(...) Der Euro wird in Zukunft nur dann stabil sein, wenn in Zukunft alle Staaten eine solide Haushaltsführung verfolgen und nur soviel ausgeben, wie sie einnehmen. Griechenland hat eine Reihe von Sparmaßnahmen eingeführt, die das Ziel einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung haben. (...)
(...) Wir teilen ausdrücklich die Auffassung, dass das Löschen von Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Internet wesentlich effektiver als Internetsperren ist. (...) Indes ist es rechtlich umstritten, ob die Subsidiaritätsrüge erhoben werden kann, um die fehlende Rechtsgrundlage anzugreifen. (...)
(...) Die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken halte ich für eine schlechte Idee. Die Laufzeiten für Atomkraftwerke, die unter dem rot-grünen Atomkonsens vereinbart wurden, waren ja bereits ein Kompromiss zwischen Politik und Atomindustrie. Und die Atomindustrie konnte hier immer noch gut Geld verdienen. (...)
Liebe Mona Ehlert,
(...) Wie schon gesagt, halte ich davon gar nichts. Laufzeitverlängerungen sind der größte Bremsklotz für die Weiterentwicklung der Erneuerbaren Energien. Durch die Manifestierung bestehender Strukturen wird ganz bewusst für weitere Jahrzehnte ein fairer Wettbewerb auf dem Strommarkt verhindert. (...)
