Lobbyisten im Bundestag

Unseren 4.834 Förderern stehen 6.000 Lobbyisten in Berlin gegenüber.
Mit Ihrer Hilfe wollen wir geheimen Lobbyismus stoppen – sind Sie dabei?

Frederik Röse, Fördererbetreuung
Frederik Röse
Fördererbetreuung

Sie sind gefragt: Welche Themen entscheiden die Wahl?

Veröffentlicht am
14.06.2017 um 09:54
von
Christina Lüdtke
in
Bundestag, Kandidaten-Check, Wahlen

Am 24. September wählt Deutschland den 19. Bundestag - und bereits jetzt rüsten sich die großen Parteien für den Wahlkampf. Dabei ist es entscheidend, dass sie auf die Themen setzen, die für die Bevölkerung wichtig sind, um die begehrten Stimmen der Wählerinnen und Wähler zu erhalten: Aber welche Themen werden das sein?

 

abgeordnetenwatch.de wird zur dritten Bundestagswahl in Folge jeden der mehr als 2.500 Direktkandidierenden auffordern, im Kandidaten-Check zu Themen Stellung zu nehmen, die die Bevölkerung beschäftigen. Sie, liebe Leserinnen und Leser, können dann vor der Wahl ebenfalls überlegen, wie Sie zu den ca. 20 Thesen stehen - und erfahren, mit welchem der Kandidierenden Ihres Wahlkreises Sie am meisten übereinstimmen.

Ab sofort freuen wir uns über Ihre Unterstützung: Wozu sollen die Politikerinnen und Politiker Stellung beziehen? Was wird in diesem Wahlkampf thematisch spannend für Sie - und wird die Wahl entscheiden? Schicken Sie uns die wichtigen Fragen, die Ihnen unter den Nägeln brennen, sodass wir Ihr Thema mit in unsere Thesen aufnehmen können. Kommentieren Sie dazu unter diesem Beitrag oder per E-Mail an info@abgeordnetenwatch.de

Wir sind gespannt auf Ihre Rückmeldungen und bedanken uns schon jetzt für Ihre Teilnahme!

Kommentare

Warum reagieren die Bundestagsparteien aus Regierungkoalition und Opposition nicht auif diese skandalöse Haltung:
Die Bundesregierung verweigert ihre Unterstützung und Beteiligung an den gerade begonnen UN-Verhandlungen zur weltweiten Abrüstung von Atomwaffen mit 139 teilnehmenden Staaten.
Darüber gab es bisher weder eine Diskussion in der Öffentlichkeit noch im Bundestag, obwohl res einen gültigen Bundestagsbeschluss zum Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland (derzeit noch stationiert am pfälzischen Standort Büchel) gibt, den die Bundesregierung einfach ignoriert.
Auch die besorgten gemeinsamen Mahnungen der alten Staatsmänner (Schmidt, Bahr, Genscher, von Weizsäcker u.a.) noch zu ihren Lebzeiten an die jetzige Politiker-Genertation, sich für den Abbau aller Atomwaffen einzusetzen, werden in den Wind geschlagen.
Vergessen sind auch die damaligen Großdemonstrationen der Friedensbewegung, als der damalige Verteidigungsminister Strauß die atomare Widerbewaffnung der Bundesrepublik wollte und der damalige Innenminister Gustav Heinemann deswegen zurücktrat. Heute gehören die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen zur NATO-Strategie und offebar will sich auch die Bundesregierung mit ihrer neuen Militärdoktrin und Aufrüstungsoffensive die Hintertür zur atomaren Verteidigung offenhaltenen - entgegen dem ausgesessenen Bundestagsbeschluss? Hier hat die Rüstungslobby ganze Arbeit geleistet, denn gerade verabschiedet die Bundesregierung am Ende der Legislaturperiode auch die Anschaffung einer Anzahl von Drohnen und anderer Rüstungskäufe in Milliardenhöhe....

