Sie sind gefragt: Welche Themen entscheiden die Wahl?

Am 24. September wählt Deutschland den 19. Bundestag - und bereits jetzt rüsten sich die großen Parteien für den Wahlkampf. Dabei ist es entscheidend, dass sie auf die Themen setzen, die für die Bevölkerung wichtig sind, um die begehrten Stimmen der Wählerinnen und Wähler zu erhalten: Aber welche Themen werden das sein?

 

abgeordnetenwatch.de wird zur dritten Bundestagswahl in Folge jeden der mehr als 2.500 Direktkandidierenden auffordern, im Kandidaten-Check zu Themen Stellung zu nehmen, die die Bevölkerung beschäftigen. Sie, liebe Leserinnen und Leser, können dann vor der Wahl ebenfalls überlegen, wie Sie zu den ca. 20 Thesen stehen - und erfahren, mit welchem der Kandidierenden Ihres Wahlkreises Sie am meisten übereinstimmen.

Ab sofort freuen wir uns über Ihre Unterstützung: Wozu sollen die Politikerinnen und Politiker Stellung beziehen? Was wird in diesem Wahlkampf thematisch spannend für Sie - und wird die Wahl entscheiden? Schicken Sie uns die wichtigen Fragen, die Ihnen unter den Nägeln brennen, sodass wir Ihr Thema mit in unsere Thesen aufnehmen können. Kommentieren Sie dazu unter diesem Beitrag oder per E-Mail an info@abgeordnetenwatch.de

Wir sind gespannt auf Ihre Rückmeldungen und bedanken uns schon jetzt für Ihre Teilnahme!

Kommentare

Warum reagieren die Bundestagsparteien aus Regierungkoalition und Opposition nicht auif diese skandalöse Haltung:
Die Bundesregierung verweigert ihre Unterstützung und Beteiligung an den gerade begonnen UN-Verhandlungen zur weltweiten Abrüstung von Atomwaffen mit 139 teilnehmenden Staaten.
Darüber gab es bisher weder eine Diskussion in der Öffentlichkeit noch im Bundestag, obwohl res einen gültigen Bundestagsbeschluss zum Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland (derzeit noch stationiert am pfälzischen Standort Büchel) gibt, den die Bundesregierung einfach ignoriert.
Auch die besorgten gemeinsamen Mahnungen der alten Staatsmänner (Schmidt, Bahr, Genscher, von Weizsäcker u.a.) noch zu ihren Lebzeiten an die jetzige Politiker-Genertation, sich für den Abbau aller Atomwaffen einzusetzen, werden in den Wind geschlagen.
Vergessen sind auch die damaligen Großdemonstrationen der Friedensbewegung, als der damalige Verteidigungsminister Strauß die atomare Widerbewaffnung der Bundesrepublik wollte und der damalige Innenminister Gustav Heinemann deswegen zurücktrat. Heute gehören die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen zur NATO-Strategie und offebar will sich auch die Bundesregierung mit ihrer neuen Militärdoktrin und Aufrüstungsoffensive die Hintertür zur atomaren Verteidigung offenhaltenen - entgegen dem ausgesessenen Bundestagsbeschluss? Hier hat die Rüstungslobby ganze Arbeit geleistet, denn gerade verabschiedet die Bundesregierung am Ende der Legislaturperiode auch die Anschaffung einer Anzahl von Drohnen und anderer Rüstungskäufe in Milliardenhöhe....

Der Grund ist so simpel wie einleuchtend: Deutschland ist durch die Mitgliedschaft im Kriegsbündnis NATO der militärische Vasall der USA. Die NATO ist schließlich keine demokratische Organisation. Seit dem Zusammenbruch der Sovietunion ist sie außerdem überflüssig. Ihre Mitglieder haben Tod und Verderben über den nahen und mittleren Osten gebracht. Durch die Überfälle auf Afghanistan, Irak und Libyen haben sie erst den "Islamischen Staat" geschaffen, den sie jetzt mit, oh Überraschung, militärischen Mitten zu bekämpfen suchen.

"Die NATO ist obsolet." ist der einzig sinnvolle Satz den Donald Trump jemals laut ausgesprochen hat. Darum wäre für mich ein bestechendes Wahlversprechen der Austritt Deutschlands aus der NATO.

ja, es wird allerhöchste zeit aus der nato auszutreten. denn wenn man bedenkt, daß ein unberechenbarer präsident von amerika die befehlsgewalt über die bei uns in büchel lagernden atombomben hat, dann kann man sich vorstellen, was, im fall einer eskalation, hervorgerufen EINZIG UND ALLEINE durch die provokation der nato, immer unter der befehlsgewalt der amerikaner, mit deutschland geschieht.

1. Erhöhung Grenzsteuersatz der ESt für Privatpersonen gestaffelt bis 70% bei mehr als €2.000.000,- p.a.
2. Vermögenssteuer 1% p.a. auf Privatvermögen von mehr als € 5.000.000,-
3. Umsatzsteuer von 0,1% auf alle Finanztransaktionen
4. Bindende Volksentscheide auf Bundesebene für alle Bereiche (auch EU)
5. Keine Absetzbarkeit von Parteispenden und Offenlegung aller Spenden im Internet
6. Für Wirtschaftsflüchtlinge Verabschiedung eines Zuwanderungsgesetzes mit Punktesystem variabel je nach aktuellem Arbeitskräftemangel pro Berufsgruppe und vorherige Sprachprüfung in Deutsch auf jeweiliger deutscher Botschaft. Kein Grenzübertritt ohne Visa.
7. Asylanerkennungsprüfung innerhalb von vier Wochen ab Grenzübertritt in Auffanglagern unmittelbar an der deutschen Grenze.
8. Maßnahmen- und Zeitplan für Bildung eines europäischen und demokratischen Kern-Bundesstaats mit strengeren Aufnahmekriterien als bisher für die EU (auch: Korruptionsniveau, freie Presse, Volksentscheide über jeden Betritt in jeder Teilregion dieses Bundesstaats und in dem aufnahmeersuchenden Staat)

Ich würde ein Bedingungsloses Grundgehalt in Höhe von 2000 € monatlich für alle Deutschen Staatsbürger einführen. Dieses wird aber nicht über Steuergelder finanziert, sondern indem den reichsten Menschen Deutschlands ein Teil ihres Vermögens enteignet wird. Hierzu müsste ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden. Unser Grundgesetz erlaubt ausdrücklich eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit ("Eigentum verpflichtet"). Die reichsten 800 Menschen in Deutschland haben mehr Vermögen als die ärmsten 40 Millionen. Geld ist also genug vorhanden, nur falsch verteilt. Im Gegenzug würde ich Hartz 4, Kindergeld und das Rentensystem abschaffen. Ich würde auch weiterhin arbeiten gehen, wenn es ein Grundgehalt gäbe. In der Schweiz gab es soweit ich weiß mal eine Umfrage, nach der 80 % der Befragten weiterhin arbeiten gehen würden, wenn ein Bedingungsloses Grundgehalt eingeführt werden würde.

Ein anderes Thema: Jede Stadt und Gemeinde in Deutschland sollte verpflichtet werden, öffentliche Toiletten in ausreichender Anzahl bereitzustellen. Wenn ich unterwegs bin, muss es eine Möglichkeit geben, die Notdurft zu verrichten. Und mit Möglichkeit meine ich nicht die nächste Grünanlage oder den nächsten Vorgarten, nur weil die Städte sich nicht um solch eigentlich wichtige Dinge kümmern wollen! Für Flüchtlinge und Großkonzerne sind Milliarden da, aber für die Bürger soll nicht mal Geld fürs Nötigste da sein?

