(...) Ausgehend von einem Fortbestand der DDR - den die damalige Staatsführung ja vermutlich ihrem Handeln zugrunde gelegt hat - waren die Rentengarantien der DDR insofern ungedeckt, als dass das Wirtschaftssystem der DDR diese niemals hätte erfüllen können. Die Bundesrepublik hat einen Großteil dieser Garantien übernommen, ist aber nicht in der Lage, für alle diese ungedeckten Schecks einzustehen. (...)
(...) Ein solches Verhalten seitens der Einrichtungen und der Fachkräfte wäre einerseits zwar logisch im Sinne der Fördersystematik des KiBiz. Andererseits entspricht es nicht den Berichten, die wir bislang aus den Einrichtungen erhalten und wäre auch ein unerträglicher Zustand, den es zu beheben gilt - ganz unabhängig davon, welche Rolle die SPD in der nächsten Landesregierung einnimmt. So oder so wird meine Fraktion Ihrem Hinweis nachgehen. (...)
(...) vielleicht haben Sie es schon gehört: Das Community Center Hohenhorst (CCH) wird doch gebaut! Der Lenkungsausschuss für die Konjunkturmaßnahmen des Bundes hat am 7. (...)
Sehr geehrter Herr Nentwig,
(...) Herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Auch ich teile Ihre Befürchtung, dass durch die schwarz/gelbe Regierung mit rechtlichen Tricks versucht wird, den Ausstieg aus dem Ausstieg am Bundesrat vorbei zu bewerkstelligen. Wie sie wahrscheinlich wissen, spricht sich die LINKE (und selbstverständlich auch ich) klar für den Ausstieg aus der Atomenergie aus. (...)
(...) Wenn die Koalition die Änderung am Bundesrat vorbei durchsetzen will, bin ich dafür, das Bundesverfassungsgericht dagegen anzurufen, wenn dies rechtlich aussichtsreich ist. Aber viel wird davon abhängen, wie ein Änderungsgesetz der Koalition konkret formuliert ist. (...)