1. Erhöhung Grenzsteuersatz der ESt für Privatpersonen gestaffelt bis 70% bei mehr als €2.000.000,- p.a.
2. Vermögenssteuer 1% p.a. auf Privatvermögen von mehr als € 5.000.000,-
3. Umsatzsteuer von 0,1% auf alle Finanztransaktionen
4. Bindende Volksentscheide auf Bundesebene für alle Bereiche (auch EU)
5. Keine Absetzbarkeit von Parteispenden und Offenlegung aller Spenden im Internet
6. Für Wirtschaftsflüchtlinge Verabschiedung eines Zuwanderungsgesetzes mit Punktesystem variabel je nach aktuellem Arbeitskräftemangel pro Berufsgruppe und vorherige Sprachprüfung in Deutsch auf jeweiliger deutscher Botschaft. Kein Grenzübertritt ohne Visa.
7. Asylanerkennungsprüfung innerhalb von vier Wochen ab Grenzübertritt in Auffanglagern unmittelbar an der deutschen Grenze.
8. Maßnahmen- und Zeitplan für Bildung eines europäischen und demokratischen Kern-Bundesstaats mit strengeren Aufnahmekriterien als bisher für die EU (auch: Korruptionsniveau, freie Presse, Volksentscheide über jeden Betritt in jeder Teilregion dieses Bundesstaats und in dem aufnahmeersuchenden Staat)

Ich würde ein Bedingungsloses Grundgehalt in Höhe von 2000 € monatlich für alle Deutschen Staatsbürger einführen. Dieses wird aber nicht über Steuergelder finanziert, sondern indem den reichsten Menschen Deutschlands ein Teil ihres Vermögens enteignet wird. Hierzu müsste ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden. Unser Grundgesetz erlaubt ausdrücklich eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit ("Eigentum verpflichtet"). Die reichsten 800 Menschen in Deutschland haben mehr Vermögen als die ärmsten 40 Millionen. Geld ist also genug vorhanden, nur falsch verteilt. Im Gegenzug würde ich Hartz 4, Kindergeld und das Rentensystem abschaffen. Ich würde auch weiterhin arbeiten gehen, wenn es ein Grundgehalt gäbe. In der Schweiz gab es soweit ich weiß mal eine Umfrage, nach der 80 % der Befragten weiterhin arbeiten gehen würden, wenn ein Bedingungsloses Grundgehalt eingeführt werden würde.

Ein anderes Thema: Jede Stadt und Gemeinde in Deutschland sollte verpflichtet werden, öffentliche Toiletten in ausreichender Anzahl bereitzustellen. Wenn ich unterwegs bin, muss es eine Möglichkeit geben, die Notdurft zu verrichten. Und mit Möglichkeit meine ich nicht die nächste Grünanlage oder den nächsten Vorgarten, nur weil die Städte sich nicht um solch eigentlich wichtige Dinge kümmern wollen! Für Flüchtlinge und Großkonzerne sind Milliarden da, aber für die Bürger soll nicht mal Geld fürs Nötigste da sein?

1. Thema Fracking:

Anders als von der Bundesregierung behauptet gibt es so etwas wie "konventionelles" oder "unkonventionelles" Fracking nicht (https://www.resolution-korbach.org/files/korbacher-resolution/aktuell/An...).

Frage: Wird eine Bundesregierung unter Beteiligung Ihrer Partei Fracking in Sandsteinschichten rechtlich gleich behandeln mit Fracking in Schiefer-/Kohleflözschichten, so wie es der irische Gesetzesentwurf richtigerweise vorsieht (http://www.oireachtas.ie/documents/bills28/bills/2016/3716/b3716d-memo.pdf) und damit Fracking endgültig und konsequent verbieten?

2. Thema Gasversorgung in Deutschland und unnötige weitere Gasinfrastruktur (weitere Pipelines wie Nordstream 2 sowie LNG Terminals)

2.1. Deutschlanf ist bereits jetzt größter Gas-Konsument und auch größter Gas-Dealer Europas mit 3 - 4fach mehr Transport-/Lagerkapazität als Bedarf - und dies bei sinkendem Bedarf (-14% seit 2010 und -16% seit 2005).

