Kongress in Brüssel: Experten suchen nach Auswegen aus der Übermacht der Lobbyisten

Über 10.000 Lobbyisten gibt es in Brüssel, die mit dreistelligen Millionensummen politische Entscheidungen beeinflussen. Wie lässt sich Lobbyismus regulieren, Transparenz schaffen und Vertrauen in die Politik zurückgewinnen? Diese und andere Fragen haben kürzlich Experten aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten auf Einladung der Europäischen Grünen in Brüssel erörtert, darunter auch ein Vertreter von abgeordnetenwatch.de.

Unser Mitarbeiter Keno Franke zeigte am Beispiel von abgeordnetenwatch.de, wie sich Transparenz und Öffentlichkeit herstellen lässt und Bürgerinnen und Bürger sich in den politischen Diskurs einbringen können:

 

Von Keno Franke

Welches Ausmaß der Brüsseler Lobbyismus erreicht hat und welche Ungleichgewichte entstehen, demonstrierte Olivier Hoedemann vom „Corporate Europe Observatory“ anhand von nur zwei Zahlen: Allein der Finanzsektor gibt pro Jahr mehr als 120 Millionen Euro für Lobbying aus - und damit 30-mal mehr als Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen zusammen. Dies führe zu einer viel zu starken Repräsentation von Einzelinteressen und zu einem krassen Ungleichgewicht in der Artikulierung von Interessen in Brüssel.

Mark Perera von Transparency International richtete den Blick auf das Transparenzregister des Europäischen Parlaments, über das vorletzte Woche erneut abgestimmt wurde. Das Transparenzregister sollte ein erster Schritt sein um Licht ins Dunkel zu bringen und Vertrauen wiederherzustellen - und das ist auch zwingend nötig: Nach einer Studie des Eurobarometer glauben 70% der EU-Bürger, dass Korruption in EU-Institutionen existiert. 52% sind der Meinung, die Institutionen würden nichts gegen Korruption unternehmen. Allerdings fehlt es dem Register an Verbindlichkeit. Die Eintragung ist freiwillig und viele Lobbygruppen nutzen diese Freiheit und haben sich bisher nicht eingetragen. Nach Angaben von Transparency International sind bisher lediglich 75% der Unternehmen und rund 60% der Nichtregierungsorganisationen registriert. Zudem würden sich viele Anwaltskanzleien hinter der Vertraulichkeit verstecken - wessen Interessen sie vertreten, bleibt im Dunkeln.

Während das Parlament wiederholt darauf drängt, die Eintragung in das Register verpflichtend zu machen, sind es vor allem der Rat der EU (also die Minister der Nationalstaaten) und die Kommission, die dem Transparenzregister die Zähne ziehen. Die Kommission vermied es bisher einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der eine verbindliche Eintragung verlangt. Der Rat hat sich bisher gänzlich aus dem legislativen Prozedere herausgehalten.

Alles in allem, so das Fazit von TI, fehle es an politischem Willen, das Transparenzregister zu einem Instrument der Transparenzförderung und der Lobbybekämpfung zu machen. Wobei durch jüngste Entscheidung des Europäischen Parlaments, Anreize zur Registrierung zu schaffen, ein Schritt in diese Richtung getan wurde.

Bei der Korruptionsbekämpfung hat es in den vergangenen Jahren aber auch konkrete Fortschritte gegeben. Die Abgeordneten im Europaparlament haben sich selbst einen Verhaltenskodex auferlegt und diesen mit der letzten Abstimmung zum Transparenzregister noch verstärkt. Zudem gibt es eine immer größere werdende Zahl an Unternehmen, die sich freiwillig in das Lobbyregister eintragen.

Wie halten es die 945 EU-Kandidierenden aus Deutschland mit Transparenz? Werden sie sich nach ihrer Wahl ins Parlament für schärfere Regeln gegen Lobbyismus einsetzen? In unserem Portal zur Europawahl können Sie diese und andere Fragen stellen.

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Kommentare

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Als Führungskraft in der Industrie ist man in geringerem Maße der gleichen Problematik ausgesetzt. Wenn man will lässt sich das leicht unterbinden: Mein Spam Filter, namens Frau Gebauer, sortiert sämtliche Werbebroschüren aus und wimmelt Gesprächstermine ab, mit dem Hinweis, dass dafür ausschließlich die Einkaufsabteilung zuständig ist. Und dort kennt man einerseits die Notwendigkeit der Firma interessante Angebote und Ideen zukommen zu lassen und andererseits seine Pappenheimer.
Wer sich innerbetrieblich nicht an diese Regelung hält, macht sich der Vorteilnahme verdächtig und zieht die Aufmerksamkeit der Innenrevision auf sich.

