(...) Im Ergebnis ist also festzuhalten, dass Volksabstimmungen nach geltendem Verfassungsrecht nicht vorgesehen und damit unzulässig sind. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen einige neue Gesichtspunkte aufzeigen. (...)
(...) Bislang war jedoch die notwendige Zweidrittelmehrheit, die für eine Verfassungsänderung in Bundestag und Bundesrat notwendig ist, nicht zu erreichen. Gerade in den letzten Tagen haben Frank-Walter Steinmeier und der österreichische Bundeskanzler eine Initiative gestartet, auf europäischer Ebene ein Volksbegehren für die Durchführung einer Finanztransaktionssteuer anzuschieben. Sie sehen an diesen Zeilen, dass ich Ihre Meinung teile, wonach Formen der direkten Demokratie auch das Verhältnis zwischen Bürgern/Parlamenten/Regierungen aktivieren können. (...)
(...) Euro ist das eher wenig. Ich bin überzeugt, dass die griechische Regierung gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds alle Möglichkeiten ausMöglichkeitenen Haushalt in den Griff zu bekommen und dem Land eine Perspektive aufzuzeigen. Die Demonstrationen und Auseinandersetzungen in Griechenland zeigen aber auch, wie ernst es das Land mit seinen Sanierungsbemühungen meint. (...)
Sehr geehrte Frau Jopen,
(...) Bundeskanzlerin Merkel hat sich zwar nach innen als starke Entscheiderin gegeben, tatsächlich hat sie aber wie immer nur abgewartet. Auch Bundesfinanzminister Schäuble hat durch widersprüchliche Aussagen und langes Zögern die griechische Krise nur noch verschlimmert und es den internationalen Finanzspekulanten, die auf einen Staatsbankrott Griechenlands gewettet haben, nur noch leichter gemacht. Überdies hat das Zaudern und Zögern der Bundesregierung dem Ansehen Deutschlands in Europa massiv geschadet. (...)
Sehr geehrter Herr Schinzig,