Ein bedingungsloses Grundgehalt wäre zu begrüßen. Das würde auch für die deutschen Armutsrentner einen Lebensabend gestatten welcher nach einem Arbeitsreichen Leben der menschlichen Würde entspräche.Die uns regieren, welche ja eigentlich unsere Interessen zu vertreten haben, sind jedoch nur daran interessiert für sich selbst (Diäten und Pensionen) und ihrer Klientel der Industrie und den Superreichen zu dienen.

1. Thema Fracking:

Anders als von der Bundesregierung behauptet gibt es so etwas wie "konventionelles" oder "unkonventionelles" Fracking nicht (https://www.resolution-korbach.org/files/korbacher-resolution/aktuell/An...).

Frage: Wird eine Bundesregierung unter Beteiligung Ihrer Partei Fracking in Sandsteinschichten rechtlich gleich behandeln mit Fracking in Schiefer-/Kohleflözschichten, so wie es der irische Gesetzesentwurf richtigerweise vorsieht (http://www.oireachtas.ie/documents/bills28/bills/2016/3716/b3716d-memo.pdf) und damit Fracking endgültig und konsequent verbieten?

2. Thema Gasversorgung in Deutschland und unnötige weitere Gasinfrastruktur (weitere Pipelines wie Nordstream 2 sowie LNG Terminals)

2.1. Deutschlanf ist bereits jetzt größter Gas-Konsument und auch größter Gas-Dealer Europas mit 3 - 4fach mehr Transport-/Lagerkapazität als Bedarf - und dies bei sinkendem Bedarf (-14% seit 2010 und -16% seit 2005).

2.2. Zusammenstellung Bob Howarth, Cornell University, Ithaca/USA, über Problem mit Methanemissionen, ihre signifikante Rolle für die Klimaerwärmung und warum Gas kein Brückentreibstoff in die postfossile Zukunft sein kann: http://www.eeb.cornell.edu/howarth/summaries_CH4_2016_De.php.

2.3. Aktuelle US-Studie zu "Gaskraftwerke emittieren bis zu 120fach mehr Methan als vorher angenommen":
Artikel: https://www.desmogblog.com/2017/03/20/natural-gas-power-plants-fracking-...
Studie: http://pubs.acs.org/doi/pdf/10.1021/acs.est.6b05531

2.4. Aktueller Bericht des IASS Potsdam, Assessment of methane leakage discrepancies in Europe, Russia and the US, and implications for sustainability - Uncertain Climate Cost of Natural Gas. Gerade weil das IASS (Institute for Advanced Sustainability Studies, Potsdam) einen konservativen Ansatz verfolgt, finde ich einige Erkenntnisse/Aussagen ihres aktuellen Berichtes bemerkenswert.

Deutlich wird z.B. darauf hingewiesen, dass die Methan-Emissionen aus der Aufsuchung und Produktion von Öl und Gas in Deutschland lediglich auf Schätzungen und nicht auf gemessenen Daten beruhen!

Einige Auszüge:

"Executive Summary: ...If these delicate blind spots on “real emissions” are not addressed quickly and tackled accordingly, sustainability and precautionary principles require that policy evaluations should presume the upper limit of these uncertainty ranges, based on which natural gas cannot be recommended – from a climate perspective – as feedstock of sustainable energy systems nor as a bridging fuel towards a renewables-based energy system. ...

Zu D: "...German emissions, from exploration to production, are instead based on estimates made by national experts and business partners that, to our knowledge, are not supported either by publicly available measurements or by external, independent studies. It is therefore difficult to assess how these emissions are estimated and hence to evaluate their accuracy.
... It is perhaps not a coincidence that German distribution pipelines and US production sites are responsible for almost 50 % and more than 60 % of total emissions respectively – much more than other segments and/or countries. Targeted surveys seem to translate to upward revision of methane emission inventories, an aspect that should warn of the general unreliability of outdated databases and under-investigated sectors."

2.5. US-Studie (i.A. der US Maritime Administration) zu LNG & Methanemissionen:
US researchers assess LNG bunkering methane-leak risk

Obwohl diese Studie mit veralteten IPCCC GHG-Werten arbeitet (Methan = 25fach höher GHG-Potential auf 100 Jahre gg.über CO2) und obwohl sie lediglich die 100 Jahre Skala betrachtet, kommt sie trotzdem zu folgenden Schlüssen:

"...The MARAD study highlights the need to consider the full LNG-bunkering supply chain, not just the combustion engine, to minimise methane emissions.

Two key findings emerged from the research. First, methane slip is a key factor that can determine whether an LNG-propulsion system will lead to GHG emission reductions or increases compared to burning conventional fuels.
...The second important finding is that routine bunkering leakages can have a disproportionate impact on overall GHG emissions due to the high volume of natural gas throughput and the high GWP of methane.

For example, a 1 per cent methane leakage during bunkering operations led to a 10 per cent increase in net GHG emissions. For a compression ignition engine a 1 per cent bunkering leakage cut the net GHG emissions advantages of LNG from a 14.9 to a 6.7 per cent benefit compared to low-sulphur diesel fuel.

...Although the economic value of this loss may not be significant, considering the current low natural gas prices, the environmental opportunity costs are important."
Study: https://www.marad.dot.gov/wp-content/uploads/pdf/Methane-emissions-from-...

Die aktuellen IPCCC GHG-Werte für Methan finden sich hier: IPCC (2013). Climate Change 2013 - The Physical Science Basis. Contribution of Working Group I to the Fifth Assessment Report of the Intergovernmental Panel on Climate Change. Cambridge University Press. (ipcc.ch/pdf/assessment-report/ar5/wg1/WG1AR5_Chapter08_FINAL.pdf). Gas hat demnach ein Treibhausgas-Fußabdruck der auf eine 20-Jahr-Skala 84-87fach höher und auf eine 100-Jahr-Skala 34-36fach höher ist als CO2.

2.6. Lausige prozentuale Auslastung vorhandener EU LNG-Terminals. Lediglich 21,88% im Zeitraum Januar 2012 - März 2017 (siehe Anlage). Berechnungen basieren auf offiziellen GIE Daten (https://alsi.gie.eu/#/).

Fragen:
Wird eine Bundesregierung unter Beteiligung Ihrer dafür sorgen, dass
a) die Öl-/Gasindustrie endlich Methanemissionen misst,
b) die Politik, Wissenschaft sowie Industrie endlich mit den aktuellen IPCCC-Zahlen (20-Jahr-Skala) ihre Klimaschutzmodelle berechnet,
c) keine weitere Gasinfrastruktur mehr zugelassen bzw. mit öffentlichen Mitteln finanziert wird,
d) ein konkreter Ausstiegsplan aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen erarbeitet wird,
e) Erneuerbare Energien sowie Energieeffizienz wieder mit einem massiven bundesweitem Programm finanziell subventioniert werden?

Siehe hierzu u.a. http://www.deutschlandfunk.de/risiko-brueckentechnologie-null-emissionen...

Das Thema konkreter (!) Klimaschutz ist längst nicht nur eine Frage der Energiewirtschaft sondern dient auch der Eindämmung weiterer großer Migrationsströme sowie sozialer und militärischer Konflikte, die sich bereits jetzt deutlich manifestieren. Auf die Öl-/Gasindustrie vertrauen hieße weiterhin aktiv diese Konflikte dulden bzw. entfachen.

