Fragesteller trifft Abgeordneten: Demokra...WIE?

Warum nicken Abgeordnete oftmals nur ab, was die Parteiführung ihnen vorgibt?, fragte Frank Geilenkirchen, 24, kürzlich auf abgeordnetenwatch.de den Berliner Bundestagsabgeordneten Swen Schulz. Der Politiker wirkt an manchen Stellen seiner Antwort etwas ungehalten ("Sie unterstellen mir...", "Ich hinterfrage grundsätzlich die Logik Ihrer Frage..."), doch er lädt den Jungwähler in sein Büro ein. Frank ist hingegangen und hat für uns aufgeschrieben, wie aus einer provokanten Frage via abgeordnetenwatch.de ein erhellendes Gespräch mit einem Bundestagsabgeordneten wurde. Für die Aktion "duhastdiemacht.de" hat er das Gespräch auch gefilmt (s.u.).

Von Frank Geilenkirchen

Angekommen am Bürgerbüro des SPD-Bundestagsmitglieds Swen Schulz plagt mich immer noch diese eine Fragen: Warum soll ich mich eigentlich für Politik interessieren? Versteht mich nicht falsch, ich weiß, Politik ist wichtig und so. Aber wenn Politiker im Bundestag nicht ihrer Meinung folgen, sondern der Vorgabe der Parteispitze oder noch besser: meistens gar nicht erst im Bundestag sitzen, wenn abgestimmt wird… wie soll ich mich da noch vertreten fühlen? Und mich sogar für Politik interessieren. Vielleicht finde ich hier meine Antwort, auf 45m² SPD-Teppichboden. Hmm, auf den ersten Blick finde ich hier aber nur Chaos.

Im Büro stapeln sich eng an eng Straßenplakate, Fahnen, Stühle und Flyer mit Aufschriften wie „Politik ist scheiße!“ Aha. Ich befürchte: Sogar Politiker interessieren sich vielleicht nicht für Politik. Für solche Gedankenspiele bleibt aber jetzt keine Zeit, denn da kommt auch schon Swen Schulz. Der Mann, der aussieht wie Batman-Bösewicht Cillian Murphy und gefühlte drei Meter hoch ist, demonstriert zunächst Anwesenheit und begrüßt seine Angestellten, dann uns. Hände schütteln lernt man im Wahlkampf. Reden auch. Nur worüber? Im Interviewzimmer seine erste Frage: Worum ging’s hier nochmal genau? Wir erklären, dass es sich darum handele, wie demokratisch es ist, wenn Politiker im Bundestag immer nur der Parteispitze alles nachreden. Provokante Formulierung, Schulz erinnert sich.

Das Interview beginnt. Meine Fragen hat Schulz offenbar schon mal gehört. Die Antworten zumindest sind wie abgelesen. Das klingt dann circa so: „Ja, eine sehr gute Frage, aber Politiker geben selbstverständlich immer ihr Bestes. Natürlich stimmt man WIE die Partei ab, sonst wäre man ja nicht IN der Partei.“ Logisch. Aber sind CDU-Mitglieder in Gorleben auch für Atomenergie? Sind FDP-HartzIV-Empfänger für HartzIV-Kürzungen? 100 Menschen aus 100 Städten sind nicht zwangsläufig einer Meinung, nur weil sie in einer Partei sind. Gerade in der SPD. Zwei Minuten und ein paar obligatorische Sticheleien gegen die Kanzlerin später dann meine nächste Frage: Ist es demokratisch, wenn Bundestagsmitglieder bei Abstimmungen nicht im Bundestag sitzen? Das Bild kennt man aus dem Fernsehen. Ja natürlich, erwidert Schulz, es sitzen dann immer nur die Experten zu den Themen im Bundestag und stimmen ab. So so, entgegne ich. Wenn also sogar im Bundestag immer nur die Experten abstimmen, sollen dann bei richtigen Wahlen besser auch nur Politikexperten wählen gehen? Kurze Stille. Es gibt keine perfekte Antwort auf diese Frage, aber viele falsche. Es geht um den Sinn von Wahlen, um den Sinn von Demokratie. Swen Schulz muss sich etwas einfallen lassen.

