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(...) Nun ist es so, dass der Bereich Schule zu den Kernkompetenzen der Bundesländer zählt und der Bundestag dort keine Entscheidungen trifft. Mit Dr. (...)

(...) Es ist auch Aufgabe der Politik, den Menschen in unserem Land aufzuzeigen, warum der Deutsche Bundestag diese Entscheidung getroffen hat. Das Hilfspaket an Griechenland ist in unserem eigenen Interesse. Wir tun dies, um den Euro weiterhin stabil zu halten. (...)

(...) Das Widerrufsrecht stellt eine Ausnahme im Vertragsrecht dar, die allein für Verbraucher und hier hauptsächlich für Fernabsatzgeschäfte gilt. (...) Die Rechtsfindung zu dem von Ihnen angesprochenen Fall Webstyle/Euroweb ist sehr dynamisch und noch nicht beendet. (...)

(...) Vor dem Hintergrund der von mir geschilderten möglichen negativen Folgen der Krise auch für Deutschland, ist auch die SPD grundsätzlich bereit, Hilfen für Griechenland und damit Hilfen zur Stabilisierung der gemeinsamen europäischen Währung mitzutragen. Allerdings müssen mit solch einer Hilfe aus meiner Sicht und auch aus Sicht meiner Kollegen klare Bedingungen einhergehen. (...)