Mit freundlichen Grüßen

Andy Gheorghiu

Frage: Deutschland hat in den vergangenen 2 Jahren etwa 1 Mio. Flüchtlinge aufgenommen. Die Integration dieser Menschen in unsere Gesellschaft stellt eine große Herausforderung dar. Welche Strategie verfolgt Ihre Partei zur Bewältigung dieser Aufgabe? Welche konkreten Maßnahmen planen Sie in diesem Zusammenhang für die kommende Legislaturperiode?

Frage: Die europäische Politik scheint den aktuellen Flüchtlingsströmen primär durch erhöhten Grenzschutz und Abkommen zur Flüchtlingsabwehr mit Transitländern begegnen zu wollen. Die Folge ist dann oft jedoch ein Ausweichen auf noch gefährlichere, illegale Fluchtrouten, die immer wieder viele Todesopfer fordern.  Wie stehen Ihre Partei zur Einrichtung von geregelten, sicheren Einreisewegen für Flüchtlinge? Welche Maßnahmen schlagen Sie konkret vor?

Frage: Die Weltgemeinschaft hat sich mit den im Herbst 2015 beschlossenen Nachhaltigen Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals, SDG) u.a. das Ziel gesetzt, bis 2030 Armut und Hunger überall auf der Welt zu beenden. Auch deutsche Entwicklungspolitiker betonen immer wieder, dass die Erreichung dieses Zieles möglich ist. Welchen Stellenwert misst Ihre Partei der Entwicklungszusammenarbeit bei? Welche Ziele haben Sie sich zum Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands für die nächste Legislaturperiode gesetzt?

Frage: Mit dem Pariser Klimavertrag vom Dez 2015 hat sich die internationale Staatengemeinschaft die Begrenzung der Erderwärmung auf weniger als 2°C als gemeinsames Ziel gesetzt; jedes Land leistet seinen Beitrag in Form von Selbstverpflichtungen zur Emissionsminderung. Welche Maßnahmen plant Ihre Partei in diesem Kontext, um der zuletzt etwas erlahmten Energiewende in Deutschland wieder neuen Schwung zu geben? Wie stehen Sie zu der Forderung von Klimaschützern, dass Deutschland bis spätestens 2035 vollständig aus der Kohleverstromung aussteigen müsse?

Welchen Plan haben Sie/Ihre Partei um bezahlbaren Wohnraum in Großstädte und boomenden Regionen zu schaffen?

Tehmen die nach der Wahl doch nicht geändert werden, wie immer.

1) Die Korruption unterbinden.

2) Das Verdummen der Bevölkerung: durch die Politik.

3) Die Politik soll nicht immer das tun, was die Industrie von Ihnen verlangt.

4) Ist es zu viel verlangt: dass die Politik, nicht zu lässt: dass jede Windkraftanlag in der Nordsee 10 Tonnen Aluminium in 25 Jahren ins die Sehen abgeben. Damit Mensch und Tier nicht vergiftet werden.
.
5) Warum wird nicht getestet, wie viel Gift: die Windkraftanlagen die auf Wiesen, Felder und Wälder stehen, für Gift in den Boden abgeben. Wurde es vergessen Proben zu nehmen? (oder darf es nicht gemacht werden!)

6) Energie Wende: ist doch nur PLA, PLA: sonst hätte man schon lange damit angefangen 100 Milliarden KWh im Jahr einzusparen, was ja möglich wäre!

7) Die Politik sollte endlich anfangen; Steuergelder nicht aus dem Fenster zu schmeißen und die die da für verantwortlich sind zu bestrafen:

9) Man liest zu viel von der Demokratie die wir in Deutschland haben sollen: aber wir haben sie leider nicht! so lange das Bundesverfassungsgericht für Recht erklärt, dass Arbeitnehmer und Rentner nicht die gleichen Rechte gelten wie für Politiker Beamte und Richter, sind wir
weit davon entfernt eine Demokratischen Rechtsstaat zu haben

So könnte man weitere Probleme anprangern: was leider nicht helfen wird, dass die Politik sich ändern wird

Keine Steuersenkung.
Mehr Hilfe an Beduerftige.
Psychische Beratung fuer alle.
Schulsystem gegen eine persoenlichkeitsentfaltungsfoerdernde Wissens- und Faehigkeitsaneignungsakademie austauschen.
Rassistische, Sexistische und weitere mit Phobien belastete Beamte entlassen und therapieren.
An einem Plan arbeiten, wie Konzerne die Bevoelkerung bereichern koennen, obwohl Sie keine oder wenige Mitarbeiter hat. (Stichwort Google)
.
.
.

Aber diese Themen auch nur nach der Frage: Angela Merkel?

Energiewende im Verkehr - für mehr Lebensqualität, Gesundheit und Sicherheit.

In der Folge des Paris-Abkommens haben wir uns auch für den Verkehrssektor eine Minderung der THG-Emissionen von 40-42% bis 2030 ggü. 1990 vorgenommen (Klimaschutzplan 2050). Das Problem ist, dass die Verkehrsleistung im selben Zeitpunkt stark steigen wird (allein im Güterverkehr sind +39% bis 2030 ggü. 2010) prognostiziert (BMVI).

Die Elektromobilität (Pkw) allein wird dies nicht bringen können - auch lösen Elektro-Pkw das zunehmende Platzproblem in den Städten nicht.

In den bisherigen Wahlprogrammen fehlen aber die zur Zielerreichung nötigen, aber für viele Bürger unbequemen, Maßnahmen, darunter vor allem Abbau der folgenden Subventionen von Energieverbrauch:

1. Ausrichtung der Entfernungs- und Dienstwagenpauschale auf die klimapolitischen Ziele (kann aufkommens- und haushaltsneutral gestaltet werden) - bisher wird man dafür belohnt, dass man pendelt

2. Einführung einer Energiesteuer auf Flugkerosin für Inlands- und europäische Flüge und Nutzung der Einnahmen, um Hochgeschwindigkeits-Zugstrecken zu bauen und/oder die Lohnnebenkosten oder die Einkommenssteuer zu senken.

3. Einsetzen auf internationaler Ebene dafür, dass die Mehrwert- und Energiesteuerbefreiung der Kraftstoffverbrauch internationaler Schiffs- und Luftverkehre

4. Mit den Einnahmen Umwandlung der bisher autofreundlichen zu menschenfreundlichen Städten ohne Verkehrstote und Luftverpestung: u.a. deutlicher Ausbau des öffentlichen Verkehrs (Zug, S-Bahn, U-Bahn, Busse) und Radverkehrs (Radschnellwege) - da wo nötig Umwidmung von Parkplätzen zu Rad- und Fußwegen oder Bus- bzw. Straßenbahnspuren

Zielvision für unsere Städte und Dörfer: Menschen jeden Alters sollen auch ohne Auto eine gesellschaftliche Teilhabe sowie der Besuch von Schule, Beruf etc. möglich sein.

Wie stehen die Parteien zu einem Einwanderungsgesetz, welche Kriterien würden dabei angesetzt?

Neben Bürger/Kriegen und Klimawandel ist die wirtschaftliche Lage Ursache für Flucht. Die deutsche Entwicklungshilfe soll privatisiert werden, das führt zu weiterer Verschlechterung vor Ort. Drittweltländer werden ausgebeutet, Industriestaaten, bzw. multinationale Firmen profitieren. Sehen die Parteien die Verantwortung und wie wird effektiv im Sinne einer Hilfe zur Selbsthilfe gegen gesteuert? (Vgl. "Marshall-Plan" für Afrika/aatif: http://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-g-gipfel-wer-profitiert...)

