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Aktuelles aus unserem Blog
Hunderte Lobbyisten haben nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen einen unberechtigten Zugang zum Bundestag erhalten. In mindestens 536 Fällen winkte die Parlamentsverwaltung einen Hausausweisantrag durch, obwohl Interessenvertreter darin wesentliche Angaben verschwiegen hatten. Der Bundestag wollte zu dem Vorgang bislang keine Stellung nehmen. Grüne und Linke verlangen Aufklärung. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Elke Ferner
31 Fragen bekommen, 28 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.05.2017
(...) Die beiden Pilotprojekte sind auf zwei Förderjahrgänge (2015/16 und 2016/17) angelegt. Mit dem FSJ-Digital werden - das hat eine Zwischenauswertung gezeigt - Jugendliche angesprochen, die eine hohe medial-technische Affinität haben, aber sich nicht um einen FSJ-Platz im sozialen Bereich beworben hätten. Insofern wird auch auf diese Weise ein Mehrwert generiert. (...)
Monika Grütters
68 Fragen bekommen, 66 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 06.05.2017
(...) Das Thema verdient eine breite und ehrliche Debatte, schließlich sind hunderttausende Berliner davon ganz unmittelbar betroffen. Ich denke, die abschließende Entscheidung über die Positionierung der Berliner CDU zur Offenhaltung von Tegel ist bei unseren Mitgliedern in guten Händen. (...)
Svenja Stadler
39 Fragen bekommen, 39 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.05.2017
(...) Für mich persönlich ist es wichtig, dass eine Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür rechtssicher ausgeschlossen werden kann und eine starke Kontrolle durch Parlament und Bundesrechnungshof besteht. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen und davon werde ich auch mein Abstimmungsverhalten abhängig machen. (...)
Arno Klare
13 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.05.2017
(...) Ich selbst bin eher ein Kritiker dieser neuen Gesellschaft, als ein Befürworter. Dies allerdings nicht, weil in Bedenken wegen einer drohenden Privatisierung hätte - die scheint mir nun hinreichend ausgeschlossen - sondern weil ich aus fachlichen Erwägungen nicht überzeugt bin, dass diese Gesellschaft besser und schneller arbeiten kann und wird als die bestehenden Auftragsverwaltungen der 16 Bundesländer. (...)
Dr. Anton Hofreiter
138 Fragen bekommen, 113 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.05.2017
(...) Ja. Die Grünen und ich lehnen die Privatisierung der Autobahnen ab.
Weitere Informationen dazu finden Sie u.a. hier:

www.gruene-bundestag.de
Christian Hirte
8 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.05.2017
(...) Das halte ich auch für absolut legitim und richtig. Ich kann jedenfalls nicht beobachten, dass die Auswahl von Kandidaten von deren Finanzsituation abhängig ist. Im Gegenteil – ich glaube, dass in kaum einem anderen Land so viele Menschen mit einer ganz normalen Biografie und Herkunft Mitglieder von Parlamenten sein können. (...)
Metin Hakverdi
44 Fragen bekommen, 43 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.05.2017
(...) Die Abstimmung über die Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes am 19.05.2017 wurde verschoben. Dies gibt uns als Parlamentarier mehr Zeit, um die noch offenen Fragen im Gesetzgebungsverfahren zu klären. (...)
Metin Hakverdi
44 Fragen bekommen, 43 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.05.2017
(...) Die Abstimmung über die Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes am 19.05.2017 wurde verschoben. Ich werde die weiteren Verhandlungen sehr aufmerksam verfolgen und dann auf dieser Grundlage eine Entscheidung über mein Abstimmungsverhalten treffen. (...)
Hiltrud Lotze
35 Fragen bekommen, 35 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.04.2017
(...) Laut abgeordntenwatch.de ( www.abgeordnetenwatch.de ) haben insbesondere Kolleginnen und Kollegen der CDU-CSU-Fraktion hohe Nebeneinkünfte. Allein in der CSU haben 48% der Abgeordneten entlohnte Tätigkeiten neben ihrem Bundestagsmandat. (...)
Karin Evers-Meyer
12 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.05.2017
(...) Die ursprünglichen Pläne von CDU-Finanzminister Schäuble und CSU-Verkehrsminister Dobrindt sahen weitreichende Möglichkeiten vor, damit sich Banken, Versicherungskonzerne und andere institutionelle Investoren umfangreich an den Autobahnen in Deutschland beteiligen können. Von Anfang an haben ich und meine Partei eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen. Es ist uns gelungen eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen. (...)
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