2.2. Zusammenstellung Bob Howarth, Cornell University, Ithaca/USA, über Problem mit Methanemissionen, ihre signifikante Rolle für die Klimaerwärmung und warum Gas kein Brückentreibstoff in die postfossile Zukunft sein kann: http://www.eeb.cornell.edu/howarth/summaries_CH4_2016_De.php.

2.3. Aktuelle US-Studie zu "Gaskraftwerke emittieren bis zu 120fach mehr Methan als vorher angenommen":
Artikel: https://www.desmogblog.com/2017/03/20/natural-gas-power-plants-fracking-...
Studie: http://pubs.acs.org/doi/pdf/10.1021/acs.est.6b05531

2.4. Aktueller Bericht des IASS Potsdam, Assessment of methane leakage discrepancies in Europe, Russia and the US, and implications for sustainability - Uncertain Climate Cost of Natural Gas. Gerade weil das IASS (Institute for Advanced Sustainability Studies, Potsdam) einen konservativen Ansatz verfolgt, finde ich einige Erkenntnisse/Aussagen ihres aktuellen Berichtes bemerkenswert.

Deutlich wird z.B. darauf hingewiesen, dass die Methan-Emissionen aus der Aufsuchung und Produktion von Öl und Gas in Deutschland lediglich auf Schätzungen und nicht auf gemessenen Daten beruhen!

Einige Auszüge:

"Executive Summary: ...If these delicate blind spots on “real emissions” are not addressed quickly and tackled accordingly, sustainability and precautionary principles require that policy evaluations should presume the upper limit of these uncertainty ranges, based on which natural gas cannot be recommended – from a climate perspective – as feedstock of sustainable energy systems nor as a bridging fuel towards a renewables-based energy system. ...

Zu D: "...German emissions, from exploration to production, are instead based on estimates made by national experts and business partners that, to our knowledge, are not supported either by publicly available measurements or by external, independent studies. It is therefore difficult to assess how these emissions are estimated and hence to evaluate their accuracy.
... It is perhaps not a coincidence that German distribution pipelines and US production sites are responsible for almost 50 % and more than 60 % of total emissions respectively – much more than other segments and/or countries. Targeted surveys seem to translate to upward revision of methane emission inventories, an aspect that should warn of the general unreliability of outdated databases and under-investigated sectors."

2.5. US-Studie (i.A. der US Maritime Administration) zu LNG & Methanemissionen:
US researchers assess LNG bunkering methane-leak risk

Obwohl diese Studie mit veralteten IPCCC GHG-Werten arbeitet (Methan = 25fach höher GHG-Potential auf 100 Jahre gg.über CO2) und obwohl sie lediglich die 100 Jahre Skala betrachtet, kommt sie trotzdem zu folgenden Schlüssen:

"...The MARAD study highlights the need to consider the full LNG-bunkering supply chain, not just the combustion engine, to minimise methane emissions.

Two key findings emerged from the research. First, methane slip is a key factor that can determine whether an LNG-propulsion system will lead to GHG emission reductions or increases compared to burning conventional fuels.
...The second important finding is that routine bunkering leakages can have a disproportionate impact on overall GHG emissions due to the high volume of natural gas throughput and the high GWP of methane.

For example, a 1 per cent methane leakage during bunkering operations led to a 10 per cent increase in net GHG emissions. For a compression ignition engine a 1 per cent bunkering leakage cut the net GHG emissions advantages of LNG from a 14.9 to a 6.7 per cent benefit compared to low-sulphur diesel fuel.

...Although the economic value of this loss may not be significant, considering the current low natural gas prices, the environmental opportunity costs are important."
Study: https://www.marad.dot.gov/wp-content/uploads/pdf/Methane-emissions-from-...

Die aktuellen IPCCC GHG-Werte für Methan finden sich hier: IPCC (2013). Climate Change 2013 - The Physical Science Basis. Contribution of Working Group I to the Fifth Assessment Report of the Intergovernmental Panel on Climate Change. Cambridge University Press. (ipcc.ch/pdf/assessment-report/ar5/wg1/WG1AR5_Chapter08_FINAL.pdf). Gas hat demnach ein Treibhausgas-Fußabdruck der auf eine 20-Jahr-Skala 84-87fach höher und auf eine 100-Jahr-Skala 34-36fach höher ist als CO2.

