Lobbyismus im Geheimen gefährdet unsere Demokratie!

Lobbyisten der Autoindustrie sind in den vergangenen Monaten im Kanzleramt und den Ministerien ein und aus gegangen, wie die Bundesregierung jetzt eingeräumt hat. Weit über 20 Mal trafen sich Regierungsmitglieder allein mit Vertretern des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), der u.a. für Volkswagen und Daimler Lobbyarbeit betreibt. Oberster VDA-Lobbyist ist übrigens ein alter Bekannter: der frühere Verkehrsminister Matthias Wissmann.

Wie gefährlich die Verquickung von Autolobby und Politik ist, zeigt der aktuelle Skandal um Volkswagen. Laut SPIEGEL wissen deutsche Politiker seit Jahren von der Abgasmanipulation bei Dieselfahrzeugen - doch sie unternahmen alles, damit der Betrug weitergehen konnte.

Die Lobbyisten in Berlin sind allgegenwärtig. Allein für den Bundestag haben rund 1.000 Interessenvertreter einen Hausausweis, den sie im Geheimverfahren von Union und SPD erhalten haben. Wer diese Lobbyisten sind, will die Große Koalition nicht sagen - trotz eines Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts vom Juni. Wir bereiten uns auf einen langwierigen Prozess vor, der mehrere Jahre dauern könnte.

Lobbyismus im Geheimen gefährdet unsere Demokratie! Deswegen ist es wichtig, jetzt den Druck zu verstärken.

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