Sie sind gefragt: Welche Themen entscheiden die Wahl?

Am 24. September wählt Deutschland den 19. Bundestag - und bereits jetzt rüsten sich die großen Parteien für den Wahlkampf. Dabei ist es entscheidend, dass sie auf die Themen setzen, die für die Bevölkerung wichtig sind, um die begehrten Stimmen der Wählerinnen und Wähler zu erhalten: Aber welche Themen werden das sein?

 

abgeordnetenwatch.de wird zur dritten Bundestagswahl in Folge jeden der mehr als 2.500 Direktkandidierenden auffordern, im Kandidaten-Check zu Themen Stellung zu nehmen, die die Bevölkerung beschäftigen. Sie, liebe Leserinnen und Leser, können dann vor der Wahl ebenfalls überlegen, wie Sie zu den ca. 20 Thesen stehen - und erfahren, mit welchem der Kandidierenden Ihres Wahlkreises Sie am meisten übereinstimmen.

Ab sofort freuen wir uns über Ihre Unterstützung: Wozu sollen die Politikerinnen und Politiker Stellung beziehen? Was wird in diesem Wahlkampf thematisch spannend für Sie - und wird die Wahl entscheiden? Schicken Sie uns die wichtigen Fragen, die Ihnen unter den Nägeln brennen, sodass wir Ihr Thema mit in unsere Thesen aufnehmen können. Kommentieren Sie dazu unter diesem Beitrag oder per E-Mail an info@abgeordnetenwatch.de

Wir sind gespannt auf Ihre Rückmeldungen und bedanken uns schon jetzt für Ihre Teilnahme!

Kommentare

Warum reagieren die Bundestagsparteien aus Regierungkoalition und Opposition nicht auif diese skandalöse Haltung:
Die Bundesregierung verweigert ihre Unterstützung und Beteiligung an den gerade begonnen UN-Verhandlungen zur weltweiten Abrüstung von Atomwaffen mit 139 teilnehmenden Staaten.
Darüber gab es bisher weder eine Diskussion in der Öffentlichkeit noch im Bundestag, obwohl res einen gültigen Bundestagsbeschluss zum Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland (derzeit noch stationiert am pfälzischen Standort Büchel) gibt, den die Bundesregierung einfach ignoriert.
Auch die besorgten gemeinsamen Mahnungen der alten Staatsmänner (Schmidt, Bahr, Genscher, von Weizsäcker u.a.) noch zu ihren Lebzeiten an die jetzige Politiker-Genertation, sich für den Abbau aller Atomwaffen einzusetzen, werden in den Wind geschlagen.
Vergessen sind auch die damaligen Großdemonstrationen der Friedensbewegung, als der damalige Verteidigungsminister Strauß die atomare Widerbewaffnung der Bundesrepublik wollte und der damalige Innenminister Gustav Heinemann deswegen zurücktrat. Heute gehören die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen zur NATO-Strategie und offebar will sich auch die Bundesregierung mit ihrer neuen Militärdoktrin und Aufrüstungsoffensive die Hintertür zur atomaren Verteidigung offenhaltenen - entgegen dem ausgesessenen Bundestagsbeschluss? Hier hat die Rüstungslobby ganze Arbeit geleistet, denn gerade verabschiedet die Bundesregierung am Ende der Legislaturperiode auch die Anschaffung einer Anzahl von Drohnen und anderer Rüstungskäufe in Milliardenhöhe....

Der Grund ist so simpel wie einleuchtend: Deutschland ist durch die Mitgliedschaft im Kriegsbündnis NATO der militärische Vasall der USA. Die NATO ist schließlich keine demokratische Organisation. Seit dem Zusammenbruch der Sovietunion ist sie außerdem überflüssig. Ihre Mitglieder haben Tod und Verderben über den nahen und mittleren Osten gebracht. Durch die Überfälle auf Afghanistan, Irak und Libyen haben sie erst den "Islamischen Staat" geschaffen, den sie jetzt mit, oh Überraschung, militärischen Mitten zu bekämpfen suchen.

