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(...) Frau Schwan hat sich in einem Zeitungsinterview zum DDR-Unrechtsstaat in der Tat unglücklich und vor allem unpräzise geäußert. Ich habe mich in der Vergangenheit immer wieder gegen die vornehmlich seitens der Linkspartei betriebene Begriffsverwirrung beim Thema Unrechtsstaat gewendet. Gleiches werde ich auch gegenüber Frau Schwan im Gespräch deutlich machen, denn solche rückwärtsgerichteten Debatten halte ich in keiner Weise für zielführend. (...)

(...) Dass dabei alles rechtlich einwandfrei laufen muss, ist eine Selbstverständlichkeit. Der so entstandene Sportplatz steht übrigens in der Regel allen Sportverbänden und Interessierten vor Ort zur Verfügung und nicht einer bestimmten Gruppe, wie Sie zu suggerieren versuchen. (...)

(...) 2. Ich habe dem Vertrag von Lissabon zugestimmt, weil er die Europäische Union demokratischer, handlungsfähiger und transparenter machen wird. Der momentan geltende Vertrag von Nizza basiert auf einer Europäischen Union mit nur 15 Mitgliedstaaten und trägt einem Europa der 27 nicht mehr ausreichend Rechnung. (...)

(...) das von Ihnen genannte Protokoll enthält auch Artikel 17, der die Aufhebung der Immunität der Beamten regelt. Nationale Gerichte können bei der Europäischen Kommission die Aufhebung der Immunität eines ihrer Beamten beantragen. Laut Auskunft der Europäischen Kommission gab es in den Jahren 2002 bis 2005 16 derartige Anträge; die Kommission habe diesen Anträgen in allen 16 Fällen stattgegeben. (...)

(...) Ich habe für den Vertrag von Lissabon gestimmt, weil er wichtig für die Zukunft der EU ist. Die Europäische Union braucht Reformen, die den Grundrechtsschutz stärken, für effiziente Institutionen und transparente Verfahren sorgen und die demokratische Legitimation der EU erhöhen. (...)