Eben saß er noch seelenruhig und sicher auf der Couch, jetzt endlich gestikuliert er, erzählt er von sich. Ein Gespräch wie unter Bekannten. Ein schöner Moment: Wenn ich Montagmorgen in den Bundestag gehe, beschreibt er, dann steht da 20 Meter lang Tisch an Tisch. Auf diesen Tischen stehen jeweils stapelweise Dokumente. Das kann KEIN MENSCH alles lesen! Das müsste man aber, wenn man zu jeder Abstimmung eine kluge Meinung parat haben soll. Swen Schulz hat recht. Kein Mensch kann Woche für Woche hunderte Seiten lesen und gleichzeitig an all den Sitzungen und Terminen eines Bundestagsmitglieds teilnehmen. Kein Politiker, kein Mensch kann für jedes Thema ein Experte sein. So fair muss jeder sein, das anzuerkennen.

Swen Schulz verteidigt die Arbeitsweise des Bundestags und wichtiger: Er glaubt an seine eigenen Argumente. Das gibt mir die Sicherheit, dass hinter all den möglicherweise nicht perfekten Entscheidungen und Arbeitsweisen im Bundestag, egal welcher Partei, kein böser Wille steckt. Abgeordnete wie er handeln vielleicht nicht perfekt, aber zumindest wie es im Gesetz steht, nach „bestem Wissen und Gewissen“. Ich könnte es wahrscheinlich selbst nicht besser. Das Gespräch ist vorbei. Habe ich meine Antwort bekommen?

Irgendwo zwischen den Sätzen von Swen Schulz und all diesen Flyern und Plakaten auf 45m²Teppichboden lag sie, die Erkenntnis, dass ich mich für Politik interessieren muss. Nicht nur, weil z.B. in Libyen und Syrien gerade Menschen sterben und kämpfen, nur um Mitspracherecht haben zu dürfen, darf ich hier in Deutschland mein Mitmach- und Wahlrecht nicht verschwenden, nein, auch weil Politiker ohne unsere Mitsprache gar nicht wissen, wie sie uns helfen können, denn das wollen die meisten, müssen wir uns einfach für Politik interessieren. Wie erleichternd. Jetzt plagt mich eigentlich nur noch eine Frage: Was denkt Ihr darüber?

Das Gespräch von Frank Geilenkirchen mit dem Berliner Bundestagsabgeordneten Swen Schulz:

Die Frage von Frank Geilenkirchen an Swen Schulz und andere Bundestagsabgeordnete wurde gestellt im Rahmen der Aktion duhastdiemacht.de, die u.a. von der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung, dem Jugendportal des Deutschen Bundestags "Mitmischen.de" und dem Förderprogramm der Europäischen Union "JUGEND IN AKTION" unterstützt wird. duhastdiemacht.de will das demokratisches Bewusstsein bei Jugendlichen fördern und ihre Bereitschaft zum Engagement stärken. Gefördert wird das Portal von der Robert Bosch-Stiftung.

Mehr Infos zum Wahljahr 2011 hier auf duhastdiemacht.de.

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Kommentare

und wieder Steuergelder aus dem Fenster geworfen. Diesmal 1 Mrd

http://www.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabischen-welt/eingefr...

Deutschlands Bürger müssen ja schließlich sparen, Steuern erhöht werden... diesmal für Libyen

Nur sind das libysche Steuergelder ...