Industrielle, exzessive Landwirtschaft verödet Böden, verschmutzt Gewässer, führt zu Artensterben und Verbreitung MRSA Bakterien durch Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung. Welche Programme haben die Parteien zu Förderung und Erhalt einer bäuerlich-ökologischen Landwirtschaft?

Fossile Energieträger beschleunigen den Klimawandel, welche Programme werden aufgelegt zum raschen Ausstieg?

Fortsetzung oder Stopp der begonnenen, massenweisen Zuwanderung/Ansiedlung aus islamgeprägten Kulturen?
Anmerkung: Die Kanzlerin ist gegen eine Obergrenze, entwickelt Deutschland zu einer islamischen Republik und Europa solle folgen. Die SPD spielt mit. GRÜNE und LINKE frohlocken. Natürlich beteuert die Kanzlerin das Gegenteil und setzt darauf, dass die Wähler es ihr glauben.

alle fragen bez. der rentenpolitik und anderen sozialen brennpunkten, sollen nach möglich jja in diesem wahlkampf vermieden werden. und genau deshalb hier meine frage:
wie ist es möglich, daß in einem land wie österreich die renten wesentlich höher (ca 800,- euro) sind und sogar 14 mal ausbezahlt werden, als bei uns in dem REICHEN deutschland?
wieso bekommen geringverdiener in deutschland, bei einem rechtsstreit, nur einen rechtsanwalt gestellt, wenn ihr einkommen nicht höher ist , als der hartz 4 satz? während in österreich die grenze bei 1000,- euro liegt?
wieso gibt es in österreich eine arbeiterkammer, die bei allen benachteidigungen der arbeitgeber gegenüber dem arbeitnehmer, hilfe gewährt und sogar eien rechtsanwalt stellt?
wieso weigert sich die regierung seit vielen jahren den spitzensteuersatz zu erhöhen? dieser lag unter kohl bei 56% und wurde von schröder, bei der großen steuerreform, auf den heutigen stand von 47% gesenkt? während der spitzensteuersatz in österreich bei 55% liegt?
all diese fragen werden in den medien tunlichst verschwiegen. aber genau diese fragen bewegen einen großteil der bevölkerung, die der kommenden altersarmut entgegen sehen.

[gelöscht. Bitte unterlassen Sie künftig Unterstellungen oder Behauptungen, ohne diese zu belegen. Die Red.]
Kommissionspräsident Juncker: wenn die Völker nicht auuf die Barrikaden gehen, hat es die Kommission geschafft!
Der nicht eingeschläferte, kritische Bürger fragt sich, warum betreibt die EU-Kommission Politik gegen die Völker der EU-Länder? Was will die EU-Kommission mit ihrer Politik erreichen? Warum setzen sich Merkel und Schulz so vehement für die Umsetzung der für die EU-Völker verhängnisvollen Politik ein?

[gelöscht. Bitte unterlassen Sie künftig Unterstellungen oder Behauptungen, ohne diese zu belegen. Die Red.]
Kommissionspräsident Juncker: wenn die Völker nicht auf die Barrikaden gehen, hat es die Kommission geschafft!
Der nicht eingeschläferte, kritische Bürger fragt sich, warum betreibt die EU-Kommission Politik gegen die Völker der EU-Länder? Was will die EU-Kommission mit ihrer Politik erreichen? Warum setzen sich Merkel und Schulz so vehement für die Umsetzung der für die EU-Völker verhängnisvollen Politik ein?

Die USA versuchen über die NATO u. a. Deutschland zu verpflichten, Kriege oder Vorhaben, die im Interesse der USA liegen, zu unterstützen wie Beseitigung des Assad-Regimes, Aufstockung des deutschen Wehretats um 50% usw. sowie in den NATO-Staaten Truppen zu stationieren und Waffen zu lagern (siehe Atomwaffen in Deutschland). Von deutschem Boden geht sogar die Drohnenkriegführung der USA aus. Und das, obwohl es nach GG Deutschland verboten ist, Angriffskriege zu führen. Deutschland wird über die NATO in Angriffskriege hineingezogen. Es bestand (Abschuss eines russischen Militärflugzeugs durch das NATO-Mitglied Türrkei) und besteht sogar die Gefahr, in eine kriegerische Auseinandersetzung mit Russland verwickelt zu werden. Die Gefahr besteht auch im Falle der Ukraine.
Warum lässt sich die deutsche Regierung von den USA für deren Interessen einspannen, anstatt den Austritt aus der NATO zu erklären?

Inzwischen ist der Hintergrund des Merkel-Mantras "Wir schaffen das" sichtbar geworden. Gemeint ist die Umsetzung der UN-/EU-Absicht (Pläne: Ansiedlungsprogramm der EU von 2009 und Äußerungen von höchstrangigen Vertretern der UN Sutherland und der EU Avramopoulos), in den nächsten zwei Jahrzehnten 70 Millionen Migranten aus Afrika und Nahost (weit überwiegend Islam-Gläubige) in der EU anzusiedeln, allein in Deutschland 1,5 Millionen pro Jahr.
Daher ist die Bundeskanzlerin nach wie vor nicht bereit, eine Obergrenze für islamische Zuwanderung sowie einen Aufnahmestopp für illegale Zuwanderung zu signalisieren. Der illegale Weg der Migranten über das Mittelmeer wird in Kauf genommen, um die Völker der EU aufnahmebereit zu stimmen.
Warum wird dies von den etablierten Parteien und den Medien verschwiegen, in der Öffentlichkeit nicht diskutiert? Weil Sarkozy, der ehemalige Staatspräsident Frankreichs, verlauten ließ: "Das Ziel ist die Rassenvermischung. Die Herausforderung der Vermischung der verschiedenen Nationen ist die Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Es ist keine Wahl, es ist eine Verpflichtung! Es ist zwingend!"?

Der Koran verpflichtet die Gläubigen, Umgläubige zu töten, Gläubige bei Verfehlungen die Hand abzuhacken, auszupeitschen, zu steinigen ... Diese satanischen Elemente lassen den Islam als eine luziferische Religion erscheinen, die den Anspruch auf die Weltherrschaft hat, um die Scharia einzuführen. Saudi-Arabien dient dabei als Vorbild. Die Türkei ist möglicherweise auf dem Wege, die Scharia einzuführen. Im Libanon gerieten die Christen in wenigen Jahrzehnten gegenüber dem Islam in die Minderheit.
[gelöscht. Bitte unterlassen Sie künftig Unterstellungen oder Behauptungen, ohne diese zu belegen. Die Red.]
Warum bemühen sich verantwortliche Politiker, Medien und die Kirchen(!), obwohl der Islam keine positive Fortentwichlung des Christentums ist, den Deutschen den Islam als harmlos zu "verkaufen"? Damit wir uns ans Messer liefern? Stehen einflussreiche Politiker, Medien und Kirchen im Dienste böswilliger Mächte? Warum will man in Deutschland, in den EU-Ländern Unfrieden, gar Bürgerkrieg herbeiführen? Hat man doch schon in Syrien und in der Ukraine geschafft!
Ist der Islam aufgrund seiner Ideologie überhaupt mit dem GG vereinbar???

