Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Jochen Ott
Antwort von Jochen Ott
SPD
• 22.04.2010

(...) Wichtig ist es, eine europaweite Lösung des Nachflugproblems anzustreben, um die Situation für die Flughafenanwohner zu verbessern. Und hierzu gehört auch, dass Frachtdienstleister für leisere Frachtmaschinen sorgen müssen, die geringstmögliche Lärmemissionen verursachen. (...)

Antwort von Ingrid Reuter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 27.04.2010

(...) Alle Kinder müssen die Chance auf optimale Bildung erhalten - egal wo sie wohnen. Deshalb setze ich mich für eine Ablösung des viergliederigen Schulsystems durch eine gemeinsame Schule für alle Kinder ein. Dies kann allerdings nicht von heute auf morgen von oben beschlossen werden, sondern muss in den Kommunen selbstbestimmt entwickelt werden. (...)

Antwort von Helmut Eigen
Die Linke
• 26.04.2010

(...) Da, wo es Gesamtschulen gibt, gibt es keine „Erstanmeldungen“ für HS mehr; die Eltern melden ihre Kinder erst dann an HS an, wenn sie an Gesamtschulen abgewiesen wurden. Sofort am 10.Mai wollen wir die Garantie auf einen Gesamtschulplatz für jedes Kind, weil Gesamtschule schon ein Schritt in die richtige Richtung ist. In NRW fehlen ein Drittel Gesamtschulplätze ! (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 14.04.2010

(...) Wie Sie andeuten, wird die Arbeit der FMSA ohnehin von den mit der Bankenaufsicht betrauten Institutionen, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank, begleitet und untersteht der Aufsicht des BMF. Somit wird der Fonds mitnichten der von Ihnen befürchtete "Mitspieler im Casino" sein, zumal er auch keinen überzogenen Rendite-Erwartungen gerecht werden müsste, sondern primär einen ordnungspolitischen Auftrag erfüllt. Genau damit wird ja auch dem Zweck gedient, den Sie zum Schluss ansprechen, nämlich die staatlicherseits zu gestaltende Rückbesinnung des Kreditsektors auf seine originäre Funktion als Finanzdienstleister der realen Wirtschaft - im Unterschied zu den selbstbezogenen Übertreibungen dieser Branche, die uns in die Krise geführt haben. (...)

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