Man muss sich endlich von der Vorstellung verabschieden, dass der Wähler mit seiner Stimme etwas entscheidet. Demokratie? Was soll das sein? Wo gibt es die? Die wichtigen Entscheidungen werden nicht im Bundestag, sie werden in Hinterzimmern bei Sponsorentreffen mit Wirtschaftsvertretern oder sonntags vormittags auf dem Golfplatz getroffen. Man sehe sich doch nur einmal an, wer die politischen Parteien sponsert. Große Konzerne spenden größere Geldbeträge, um die Demokratie zu stärken? Das ist ja wohl lächerlich. Die Parteispitzen drücken ihre Entscheidungen nach unten durch und wollen nicht mehr an ihre Wahlkampfversprechen erinnert werden. "Sachzwänge" stehen angeblich den Versprechen entgegen. Die meisten "Sachzwänge" waren jedoch auch schon vor Wahlen bekannt. Der Wähler wurde offensichtlich vorsätzlich getäuscht oder der Volksvertreter verfügt schlicht und einfach nicht über den notwendigen Sachverstand zur Beurteilung diverser Sachverhalte. Interessiert sie der "Wählerwille" überhaupt? Ich glaube nicht. es geht lediglich darum, erneut gewählt zu werden. Wer über ein Mindestmaß an Selbstachtung verfügt, tritt in keine Partei mehr ein, weil er sämtliche Ansichten und Überzeugungen über Bord werfen muss um sich der Parteiräson zu fügen. So sitzen in den Parteien und damit im Bundestag jede Menge Politkarrieristen und Selbstdarsteller, denen der notwendige Sachverstand, über denen sie verfügen müssten, fehlt. Über zahlreiche Dinge (Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit, Umweltschutz usw.) wird seit Jahren debattiert, aber was ist denn passiert? Es fehlt die notwendige Lebenserfahrung, um über das Wohl und wehe von 80 Mio. zu entscheiden. In den Ausschüssen der Parlamente bestimmen Lobbygruppen zahlreiche Entscheidungen, weil unseren Volksvertretern einfach die Kompetenz und der Fachverstand fehlt. Stimmt nicht? Wer es bezweifelt, möge sich mit den Ausschussmitgliedern befassen!
Wenn der Bürger bestimmte Dinge kritisiert, die zahllosen widersprüchlichen Aussagen der Abgeordenten hinterfragt, konkrete Fragen an die Abgeordneten stellt, so bekommt er als Antwort üblicherweise ein allgemeines Statement, welches meilenweit an der Fragestellung vorbeigeht. Beharrt der Bürger auf einer konkreten Antwort, erlebt er eine beleidigte Leberwurst, eine qualifizierte Antwort bekommt er nicht!

Wenn mich ein abgeordneter einladen würde, würde ich ihm den kalten Kaffee ins Gesicht schütten.

Auch ich stimme Herrn Ottmar Müller zu. Ich sehe ebenfalls sehr kritisch dem immer mehr um sich greifenden Berufspolitikertum zu. Die können es: Auftreten, Klatschen, Lobbybehandlung, Intrigen schmieden....Anfänger werden sofort mundtot gemacht bzw. weggeputzt. Leider sind unsere Parteien dermaßen fest im Sattel, egal ob an der Regierung oder in der Opposition, so daß neue Parteien kaum eine Chance erhalten. Bilden in der untersten Ebene in den Gemeinden die Freien Wähler die Verantwortung sind es auf Landesebene und in Berlin komischerweise ganz andere. Es fehlt die Alternative, z.B. eine "Sarrazin"-Partei. Siehe auch jetzt in Meck.Pom.: SPD und Grüne als Gewinner. Schon vergessen, dass SPD/Grün HartzIV und private Riester-Renten eingeführt haben ????

Trotzdem ist es richtig, bei unseren Entscheidungsträgern nachzubohren, nachzufragen, sie persönlich in die Verantwortung zu nehmen bzw. sie darauf hinzuweisen. Wie z.B. in der jetzigen Verantwortung zum Rettungsschirm, der immer größer wird und darüber immer neue Rettungsschirme erzeugen wird. Es sollte aufhören: "Das haben wir aber nicht geahnt..." Immerhin werden sie dafür bezahlt! Wer nicht durchsieht, sollte gehen, aber nicht die Zustimmung a la Fraktionszwang geben.

