Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 21.05.2010

(...) Es wurde ein Generalverdacht ausgesprochen und eine unzulässige Einschränkung vorgenommen. Die Mehrheiten im Bundestag haben es aber so gewollt. (...)

Frage von Marco S. • 18.05.2010
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort von Lisa Paus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 25.05.2010

(...) 2. Die Finanztransaktionssteuer ist ein sehr wichtiges Instrument, um gefährliche Spekulationen einzudämmen. Denn es verteuert die Kosten hochriskanter, schneller Geschäfte und bewirkt somit eine Entschleunigung der Märkte. (...)

Portrait von Monika Grütters
Antwort von Monika Grütters
CDU
• 10.06.2010

(...) Die Finanzaktivitätssteuer soll auf die Gewinne von Finanzunternehmen, aber auch auf Gehaltszahlungen wie etwa Manager-Boni erhoben werden. Dadurch sollen Banken und Anlagefonds dauerhaft an den Kosten von Krisen beteiligt werden, die durch sie mit verursacht wurden. (...)

Portrait von Lars Lindemann
Antwort von Lars Lindemann
FDP
• 23.06.2010

(...) Die FDP ist angetreteFDPum Steuern zu senken, nicht, um neue Steuern einzuführen. Daher steht die Einführung einer risikogewichteten Bankenabgabe auf der politischen Agenda. (...)

Portrait von Karl-Georg Wellmann
Antwort von Karl-Georg Wellmann
CDU
• 21.05.2010

(...) Der Finanzsektor muss an den Kosten der Krise beteiligt werden. (...) Abschließend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass ich dem „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ nicht zugestimmt habe. (...)

Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort von Jan-Marco Luczak
CDU
• 01.06.2010

(...) Eine Finanztransaktionssteuer oder eine Finanzaktivitätssteuer ist Teil eines Maßnahmenbündels, damit sich die Krise nicht verschärft und möglichst auch nicht in dieser Form wiederholt. Eine Finanztransaktionssteuer oder Finanzaktivitätssteuer muss vor allem wirksam sein und das heißt sie muss möglichst weltweit - und falls das nicht zeitnah umsetzbar sein sollte – zumindest europaweit eingeführt werden. Das allein reicht allerdings nicht aus, um den Primat der Politik über die Märkte wiederzuerlangen. (...)

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