(...) Aus der Tatsache heraus, dass es immer heftige Proteste gegen Pläne gibt, die Abgeordnetenbezüge zu erhöhen, halte ich es für richtig, die Diäten und mögliche Anpassungen an andere Bezugsgrößen zu koppeln. Für den Bundestag sehe ich die Besoldung eines Richters am Bundesgerichtshof (im Übrigen vergleichbar mit der Bezahlung eines Bürgermeisters einer mittleren Stadt) als angemessene Zielgröße. (...)
(...) Ihrem in Frageform gestellten Vorschlag, das Kindergeld für Gutverdienende zu streichen, vermag ich mich deshalb nicht anzuschließen, weil der Staat nicht das Signal geben sollte, Kinder seien ihm unterschiedlich viel wert. Im Übrigen wird das Kindergeld nur auf Antrag gewährt. (...)
Sehr geehrte Frau Schücking,
Sehr geehrte Frau Schücking,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 09.06.2010. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich Sie wegen der Diätenerhöhung auf Ihren zuständigen Landtagsabgeordneten verweise.
(...) Ich halte daher die Vorwürfe gegen Wulff für unbegründet. Ich habe ihn mit gutem Gewissen und mit der Überzeugung gewählt, dass er ein hervorragender Bundespräsident für unser Land sein wird. (...)
