(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe an der diesjährigen Bilderberg Konferenz teilgenommen. (...)
(...) Ich habe wie auch andere europäische Sozialdemokraten an der Konferenz teilgenommen. Auf der Konferenz wurden keine konkreten Beschlüsse gefasst. (...)
(...) Dem Deutschen Bundestag und dem Steuerzahler sind keine Kosten durch die Reise entstanden. (...)
(...) inzwischen hat die Regierung ihre Beschlüsse gefasst. Sie sind dreist und unverschämt. Im Ernst sollen die Hartz IV- Empfängerinnen und Hartz IV-Empfänger die Krise bezahlen, die von Bankern und Spekulanten angerichtet wurde. (...)
(...) Gern wiederhole ich meine Position: Eine moderne Drogen- und Suchtpolitik muss auf mehreren Ebenen ansetzen, um das Nichtrauchen zu fördern. Eine Erhöhung von Tabaksteuern ist dabei nur eine von vielen Möglichkeiten, die Raucherquote zu senken. Die Tabaksteuer ist in der Vergangenheit bereits mehrmals erhöht worden. (...)