"Die NATO ist obsolet." ist der einzig sinnvolle Satz den Donald Trump jemals laut ausgesprochen hat. Darum wäre für mich ein bestechendes Wahlversprechen der Austritt Deutschlands aus der NATO.

ja, es wird allerhöchste zeit aus der nato auszutreten. denn wenn man bedenkt, daß ein unberechenbarer präsident von amerika die befehlsgewalt über die bei uns in büchel lagernden atombomben hat, dann kann man sich vorstellen, was, im fall einer eskalation, hervorgerufen EINZIG UND ALLEINE durch die provokation der nato, immer unter der befehlsgewalt der amerikaner, mit deutschland geschieht.

1. Erhöhung Grenzsteuersatz der ESt für Privatpersonen gestaffelt bis 70% bei mehr als €2.000.000,- p.a.
2. Vermögenssteuer 1% p.a. auf Privatvermögen von mehr als € 5.000.000,-
3. Umsatzsteuer von 0,1% auf alle Finanztransaktionen
4. Bindende Volksentscheide auf Bundesebene für alle Bereiche (auch EU)
5. Keine Absetzbarkeit von Parteispenden und Offenlegung aller Spenden im Internet
6. Für Wirtschaftsflüchtlinge Verabschiedung eines Zuwanderungsgesetzes mit Punktesystem variabel je nach aktuellem Arbeitskräftemangel pro Berufsgruppe und vorherige Sprachprüfung in Deutsch auf jeweiliger deutscher Botschaft. Kein Grenzübertritt ohne Visa.
7. Asylanerkennungsprüfung innerhalb von vier Wochen ab Grenzübertritt in Auffanglagern unmittelbar an der deutschen Grenze.
8. Maßnahmen- und Zeitplan für Bildung eines europäischen und demokratischen Kern-Bundesstaats mit strengeren Aufnahmekriterien als bisher für die EU (auch: Korruptionsniveau, freie Presse, Volksentscheide über jeden Betritt in jeder Teilregion dieses Bundesstaats und in dem aufnahmeersuchenden Staat)

Ich würde ein Bedingungsloses Grundgehalt in Höhe von 2000 € monatlich für alle Deutschen Staatsbürger einführen. Dieses wird aber nicht über Steuergelder finanziert, sondern indem den reichsten Menschen Deutschlands ein Teil ihres Vermögens enteignet wird. Hierzu müsste ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden. Unser Grundgesetz erlaubt ausdrücklich eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit ("Eigentum verpflichtet"). Die reichsten 800 Menschen in Deutschland haben mehr Vermögen als die ärmsten 40 Millionen. Geld ist also genug vorhanden, nur falsch verteilt. Im Gegenzug würde ich Hartz 4, Kindergeld und das Rentensystem abschaffen. Ich würde auch weiterhin arbeiten gehen, wenn es ein Grundgehalt gäbe. In der Schweiz gab es soweit ich weiß mal eine Umfrage, nach der 80 % der Befragten weiterhin arbeiten gehen würden, wenn ein Bedingungsloses Grundgehalt eingeführt werden würde.

Ein anderes Thema: Jede Stadt und Gemeinde in Deutschland sollte verpflichtet werden, öffentliche Toiletten in ausreichender Anzahl bereitzustellen. Wenn ich unterwegs bin, muss es eine Möglichkeit geben, die Notdurft zu verrichten. Und mit Möglichkeit meine ich nicht die nächste Grünanlage oder den nächsten Vorgarten, nur weil die Städte sich nicht um solch eigentlich wichtige Dinge kümmern wollen! Für Flüchtlinge und Großkonzerne sind Milliarden da, aber für die Bürger soll nicht mal Geld fürs Nötigste da sein?

Ein bedingungsloses Grundgehalt wäre zu begrüßen. Das würde auch für die deutschen Armutsrentner einen Lebensabend gestatten welcher nach einem Arbeitsreichen Leben der menschlichen Würde entspräche.Die uns regieren, welche ja eigentlich unsere Interessen zu vertreten haben, sind jedoch nur daran interessiert für sich selbst (Diäten und Pensionen) und ihrer Klientel der Industrie und den Superreichen zu dienen.

1. Thema Fracking:

Anders als von der Bundesregierung behauptet gibt es so etwas wie "konventionelles" oder "unkonventionelles" Fracking nicht (https://www.resolution-korbach.org/files/korbacher-resolution/aktuell/An...).

