Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Unser Wahlziel ist die Verhinderung einer schwarz-gelben Koalition und die Ablösung der großen Koalition, der es spürbar an Handlungsfähigkeit mangelt. Rot-Grün erscheint rein rechnerisch als wenig aussichtsreich, dies zeigen die Umfragen sehr konstant. Wir wollen den Atomausstieg sichern, eine aktive Klimapolitik, genfreie Äcker, den Mindestlohn einführen und einen Aufbruch in der Bildungspolitik. (...)

(...) Im Rahmen des 1. Konjunkturpaketes sind das CO_2 -Gebäudesanierungsprogramm sowie weitere andere Maßnahmen zur Förderung der Bauindustrie um 3 Mrd. Euro aufgestockt worden. (...)

(...) die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme zum Bundesratsentwurf darauf verwiesen, dass der Schutz von Personen, die aufgrund menschenverachtender, rassistischer oder fremdenfeindlicher Motive Opfer von Gewalt werden, bereits durch das Strafgesetzbuch in seiner jetzigen Form ausreichend gewährleistet sei. (...)

(...) Seit Jahren steigen die Straf- und Gewalttaten von rechts an, werden Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer sexuellen oder politischen Orientierung oder ihrer sozialen Lage zu Opfern rechtsextremer Gewalt. Rechtsextreme Gewalt muss deshalb von allen demokratischen Parteien konsequent bekämpft werden. (...)

(...) Ich bin mir bewusst, dass der ursprüngliche Gesetzentwurf in den Beratungen im Bundesrat größere Änderungen erfahren hat. Gleichzeitig bin auch ich im Hinblick auf jegliches Gesinnungsstrafrecht grundsätzlich sehr ablehnend. Ob wirklich Änderungen der Strafbemessungsregeln in §§ 46 ff StGB angezeigt sind, hängt in meinen Augen davon ab, inwieweit die bisherigen Regelungen tatsächlich nicht ausreichend sein sollten und zu Wertungswidersprüchen führen. (...)

(...) Wir sollten hier keine Angstmacherei betreiben. Grüne Gentechnik kann einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung des Hungers in der Welt leisten. Allein das ist Grund genug, diese Zukunftstechnologie auch in Deutschland weiter zu erforschen. (...)