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Aktuelles aus unserem Blog

CDU-Fraktionsvize verschwieg jahrelang Nebentätigkeiten | geschrieben am 01.02.2012, 21 Kommentare

Jahrelang hat der Abgeordnete Michael Fuchs mehrere Nebentätigkeiten verschwiegen - eine klare Verletzung der Transparenzregeln des Bundestags. Einen Vorstandsposten in Hongkong meldete er erst, als kürzlich ein Bürger auf abgeordnetenwatch.de öffentlich Druck machte. Nicht zum ersten Mal musste Fuchs zur Veröffentlichung seiner Nebentätigkeiten aufgefordert werden. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen

Johannes Kahrs, SPD, Hamburg Mitte

60 Fragen bekommen, 57 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 02.02.2012

(...) In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es derzeit keine Bestrebungen, die bestehende Gesetzeslage zu verändern. An der prinzipiellen Strafbarkeit des Besitzes und des Inverkehrbringens von Cannabis wird festgehalten. Ausgehend davon befürwortet die SPD eine bundeseinheitliche Regelung zur Festlegung der Kriterien für die Einstellungspraxis nach § 31a BtMG, d.h. der Einstellung des Verfahrens bei Besitz von geringen Mengen Cannabis für den Eigenkonsum. (...)

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Holger Ortel, SPD, Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land

7 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 11.01.2012

(...) Der Deutsche Bundestag hat die Einlagerung von Kohlendioxid in unterirdischen Speichern erlaubt. Bis zum Jahr 2017 soll nun die umstrittene CCS-Technik in der Bundesrepublik getestet werden.Selbstverständlich bin ich auch der Auffassung, dass wir das klimaschädliche CO2 in der Atmosphäre vermindern und vermeiden sollten. Doch es gibt auch bei der jetzt diskutierten unterirdischen Speicherung noch zahlreiche Risiken. (...)

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David McAllister, CDU, Hadeln / Wesermünde

69 Fragen bekommen, 69 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 30.01.2012

(...) Bitte senden Sie Ihre Vorschläge zur Änderung der Insolvenzordnung und des Zwangsversteigerungsgesetzes doch an das zuständige Niedersächsische Justizministerium. Auf diesem Wege kann die Landesregierung prüfen, welche Änderungen möglich und sinnvoll sind. (...)

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David McAllister, CDU, Hadeln / Wesermünde

69 Fragen bekommen, 69 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 27.01.2012

(...) Die von Ihnen gewünschte rechtliche Beurteilung kann nur ein Gericht abschließend vornehmen. (...)

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