Frage: Wird eine Bundesregierung unter Beteiligung Ihrer Partei Fracking in Sandsteinschichten rechtlich gleich behandeln mit Fracking in Schiefer-/Kohleflözschichten, so wie es der irische Gesetzesentwurf richtigerweise vorsieht (http://www.oireachtas.ie/documents/bills28/bills/2016/3716/b3716d-memo.pdf) und damit Fracking endgültig und konsequent verbieten?

2. Thema Gasversorgung in Deutschland und unnötige weitere Gasinfrastruktur (weitere Pipelines wie Nordstream 2 sowie LNG Terminals)

2.1. Deutschlanf ist bereits jetzt größter Gas-Konsument und auch größter Gas-Dealer Europas mit 3 - 4fach mehr Transport-/Lagerkapazität als Bedarf - und dies bei sinkendem Bedarf (-14% seit 2010 und -16% seit 2005).

2.2. Zusammenstellung Bob Howarth, Cornell University, Ithaca/USA, über Problem mit Methanemissionen, ihre signifikante Rolle für die Klimaerwärmung und warum Gas kein Brückentreibstoff in die postfossile Zukunft sein kann: http://www.eeb.cornell.edu/howarth/summaries_CH4_2016_De.php.

2.3. Aktuelle US-Studie zu "Gaskraftwerke emittieren bis zu 120fach mehr Methan als vorher angenommen":
Artikel: https://www.desmogblog.com/2017/03/20/natural-gas-power-plants-fracking-...
Studie: http://pubs.acs.org/doi/pdf/10.1021/acs.est.6b05531

2.4. Aktueller Bericht des IASS Potsdam, Assessment of methane leakage discrepancies in Europe, Russia and the US, and implications for sustainability - Uncertain Climate Cost of Natural Gas. Gerade weil das IASS (Institute for Advanced Sustainability Studies, Potsdam) einen konservativen Ansatz verfolgt, finde ich einige Erkenntnisse/Aussagen ihres aktuellen Berichtes bemerkenswert.

Deutlich wird z.B. darauf hingewiesen, dass die Methan-Emissionen aus der Aufsuchung und Produktion von Öl und Gas in Deutschland lediglich auf Schätzungen und nicht auf gemessenen Daten beruhen!

Einige Auszüge:

"Executive Summary: ...If these delicate blind spots on “real emissions” are not addressed quickly and tackled accordingly, sustainability and precautionary principles require that policy evaluations should presume the upper limit of these uncertainty ranges, based on which natural gas cannot be recommended – from a climate perspective – as feedstock of sustainable energy systems nor as a bridging fuel towards a renewables-based energy system. ...

Zu D: "...German emissions, from exploration to production, are instead based on estimates made by national experts and business partners that, to our knowledge, are not supported either by publicly available measurements or by external, independent studies. It is therefore difficult to assess how these emissions are estimated and hence to evaluate their accuracy.
... It is perhaps not a coincidence that German distribution pipelines and US production sites are responsible for almost 50 % and more than 60 % of total emissions respectively – much more than other segments and/or countries. Targeted surveys seem to translate to upward revision of methane emission inventories, an aspect that should warn of the general unreliability of outdated databases and under-investigated sectors."

2.5. US-Studie (i.A. der US Maritime Administration) zu LNG & Methanemissionen:
US researchers assess LNG bunkering methane-leak risk

Obwohl diese Studie mit veralteten IPCCC GHG-Werten arbeitet (Methan = 25fach höher GHG-Potential auf 100 Jahre gg.über CO2) und obwohl sie lediglich die 100 Jahre Skala betrachtet, kommt sie trotzdem zu folgenden Schlüssen:

"...The MARAD study highlights the need to consider the full LNG-bunkering supply chain, not just the combustion engine, to minimise methane emissions.

Two key findings emerged from the research. First, methane slip is a key factor that can determine whether an LNG-propulsion system will lead to GHG emission reductions or increases compared to burning conventional fuels.
...The second important finding is that routine bunkering leakages can have a disproportionate impact on overall GHG emissions due to the high volume of natural gas throughput and the high GWP of methane.

