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Wahlen in Bremen
Am 10. Mai 2015 ist Bürgerschaftswahl in Bremen, doch wen wählen? – fühlen Sie den Kandidierenden zur Bremischen Bürgerschaft mit Ihren Fragen auf den Zahn.

Aktuelles aus unserem Blog
Unternehmen, Lobbyverbände und wohlhabende Privatpersonen haben im Wahljahr 2013 mehr als zwei Millionen Euro an Parteispenden verschleiert. Die Zuwendungen wurden in mehrere Teilzahlungen gestückelt, die unterhalb der Veröffentlichungsgrenze liegen. Allein die CDU erhielt 1,5 Millionen Euro an bislang unbekannten Großspenden – ein Drittel davon aus dem Umfeld eines einzigen Konzerns. (...)

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Baden-Württemberg
Baden-Württemberg: Befragen Sie Ihre Abgeordneten öffentlich. Checken Sie Abstimmungsverhalten und Nebeneinkünfte. Einfach Ihre Postleitzahl eingeben oder direkt zur Übersicht der Abgeordneten.
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Stefan Zimkeit
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.04.2015
Ihre Kritik an der PKW-Maut kann ich sehr gut nachvollziehen. Auch ich habe mehrfach auf die negativen Folgen hingewiesen, die einer Stadt wie Oberhausen drohen, die von viele Gästen aus den nahen Niederlanden angesteuert wird. (...)
Franz Thönnes
11 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.04.2015
(...) Meine Zustimmung zur "Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen" habe ich mit einer persönlichen Erklärung im Protokoll der Sitzung im Deutschen Bundestag erläutert. Diese füge ich Ihnen hier zur Information an. (...)
Harald Terpe
15 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.02.2015
(...) Ich habe am 27. Februar 2015 der Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland zugestimmt. (...)
Harald Terpe
15 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.03.2015
(...) Ich habe gemeinsam mit meiner Kollegin Elisabeth Scharfenberg vor einiger Zeit ein Autorenpapier vorgelegt, in dem wir unsere Eckpunkte für ein teilweises Verbot der Suizidbeihilfe aufzeichnen ( www.gruene-bundestag.de ). Wir schlagen darin eine moderate Strafrechtsänderung vor. (...)
Ole Kreins
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.03.2015
(...) Damit entfallen viele Probleme und eine solide Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems kann gewährleistet werden. Es bleibt nun die Frage, ob die Ungerechtigkeit gegenüber Nichtnutzern nun derart gewichtig ist, dass das neue Finanzierungssystem als Ganzes in Frage gestellt werden muss. (...)
Steffen Bilger
13 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 06.04.2015
(...) Wir schaffen damit unter Einhaltung einfacher, praktikabler und verhältnismäßiger Sicherungspflichten endlich Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber, die bisher als sogenannte Störer Gefahr liefen, für rechtswidrige Handlungen ihrer Nutzer im Internet zu haften. Dies ist das Ziel des vorliegenden Referentenentwurfs, mit dem wir nicht nur zu einer weiteren Verbreitung von WLAN-Netzen beitragen, sondern einen Beitrag zur digitalen Teilhabe und zur flächendeckenden Breitbandversorgung leisten. (...)
Dr. Carola Reimann
25 Fragen bekommen, 22 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.03.2015
(...) Vielen Dank für Ihre Nachricht auf abgeordnetenwatch.de.

Die Pkw-Maut ist kein Kernanliegen der SPD. Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben wir uns aber verpflichtet, dem Gesetz zuzustimmen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. (...)
Daniela Ludwig
28 Fragen bekommen, 25 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.03.2015
(...) Ich lehne diesen Gesetzentwurf ab, denn ich bin gegen die Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung von Drogen, wie sie in dem Gesetzentwurf vorgesehen ist. Cannabis ist keine reine Spaßdroge. Stattdessen birgt sie große Risiken besonders für junge Menschen und führt neben der psychischen und körperlichen Abhängigkeit auch zu belasteten Atemwegen, Entwicklungsverzögerungen und psychischen Schäden wie Angststörungen, Realitätsverlusten und ähnlichem. (...)
Dr. Carola Reimann
25 Fragen bekommen, 22 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.03.2015
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de.

Die Pkw-Maut ist kein Kernanliegen der SPD. Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben wir uns aber verpflichtet, dem Gesetz zuzustimmen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. (...)
Daniela Ludwig
28 Fragen bekommen, 25 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 06.04.2015
(...) Der Fragenkatalog, der von einigen Unionspolitikern an Herrn Bundesminister Gabriel geschickt wurde, ist Teil einer internen Diskussion zum zukünftigen Strommarktdesign, die voraussichtlich noch bis zum Sommer andauern wird. (...)
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