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Aktuelles aus unserem Blog
Mit diesen Energielobbyisten traf sich die Bundesregierung  |  geschrieben am 21.05.2015 12:31
Atomausstieg, Fracking, Klimaabgabe: Für die großen Energiekonzerne geht es derzeit um viel, vor allem um viel Geld. Wie jetzt bekannt wurde, haben Vertreter aus der Energiebranche seit Anfang 2014 weit über hundertmal bei der Bundesregierung vorgesprochen. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Georg Eisenreich
11 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.03.2015
(...) Ein Nachteil dieser Entwicklung ist, dass sich immer mehr Menschen München nicht (mehr) leisten können. Aus diesem Grund brauchen wir sowohl für Gering- und Normalverdiener als auch für Familien bezahlbaren Wohnraum. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen neue Wohnungen gebaut und bezahlbarer Wohnraum erhalten werden. (...)
Georg Eisenreich
11 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.02.2015
(...) Bei TTIP geht es um den Abbau von Zöllen und anderen Handelsbarrieren im transatlantischen Handel zwischen Deutschland und den USA. Grundsätzlich sind transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaften für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes und die Sicherung von Arbeitsplätzen vorteilhaft.


Wichtig ist Transparenz und eine breite öffentliche Diskussion. Bisherigen Verhandlungen ist es leider versäumt worden, die notwendige Transparenz zu schaffen. (...)
Dr. Volker Ullrich
8 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 13.05.2015
Bei der Vorratsdatenspeicherung wird der Staat in sehr engen Grenzen zur Aufklärung und Verhinderung schwerster Straftaten nach richterlichem Beschluss auf Daten zur Ermittlung zurückgreifen können, die bei den Providern ohnehin gespeichert werden. (...)
Dr. Volker Ullrich
8 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.05.2015
(...) Aus meiner Sicht gibt es viele gute Gründe, die für das Freihandelsabkommen TTIP sprechen. (...) Die Einrichtung einer privaten Schiedsgerichtsbarkeit, der sich der Staat unterwirft, um im Verhältnis Investor zum Staat Streitigkeiten rechtsverbindlich beigelegt werden, gehört allerdings nicht daz. Schiedsgerichte sind für den Erfolg von TTIP keine Voraussetzung. (...)
Patrick Sensburg
21 Fragen bekommen, 20 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.05.2015
(...) Volker Ulrich, einen Beitrag zur Vorratsdatenspeicherung in der Deutschen Richterzeitung (DRiZ) geschrieben habe. (...) Für Ihr Interesse an unserem Fachaufsatz danke ich Ihnen schon jetzt. (...)
Dr. Johannes Fechner
9 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.05.2015
(...) Ein Regierungsentwurf mit Regelungen, dass ein rechtsschutzversicherter Bürger einen direkten Anspruch gegen seine Rechtsschutzversicherung hat für den Fall, dass sein Anwalt einen Fehler gemacht hat, ist mir nicht bekannt und ich hielte ihn auch für nicht erforderlich. (...) Die Zahlen zeigen, dass insbesondere da Anwälte zwingend haftpflichtversichert sind, kein Risiko besteht, dass ein solcher Schadensersatzanspruch wegen Vermögenslosigkeit eines Anwaltes nicht durchgesetzt werden kann. (...)
Frank Heinrich
19 Fragen bekommen, 15 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.05.2015
(...) Ich muss zugeben, Ihre Informationen waren mir so nicht bekannt. Allerdings ist das nicht der einzige Weg, um an die TTIP-Unterlagen zu kommen. Ehrlich gesagt, wäre ich gar nicht auf die Idee gekommen, mich in dieser Sache an die US-Botschaft zu wenden. (...)
Eckhard Pols
16 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.05.2015
(...) Ich bin der Meinung, dass die Vorratsdatenspeicherung ein effektives Ermittlungsinstrument, auf das wir mit Blick auf die aktuell angespannte Sicherheitslage nicht verzichten können. Es geht hierbei um schwere Verbrechen, um organisierte Kriminalität, Kinderpornographie und Terrorismus. (...)
Eckhard Pols
16 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.04.2015
(...) Daher gibt es auch noch keinen konkreten Entwurf, über den wir diskutieren können. Fraktionsintern haben wir Arbeitsgruppen eingerichtet, in der sich Fachpolitiker aller potentiell betroffenen Bereiche intensiv mit den Problemen rund um TTIP auseinandersetzen. So wird sichergestellt, dass auch im Bundestag der Verhandlungsprozess intensiv und aufmerksam verfolgt und begleitet wird. (...)
Detlef Müller
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.05.2015
(...) Ich sehe die Vorratsdatenspeicherung auch äußerst kritisch und bin dabei mit der übergroßen Mehrheit meiner SPD-Fraktionskollegen einig. Denn es ist höchst zweifelhaft, ob durch Vorratsdatenspeicherung insbesondere geplante Terrorakte tatsächlich verhindert werden (können). Aus diesen Gründen ist das Vorhaben der Vorratsdatenspeicherung auch ausdrücklich kein Anliegen der SPD. (...)
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