For example, a 1 per cent methane leakage during bunkering operations led to a 10 per cent increase in net GHG emissions. For a compression ignition engine a 1 per cent bunkering leakage cut the net GHG emissions advantages of LNG from a 14.9 to a 6.7 per cent benefit compared to low-sulphur diesel fuel.

...Although the economic value of this loss may not be significant, considering the current low natural gas prices, the environmental opportunity costs are important."
Study: https://www.marad.dot.gov/wp-content/uploads/pdf/Methane-emissions-from-...

Die aktuellen IPCCC GHG-Werte für Methan finden sich hier: IPCC (2013). Climate Change 2013 - The Physical Science Basis. Contribution of Working Group I to the Fifth Assessment Report of the Intergovernmental Panel on Climate Change. Cambridge University Press. (ipcc.ch/pdf/assessment-report/ar5/wg1/WG1AR5_Chapter08_FINAL.pdf). Gas hat demnach ein Treibhausgas-Fußabdruck der auf eine 20-Jahr-Skala 84-87fach höher und auf eine 100-Jahr-Skala 34-36fach höher ist als CO2.

2.6. Lausige prozentuale Auslastung vorhandener EU LNG-Terminals. Lediglich 21,88% im Zeitraum Januar 2012 - März 2017 (siehe Anlage). Berechnungen basieren auf offiziellen GIE Daten (https://alsi.gie.eu/#/).

Fragen:
Wird eine Bundesregierung unter Beteiligung Ihrer dafür sorgen, dass
a) die Öl-/Gasindustrie endlich Methanemissionen misst,
b) die Politik, Wissenschaft sowie Industrie endlich mit den aktuellen IPCCC-Zahlen (20-Jahr-Skala) ihre Klimaschutzmodelle berechnet,
c) keine weitere Gasinfrastruktur mehr zugelassen bzw. mit öffentlichen Mitteln finanziert wird,
d) ein konkreter Ausstiegsplan aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen erarbeitet wird,
e) Erneuerbare Energien sowie Energieeffizienz wieder mit einem massiven bundesweitem Programm finanziell subventioniert werden?

Siehe hierzu u.a. http://www.deutschlandfunk.de/risiko-brueckentechnologie-null-emissionen...

Das Thema konkreter (!) Klimaschutz ist längst nicht nur eine Frage der Energiewirtschaft sondern dient auch der Eindämmung weiterer großer Migrationsströme sowie sozialer und militärischer Konflikte, die sich bereits jetzt deutlich manifestieren. Auf die Öl-/Gasindustrie vertrauen hieße weiterhin aktiv diese Konflikte dulden bzw. entfachen.

Mit freundlichen Grüßen

Andy Gheorghiu

Frage: Deutschland hat in den vergangenen 2 Jahren etwa 1 Mio. Flüchtlinge aufgenommen. Die Integration dieser Menschen in unsere Gesellschaft stellt eine große Herausforderung dar. Welche Strategie verfolgt Ihre Partei zur Bewältigung dieser Aufgabe? Welche konkreten Maßnahmen planen Sie in diesem Zusammenhang für die kommende Legislaturperiode?

Frage: Die europäische Politik scheint den aktuellen Flüchtlingsströmen primär durch erhöhten Grenzschutz und Abkommen zur Flüchtlingsabwehr mit Transitländern begegnen zu wollen. Die Folge ist dann oft jedoch ein Ausweichen auf noch gefährlichere, illegale Fluchtrouten, die immer wieder viele Todesopfer fordern.  Wie stehen Ihre Partei zur Einrichtung von geregelten, sicheren Einreisewegen für Flüchtlinge? Welche Maßnahmen schlagen Sie konkret vor?

Frage: Die Weltgemeinschaft hat sich mit den im Herbst 2015 beschlossenen Nachhaltigen Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals, SDG) u.a. das Ziel gesetzt, bis 2030 Armut und Hunger überall auf der Welt zu beenden. Auch deutsche Entwicklungspolitiker betonen immer wieder, dass die Erreichung dieses Zieles möglich ist. Welchen Stellenwert misst Ihre Partei der Entwicklungszusammenarbeit bei? Welche Ziele haben Sie sich zum Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands für die nächste Legislaturperiode gesetzt?

