Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Sicherheitsanforderungen an die elektronische Gesundheitskarte gewährleisten einen umfassenden datenrechtlichen Schutz. Sie entscheiden selbst, ob überhaupt, und in welchem Umfang medizinische Daten gespeichert, oder gelöscht werden. (...)

(...) die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch Erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann. (...) Dazu sind wir bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern. (...)

(...) Trotzdem befürworte ich Stuttgart 21. Wichtigste Argumente sind für mich schnellere und bessere Zugverbindungen und der enorme Geländegewinn im Herzen der Stadt: (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ja auch an meinen Kollegen Stefan Kaufmann ging. Ich kann nicht nachvollziehen, wie Sie darauf kommen, ich könnte meine „Macht“ nutzen und einen sofortigen Baustopp von Stuttgart 21 erwirken. Unabhängig davon bin ich ein Befürworter von Stuttgart 21. (...)

(...) In diesem Zusammenhang will ich nur darauf verweisen, dass von dem 480 Mrd. Euro umfassenden Finanzpaket, das wir vor anderthalb Jahren im Rahmen des Bankenrettungsschirms verabschiedet haben, bisher kein Cent verloren gegangen ist. Vielmehr hat der Bund Einnahmen von über 900 Mio. (...)