Obwohl Umfragen zu einigen Handlungen der Bundeskanzlerin ihr katastrophale Ergebnisse einbrachten, werden diese von ihr ignoriert, ebenso kleinere ständige und größere gelegentliche Demonstrationen gegen ihre Politik (z. B. Handelsabkommen TTIPP, CETA usw.). Als Parteivorsitzende ignoriert sie auch Beschlüsse ihrer eigenen Partei (zur doppelten Staatsbürgerschaft).
Eigenständig denkende, kritische Bürger fragen sich, wie ist es möglich, dass sich die Bundeskanzlerin gegenüber den Parteimitgliedern, gegenüber dem eigenen Volk und gegenüber den Völkern in der EU wie eine Diktatorin aufführen kann?
[gelöscht. Bitte unterlassen Sie künftig Unterstellungen oder Behauptungen, ohne diese zu belegen. Die Red.] Entsprechend die SPD-Führung, die als Koalitionspartner keinen Widerstand leistete. Im Falle CETA wurden den Mitgliedern die gewünschten Nachbesserungen zwar versprochen, aber dann doch nicht berücksichtigt. Dennoch soll CETA kommen, TTIPP über die Hintertür! Mit der Behauptung, es gäbe zu ihrem Handeln keine bessere Alternative, versuchte sie, selbst alles gründlich durchdacht zu haben und die Bürger in Sicherheit zu wiegen.
Wie kann Derartiges künftig verhindert werden, fragt sich da der mündige Bürger?
Bedeutsame Politikänderungen sollten den Bürgern in einer Volksabstimmung zur Entscheidung vorgelegt werden. Diese wäre durch eine Gegenüberstellung des Für und Wider vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages vorzubereiten und jeder Bürger damit zu konfrontieren. Über eine Teilnahmeverpflichtung wäre noch nachzudenken.
Der Fraktionszwang gehört abgeschafft, weil er der Gewissenentscheidung der Abgeordneten entgegen steht. Abgeschaft werden könnte er auf verchiedenen Wegen: Die Hälfte der Abgeordnetensitze im Bundestag könnte Parteilosen durch Direktwahl vorbehalten werden.
Auch die übrigen Abgeordnetensitze könnten durch Direktwahl vergeben werden, wobei die Parteien mehrere Vorschläge machen sollten.
Um Chancengleichheit bei der Bewerbung um einen Abgeordnetensitz herzustellen, wäre über eine Finanzierung aus Steuermitteln nachzudenken.

Alle Staaten sind mehr oder weniger hoch verschuldet, weil sie für ihre Kreditaufnahmen Zinsen zahlen müssen und die Kreditschulden nicht tilgen.
Der Verschuldung von Staaten könnte dadurch begegnet werden, dass sie von der Nationalbank zinsfreie Kredite erhalten, deren Tilgung im Haushalt zu veranschlagen ist. Die Rückzahlung von Kreditschulden engt jedoch die Handlungsfähigkeit der Staaten ein. Um dem zu begegnen, wäre für Staaten ein Verzicht der Kreditschuldtilgung in Erwägung zu ziehen, d. h. die Staaten erhielten die Mittel zur Finanzierung ihrer Ausgaben von der Nationalbank durch Geldschöpfung. Dies wäre auch eine alternative Möglichkeit, bedingungsloses Grundeinkommen zu finanzieren.
Warum erhalten Staaten keine zinsfreien Kredite oder gleich eine Finanzierung ihrer Ausgaben durch die Nationalbank? Über die Höhe der Kredite bzw. Finanzierung hätte das Parlament ggf. mit 75% der Stimmen zu beschließen.

Fortsetzung oder Stopp der Privatisierung staatlicher Infrastruktur? Rückgängigmachung privatisierter Infrastruktur?
Die Privatisierung staatlicher Infrastruktur wurde den Bürgern mit dem Argument verkauft, dass Privatisierung zu Wettbewerb und dieser zu Serviceverbesserung und niedrigeren Preisen, zumindest zu Preisstabilität führen werde. Doch das Gegenteil stellte sich heraus. Dazu kam, dass Kostensenkungen zu Lasten der Beschäftigten gingen, sich die volkswirtschaftlichen Kosten, der Ressourcenverbrauch und die Umweltbelastungen z. B. durch die Privatisierung der Deutschen Post erhöhten, denn es fallen nunmehr ein Vielfaches an gefahren km-Leistungen an, weil es mehrere Zustelldienste gibt. Bei der Deutschen Bahn arbeitet man auf deren Privatisierung hin. Zur Reduzierung der Kosten wurden Toiletten eingespart und die wenigen verbliebenen sind häufig nicht benutzbar, weil verstopft. Die Pünktlichkeit hat abgenommen. Man fragt sich, wieso Privatunternehmen auf bestimmten Strecken überhaupt mit der Staatsbahn konkurrieren können, denn die Deutsche Bahn kann Angebote unter Grenzkostengesichtspunkten anbieten. Kam es durch die Privatisierung gar zu Rosinenpickerei? Bei der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung haben Kommunen ihre Bürger sogar ausländischen Käufern ausgeliefert, wobei deutsche Banken Hilfestellung leisteten!
Weshalb streben Politiker trotz negativer Erfahrungen die Privatisierung staatlicher Infrastruktur überhaupt an?
Den einen geht es um höher dortierte Stellen für Parteimitglieder, anderen um das Stopfen von Haushaltslöchern und wieder anderen, weil sie Vermögenden leistungslose Einkommen durch Dividenden verschaffen wollen. Der Bürger wird hinters Licht geführt, um Eigeninteressen der politisch Verantwortlichen durchzusetzen.
Von der Privatisierung der Deutschen Bahn sollte Abstand genommen werden.
Im Interesse der Bürger läge die Rückgängigmachung privatisierter staatlicher Infrastruktur.

Fortsetzung oder Stopp der Privatisierung staatlicher Infrastruktur? Rückgängigmachung privatisierter Infrastruktur?
Die Privatisierung staatlicher Infrastruktur wurde den Bürgern mit dem Argument verkauft, dass Privatisierung zu Wettbewerb und dieser zu Serviceverbesserung und niedrigeren Preisen, zumindest zu Preisstabilität führen werde. Doch das Gegenteil stellte sich heraus. Dazu kam, dass Kostensenkungen zu Lasten der Beschäftigten gingen, sich die volkswirtschaftlichen Kosten, der Ressourcenverbrauch und die Umweltbelastungen z. B. durch die Privatisierung der Deutschen Post erhöhten, denn es fallen nunmehr ein Vielfaches an gefahren km-Leistungen an, weil es mehrere Zustelldienste gibt. Bei der Deutschen Bahn arbeitet man auf deren Privatisierung hin. Zur Reduzierung der Kosten wurden Toiletten eingespart und die wenigen verbliebenen sind häufig nicht benutzbar, weil verstopft. Die Pünktlichkeit hat abgenommen. Man fragt sich, wieso Privatunternehmen auf bestimmten Strecken überhaupt mit der Staatsbahn konkurrieren können, denn die Deutsche Bahn kann Angebote unter Grenzkostengesichtspunkten anbieten. Kam es durch die Privatisierung gar zu Rosinenpickerei? Bei der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung haben Kommunen ihre Bürger sogar ausländischen Käufern ausgeliefert, wobei deutsche Banken Hilfestellung leisteten!
Weshalb streben Politiker trotz negativer Erfahrungen die Privatisierung staatlicher Infrastruktur überhaupt an?
Den einen geht es um höher dortierte Stellen für Parteimitglieder, anderen um das Stopfen von Haushaltslöchern und wieder anderen, weil sie Vermögenden leistungslose Einkommen durch Dividenden verschaffen wollen. Der Bürger wird hinters Licht geführt, um Eigeninteressen der politisch Verantwortlichen durchzusetzen.
Von der Privatisierung der Deutschen Bahn sollte Abstand genommen werden.
Im Interesse der Bürger läge die Rückgängigmachung privatisierter staatlicher Infrastruktur.

