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Aktuelles aus unserem Blog
Mit diesen Energielobbyisten traf sich die Bundesregierung  |  geschrieben am 21.05.2015 12:31
Atomausstieg, Fracking, Klimaabgabe: Für die großen Energiekonzerne geht es derzeit um viel, vor allem um viel Geld. Wie jetzt bekannt wurde, haben Vertreter aus der Energiebranche seit Anfang 2014 weit über hundertmal bei der Bundesregierung vorgesprochen. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Gerda Hasselfeldt
29 Fragen bekommen, 22 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.04.2015
(...) Seit seines Bestehens nimmt es diese Rolle zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger wahr. Und dennoch ist in der letzten Zeit ein zunehmender politischer Gestaltungswille durch konkrete Festlegungen bei den Urteilen erkennbar. Im Urteil zum Erbschaftssteuergesetz schrieb das Gericht mit der geforderten Bedürfnisprüfung beispielsweise ein Instrument vor, dass das Steuerrecht bisher nicht kannte. (...)
Mario Czaja
23 Fragen bekommen, 23 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.02.2015
(...) Wir haben diese Idee daher bereits aufgegriffen und befinden uns mit der zuständigen Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft in Abstimmung. Allerdings gibt es seit August 2013 einen Rechtsanspruch für alle Kinder zwischen 1 Jahr und Schuleintritt auf einen Betreuungsplatz, so dass die Vergabe von Kita-Gutscheinen nur an Eltern mit vollständig geimpften Kindern einem Ausschluss aus dem Kitaversorgungsanspruch gleichkäme und demnach mit den bestehenden gesetzlichen Vorgaben nicht vereinbar wäre.

Es ließen sich mit der vorgeschlagenen Regelung also nur die Kinder zwischen 0 und 1 Jahr erfassen. (...)
Johannes Singhammer
21 Fragen bekommen, 20 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.05.2015
(...) Gerade deshalb halten wir die Regelungsvorschläge der Bundesregierung, die wir in den kommenden Wochen im Deutschen Bundestag beraten werden, für eine gute Diskussionsgrundlage. Bis auf weiteres wird unkonventionelles Fracking mit den neuen Regelungen fast vollständig ausgeschlossen, und auch für den konventionellen Einsatz der Technologie werden viel strengere Anforderungen gelten als bisher. Beides sind Fortschritte gegenüber der heutigen Rechtslage. (...)
Daniela Ludwig
32 Fragen bekommen, 29 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 06.05.2015
(...) Die letzten Jahre und die zunehmende Globalisierung des Terrors haben gezeigt, dass die Arbeit der Nachrichtendienste für die Sicherheit unserer Bürger unverzichtbar ist. Nicht nur die Verhinderung von 19 geplanten Anschlägen auf Angehörige der Bundeswehr seit 2011, sondern auch die Aufdeckung geplanter Terrorakte in Deutschland sprechen dafür. Das prominenteste Beispiel ist hier sicherlich die Verhinderung des Attentats durch die Sauerland-Gruppe in 2007. Dies wäre ohne die Zusammenarbeit von BND und NSA nicht möglich gewesen. (...)
Markus Paschke
8 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.05.2015
(...) Dennoch denke ich, dass sie in bestimmten Fällen zur Aufklärung von Verbrechen sinnvoll sein kann. (...) Für mich ist vorrangig, dass die gespeicherten Daten nicht missbraucht werden können. (...) Um die Grundrechte der Betroffenen auf Datenschutz und Schutz ihrer Privatsphäre zu wahren, ist der Datenabruf nur zur Verfolgung von schwersten Straftaten möglich. (...)
Heidrun Bluhm
7 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 07.05.2015
(...) Aufgrund seines hohen Treibhausgas-Ausstoßes hat Deutschland eine besondere Verantwortung, im Klimaschutz voranzuschreiten. (...) Mit einem Gesamtausstoß von fast 800 Millionen Tonnen CO2 liegt Deutschland auf Platz sechs der weltweit größten Klimaverschmutzer. Eine Trendwende ist nicht in Sicht. (...)
Thomas Strobl
18 Fragen bekommen, 14 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.05.2015
(...) Ich empfände einen Zugewinn von 136,25 Euro für jeden der 500 Millionen EU-Bürger auch schon ganz gut und mache mich auch weiterhin dafür stark, dass wir zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA kommen. (...)
Aydan Özoguz
33 Fragen bekommen, 32 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.04.2015
(...) Ich verstehe grundsätzlich, dass es innerhalb der Bevölkerung Vorbehalte gegenüber der Speicherung von Daten gibt, plädiere aber dafür, Vor- und Nachteile besonnen auszuloten, um einen Weg zu finden, wie der Schutz von Daten und Privatsphäre als auch der Nutzen (zum Beispiel im Rahmen von Straftatenverfolgung) in Einklang gebracht werden können. (...)
Ulrike Bahr
9 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.05.2015
(...) Vielen Dank für Ihre Nachricht vom 15.5.2015 in Bezug auf die kürzlich von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgestellten Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten über www.abgeordnetenwatch.de. (...)
Edelgard Bulmahn
12 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.04.2015
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch.

