(...) einer seiner Fraktionen. Als „Angriffsmittel“ des Bundestages auf die Regierung sieht das Grundgesetz in Artikel 67 demgegenüber das sogenannte konstruktive Misstrauensvotum vor. Mit dem diesem kann der Bundestag die Bundeskanzlerin und damit die gesamte Bundesregierung stürzen. (...)
(...) finden Sie die Beschlüsse des Sparpakets im Einzelnen. Beim Lesen der Beschlüsse (!) wird Ihnen auffallen, dass bereits Einsparungen beim Verwaltungspersonal des Bundes in einer Größenordnung von mindestens 10.000 Stellen geplant sind. In den Eckpunkten ist zwar eine angemessene Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten der Krise angedacht, wie diese letztendlich ausgestaltet werden soll, ist im Detail noch nicht geregelt. (...)
(...) Ich selbst habe mich in diversen Beiträgen für einen EU-Mindestlohn stark gemacht. Hierbei ist es wichtig, dass man auch den Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten gerecht wird. (...)
(...) Nun möchte ich im einzelnen auf Ihre Fragen eingehen: Es war ein Gebot des fairen Wettbewerbs mit unseren europäischen Nachbarn, die Mehrwertsteuer im Beherbergungswesen zu senken. In der Branche können notwendige Investitionen und Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt und Arbeitsplätze geschaffen werden. (...)
