abzuwenden. Ich bitte daher um Verständnis, dass nur die Handlungsweise 1 für mich in Frage kommt und dass dies -Island ist ein souveräner Staat- von einer Einigung, die auch die Interessen der Bundesrepublik Deutschland wahrt, abhängt. (...)

Sehr geehrter Herr Jähnig,

Sehr geehrte Frau Claudia Faust,

Ihre Anfrage bezieht sich auf die Leistungen des sogenannten Schulbedarfspaketes.