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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Ulla Jelpke
19 Fragen bekommen, 16 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.02.2017
(...) Die schlechte ökonomische und politische Lage in vielen afrikanischen Ländern ist dem Kolonialismus und Neokolonialismus geschuldet. Insofern trägt Europa eine besondere Verantwortung für Afrika. Die ökonomische Ausplünderung der Region dauert an, Rohstoffe fließen ab und Waffen werden in die Region exportiert. (...)
Gerold Reichenbach
17 Fragen bekommen, 17 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.02.2017
(...) Ich werde keinem Gesetz zustimmen, das eine Privatisierung der öffentlichen Straßeninfrastruktur beinhaltet. (...)
Matthias Gastel
23 Fragen bekommen, 21 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.02.2017
(...) Der Lang-Lkw kann im kombinierten Verkehr, also für die "erste und letzte Meile", durchaus Sinn machen. (...) Ein Lang-Lkw ragt um über einen Meter auf die Fahrbahn heraus, was gefährlich ist. (...) Wir Grüne haben zu diesem Thema mehrfach parlamentarische Initiativen ergriffen und ich arbeite gerade an einer weiteren, in der es auch um die Lang-Lkw gehen wird. (...)
Dr. Konstantin von Notz
34 Fragen bekommen, 34 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.09.2016
(...) Meiner Meinung nach wurden dabei leider die sehr berechtigten und verhältnismäßige Verschärfung und Systematisierung des Waffenrechts in der EU nach Druck von Interessenverbänden wieder durch den Europäischen Rat aufgeweicht. Dies ist umso unverständlicher, als mehrere terroristische Anschläge, aber auch zahlreiche andere Gewaltverbrechen sowie leider ganz alltägliche Verstöße gegen das Waffenrecht die Dimension und Dringlichkeit des Problems aufgezeigt haben. (...)
Matthias Gastel
23 Fragen bekommen, 21 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.02.2017
(...) Die Vermüllung entlang von Straßen hat auch nach meiner Wahrnehmung ein unerträgliches Maß angenommen. Manche Mitmenschen nehmen ihren Hausmüll mit ins Auto und "entsorgen" diesen während der Fahrt. (...)
Swen Schulz
32 Fragen bekommen, 32 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.02.2017
(...) Haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage.

Privatisierungen öffentlicher Infrastruktur stehe ich grundsätzlich ablehnend gegenüber. Tatsächlich werden derzeit im Rahmen der Bund-Länder-Beziehungen auch Privatisierungsmöglichkeiten diskutiert. (...)
Uwe Beckmeyer
25 Fragen bekommen, 24 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.02.2017
(...) Zudem wurde durchgesetzt, dass vom Vorsorgeprinzip der Europäischen Union im Rahmen des CETA-Abkommens in keiner Weise abgewichen werden darf. Dies ist erstmalig im Rahmen eines Handelsabkommens ausdrücklich bekräftigt worden. (...)
Monika Grütters
66 Fragen bekommen, 65 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.02.2017
(...) Über eine mögliche Strafbarkeit in den von Ihnen genannten Fällen haben Gerichte zu entscheiden. Wichtig mag in diesem Zusammenhang der Hinweis sein, dass es keinen Straftatbestand der "Hassrede" gibt. Hassreden und –kommentare können unter die Straftatbestände der Beleidigung (§ 185 StGB), Volksverhetzung (§ 130 StGB) oder der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) fallen. (...)
Dr. Tim Ostermann
12 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.12.2016
(...) Sanktionen zum Zwecke der Terrorismusabwehr sind in der internationalen Politik ein bekanntes Mittel, wenngleich die Vereinigten Staaten dieses deutlich drastischer als andere Staaten einsetzen. Meine Anfrage beim Bundesfinanzministerium zu der vorliegenden Berichterstattung ergab, dass das Thema der extraterritorialen Wirkung des US-Sanktionsrechts durchaus bekannt ist, insbesondere mit Blick auf Sanktionen gegen den Iran. Die extraterritoriale Wirkung kann dadurch zustande kommen, dass die USA Verstöße gegen ihr Sanktionsrecht auch bei Begehung außerhalb ihres Hoheitsgebiets durch Staatsangehörige anderer Staaten und auch ohne Bezugspunkt zum US-Hoheitsgebiet ahnden. (...)
Alexander Radwan
46 Fragen bekommen, 42 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.02.2017
(...) Die Bundesregierung nimmt die sachliche Auseinandersetzung um mögliche Auswirkungen des Einsatzes von Munition mit angereichertem Uran sehr ernst und verfolgt Forschungsergebnisse renommierter Wissenschaftler und unabhängiger Forschungsinstitute hierzu aufmerksam. Das Institut für Radiobiologie der Bundeswehr wertet mit Partnerforschungseinrichtungen fortlaufend aktuelle Publikationen zu diesem Thema aus. (...)
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