(...) Es verbleibt dann wenig Netto- vom Bruttoeinkommen. Dieser Vorschlag von Grundeinkommensbefürwortern führt für alle Arbeitnehmer und Selbständigen, die auch nur ein geringes Einkommen wie z.B. im Einzelhandel verdienen, zu einer unverantwortbar hohen Mehrbelastung mit dem Umverteilungsziel Nicht-Erwerbsarbeit zu bezahlen. So etwas halte ich sozialpolitisch für nicht verantwortbar. (...)
Sehr geehrte Frau Eck,
(...) seit 2004 haben wir im § 305b des SGB V festgelegt, dass die Krankenkassen in ihren Mitgliederzeitschriften in hervorgehobener Weise und in gebotener Ausführlichkeit über die Verwendung ihrer Mittel Rechenschaft ablegen müssen. Dazu gehören ausdrücklich die von Ihnen genannten Verwaltungsausgaben. (...)
Sehr geehrter Herr Castor,
(...) Die Flughafenkontrollen kosten und schwächen unsere Freiheit, einfach so an Bord zu gehen, aber um Flugzeugentführungen und Anschläge zu verhindern, sind wir bereit, diese Einschränkungen auf uns zu nehmen. (...) Dass es bei der einen oder anderen gesetzlichen Vorschrift zu Beanstandungen durch das Bundesverfassungsgericht kam, zeigt aus meiner Sicht nur, dass unter dem Strich unsere Verfassung funktioniert. (...)