Sehr geehrter Herr Stenke,
Ihre Frage richten Sie bitte an die Bundesregierung. Diese ist für Verordnungen zuständig. Darüber hinaus erschließt sich mir nicht die politische Bedeutung Ihres Anliegens.
(...) Zunächst kann ich Ihnen mitteilen, dass über die endgültige Entfristung der 3.200 Stellen noch nicht abschließend entschieden wurde. (...) Die in Rede stehenden Stellen sind im Bereich der Bundesagentur für Arbeit angesiedelt. (...)
(...) Bei den befristeten Stellen der Arbeitsvermittlerinnen und Arbeitsvermittler - die nur der Einfachheit halber in der Debatte im generischen Maskulinum benannt werden - handelt es sich ausschließlich um Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit. Es ist zwar richtig, dass auch die Kommunen befristete Verträge mit ihren Mitarbeitern in den ARGEn abgeschlossen haben. Auf diese Verträge zwischen den Kommunen und den Arbeitnehmern hat der Deutsche Bundestag jedoch keinen Einfluss. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bei den Verhandlungen zur SGB II-Neuorganisation stets auch für die Interessen der Beschäftigten der BA eingesetzt. Teil des Verhandlungspakets ist deshalb – ausschließlich auf Drängen der SPD - auch die Entfristung der 3.200 Stellen bei der BA. Das ist für uns eine logische Konsequenz aus den verbindlichen Personalschlüsseln. (...)
(...) Ein solcher Antrag sollte einen breiten Konsens des Bundestages über zukünftige Maßnahmen zur Vermeidung von Schuldenkrisen und zur Regulierung der Finanzmärkte zum Ausdruck bringen. Darauf bezog sich mein Satz, ohne den in einem solchen Antrag zu formulierenden Auftrag des Deutschen Bundestages an die Bundesregierung, sich für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen, kämen wir mit den Fraktionen von Union und FDP nicht überein. So ist es auch gekommen, Union und FDP widersetzten sich der Finanztransaktionssteuer und es ist nicht zu einem interfraktionellen Antrag gekommen. (...)