Frage: Mit dem Pariser Klimavertrag vom Dez 2015 hat sich die internationale Staatengemeinschaft die Begrenzung der Erderwärmung auf weniger als 2°C als gemeinsames Ziel gesetzt; jedes Land leistet seinen Beitrag in Form von Selbstverpflichtungen zur Emissionsminderung. Welche Maßnahmen plant Ihre Partei in diesem Kontext, um der zuletzt etwas erlahmten Energiewende in Deutschland wieder neuen Schwung zu geben? Wie stehen Sie zu der Forderung von Klimaschützern, dass Deutschland bis spätestens 2035 vollständig aus der Kohleverstromung aussteigen müsse?

Welchen Plan haben Sie/Ihre Partei um bezahlbaren Wohnraum in Großstädte und boomenden Regionen zu schaffen?

Tehmen die nach der Wahl doch nicht geändert werden, wie immer.

1) Die Korruption unterbinden.

2) Das Verdummen der Bevölkerung: durch die Politik.

3) Die Politik soll nicht immer das tun, was die Industrie von Ihnen verlangt.

4) Ist es zu viel verlangt: dass die Politik, nicht zu lässt: dass jede Windkraftanlag in der Nordsee 10 Tonnen Aluminium in 25 Jahren ins die Sehen abgeben. Damit Mensch und Tier nicht vergiftet werden.
.
5) Warum wird nicht getestet, wie viel Gift: die Windkraftanlagen die auf Wiesen, Felder und Wälder stehen, für Gift in den Boden abgeben. Wurde es vergessen Proben zu nehmen? (oder darf es nicht gemacht werden!)

6) Energie Wende: ist doch nur PLA, PLA: sonst hätte man schon lange damit angefangen 100 Milliarden KWh im Jahr einzusparen, was ja möglich wäre!

7) Die Politik sollte endlich anfangen; Steuergelder nicht aus dem Fenster zu schmeißen und die die da für verantwortlich sind zu bestrafen:

9) Man liest zu viel von der Demokratie die wir in Deutschland haben sollen: aber wir haben sie leider nicht! so lange das Bundesverfassungsgericht für Recht erklärt, dass Arbeitnehmer und Rentner nicht die gleichen Rechte gelten wie für Politiker Beamte und Richter, sind wir
weit davon entfernt eine Demokratischen Rechtsstaat zu haben

So könnte man weitere Probleme anprangern: was leider nicht helfen wird, dass die Politik sich ändern wird

Keine Steuersenkung.
Mehr Hilfe an Beduerftige.
Psychische Beratung fuer alle.
Schulsystem gegen eine persoenlichkeitsentfaltungsfoerdernde Wissens- und Faehigkeitsaneignungsakademie austauschen.
Rassistische, Sexistische und weitere mit Phobien belastete Beamte entlassen und therapieren.
An einem Plan arbeiten, wie Konzerne die Bevoelkerung bereichern koennen, obwohl Sie keine oder wenige Mitarbeiter hat. (Stichwort Google)
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.
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Aber diese Themen auch nur nach der Frage: Angela Merkel?

Energiewende im Verkehr - für mehr Lebensqualität, Gesundheit und Sicherheit.

In der Folge des Paris-Abkommens haben wir uns auch für den Verkehrssektor eine Minderung der THG-Emissionen von 40-42% bis 2030 ggü. 1990 vorgenommen (Klimaschutzplan 2050). Das Problem ist, dass die Verkehrsleistung im selben Zeitpunkt stark steigen wird (allein im Güterverkehr sind +39% bis 2030 ggü. 2010) prognostiziert (BMVI).

Die Elektromobilität (Pkw) allein wird dies nicht bringen können - auch lösen Elektro-Pkw das zunehmende Platzproblem in den Städten nicht.

In den bisherigen Wahlprogrammen fehlen aber die zur Zielerreichung nötigen, aber für viele Bürger unbequemen, Maßnahmen, darunter vor allem Abbau der folgenden Subventionen von Energieverbrauch:

1. Ausrichtung der Entfernungs- und Dienstwagenpauschale auf die klimapolitischen Ziele (kann aufkommens- und haushaltsneutral gestaltet werden) - bisher wird man dafür belohnt, dass man pendelt

2. Einführung einer Energiesteuer auf Flugkerosin für Inlands- und europäische Flüge und Nutzung der Einnahmen, um Hochgeschwindigkeits-Zugstrecken zu bauen und/oder die Lohnnebenkosten oder die Einkommenssteuer zu senken.

