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Aktuelles aus unserem Blog
Bei einem großen Teil der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten bleibt vollkommen im Dunkeln, von wem diese stammen. Das geht aus Recherchen von abgeordnetenwatch.de hervor. Insgesamt haben die Volksvertreter seit der Bundestagswahl im vergangenen September mindestens 2,1 Millionen Euro aus anonymen Quellen kassiert – wahrscheinlich jedoch sehr viel mehr. (...)

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Verschleierung von Nebeneinkünften!

Geldgeber und die genaue Höhe bleiben oftmals unbekannt - Änderung nötig.

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Baden-Württemberg
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Manfred Groh
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.08.2014
(...) Aufgrund einer Petition, die von der Deutschen Initiative Mountain Bike e. V. (DIMB) eingebracht wurde, hat sich der Petitionsausschuss im Rahmen dieser Anhörung ebenfalls zu der Thematik informiert. Der Petitionsausschuss hat jedoch kein Gesetzesinitiativrecht. (...)
Michael Thews
4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.08.2014
Ihr habt in eurem Einsatz um den Erhalt des Geldautomaten in Cappenberg meine volle Solidarität! Da ich allerdings aufgrund meiner Terminlage bereits an der letzten aber auch bei der nächsten Sitzung des AR nicht teilnehmen konnte, empfehle ich Dir eine Kontaktaufnahme mit dem AR Vorsitzenden, den Du ja aus deiner langjährigen Erfahrung sehr gut kennst. (...)
Christine Lambrecht
8 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.12.2013
(...) Doch sprechen wir uns selbstverständlich dafür aus, das geplante transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) konsequent an bestehenden Standards auszurichten. Die Verhandlungen dürfen die Errungenschaften der EU im Bereich der Sozial-, Arbeits-, Umwelt-, Agrar-, Lebensmittel- und Gesundheitsstandards nicht in Frage stellen. (...)
Michael Grosse-Brömer
17 Fragen bekommen, 16 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.08.2014
Die Kanzlerin hat den Generalsekretär der Vereinten Nationen bereits vor Monaten mitgeteilt, dass Sie aus wichtigen terminlichen Gründen nicht an diesem Termin teilnehmen kann. Gleichzeitig hat Sie aber auch Ihre volle politische Unterstützung zugesagt. (...)
Thomas Strobl
12 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.07.2014
(...)
Carsten Schneider
7 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.07.2014
(...) Die kommunalen Finanzen wollen wir an anderer Stelle entlasten. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, ab dem Jahr 2018 die Kommunen um 5 Milliarden Euro zu entlasten, indem der Bund über ein Bundesteilhabegesetz einen Teil der Kosten für die Eingliederungshilfe behinderter Menschen übernimmt. (...)
Thomas Strobl
12 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.06.2014
(...) Wir haben jedoch darauf geachtet, dass möglichst geringe Auswirkungen auf die Beschäftigung eintreten. Auch für Saisonarbeiter gilt somit der Mindestlohn ab 2017, allerdings können Kost und Logis als Arbeitsentgelt – wie bisher auch – angerechnet werden. Zudem sind sie bis zu 70 Tage im Jahr von der Sozialversicherungspflicht befreit. (...)
Eva Högl
12 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 02.07.2014
(...) Die von Ihnen angesprochenen redaktionellen Fehler im Gesetzestext zum EEG wurden korrigiert, wodurch der Investitions- und Vertrauensschutz für Biogasanlagen gewahrt bleibt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien sowie Bundestagsabgeordnete sind eben auch nur Menschen, denen Fehler unterlaufen können. (...)
Eva Högl
12 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.07.2014
(...) Nichtsdestotrotz ist mir die Verkehrssituation in der Lehrter Straße natürlich bekannt. Aufgrund ihrer Lage in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofes, diverser Neuordnungen des Straßennetzes und städtebaulicher Entwicklungen wird die Lehrter Straße mittlerweile von vielen Autofahrerinnen und Autofahrer (u.a. dem Taxigewerbe) als Durchgangsstraße genutzt. (...)
Beate Müller-Gemmeke
6 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.07.2014
(...) Dieses Vorsorgeprinzip gibt es in den USA nicht. Und hier steckt bei TTIP der Teufel im Detail. Denn die Harmonisierung bzw. gegenseitige Anerkennung von Standards soll ausschließlich auf Grundlage von wissenschaftsbasierten Verfahren stattfinden. (...)
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