Es ist noch lange her da habe ich die Meinung vertreten, dass ein Wahlberechtigter der nicht zur Wahl geht auch kein Recht hat sich über die Auswirkungen der
politischen "Ergüsse" zu mokieren.
Bei der Wahlbeteiligung von 52 % wie jetzt in MV sind die prozentualen "sachlichen" Wahlergebnisse zu halbieren. Demnach haben sich nur 18/19 % ALLER Wähler für den alten/neuen MP und seiner Partei entschieden; für 81% war er entweder aus politischen Gründen oder Interessenlosigkeit "keines positiven Votum" würdig.
Im Endergebnis wird MV in den nächsten Jahren von einer 30 prozentigen Minderheit alle Wahlberechtigten regiert. Es kommt aber noch schlimmer: Die NPD Anhänger haben nahezu mit 100% von ihrem Wahlrecht gebrauch gemacht; 6% braunes Gesocks sind Fakt.
Wir Bürger haben Macht!!! Tretet allen Volksvertretern kräftig auf die Socken wenn in Eurem Umfeld " etwas aus dem Ruder läuft". Im "vorpolitischen" Raum und im Ehrenamt ist eine Menge an Entfaltung möglich......

Frank, finde ich toll was du geschrieben hast. Sehe es genauso.
Was ist eigentlich Politik?
In Wikipedia steht, dass man sich über die Definition nicht einig ist, da Einige Politik als Macht und Herrschen sehn und die Anderen als Ordnung und Friede.
Wie stellt sich denn zur zeit unsere Politk dar?
Für mich ist die Zeit der parlamentarischen Demokratie vorbei.
Basisdemokratie mit Elementen der Direkt Demokratie wäre eine zeitgerechte Art zu regieren, überhaupt in so einem entwickeltem Land wie unseres.
Wir sind komplett überverwaltet, was nichts mit der Menge an Punkten die im Parlament bearbeitet werden muss zu tun hat, sondern mit der Menge an Gesetzen und Verordnungen die dabei berücksichtigt werden müssen.
Unterschiedliche Auffassungen und Meinungen innerhalb von Parteien, da auch noch untergliedert in Gemeinden; Ländern und Bund, genauso wie bei Regierungen und das in Verbindung mit unseren komplexen Gesetzen und Verordnungen.
Was soll denn dabei herauskommen?

Wird im Endeffekt nicht doch emotional entschieden oder Interessen von denen vertreten die die Möglichkeiten von Finanzierungen besitzen?!

Wer kennt alle Gesetze in diesem Land?
Wer ist davon überzeugt das er noch nie ein Gesetz oder Verordnung übertreten hat.
Also - so geht es doch nicht nur den Politikern - oder?

Was fehlt ist ein übergeordneter Wertmaßstab, der sich auf die Grundsätze der Humanität aufbaut. Dann könnten alle entscheidenen Punkte daran reflektiert und bewertet und die Gesetze minimiert und vereinfacht werden. Vielleicht kommt man so zu schnelleren Lösungswegen.
Außerdem könnte man dann gewisse Problemstellungen in Hoch- und Fachhochschule geben. So das Studenten, Dozenten und Proffessoren Lösungswege ausarbeiten und und dem Parlament vorlegen.
Wäre doch fantastisch für Studenten an praktischen Dingen zu arbeiten.
HaJoWei

Dass Abgeordnete nicht alles wissen können und sich auf Experten verlassen müssen oder auf die Forderungen der Fraktionsspitzen (man will ja wiedergewählt werden...) , ist klar - warum auch nicht. Unklar ist, warum offensichtlich falsche Entscheidungen nicht korrigiert werden. Zum Beispiel die Enteignung von Direktversicherten durch nächträgliche zusätzliche Beaufschlagung von Sozialabgaben. Oder dass die Rentenzahler (ohne Beamte, Ärzte etc.) Ausgaben tragen müssen, die rentenfremd sind - macht ca 1/3 der 'Rentenausgaben' aus.
Also: Wer spart und vorsorgt ist selber schuld, Malle lässt grüßen.