Die arbeitende Bevölkerung finanziert die hohen Gehälter von Spitzenverdienern, im Wesentlichen die Staatsausgaben sowie die Kapitalerträge (= leistungsloses Einkommen) der Vermögenden. Entsprechend wenig verbleibt ihnen für den eigenen Konsum (wohl nur 25%). Niedriglöhne, Aufnahme mehrerer Arbeitsverhältnisse, Notwendigkeit der Aufstockung durch "staatliche Hilfe", Arbeitslosigkeit, Tafeln sind die Folge der Ausbeutung durch das System. Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich immer weiter geöffnet. Die regierenden Parteien versprechen gern Wohlstand für Alle, haben aber kein probates Mittel, dies in die Tat umzusetzen. Oder wollen sie es in Wirklichkeit nicht?
Warum setzen sich die regierenden Parteien nicht für die Einführung von bedingungslosem Grundeinkommen ein, das die Probleme, die sonst in der Zukunft noch größer werden dürften, lösen kann? Die Finanzierung der bedingungslosen Grundeinkommens wäre durch den Wegfall der Kapitalerträge oder durch Geldschöpfung möglich wie sie von der EZB beispielsweise zur Rettung von Banken und Staaten betrieben hat und betreibt.
Damit die Gehälter der Spitzenverdiener nicht ins Uferlose steigen, wäre auch eine Einkommensobergrenze angesagt, ab der überschießendes Einkommen der Staatskasse zufällt.

Die deutsche Poilzei hat bereits genug damit zu tun, gewaltbereite Rechte (Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte) und Linke (Gipfel in Hamburg) sowie gegeneinander in Schach zu halten, dazu brauchte es nicht noch gewaltbereiter Muslime, die zu weit größeren Gewalttaten bereit sind (Töten mit Messer, Axt, Kraftfahrzeugen Sprengstoff). Die Polizei ist nicht einmal in der Lage, die als Gefährder eingestuften Muslime rund um die Uhr im Auge zu behalten (Berliner Attentäter). Warum schafft man sie nicht aus dem Lande? Ihre Observierung kostet doch wahrlich eine Stange Geld.
Gemäß Koran lassen sich aber alle gläubigen Muslime zum Töten instrumentalisieren und stellen daher eine potentielle Gefahr in unserem Lande dar (Attentate gingen auch von Muslimen aus, welche die Polizei nicht auf dem Schirm hatte).
Sollen sich die Deutschen an Attentate der Muslime gewöhnen wie es in muslimischen Ländern der Fall ist? Offenbar ja, meint selbst ein Papier der ev. Kirche in RLP dazu.
Man kann doch mit gesundem Menschenverstand nicht fordern, dass wir weitere Muslime willkommen heißen oder ihnen Asyl gewähren, weil man Schutzsuchende aufnehmen muss? Muslime können auch in muslimischen Ländern Schutz suchen, in denen sie nicht verfolgt werden.
Warum aber sollen wir Deutschen uns die "eigenen Henker" ins Haus holen?
Wenn in Deutschland die Innere Sicherheit wieder nachhaltig hergestellt werden soll, reicht es nicht, Moscheen zu verbieten; Muslime müssen zu unerwünschten Personen erklärt werden und nötigenfalls ausgewiesen werden.
Wer aber erklärt, der Islam gehöre zu Deutschland, der will Deutschland zerstören. Ist denn die Mehrheit der Deutschen damit einverstanden? Leben wir nicht in einer Demokratie, in der das Volk über seine Zukunft zu entscheiden hat? Nein, wir leben in einer Scheindemokratie oder richtigerweise in einer Parteiendiktatur, bei der Volksabstimmungen nicht gewollt sind. Damit wir das aber nicht merken, fordern unsere Politiker die Demokratisierung anderer Länder. Nur weiter das Volk für dumm verkaufen, in der Hoffnung, es wird darauf reinfallen.

Deutschland gehört zu den Ländern mit besonders niedriger Geburtenrate/Geburtenziffer (2014: 1,4 Kinder pro 1.000 Einwohner; 2015: 1,5 gegenüber 1965: 2,5; zur Bestandserhaltung etwa 2,0 erforderlich). Die Einen begrüßen oder bejubeln die niedrige Geburtenrate geradezu (als Beitrag gegen den Anstieg der Weltbevölkerung, „Nazis“ sterben aus, man hat Grund, Ausländer ins Land zu holen, die man als Wähler gewinnen will), die Anderen beklagen dies (die „Alten“ werden immer mehr zu Lasten der „Jungen“ finanziert, Deutschland wird durch die Ausländer, die man ins Land holt, um die Geburtenrate zu erhöhen, überfremdet).
Doch was ist der Grund, dass die Geburtenrate in Deutschland so niedrig ist? Die der deutschstämmigen Kinder dürfte dabei noch niedriger sein, da im Lande lebende Ausländer oder deren Nachkommen eine höhere Geburtenrate aufweisen dürften.
Auf der einen Seite gehört Deutschland zu den Ländern mit hohen Lebenshaltungskosten, auf der anderen Seite reichten die Einkommen des Hauptversorgers einer Familie immer weniger aus, so dass die Ehefrauen mitverdienen mussten. Frauen am Herd wurden nicht für voll genommen.
Das Kinderkriegen wurde in Deutschland zu keiner Zeit besonders gefördert. Für Viele wurde die Finanzierung eines Studiums der Kinder unmöglich. Ein Grund, keine oder nur wenig Kinder zu haben. Familien mit mehr als zwei Kindern wurden als asozial angesehen (Chinesische Ehepaare durften schließlich, politisch verordnet, nur 1 Kind haben). Wer sich in Deutschland finanziell mehrere Kinder leisten konnte, verzichtete sogar auf Kinder oder beließ es bei einem Kind. Es fehlte an Ausbildungsplätzen, die Arbeitslosenquote war mitunter hoch, die Aussichten auf ein gutes Leben stand in den Sternen. Man wollte Kindern keinen Abstieg zumuten. Mit der Zunahme von Scheidungen traten aber diese Fälle ein. Kinder von Alleinerziehenden haben es schwer, auf die Sonnenseite des Lebens zu gelangen. Wovon sollen sie studieren können? Kinderreichtum leisten sich nur wenige Gutverdiener, die ihren Kindern auch ein gutes Leben ermöglichen können, aber auch „Arme“, weil das Kindergeld zum Familieneinkommen beiträgt. Die Kinder der Letztgenannten werden sich aber nur mit Mühe selbst über Wasser halten können, keinen Beitrag zur Finanzierung der „Alten“ leisten. Wie hoch daran der Anteil an Ausländerkindern ist, wäre mal interessant zu erfahren.
Wie könnte die Geburtenrate der Deutschen erhöht werden?
Man könnte es ja mal mit der gezielten Förderung der Kinder entsprechend den Ausbildungsabschnitten tun: Zunahme der Förderung auf dem Weg zur mittleren Reife, zum Abitur, zum Studienabschluss, zu einem Ausbildungsabschluss. Alternativ könnte ein bedingungsloses Grundeinkommen auch für Kinder Kinderarmut beseitigen und Chancen für ein gutes Leben eröffnen.
Wurde die Geburtenrate deutschstämmiger Kinder in der Vergangenheit von den Regierungsverantwortlichen etwa bewusst niedrig gehalten? Wer und warum hat ein Interesse an der Dezimierung/Vernichtung der deutschstämmigen Bevölkerung?

