Sehr geehrter Herr Sammet,
Sehr geehrter Herr Wulf,
(...) Wahrscheinlich meinte der Landesvorsitzende, dass die Situation in Ost und West unterschiedlich ist. Darüber haben wir auch lange diskutiert, blieben aber dabei, dass es einen einheitlichen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn geben muss. (...)
(...) Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10€ im Laufe der Legislaturperiode ist und bleibt eine unserer Kernforderungen. Als Parteivorsitzende stehe ich dafür, dass die Kernpunkte des Wahlprogramms 2009, weshalb uns die Menschen im letzten Jahr gewählt haben, auch weiterhin gelten. (...)
(...) Bayern befasst. Michael Wendls Auffassung, nach der es z.B. regionale Differenzierungen eines Mindestlohns nach oben für Regionen mit überdurchschnittlichen Lebenshaltungskosten geben sollte, stellte sich dabei als nicht mehrheitsfähig heraus. Der Landesvorstand bekräftigte mehrheitlich in Beschlüssen die Forderungen nach einem einheitlichen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, nach Rekommunalisierung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsfürsorge und nach Arbeitszeitverkürzung. (...)
(...) Zu Ihrem Vergleich zwischen den Kürzungen der Besoldungsbezüge und der Erhöhung der Diäten Niedersächsischer Landtagsabgeordneter möchte ich an folgendes erinnern: Materielle Unabhängigkeit ist ebenso wie das Recht auf Immunität oder Indemnität eine unabdingbare Voraussetzung für parlamentarische Arbeit frei von Zwang und Einschüchterung. Und nur, wenn die Diäten eine ausreichende Existenzgrundlage bieten und der Bedeutung des Amtes gerecht werden, kann den Landtagsmitgliedern zugemutet werden, sich voll auf ihre Arbeit als Volksvertreter zu konzentrieren. Die Anpassung der Diäten an steigende Lebenshaltungskosten ist angesichts knapper öffentlicher Kassen immer ein heikles Thema. (...)