3. Einsetzen auf internationaler Ebene dafür, dass die Mehrwert- und Energiesteuerbefreiung der Kraftstoffverbrauch internationaler Schiffs- und Luftverkehre

4. Mit den Einnahmen Umwandlung der bisher autofreundlichen zu menschenfreundlichen Städten ohne Verkehrstote und Luftverpestung: u.a. deutlicher Ausbau des öffentlichen Verkehrs (Zug, S-Bahn, U-Bahn, Busse) und Radverkehrs (Radschnellwege) - da wo nötig Umwidmung von Parkplätzen zu Rad- und Fußwegen oder Bus- bzw. Straßenbahnspuren

Zielvision für unsere Städte und Dörfer: Menschen jeden Alters sollen auch ohne Auto eine gesellschaftliche Teilhabe sowie der Besuch von Schule, Beruf etc. möglich sein.

Wie stehen die Parteien zu einem Einwanderungsgesetz, welche Kriterien würden dabei angesetzt?

Neben Bürger/Kriegen und Klimawandel ist die wirtschaftliche Lage Ursache für Flucht. Die deutsche Entwicklungshilfe soll privatisiert werden, das führt zu weiterer Verschlechterung vor Ort. Drittweltländer werden ausgebeutet, Industriestaaten, bzw. multinationale Firmen profitieren. Sehen die Parteien die Verantwortung und wie wird effektiv im Sinne einer Hilfe zur Selbsthilfe gegen gesteuert? (Vgl. "Marshall-Plan" für Afrika/aatif: http://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-g-gipfel-wer-profitiert...)

Industrielle, exzessive Landwirtschaft verödet Böden, verschmutzt Gewässer, führt zu Artensterben und Verbreitung MRSA Bakterien durch Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung. Welche Programme haben die Parteien zu Förderung und Erhalt einer bäuerlich-ökologischen Landwirtschaft?

Fossile Energieträger beschleunigen den Klimawandel, welche Programme werden aufgelegt zum raschen Ausstieg?

Fortsetzung oder Stopp der begonnenen, massenweisen Zuwanderung/Ansiedlung aus islamgeprägten Kulturen?
Anmerkung: Die Kanzlerin ist gegen eine Obergrenze, entwickelt Deutschland zu einer islamischen Republik und Europa solle folgen. Die SPD spielt mit. GRÜNE und LINKE frohlocken. Natürlich beteuert die Kanzlerin das Gegenteil und setzt darauf, dass die Wähler es ihr glauben.

alle fragen bez. der rentenpolitik und anderen sozialen brennpunkten, sollen nach möglich jja in diesem wahlkampf vermieden werden. und genau deshalb hier meine frage:
wie ist es möglich, daß in einem land wie österreich die renten wesentlich höher (ca 800,- euro) sind und sogar 14 mal ausbezahlt werden, als bei uns in dem REICHEN deutschland?
wieso bekommen geringverdiener in deutschland, bei einem rechtsstreit, nur einen rechtsanwalt gestellt, wenn ihr einkommen nicht höher ist , als der hartz 4 satz? während in österreich die grenze bei 1000,- euro liegt?
wieso gibt es in österreich eine arbeiterkammer, die bei allen benachteidigungen der arbeitgeber gegenüber dem arbeitnehmer, hilfe gewährt und sogar eien rechtsanwalt stellt?
wieso weigert sich die regierung seit vielen jahren den spitzensteuersatz zu erhöhen? dieser lag unter kohl bei 56% und wurde von schröder, bei der großen steuerreform, auf den heutigen stand von 47% gesenkt? während der spitzensteuersatz in österreich bei 55% liegt?
all diese fragen werden in den medien tunlichst verschwiegen. aber genau diese fragen bewegen einen großteil der bevölkerung, die der kommenden altersarmut entgegen sehen.