2.6. Lausige prozentuale Auslastung vorhandener EU LNG-Terminals. Lediglich 21,88% im Zeitraum Januar 2012 - März 2017 (siehe Anlage). Berechnungen basieren auf offiziellen GIE Daten (https://alsi.gie.eu/#/).

Fragen:
Wird eine Bundesregierung unter Beteiligung Ihrer dafür sorgen, dass
a) die Öl-/Gasindustrie endlich Methanemissionen misst,
b) die Politik, Wissenschaft sowie Industrie endlich mit den aktuellen IPCCC-Zahlen (20-Jahr-Skala) ihre Klimaschutzmodelle berechnet,
c) keine weitere Gasinfrastruktur mehr zugelassen bzw. mit öffentlichen Mitteln finanziert wird,
d) ein konkreter Ausstiegsplan aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen erarbeitet wird,
e) Erneuerbare Energien sowie Energieeffizienz wieder mit einem massiven bundesweitem Programm finanziell subventioniert werden?

Siehe hierzu u.a. http://www.deutschlandfunk.de/risiko-brueckentechnologie-null-emissionen...

Das Thema konkreter (!) Klimaschutz ist längst nicht nur eine Frage der Energiewirtschaft sondern dient auch der Eindämmung weiterer großer Migrationsströme sowie sozialer und militärischer Konflikte, die sich bereits jetzt deutlich manifestieren. Auf die Öl-/Gasindustrie vertrauen hieße weiterhin aktiv diese Konflikte dulden bzw. entfachen.

Mit freundlichen Grüßen

Andy Gheorghiu

Frage: Deutschland hat in den vergangenen 2 Jahren etwa 1 Mio. Flüchtlinge aufgenommen. Die Integration dieser Menschen in unsere Gesellschaft stellt eine große Herausforderung dar. Welche Strategie verfolgt Ihre Partei zur Bewältigung dieser Aufgabe? Welche konkreten Maßnahmen planen Sie in diesem Zusammenhang für die kommende Legislaturperiode?

Frage: Die europäische Politik scheint den aktuellen Flüchtlingsströmen primär durch erhöhten Grenzschutz und Abkommen zur Flüchtlingsabwehr mit Transitländern begegnen zu wollen. Die Folge ist dann oft jedoch ein Ausweichen auf noch gefährlichere, illegale Fluchtrouten, die immer wieder viele Todesopfer fordern.  Wie stehen Ihre Partei zur Einrichtung von geregelten, sicheren Einreisewegen für Flüchtlinge? Welche Maßnahmen schlagen Sie konkret vor?

Frage: Die Weltgemeinschaft hat sich mit den im Herbst 2015 beschlossenen Nachhaltigen Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals, SDG) u.a. das Ziel gesetzt, bis 2030 Armut und Hunger überall auf der Welt zu beenden. Auch deutsche Entwicklungspolitiker betonen immer wieder, dass die Erreichung dieses Zieles möglich ist. Welchen Stellenwert misst Ihre Partei der Entwicklungszusammenarbeit bei? Welche Ziele haben Sie sich zum Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands für die nächste Legislaturperiode gesetzt?

Frage: Mit dem Pariser Klimavertrag vom Dez 2015 hat sich die internationale Staatengemeinschaft die Begrenzung der Erderwärmung auf weniger als 2°C als gemeinsames Ziel gesetzt; jedes Land leistet seinen Beitrag in Form von Selbstverpflichtungen zur Emissionsminderung. Welche Maßnahmen plant Ihre Partei in diesem Kontext, um der zuletzt etwas erlahmten Energiewende in Deutschland wieder neuen Schwung zu geben? Wie stehen Sie zu der Forderung von Klimaschützern, dass Deutschland bis spätestens 2035 vollständig aus der Kohleverstromung aussteigen müsse?

Welchen Plan haben Sie/Ihre Partei um bezahlbaren Wohnraum in Großstädte und boomenden Regionen zu schaffen?

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