Am 15. April hat Bundesjustizminister Heiko Maas Leitlinien für die Regelung einer Datenspeicherung festgelegt.

Mit dem Vorschlag von Bundesjustizminister Maas wird eine eng begrenzte Pflicht für alle Telekommunikationsanbieter zur Speicherung von wenigen, genau bezeichneten Verkehrsdaten unter Ausnahme von Diensten der elektronischen Post – also Email – eingeführt.

Oberste Richtschnur aller Regelungen sind für uns die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes. Die von Bundesjustizminister Maas vorgelegten Leitlinien sind deutlich restriktiver als das vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene, ehemalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und erheblich restriktiver als die aufgehobene europäische Richtlinie.

§ Gespeichert werden sollen nur genau bezeichnete Verkehrsdaten, die bei der Telefonkommunikation anfallen (Rufnummer, Beginn und Ende des Telefonats, im Fall von Internet-Telefondiensten auch die IP-Adressen). Diese Daten sollen zehn Wochen gespeichert werden.

§ Für die Bezeichnung der Funkzellen, die durch den anrufenden und den angerufenen Anschluss bei Beginn der Verbindung genutzt werden, gilt eine deutlich kürzere Speicherfrist von vier Wochen. Diese kurze vierwöchige Speicherfrist ist vorgesehen, weil über Funkzellendaten der Aufenthaltsort des Mobilfunknutzers bestimmt werden kann und wir ausschließen wollen, dass mittels dieser Daten Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile erstellt werden können. Zusätzlich muss im richterlichen Anordnungsbeschluss einzelfallbezogen begründet werden, warum der Abruf von Funkzellendaten erforderlich und angemessen ist. Anders als etwa in Frankreich dürfen Kommunikationsinhalte und aufgerufene Internetseiten nicht gespeichert werden.

§ Um die Grundrechte der Betroffenen auf Datenschutz und Schutz ihrer Privatsphäre zu wahren, ist der Datenabruf nur zur Verfolgung von schwersten Straftaten möglich. Daten von Berufsgeheimnisträgern wie Journalisten, Anwälten oder Ärzten unterliegen einem Verwertungsverbot. Dies gilt auch bei Zufallsfunden.

§ Wichtig ist, dass der Zugriff auf die gespeicherten Daten transparent und restriktiv geregelt ist: Es gibt einen strengen Richtervorbehalt, d.h. nur auf richterlichen Beschluss hin dürfen Ermittlungsbehörden die Daten abrufen und es gibt keine Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft oder der Polizei. Im Vergleich zu der vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist der von Minister Maas vorgelegte Straftatenkatalog deutlich reduziert worden. Der Abruf von Daten wird nur für schwerste Straftaten möglich sein. Darüber hinaus müssen die Betroffenen grundsätzlich über jeden Abruf informiert werden. Nach Ablauf der Speicherfrist von zehn bzw. vier Wochen müssen die gespeicherten Daten gelöscht werden. Verstöße gegen die Löschpflichten oder die Weitergabe von Daten haben strenge Sanktionen für die Diensteanbieter zur Folge.

§ Die Leitlinien enthalten zudem eine datenschutzrechtliche Verbesserung zur geltenden Rechtslage: Das Gesetz wird die Befugnis der Ermittlungsbehörden zum Abruf der genannten Daten abschließend regeln. Speichert ein TK-Anbieter die Daten über den verpflichtend vorgegebenen Zeitraum auf Grund einer anderen Rechtsgrundlage, z.B. zu Zwecken der Vertragserfüllung, weiterhin, so ist der Abruf nach diesem Gesetz dennoch nach Ablauf der 10 bzw. 4 Wochen untersagt.

§ Um die Sicherheit der gespeicherten Daten zu gewährleisten, werden die Diensteanbieter zudem verpflichtet, die Daten zu schützen. Auch müssen die Server, auf denen die Daten gespeichert werden, innerhalb Deutschlands stehen. Wenn ein Diensteanbieter mit den gespeicherten Daten Datenhandel treibt und diese unbefugt an Dritte weitergibt, ist dies zukünftig eine Straftat nach dem neu zu schaffenden Tatbestand der Datenhehlerei.

Die Leitlinien sind eine gute Grundlage für die weitere Debatte und das anstehende parlamentarische Verfahren. Die SPD-Bundestagsfraktion wird dafür Sorge tragen, dass sich die obigen Grundsätze ohne Ausnahmen und Abstriche auch in den gesetzlichen Detailregelungen wiederfinden. Wir sind uns sicher, dass am Ende ein ausgewogener Kompromiss stehen wird. Deutschland hätte damit zugleich die strikteste Regelung zur Speicherung von Verkehrsdaten in ganz Europa.

Zu Ihrer zweiten Frage:

Ich setze mich seit Jahren für mehr Bürgerbeteiligung auf der Bundesebene ein. (...)
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