GroKo: Lobbyregister oder Etikettenschwindel?
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Die Affäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor bringt Schwung in eine alte Debatte: Was dürfen Lobbyist:innen in Deutschland eigentlich – und was sollte verboten werden? Ein wichtiger Lösungsansatz ist ein verpflichtendes Lobbyregister, das abgeordnetenwatch.de seit Jahren fordert. Inzwischen bewegen sich sogar CDU/CSU, doch am Ende könnte ein weitgehend wirkungsloses Gesetz stehen.
GroKo: Lobbyregister oder Etikettenschwindel?
Wie im Fall Amthor ergeben sich aus den Nebentätigkeiten von Abgeordneten nicht selten Interessenkonflikte. Unsere Kollegin Catharina Köhnke hat in dem Video-Erklärformat "represent" das Problem mit den Nebentätigkeiten dargestellt:
Tönnies bezahlte Sigmar Gabriel als Berater
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Auch in einem anderen Zusammenhang ist der umstrittene Fleischkonzern jetzt in die Schlagzeilen geraten. Der frühere Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat zwischen März und Mai als Berater für Tönnies gearbeitet. Gabriel soll dafür nach Recherchen des ARD-Politmagazins Panorma eine monatliche Pauschale von 10.000 Euro kassiert haben, hinzu kam ein vierstelliges Honorar für jeden Reisetag. Unsere Kollegin Léa Briand hat den Vorgang hier im NDR-Fernsehen eingeordnet.
Was den Ex-Minister Gabriel für Tönnies interessant machte, ist nahe liegend: dessen Kontakte. Gabriel ist dabei kein Einzelfall:
- Ex-Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) sitzt seit Jahren im Aufsichtsrat des Waffenherstellers Rheinmetall.
- Der ehemalige Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat einen Vorstandsposten beim Allianz-Konzern.
- Der frühere Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) berät den Rüstungskonzern Rheinmetall.
Dass sich Unternehmen gut vernetzte Ex-Politiker:innen einkaufen, um von ihren Kontakten zu Ministerien und anderen staatlichen Stellen zu profitieren, ist in unseren Augen skandalös. Denn es führt dazu, dass sich einige Konzerne einen privilegierten Zugang zur Politik verschaffen können, um ihre Interessen durchzusetzen.
Wir wollen das nicht hinnehmen. Mit Recherchen machen wir Interessenkonflikte und andere Missstände öffentlich und erzeugen so einen politischen Handlungsdruck. Wir sind überzeugt: Nur durch öffentlichen Druck wird es strengere Transparenz- und Lobbyregeln geben!
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Zeugnisse für die Bundestagsabgeordneten: Wer eine 1 bekommt – und wer eine 6
Nicht nur für die Schüler:innen in zahlreichen Bundesländern gab es in den vergangenen Tagen Zeugnisse, sondern auch für die dortigen Bundestagsabgeordneten. Wie schon in den Vorjahren hat abgeordnetenwatch.de ihre Antwortquoten in Schulnoten umgerechnet, und dabei gab es reihenweise die Bestnote. Ein „sehr gut“ ging unter anderem an FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner, CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, den Linken-Abgeordneten Gregor Gysi und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Bei mehreren prominenten Abgeordneten war das Antwortverhalten dagegen ungenügend: Eine glatte 6 erhielten unter anderem Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der frühere SPD-Chef Martin Schulz, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Linken-Abgeordnete Sarah Wagenknecht sowie AfD-Fraktionschef Alexander Gauland.
Zeugnisse gab es bislang für die Bundestagsabgeordneten aus Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein. Die übrigen Bundesländer folgen mit Beginn der dortigen Schulferien im Laufe des Julis.
Wer bekommt ein "sehr gut", wer antwortete "ungenügend"? Finden Sie es hier heraus