[gelöscht. Bitte unterlassen Sie künftig Unterstellungen oder Behauptungen, ohne diese zu belegen. Die Red.]
Kommissionspräsident Juncker: wenn die Völker nicht auuf die Barrikaden gehen, hat es die Kommission geschafft!
Der nicht eingeschläferte, kritische Bürger fragt sich, warum betreibt die EU-Kommission Politik gegen die Völker der EU-Länder? Was will die EU-Kommission mit ihrer Politik erreichen? Warum setzen sich Merkel und Schulz so vehement für die Umsetzung der für die EU-Völker verhängnisvollen Politik ein?

[gelöscht. Bitte unterlassen Sie künftig Unterstellungen oder Behauptungen, ohne diese zu belegen. Die Red.]
Kommissionspräsident Juncker: wenn die Völker nicht auf die Barrikaden gehen, hat es die Kommission geschafft!
Der nicht eingeschläferte, kritische Bürger fragt sich, warum betreibt die EU-Kommission Politik gegen die Völker der EU-Länder? Was will die EU-Kommission mit ihrer Politik erreichen? Warum setzen sich Merkel und Schulz so vehement für die Umsetzung der für die EU-Völker verhängnisvollen Politik ein?

Die USA versuchen über die NATO u. a. Deutschland zu verpflichten, Kriege oder Vorhaben, die im Interesse der USA liegen, zu unterstützen wie Beseitigung des Assad-Regimes, Aufstockung des deutschen Wehretats um 50% usw. sowie in den NATO-Staaten Truppen zu stationieren und Waffen zu lagern (siehe Atomwaffen in Deutschland). Von deutschem Boden geht sogar die Drohnenkriegführung der USA aus. Und das, obwohl es nach GG Deutschland verboten ist, Angriffskriege zu führen. Deutschland wird über die NATO in Angriffskriege hineingezogen. Es bestand (Abschuss eines russischen Militärflugzeugs durch das NATO-Mitglied Türrkei) und besteht sogar die Gefahr, in eine kriegerische Auseinandersetzung mit Russland verwickelt zu werden. Die Gefahr besteht auch im Falle der Ukraine.
Warum lässt sich die deutsche Regierung von den USA für deren Interessen einspannen, anstatt den Austritt aus der NATO zu erklären?

Inzwischen ist der Hintergrund des Merkel-Mantras "Wir schaffen das" sichtbar geworden. Gemeint ist die Umsetzung der UN-/EU-Absicht (Pläne: Ansiedlungsprogramm der EU von 2009 und Äußerungen von höchstrangigen Vertretern der UN Sutherland und der EU Avramopoulos), in den nächsten zwei Jahrzehnten 70 Millionen Migranten aus Afrika und Nahost (weit überwiegend Islam-Gläubige) in der EU anzusiedeln, allein in Deutschland 1,5 Millionen pro Jahr.
Daher ist die Bundeskanzlerin nach wie vor nicht bereit, eine Obergrenze für islamische Zuwanderung sowie einen Aufnahmestopp für illegale Zuwanderung zu signalisieren. Der illegale Weg der Migranten über das Mittelmeer wird in Kauf genommen, um die Völker der EU aufnahmebereit zu stimmen.
Warum wird dies von den etablierten Parteien und den Medien verschwiegen, in der Öffentlichkeit nicht diskutiert? Weil Sarkozy, der ehemalige Staatspräsident Frankreichs, verlauten ließ: "Das Ziel ist die Rassenvermischung. Die Herausforderung der Vermischung der verschiedenen Nationen ist die Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Es ist keine Wahl, es ist eine Verpflichtung! Es ist zwingend!"?

Der Koran verpflichtet die Gläubigen, Umgläubige zu töten, Gläubige bei Verfehlungen die Hand abzuhacken, auszupeitschen, zu steinigen ... Diese satanischen Elemente lassen den Islam als eine luziferische Religion erscheinen, die den Anspruch auf die Weltherrschaft hat, um die Scharia einzuführen. Saudi-Arabien dient dabei als Vorbild. Die Türkei ist möglicherweise auf dem Wege, die Scharia einzuführen. Im Libanon gerieten die Christen in wenigen Jahrzehnten gegenüber dem Islam in die Minderheit.
[gelöscht. Bitte unterlassen Sie künftig Unterstellungen oder Behauptungen, ohne diese zu belegen. Die Red.]
Warum bemühen sich verantwortliche Politiker, Medien und die Kirchen(!), obwohl der Islam keine positive Fortentwichlung des Christentums ist, den Deutschen den Islam als harmlos zu "verkaufen"? Damit wir uns ans Messer liefern? Stehen einflussreiche Politiker, Medien und Kirchen im Dienste böswilliger Mächte? Warum will man in Deutschland, in den EU-Ländern Unfrieden, gar Bürgerkrieg herbeiführen? Hat man doch schon in Syrien und in der Ukraine geschafft!
Ist der Islam aufgrund seiner Ideologie überhaupt mit dem GG vereinbar???