Wer lässt schon z. B. Zeugen Jehovas in sein Haus oder liest deren Traktate, obwohl die es doch gut mit uns und sich meinen?

Vorausgesetzt wir hätten wirksame Korruptionsgesetze müsste das doch auch in der Politik funktionieren.

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Sehr geehrte Damen und Herren,
leider bin ich der englischen Sprache nicht mächtig, trotzdem hätte gern verstanden was Keno Franke
wörtlich vorgetragen hat.
Es wäre ratsam die fremdsprachlichen Beiträge in deutscher Sprache oder wenigsten mit deutschen Untertiteln zu übersetzen.

Mit freundlichen
Gruß
Peter Ettinger

Antwort auf von Peter Ettinger

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Sehr geehrter Herr Ettinger,

Vielen Dank an Ihrem Interesse an meinem Vortrag. Da der Vortrag an ein internationales Publikum gerichtet war, wurde ich gebeten ihn in englischer Sprache zu halten.

Ich werde versuchen Ihnen kurz die wesentlichen Punkte des Vortrags zusammenzufassen:

Im Prinzip habe ich Versucht die Arbeit und Konzeption von abgeordnetenwatch.de vorzustellen.
Zunächst erläutere ich die Art und Weise der Befragung (Postleitzahlsuche (Folie 2) und Frageformular (3), sowie Moderationskodex (4)).
Anschließend zeige ich wie die Parlamentarier auf unserer Seite dargestellt werden (5) und verweise auf das Frage/Antwort verhalten seit 2004 - 160.000 Fragen, 130.000 Antworten und Antwortrate von 81% (6). Hiernach wird das Profil Gerald Häfners (Beispielhaft) genauer betrachtet mit den zusätzlichen Informationen die wir inzwischen Bereithalten (Abstimmungsverhalten, Nebeneinkünfte,..) (7) und gehe anschließend (8) auf das Antwortverhalten der Parteien ein ("Jede_r darf natürlich frei Entscheiden ob er/sie antwortet, würde dabei aber sich und auch seine/ihre Partei hängen lassen").
Des Weiteren zeige ich einige Medienpartnerschaften (9) wobei ich besonders auf das Abgeordneten-Quartett verweise ("Eins meiner Lieblingsprojekte" und sage dass "sogar manchmal Politiker_innen dieses Spiel spielen").
Auf das Zip-Code-Widget (10) (Die Möglichkeit auch von anderen Seiten aus die Plz-Suche zu bedienen) gehe ich nur kurz ein bevor ich darauf hinweise, dass wir jährlich Politiker_innen in ihrem Antwortverhalten bewerten (11) und wir eine erhöhte Reichweite durch die Nutzung sozialer Medien erreicht haben ("Menschen twittern und verlinken ihre Fragen und die Antworten die sie erhalten") (12).
Die nächsten Folien befassen sich mit der Finanzierung: 1680 (jetzt 1691) regelmäßige Spender_innen ermöglichen abgeordnetenwatch.de. Die Summe der Spenden belaufen sich auf rund 10€ pro Monat und Spender_in. Hinzu kommen ~3000 Einzelspenden/Jahr (13) und erkläre zudem, dass wir im Vorfeld von Wahlen Premium Profile an die Kandidierenden veräußern (Hier weise ich scherzhaft darauf hin, dass wir einen Frühbucherrabatt anbieten und frage, ob Herr Häfner nicht Interesse an einem Premium-Profil hätte. In den Letzten beiden Folie verweise darauf, dass Parlamentwatch inzwischen in 6 Ländern verfügbar ist und dass wir von abgeordnetenwatch.de gerne unsere Hilfe anbieten, sollte es Interesse daran geben Parlamentwatch auch in einem anderen Land zu etablieren.

Ich hoffe Ihnen mit dieser zugegeben kurzen Darstellung weitergeholfen zu haben. Natürlich ist es uns ein Anliegen, das alle Nutzerinnen und Nutzer nachvollziehen können wann, wo und in welcher Form sich abgeordnetenwatch.de präsentiert.

Mit freundlichen Grüßen,

Keno Franke
abgeordnetenwatch.de

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