Partei- und Gewerkschaftszugehörigkeit im Öffentlichen Dienst (ÖD) sind kontraproduktiv, gehören nicht in den Staatsdienst!
Über Partei-/Gewerkschaftsleute versuchen Parteien/Gewerkschaften den ÖD in ihrem Sinne zu beeinflussen/zu steuern.
Am Beispiel von ZDF und ARD erleben wir, wie Kritik am Regierungshandeln der Großen Koalition unter dem Tisch gehalten wird oder in die späten Abendstunden verlegt wird, wenn die arbeitende Bevölkerung erholsamen Schlaf angetreten hat, um am anderen Tage wieder fit zu sein.
Freie Journalisten, die sich kritisch äußern, erhalten keine Aufträge. Angestellte Journalisten verhalten sich parteiangepasst, um ihren Job nicht zu verlieren.
Parteilose haben es schwerer, einen Job zu bekommen oder befördert zu werden, gelangen nur ausnahmsweise (als Alibi) in Spitzenpositionen/Spitzenämter. Parteien sorgen für eine entsprechend hohe Dotierung der zu vergebenden Posten.
Berufsverbände blockierten beispielsweise bei der früheren Staatspost wirtschaftliche Arbeitsweisen, so dass die Privatisierung als Segen gefeiert wurde, obwohl Privatisierung staatlicher Infrastruktur zum Nachteil der Bürger und zum Vorteil von Kapitalanlegern ist, die dadurch „leistungslos“ immer reicher werden.
Im ÖD streiten Gewerkschaften für Gehaltserhöhungen der Angestellten und Arbeiter, letztlich gegenüber den Volksvertretern in den Parlamenten, welche die Öffentlichen Haushalte beschließen. Ist schon grotesk. Gewerkschaften im ÖD sollten überflüssig sein wie ein Kropf.
Warum werden Partei- und Gewerkschaftszugehörigkeiten aus dem ÖD nicht verbannt?
Warum werden Parlamente ihrer Verantwortung gegenüber den Beschäftigten im ÖD nicht gerecht, so dass die Regierungen und letztlich das Parlament, von Berufsverbänden dazu gepresst (erpresst) werden?

Bei der diesjährigen Bundestagswahl entscheiden Wähler und Nichtwähler darüber, ob Deutschland durch die Aufnahme weiterer sog. Flüchtlinge/Migranten (CSU 200.000 pro Jahr, die Kanzlerin „ohne Begrenzung“, dgl. SPD, LINKE und GRÜNE; im Jahr 2018 wird zusätzlich dazu der Familiennachzug im Umfang von 1 Million und mehr erfolgen) dem Chaos (siehe Chaos-Theorie von Psychologie-Professor Leo Strauss: wenn wir Chaos erschaffen, kann aus dem Chaos etwas Neues entstehen, aber bevor etwas Neues entsteht, bevor wir Einfluss nehmen können, muss man erstmal die alten Strukturen zerstören) zugeführt werden soll; doch die meisten sind sich dessen überhaupt nicht bewusst!
Die Nichtwähler hat die Kanzlerin ebenso auf ihrer Seite wie die CDU- und SPD-Wähler und die Wähler der GRÜNEN, weil sie die Kanzlerin in einer Regierungskoalition nicht „am weiter so“ hindern. Damit diese nicht noch vor der Wahl aufwachen und erkennen, wohin Deutschland gesteuert wird (Peter Scholl-Latour: wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, wird selbst Kalkutta), halten vor allem die CDU und die SPD die Zuwanderungsfrage auf kleiner Flamme. Sie werden dabei unterstützt von den Mainstream-Medien und den Kirchen, die ein Schweigekartell bilden. Selbst Abgeordnetenwatch blockiert Anfragen an Direktkandidaten, ob sie Merkel zur Kanzlerin wählen werden, weil die Begründung der Anfrage anscheinend Lesern die Augen geöffnet hätte.
Ist Deutschland schon verloren?

Müsste man nicht den Anteil der Muslime an der Bevölkerung in Deutschland begrenzen, zumal die Kanzlerin schon vor Jahren erklärt hatte, Multikulti sei gescheitert, und die No-Go-Areas wohl eher zu- als abnehmen bzw. sich vergrößern, sogar im Lande lebende Türken bzw. deren Nachkommen Erdogan unterstützen, der wiederum zur Nichtintegration aufruft?
Die Aufnahme illegaler Zuwanderer aus islamgeprägten Kulturen hat die Innere Sicherheit bereits zusätzlich beeinträchtigt. Nur wenige ins Land gekommene Dschihadisten können jederzeit ein Chaos wie in Hamburg anrichten, weil schon da die Polizei überfordert/machtlos (?) war.
Der deutsche Bürger ist Dschihadisten wehrlos ausgeliefert. In den USA dürfen die Bürger wenigstens Waffen zur Selbstverteidigung und zur Verteidigung der Verfassung besitzen. Warum wird dies den Deutschen verweigert?

Warum sollen Flüchtlinge/Migranten aus islamgeprägten Kulturen in Deutschland angesiedelt/integriert werden? In Deutschland leben doch bereits rd. 18,5 Millionen Menschen ausländischer Abstammung, immerhin rd. 23% der Bevölkerung (aktuellste Statistik). Gegenüber 1914 ist die Bevölkerung auch nicht nennenswert geschrumpft. Damals hatte Deutschland 65 Millionen Einwohner, die auf einer weit größeren Fläche (+50%?) als der heutigen Bundesrepublik lebten, nämlich einschließlich Schlesiens und Ostpreußens. Heute ist Deutschland eines der am dichtesten besiedelten EU-Länder.
Da die Digitalisierung angeblich bis zu 50% der Arbeitsplätze entbehrlich machen wird, führt das eher zu Arbeitslosigkeit als zu Arbeitskräftemangel. Und einem auftretenden Mangel an hochqualifizierten Kräften könnte wie in der Vergangenheit durch Anwerbung auch aus der EU begegnet werden. Auch sollte Jugendlichen aus der EU eine Ausbildungschance in Deutschland eingeräumt werden. Schließlich ist die Arbeitslosigkeit in der EU weitaus höher als in Deutschland und ein Heer an Jugendlichen in der EU ohne Ausbildungsplatz. Doch auch die anderen EU-Länder sollen, obwohl sie wirtschaftlich weit schlechter dran sind als Deutschland, Aber-Tausende Migranten aufnehmen, größtenteils gegen den Willen der Regierungen/Völker.

Offensichtlich sind das Asylrecht und die Flüchtlingskonvention Türöffner für den illegalen Migrantenstrom aus Afrika und Asien. Um die europäische Bevölkerung vor Missbrauch zu schützen, empfahl die Rechtsanwältin Dr. Eva Maria Barki, Menschenrechts- und Flüchtlingsrechtsexpertin, die Flüchtlingskonvention aufzukündigen.
Warum wird nichts Entsprechendes zum Schutz der europäischen Völker und insbesondere zum Schutz der deutschen Bevölkerung unternommen?

