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Aktuelles aus unserem Blog
Nach den Transparenzpflichten des Bundestages müssen Abgeordnete ihre Nebentätigkeiten zeitnah melden, doch einige halten das offenbar für eine unverbindliche Handlungsempfehlung: Wieder einmal haben Volksvertreter ihren Nebenjob erst dann veröffentlicht, als zufällig jemand nachfragte. Und wieder einmal dürften die Verstöße gegen die Verhaltensregeln keinerlei Konsequenzen nach sich ziehen. (...)

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Baden-Württemberg
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Alexander Dobrindt
83 Fragen bekommen, 30 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 31.10.2014
(...) Kein Bürger muss sich Sorgen machen, dass nun Profile gespeichert werden könnten. Kontrollen finden stichprobenartig statt und die Daten werden sofort nach der automatischen Abfrage grundsätzlich wieder gelöscht. Eine Weitergabe an andere Behörden findet nicht statt. (...)
Alexander Dobrindt
83 Fragen bekommen, 30 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 30.10.2014
(...) Haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Sorgen bezüglich des Ausweichverkehrs von LKWs, verursacht durch die Einführung der Infrastrukturabgabe für PKWs, sind unbegründet. LKWs werden von der Infrastrukturabgabe nicht erfasst und haben daher keinen Grund auf Nebenstrecken auszuweichen. (...)
Alexander Dobrindt
83 Fragen bekommen, 30 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 07.07.2014
(...) Etwa um Verwandte zu besuchen, Ferien zu machen oder städtetouristisch unterwegs zu sein. Allein durch solche Fahrten rechnet es sich, eine Jahresvignette zu kaufen. Das deckt dann automatisch auch die von Ihnen genannten Spontanbesuche mit ab. (...)
Alexander Dobrindt
83 Fragen bekommen, 30 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.06.2014
(...) Demnach wird die Infrastrukturabgabe für die Nutzung des öffentlichen Straßennetzes in Deutschland sowohl von ausländischen Fahrzeughaltern als auch von inländischen zu zahlen sein. Amt sollen aber Fahrzeughalter von im Inland zugelassenen Pkw nicht höher belastet werden als bisher. (...)
Alexander Dobrindt
83 Fragen bekommen, 30 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.09.2014
(...) Ich stehe Innovationen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit offen gegenüber, muss jedoch hierbei neben der Verkehrssicherheit auch die Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen. Zur Erprobung intelligenter Systeme und Technologien zur Falschfahrerwarnung im realen Umfeld habe ich ein digitales Testfeld ins Leben gerufen. Das Testfeld soll der Industrie, aber auch interessierten Dritten als Angebot dienen, dem Bund eigene Entwicklungen vorzustellen und zu erproben. (...)
Alexander Dobrindt
83 Fragen bekommen, 30 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 13.09.2014
(...) Haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Das von Ihnen geschilderte Beispiel zeigt, dass die Infrastrukturabgabe eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung hat, weil es um Gerechtigkeit bei der Finanzierung unserer Straßen geht. (...)
Martin Dörmann
9 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.11.2014
(...) Im Übrigen gibt es im Ausnahmefall auch gemeinsame Anträge mit der Opposition, auf die man sich dann aber konsensual verständigen muss. Und bei besonderen Themen wie der Sterbebegleitung gibt es überfraktionelle Initiativen, bei denen ein Antrag von unterschiedlichen Abgeordneten unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit eingebracht wird. (...)
Enak Ferlemann
4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.11.2014
(...) Haben Sie Dank für Ihre Frage vom 18.11.2014.

Ich habe mit JA gestimmt, weil der Beschlussvorschlag lautete, den Antrag der Fraktion Die Linken abzulehnen. (...)
Willi Brase
7 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.11.2014
(...) Die Erfassung von Nummernschildern verstößt aus Sicht von Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich nicht gegen den Datenschutz. Jedoch geht es bei den Plänen um die sensiblen Daten von 40 Millionen deutschen Autofahrern. (...)
Andrea Nahles
259 Fragen bekommen, 122 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 06.11.2014
(...) Sie wissen, dass das Thema vor allem eine differenzierte Betrachtung und sorgfältiges Abwägen voraussetzt. Das neue Tarifeinheitsgesetz schafft Möglichkeiten zur Konfliktlösung. Es stärkt die Tarifautonomie, unterstreicht den geltenden Grundsatz, dass ein Arbeitskampf verhältnismäßig sein muss, greift aber in keiner Weise ins Streikrecht ein. (...)
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