Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Einen Fraktionszwang kennt das Europäische Parlament übrigens nicht. Das (...)

(...) Man denke nur an die Steuererhöhungen, den Schuldenrekord und die Planwirtschaft in der Gesundheitspolitik. Wir kritisieren die Union nicht, um irgendetwas anderes mit SPD und Grünen vorzubereiten, sondern weil wir eine bessere Regierung für Deutschland wollen und eine vernünftige schwarz-gelbe Koalition. (...)

(...) Statt das Trennende zu betonen, sollten wir gemeinsam für ein soziales Europa und ein soziales Deutschland streiten. Nur so können wir den neoliberalen Mainstream in Europa und Deutschland durchbrechen. (...)

(...) Für mich ist Art. 146 GG damit obsolet geworden, das sagen auch viele Verfassungsrechtler. (...)

(...) Wahlgang der Wahl eines Bundespräsidenten geht es um die absolute Mehrheit. Auch wenn alle, die Peter Sodann gewählt haben, Gesine Schwan gewählt hätten, wäre an der absoluten Mehrheit für Horst Köhler nichts zu ändern gewesen. Insofern war es richtig, dass wir uns erst neu entschieden hätten, wenn es im 3. (...)