Von der Bundeskanzlerin ist laufend zu hören, dass ihre Politik zum Wohle des deutschen Volkes sei, sie sich dem geleisteten Eid verpflichtet fühle! Kein Hinweis darauf inwiefern, nur so als Suggestion. Haben CDU-Sympathisanten etwa Zweifel daran?

Wir erinnern uns:
1. Bevor die UN die Nahrungsmittelhilfe für die Flüchtlinge aus Syrien drastisch kürzte (von 32 US-Dollar pro Kopf und Monat um zunächst 40% und später so gar weiter bis auf angeblich 9 US-Dollar pro Kopf und Monat), war die Kanzlerin nicht bereit, mit weniger als 1 Mrd. EUR pro Jahr einzuspringen, so dass es zum massenweisen Aufbruch besser situierter Flüchtlinge in die EU kam. Die von Deutschland aufgenommenen Flüchtlinge/Migranten verursachen angeblich Kosten in Höhe von 30 Mrd. EUR im Jahr!
2. Dennoch zeigte sich die Kanzlerin von der Flüchtlingswelle überrascht/überrollt (?).
3. Sie ließ zur Entlastung Ungarns nicht nur einmalig einige tausend Zugewanderte unkontrolliert ins Land, sondern hielt Deutschlands Grenzen für weitere Hunderttausende offen und hat damit die Innere Sicherheit Deutschlands aufs Spiel gesetzt.
4. Dass sich unter den illegalen Zugewanderten Dschihadisten befinden würden, wurde vom Kanzleramt bestritten, obwohl der IS dies angekündigt hatte.
5. Die Kanzlerin rügte Österreich und die Balkanländer, nachdem diese die Balkanroute als Fluchtweg geschlossen hatten.
6. Sie sorgte durch den Deal mit Erdogan dafür, dass fortan Syrer, die Erdogan auswählt, nach Deutschland eingeflogen werden. Erdogan hält aber angeblich Fachkräfte zurück.
7. Sie „verkaufte“ den Deutschen die illegalen Zuwanderer als:
- Syrer, obwohl es sich überwiegend um andere Zuwanderer handelte; Schutzsuchende/Schutzbedürftige, obwohl selbst Syrer in der Türkei, im Libanon und in Jordanien in Sicherheit waren;
- Verfolgte, obwohl nur die kleine Gruppe der Jesiden (Christen) verfolgt wurden;
- dringend benötigte Fachkräfte, obwohl die meisten über keine Ausbildung und Berufserfahrung verfügten und der Rest kaum deutschen Ansprüchen genügte.
8. Die Kanzlerin sprach von vornherein von Integration (= Aufnahme auf Dauer/Ansiedlung), obwohl Kriegsflüchtlinge üblicherweise in ihre Heimat zurückkehren.
9. Sie hält an der nahezu ausschließlich muslimischen Zuwanderung ohne Obergrenze fest und nimmt damit die Islamisierung Deutschlands in Kauf.
10. Ihre Vorstellungen will sie auch in den übrigen EU-Ländern mit Zwangsmaßnahmen durchsetzen.
11. Am 11.08.2017 sprach sie sich für mehr (!) Zuwanderung aus.
12. Migrationswilligen in Afrika und Asien macht die Kanzlerin jetzt Hoffnung, dass diese aus ihrer Heimat nach Deutschland eingeflogen werden. Als Muster dient der Türkei-Deal.

Die Politik der Kanzlerin läuft also weiterhin auf den Zuzug von Menschen aus islamgeprägten Kulturen hinaus, die auch allen anderen EU-Ländern aufgedrückt werden sollen (Quotenverteilung, bei der die anderen EU-Länder aber nicht mitmachen wollen). Mit ihrer Zuwanderungspolitik verstößt die Kanzlerin gem. Grundgesetz und Bundeshaushaltsordnung gegen die Gebote von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, denn mit dem jetzigen und künftigen Mitteleinsatz hätte ein weit größerer Nutzen für alle vor Ort lebenden Flüchtlinge/Migranten erzielt werden können.

Für die von der Bundeskanzlerin praktizierte Zuwanderungspolitik steht sie aber keienswegs allein, sie hat die Zustimmung von SPD und besonders mit Martin Schulz sowie von den GRÜNEN und LINKEN.

Warum wird der deutsche Wähler derart hinters Licht geführt?

Warum befassen sich deutsche Medien und Politiker ständig und vorrangig mit US-Präsident Trump und den Möglichkeiten seiner Absetzung anstatt mit der deutschen Bundeskanzlerin?
Im Gegensatz zu Trump sind ihr doch gravierende Dinge vorzuwerfen wie Verletzung von Verträgen, Vereinbarungen und Gesetzen. Mit ihrem Handeln hat die Bundeskanzlerin sogar die Existenz des deutschen Volkes (und des christlichen Abendlandes) in Frieden und Freiheit aufs Spiel gesetzt und tut es weiterhin.
Ist es nicht höchste Zeit, den Deutschen reinen Wein einzuschenken, welches Spiel die Kanzlerin spielt, anstatt nur ihre Sprechblasen zu verbreiten, die das Ziel haben, die deutschen Bürger in Sicherheit zu wiegen? Dies auch besonders an die Adresse von Abgeordnetenwatch als überparteiliche, neutrale Einrichtung, die sich der Transparenz in der Politik verschrieben hat.

Der Wahl-O-Mat lässt lediglich einfache und doppelte Gewichtung zu. Die nur doppelte Gewichtung wird brisanten Themen nicht gerecht. Auch Themen/Fragen, die der einfachen Gewichtung unterliegen, sind für den Bürger mehr oder weniger wichtig.
Es müsste dem Bürger möglich sein, die Themen/Fragen entsprechend der Bedeutung für ihn Gruppen zuzuordnen und ggf. auch in diesen eine Rangfolge vorzunehmen. Durch Gewichtung der Themen/Fragen innerhalb der Gruppen und der Gruppen zueinander, wäre eine zutreffendere Auswahl von Parteien möglich.
Auch die Formulierung der Themen/Fragen erscheint nicht immer präzise.
Es entsteht der Eindruck, der Wahl-O-Mat bevorteilt etablierte Parteien.
Warum ist man bei der Gewichtung so zurückhaltend?

Der Wahl-O-Mat ist ein weiterer Versuch der herrschenden Klasse, die Wahlentscheidung der Bürger zu beeinflussen, denn es fehlen bedeutsame Positionen/Forderungen oder sind nicht klar formuliert.
Beispiele:
Stopp Privatisierungen
Rückgängigmachung Privatisierungen
Stopp Bevormundung der EU-Länder durch EU-Kommission
Stopp Toletanz-Gesetz
Stopp CETA
Stopp TTIP
Stopp TISA
Stopp JEFTA
Keine Aufnahme der Türkei in die EU
Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Austritt aus der EU
Stopp weitere illegaler Zuwanderung
Aufkündigung der Flüchtlingskonvention
Verschärfung des Asylrechts
Stopp weitere Islamisierung
Festlegung einer Obergrenze für muslimischen Bevölkerungsanteil
Stopp Auslandseinsätze deutscher Soldaten
Austritt aus der NATO
Stopp Ausdehnung des Euro-Raumes auf weitere Länder
Stopp Bankenrettung
Stopp Staatenrettung
Austritt aus dem Euro
Stopp Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft
Einkommensobergrenze
Abschaffung der Kapitalerträge
usw.
Warum wird der Bürger derart manipuliert?
Wo bleibt die von Abgeordnetenwatch angekündigte Liste der die Bürger am stärksten interessierenden Forderungen/Themen/Themenkomplexe?

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