Aufbau- und Transformationsfonds für die Erholung nach Corona

Der gemeinsame Entschließungsantrag der Fraktionen EKR, EVP, Renew, S&D und Verts/ALE fordert die Europäische Kommission auf, ein umfangreiches Aufbaupaket auszuarbeiten, welches den Mitgliedstaaten u.a. durch Anleihen den Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie ermöglichen soll.

Mit 505 Ja-Stimmen und 119 Nein Stimmen wurde dem Entschließungsantrag zugestimmt. 69 Mitglieder des Europäischen Parlaments enthielten sich ihrer Stimme. Von den deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments stimmten 65 für und 18 gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
65
Dagegen gestimmt
18
Enthalten
7
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Norbert Neuser S&D 17 - Bund Nicht beteiligt
Joachim Schuster S&D 17 - Bund Nicht beteiligt
Martin Buschmann fraktionslos 17 - Bund Nicht beteiligt
Stefan Berger EVP 10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Daniel Caspary EVP 1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Lena Düpont EVP 9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Christian Ehler EVP 4 - Brandenburg Dafür gestimmt

Mit dem gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen EKR, EVP, Renew, S&D und Verts/ALE werde die Europäische Kommission aufgefordert, einen Aufbau- und Transformationsfonds für die Erholung nach der Pandemievorzulegen. So fordere das Parlament unter anderem:

  • an Gestaltung, Annahme und Umsetzung der Strategie beteiligt zu werden.
  • dass die Strategie und der überarbeitete mehrjährige Finanzrahmen auf den "Grundsätzen des wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts, des sozialen Dialogs und der Umgestaltung zu einer widerstandsfähigen, von Nachhaltigkeit geprägten, sozial gerechten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft beruhen soll".
  • dass die Finanzierung des Aufbauplans nicht auf Kosten bereits bestehender und künftiger Programme oder des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) ermöglicht werde.
  • dass die Mittel für den Aufbau- und Transformationsfonds zusätzlich zum mehrjährigen Finanzrahmen bereitgestellt werden.
  • das Eigenmittelsystem (Einnahmen der Europäischen Union) zu reformieren, um mögliche neue Einnahmen zu generieren. Als Beispiele führt der Antrag untert anderem eine Digitalsteuer, Einnahmen aus dem System für den Handel mit Emmissionszertifikate und Kunstoffabgaben an.
  • die Anhebung der Eigenmittelobergrenze zur Finanzierung des mehrjährigen Finanzrahmens und des Aufbau- und Transformationsfonds.

Aufbau- und Transformationsfonds

Bezüglich des Aufbau- und Transformationsfonds werde unter anderem gefordert,

  • dass der Fonds durch Aufbauanleihen finanziert werden solle. Die Anleihen sollen ein Teil eines großen Gesamtpakets seien, welches Anreize für Investitionen schaffen solle.
  • die Widerstandsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen durch strategische Investitonen zu stärken. 
  • dem "Green Deal", der digitalen Agenda und der Verwirklichung der Souveränität der Union Vorrang einzuräumen
  • dass die Komission sicher stelle, dass die Leitlinien für staatliche Beihilfen unter anderem mit den Zielen des Pariser Abkommens, der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und dem Ziel der Gleichstellung der Geschlechter übereinstimmen.

Mit 505 Ja-Stimmen und 119 Nein Stimmen wurde dem Entschließungsantrag zugestimmt. 69 Mitglieder des Europäischen Parlaments enthielten sich ihrer Stimme.

Von den deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments stimmten 65 für und 18 gegen den Antrag. Die Gegenstimmen kamen dabei von allen anwesenden Abgeordneten der Renew- und ID-Fraktion. Sieben Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme.

 

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