Ich stimme aus eigener Erfahrung in und mit der Politik , in weiten Teilen,Herrn Ottmar zu.
Langsam frage ich mich , wo die Leidenschaft der Politiker geblieben ist ,sich für eine Sache wirklich einzusetzen.Es scheint , daß sie Qualität unserer Politiker erbärmlich ist.Aus der Uni in die Politik und in die Aufsichtsräte und damit ist er "versorgt".Eine wirkliche berufliche Erfahrung in einem Betrieb , in der Praxis, hat in Berlin doch kaum einer mehr .Oder sie haben vergessen , wie Bürger ,Arbeitnehmer ,die Steuerzahler sich fühlen , wenn Entscheidungen gefällt werden , die wirklich nicht mehr nachvollziehbar sind!Demokratie - quo vadis!!!
Ulla Medau

Auf Politiker schimpfen ist die einfachste Sache der Welt, aber sich auch politisch einbringen kostet Zeit und Kraft. Es lohnt sich, wenn man einen langen Atem hat.
Kein Politiker kann alles und weiß alles. Deshalb ist es wichtig, das die Menschen sich
einbringen. Wenn man den Politikern ihre Angst nimmt, ist man bereits gemeinsam
auf der Erfolgsspur.
Michael Stelter Freiburg

DEMOKRATIE, ist für mich das Recht bei schlechter Leistung (Interessenvertretung der Wähler, TRANSPARENZ), meinen gewählten Vertreter die Stimme zu entziehen und ihn seiner Position zu entheben.
Da ich nur über "meine gewählten Vertreter" Einfluss auf die Politik nehmen kann. Da interessieren mich Aussagen von Merkel, Gabriel, Ströbele, Brüderle & Co. herzlich wenig.
DEMOKRATIE ist machbar, Spenden nur für den Schuldenabbau der Gemeinden&Co. einsetzen, mit der Bedingung einer detaillierten Aufschlüsselung der Ausgaben usw.
Unternehmen mit eigenen Banken für den Arbeitnehmer, um der "Spielsucht" der Banken einen Riegel vorzuschieben. (Risiko, Veranwortung usw.) Strommasten die Strom erzeugen oder Automobilhersteller die eigene Versicherungen für ihre Fahrzeuge anbieten. Man kann es auch kompliziert machen...

Wie wir anhand der Bilder aus dem Bundestag sehen kann gibt es zu den meisten Themen recht wenige Experten aus jeder Fraktion. Wenn jedoch eine gesamte Bundestagsfraktion anwesend waere und nicht nur einzelne Experten, so haette diese wahrscheinlich sofort die Mehrheit fuer jeden Beschluss und koennte alle anderen vermeindlichen Experten ueberstimmen.

Nonsense...
Man kann auch mal sein Gehirn benutzen und vernünftig argumentieren.
Faulheit, Verantwortungslosigkeit, Dummheit, Arroganz und Gier, das sind Charaktereigenschaften die ich bei einem Politiker (Menschen) nicht sehen möchte.
Mal an die eigene Nase fassen ...

Ein Mensch ohne Charakter wird sowohl in der Politik als auch bei einem Arbeitgeber in der freien Wirtschaft, nie seine Fähigkeiten im Sinne des Volkes oder Brötchengebers einsetzen. Er wird immer versuchen sich an anderen zu bereichern, ein Parasit.
Für Partnerschaften und Freundschaften sind solche Personen auch weitgehend ungeeignet.
Zitat "Politikerin": Mann muss schauen, was man mitnehmen kann, egal wo.

Die Stelle wo er sagt:"Zuerst habe ich dem Auslandseinsatz der BW zugestimmt, dann später kamen mir immer mehr Bedenken..." , da stimmt was nicht.

Er ist ein auf Zeit gewählter Volksvertreter, d.h. er muß die Meinung seiner Wähler vertreten und nicht seine eigene Meinung!

Hätte er von Anfang an die Meinung der Wähler vertreten, von denen er den Auftrag bekommen hat, dann hätte er höchstwahrscheinlich (wir wissen, daß konstant 70%+ der Deutschen GEGEN den Einsatz waren) von Anfang an GEGEN den Einsatz stimmen müssen!

Also warum hat er zugestimmt? Was das "alternativlos"? Vorgegeben von wem auch immer?