Obwohl Umfragen zu einigen Handlungen der Bundeskanzlerin ihr katastrophale Ergebnisse einbrachten, werden diese von ihr ignoriert, ebenso kleinere ständige und größere gelegentliche Demonstrationen gegen ihre Politik (z. B. Handelsabkommen TTIPP, CETA usw.). Als Parteivorsitzende ignoriert sie auch Beschlüsse ihrer eigenen Partei (zur doppelten Staatsbürgerschaft).
Eigenständig denkende, kritische Bürger fragen sich, wie ist es möglich, dass sich die Bundeskanzlerin gegenüber den Parteimitgliedern, gegenüber dem eigenen Volk und gegenüber den Völkern in der EU wie eine Diktatorin aufführen kann?
[gelöscht. Bitte unterlassen Sie künftig Unterstellungen oder Behauptungen, ohne diese zu belegen. Die Red.] Entsprechend die SPD-Führung, die als Koalitionspartner keinen Widerstand leistete. Im Falle CETA wurden den Mitgliedern die gewünschten Nachbesserungen zwar versprochen, aber dann doch nicht berücksichtigt. Dennoch soll CETA kommen, TTIPP über die Hintertür! Mit der Behauptung, es gäbe zu ihrem Handeln keine bessere Alternative, versuchte sie, selbst alles gründlich durchdacht zu haben und die Bürger in Sicherheit zu wiegen.
Wie kann Derartiges künftig verhindert werden, fragt sich da der mündige Bürger?
Bedeutsame Politikänderungen sollten den Bürgern in einer Volksabstimmung zur Entscheidung vorgelegt werden. Diese wäre durch eine Gegenüberstellung des Für und Wider vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages vorzubereiten und jeder Bürger damit zu konfrontieren. Über eine Teilnahmeverpflichtung wäre noch nachzudenken.
Der Fraktionszwang gehört abgeschafft, weil er der Gewissenentscheidung der Abgeordneten entgegen steht. Abgeschaft werden könnte er auf verchiedenen Wegen: Die Hälfte der Abgeordnetensitze im Bundestag könnte Parteilosen durch Direktwahl vorbehalten werden.
Auch die übrigen Abgeordnetensitze könnten durch Direktwahl vergeben werden, wobei die Parteien mehrere Vorschläge machen sollten.
Um Chancengleichheit bei der Bewerbung um einen Abgeordnetensitz herzustellen, wäre über eine Finanzierung aus Steuermitteln nachzudenken.

Alle Staaten sind mehr oder weniger hoch verschuldet, weil sie für ihre Kreditaufnahmen Zinsen zahlen müssen und die Kreditschulden nicht tilgen.
Der Verschuldung von Staaten könnte dadurch begegnet werden, dass sie von der Nationalbank zinsfreie Kredite erhalten, deren Tilgung im Haushalt zu veranschlagen ist. Die Rückzahlung von Kreditschulden engt jedoch die Handlungsfähigkeit der Staaten ein. Um dem zu begegnen, wäre für Staaten ein Verzicht der Kreditschuldtilgung in Erwägung zu ziehen, d. h. die Staaten erhielten die Mittel zur Finanzierung ihrer Ausgaben von der Nationalbank durch Geldschöpfung. Dies wäre auch eine alternative Möglichkeit, bedingungsloses Grundeinkommen zu finanzieren.
Warum erhalten Staaten keine zinsfreien Kredite oder gleich eine Finanzierung ihrer Ausgaben durch die Nationalbank? Über die Höhe der Kredite bzw. Finanzierung hätte das Parlament ggf. mit 75% der Stimmen zu beschließen.

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