(...) Aufgrund wahltaktischer Überlegungen wollte sie jedoch den Bürgerinnen und Bürgern die unangenehme Wahrheit bis zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen verschweigen. Durch die Vermeidung einer klaren Zusage von Unterstützung aus Deutschland sorgte sie zudem für eine Verschlimmerung der Griechenland-Krise. Angela Merkels Zögern trieb die Spekulationen auf dem Finanzmarkt in die Höhe. (...)
Sehr geehrter Herr Nase,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Vor diesem Hintergrund halte ich es für nicht zielführend, einzelne Abgaben heranzuziehen, die in dem von Ihnen erwähnten Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler aufgeführt sind. Vielmehr muss gewährleistet sein, dass strukturell gespart wird und dabei eine ausgewogene Beteiligung innerhalb der Gesellschaft gewährleistet ist. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht, es muss - mit Augenmaß - gespart werden. Deshalb gehören alle Subventionen auf den Prüfstand. Genau dies macht die Bundesregierung jedoch nicht. (...)
(...) Der massive Einsatz von Gewalt durch Israel, der zu mehreren Todesopfern und zahlreichen Verletzten geführt hat, war unverhältnismäßig und durch nichts zu rechtfertigen. (...) Es muss unbedingt verhindert werden, dass die dramatische Situation weiter eskaliert. (...)