Das nächste Mal bitte etwas penetranter "nachbohren" ;-)

VG
T

Als ob ein Politiker zu jeder Aktion eine Umfrage machen könnte und genau Weiß wieviele für (gegen) den BW Einsatz stimmen. Natürlich entscheidet ein Politiker mehr aus eigener Überzeugung. Wenn jeder Politiker nach Umfrage Studien entscheiden würde, gäbe es keine unterschiedliche Meinung, womit Parteien fast Sinnlos wären.
Wenn ich einen Poltiker wähle, dann wähle ich seine Ansichten und nicht seine Fähigkeit das Volk zu befragen.
Timo

Hallo Frank,

Dein Text ruft viele selbst gemachte Erfahrungen wach. Irgendwie scheint Politik doch immer nur ein Drahtseilakt zu sein. Als fehle ein fester Boden für konkrete Aussagen. Aber das nur am Rande.
Was denke ich also? Swen Schulz hat sicherlich recht. Ein Mensch stößt schnell an die Grenzen des physikalisch Möglichen. Und natürlich sollen "Experten" die beste Entscheidung suchen (wer auch immer der Experte ist, der Experten zu Experten erklärt). Außerdem ist der Bundestag kein Redeparlament, sondern ein Arbeitsparlament. Welche Frage und Kritik folgt aus dieser simplen Feststellung: Ist es nicht das Ergebnis eines kollektiven Versagens, sich hinter einer solchen Mauer aus Papier verstecken zu dürfen – einer Mauer, die man selbst gebaut hat? Auf der Suche nach Wählerstimmen wird der politische Einfluss doch bereitwillig auf immer mehr Themen ausgeweitet. Was hier als Entschuldigung daher kommt ist der schleichende Tod der Demokratie. Das produzierte Papier enthält eine derartige Meinungs- und Faktenfülle, dass die letztendliche Entscheidung gar keine Frage von Sachverstand, Anwesenheit oder gar Gewissen sein kann. Entscheidend ist einzig das "Gewicht" von Argumenten im jeweiligen politischen Spannungsfeld.

Echte Demokraten müssten vor dieser Willkür zurückscheuen. Echte Demokraten würden keine -statistischen- "Mehrheiten" (den Wähleranteil) benutzen, um willkürliche Entscheidungen über -quantitative- Mehrheiten (alle anderen) zu fällen. Häufig genug werden die Entscheidungen ad hoc gefällt, ohne langfristige Ausrichtung oder landen gar vor dem Bundesverfassungsgericht. Echte Demokraten müssten Mechanismen suchen, die die Verteilungsfragen (denn nichts anderes ist Politik) mit möglichst wenigen Gesetzen regeln. Sie müssten Mechanismen suchen, mit denen keine Gesetze und Bürokratien notwendig sind, die vor Gesetzes- und Bürokratiemissbrauch schützen.
Mehr Vertrauen – und das wird in dieser Gesellschaft mit ihren christlichen Wurzeln ja eigentlich besonders groß geschrieben – in die Eigenverantwortung und die Fähigkeit der Gesellschaft, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, ungeachtet all der menschlichen Macken und Verfehlungen. Ich weiß nicht ob es dieser Tage Platz für so eine Richtungsänderung gibt, wo doch alles in Perfektionismus und Effizienz schwimmt und jeder bedingungslos um seine materielle Basis kämpft. Zumindest wäre dann für Abgeordnete wie Herrn Schulz die Zeit vorbei, in denen er seinen Drahtseilakt zwischen Bergen aus Papier vollführen muss.

Eigentlich müßten Politiker die Interessen ihrer Wähler vertreten,wovon man Heute leider nichts mehr merkt. Was nicht mehr und nicht weniger heißt das sie das Recht in Richtung Gerechtigkeit
gegen Jedermann auszurichten haben, und nicht für die die genug dafür zahlen können.

Demokratie fängt für mich da an wo der Wille der breiten Masse umgesetzt wird, und nicht umgekehrt.

Wir haben keinen Rechtstaat:
So lange das Bundesverfassungsgericht für Recht erklärt,dass Arbeitnehmer und Rentner nicht die gleichen Rechte gelten wie für Politiker und Richter, sind wir Weit davon entfernt ei demokratischer Rechsstaat zu sein.
Diesen Satz kann man nicht genug veröffendlichen!

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