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Aktuelles aus unserem Blog
180.000 Unterschriften für ein Lobbyregister übergeben!  |  geschrieben am 08.03.2017 16:37
180.000 Menschen haben unsere Petition "Schluss mit geheimem Lobbyismus" unterzeichnet und damit ihre Forderung nach Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters zum Ausdruck gebracht. Die Unterschriften haben wir nun an den Vorsitzenden des zuständigen Bundestags-Innenausschuss überreicht. Sehen Sie hier die Übergabe im Video. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Dr. Eva Högl
57 Fragen bekommen, 57 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.02.2017
(...) Das Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer System 2 – abgekürzt Target 2 – ist ein System innerhalb der Europäischen Union, das eine Abwicklung nationaler oder grenzüberschreitender Zahlungen in Zentralbankgeld ermöglicht. Sofern sich grenzüberschreitende Transaktionen am Ende des Tages nicht ausgleichen, weisen die beteiligten nationalen Zentralbanken einen positiven bzw. negativen Saldo auf, das heißt es entstehen zwischen ihnen Forderungen und Verbindlichkeiten, die der Europäischen Zentralbank übertragen werden. (...)
Dr. Peter Tauber
73 Fragen bekommen, 71 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.03.2017
(...) Die Bundesregierung unternimmt im Rahmen ihrer Möglichkeiten große Anstrengungen, um die humanitäre Lage zu verbessern. Die Krise im Südsudan bildet einen Schwerpunkt der deutschen humanitären Hilfe in Afrika. Weitere erhebliche finanzielle Unterstützung ist in den nächsten Monaten für die Schwerpunkte Medizinische Versorgung, Nahrung, Lebensgrundlagen, Notunterkünfte, Wasser und Hygiene geplant. (...)
Martin Dörmann
37 Fragen bekommen, 36 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.03.2017
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt die finanzielle Situation von Hebammen sehr ernst. Deswegen hat der Bundestag bereits im Juni 2014 das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung, welches die Versorgung von Hebammen verbessert, beschlossen. Es regelt insbesondere, dass Hebammen mit wenigen Geburten durch ihre Prämie zur Berufshaftpflichtversicherung nicht überbelastet werden und der Versorgungsqualität eine steigende Bedeutung zukommt. (...)
Ewald Schurer
23 Fragen bekommen, 22 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.03.2017
(...) Im Frühjahr letzten Jahres gab es schließlich Vorstöße des CDU-geführten Bundesfinanzministeriums, das die bestehenden Begünstigungen bei der Stromsteuer streichen wollte. Dagegen ist das SPD-geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Energie deutlich vorgegangen. (...)
Gabriele Hiller-Ohm
42 Fragen bekommen, 42 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.03.2017
(...) Als SPD ist es uns bereits 2015 gelungen, den ursprünglichen Gesetzentwurf zur Einführung der Pkw-Maut entscheidend zu verbessern. Trotzdem teile ich die Bedenken des Bundesrates über eine mögliche nachteilige Auswirkung der Einführung der Infrastrukturabgabe auf die Grenzregionen – wie im Norden Schleswig-Holsteins an der Grenze zu Dänemark, insbesondere für den grenznahen Tourismus. (...)
Dr. Stephan Harbarth
30 Fragen bekommen, 30 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.02.2017
(...) Der Deutsche Bundestag ist ein sog. Arbeitsparlament mit Abgeordneten, die sich mit den spezifischen Gesetzgebungsvorhaben als sog. Berichterstatter ihrer jeweiligen Fraktion umfassend befassen. (...)
Metin Hakverdi
38 Fragen bekommen, 38 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.03.2017
(...) Seit Wochen und Monaten begleiten insbesondere die Arbeitsgruppen Verkehr, Haushalt und Wirtschaft dieses Thema intensiv. Von Anfang an hat die SPD eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen. Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen. (...)
Peter Altmaier
84 Fragen bekommen, 64 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.02.2017
(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass ich angesichts der großen Anzahl der an mich gerichteten Anfragen aus allen Politikbereichen nicht erneut auf Ihr Anliegen eingehen kann. (...)
Peter Altmaier
84 Fragen bekommen, 64 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.01.2017
(...) Aufgrund des Ressortprinzips möchte ich Sie bitten, sich direkt an das fachlich zuständige Bundesministerium zu wenden. (...)
Peter Altmaier
84 Fragen bekommen, 64 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.02.2017
(...) Die Ausweitung auf das BAMF ist also keine grundsätzlich neue Sache. Wer sich z.B. weigert, bei seiner Identitätsfeststellung mitzuwirken oder sogar falsche Angaben macht, muss solche Eingriffe dulden, denn es gibt kein Recht auf Verheimlichung der Identität. Sonst könnte man ein Asylgesuch nicht bearbeiten. (...)
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