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Aktuelles aus unserem Blog
11,6 Millionen Euro haben die Bundestagsabgeordneten seit der Wahl mit Nebenjobs verdient, doch tatsächlich ist es noch sehr viel mehr: Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen lassen sich dank der intransparenten Veröffentlichungsregeln bis zu 10 Millionen Euro vor der Öffentlichkeit verbergen – in Wahrheit ist der Graubereich aber noch weitaus größer. abgeordnetenwatch.de fordert Konsequenzen und hat eine Petition für volle Transparenz bei Nebeneinkünften gestartet. (...)

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Petition: Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Kordula Kovac
7 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.07.2015
(...) Es liegt nun an uns, dieses Kind nicht in den Brunnen fallen zu lassen.
Lassen Sie mich zu guter Letzt noch anmerken: selbst wenn es zu Ausfällen bei Zins- oder Tilgungsleistungen für die europäischen und internationalen Kredite kommt, würde sich dies wegen der langen Streckung der Rückzahlungspflichten Griechenlands erst schrittweise und verteilt über viele Jahre auf den Bundeshaushalt auswirken. Die damit verbundenen finanziellen Herausforderungen werden die Leitlinie ausgeglichener Bundeshaushalte auf absehbare Zeit nicht gefährden. (...)
Michael Frieser
8 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.10.2013
(...) Aus einer geringfügigen selbstständigen Tätigkeit (§ 7 Abs. 1 SGB V i.V.m. § 8 Abs. 3 SGB IV) sind keine Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. Krankenversicherungsbeiträge fallen ebenfalls nicht an, wenn die selbstständige Tätigkeit neben einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung ausgeübt wird. (...)
Gerold Reichenbach
8 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 31.07.2015
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage vom 31.07.2015 über abgeordnetenwatch.de. Die Kritik an den Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen den Blog netzpolitik.org ist massiv. Meines persönlichen Erachtens zu Recht. (...)
Daniela Kolbe
24 Fragen bekommen, 23 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.07.2015
(...)
Irene Mihalic
30 Fragen bekommen, 30 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.07.2015
(...) Zu 1.:
Die Bannmeile wird zur Grenze, wenn an ihr demonstriert wird - spätestens, wenn sie von der Polizei geschützt und durchgesetzt werden muss. Vor allem aber stärkt sie das Bewusstsein, dass man darin in einer Sonderzone lebt, in der andere Regeln gelten - manche Grundrechte zum Beispiel nicht. (...)
Daniela Kolbe
24 Fragen bekommen, 23 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 30.06.2015
(...) Als Abgeordnete beteilige ich mich grundsätzlich nicht an Petitionen an den Deutschen Bundestag. Meiner Unterstützung für eine größtmögliche Einschränkung des Frackings in Deutschland können Sie sich dennoch gewiss sein. (...)
Marlene Mortler
153 Fragen bekommen, 53 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.06.2015
(...) Die Unterschiede in den Berechnungen der Lebenserwartung von Rauchern und Nichtrauchern lassen sich wie folgt erklären: Während der Bericht der Drogenbeauftragten auf den bekannten und weltweit anerkannten Daten der größten und über den langen Zeitraum von 50 Jahren zwischen 1950 und 2000 beobachteten Kohortenstudie von britischen Ärzten basiert, in der die Unterschiede in der Lebenserwartung 10 Jahre betrug (siehe hierzu: www.dkfz.de ), beruht die DKFZ-Veröffentlichung zu den Kosten des Rauchens auf deutschen Krankenkassendaten. (...)
Joachim Herrmann
26 Fragen bekommen, 22 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.07.2015
(...) Hinsichtlich ihrer Finanzierung würde ich es verstehen, wenn eine Nichtregierungsorganisation generell keine staatlichen Geldmittel annehmen würde, falls sie glaubt, ansonsten ihre Unabhängigkeit zu verlieren. Die Deutsche Sektion von "Ärzte ohne Grenzen" wird allerdings durchaus auch aus Steuergeldern finanziert. (...)
Anke Erdmann
16 Fragen bekommen, 16 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.07.2015
(...) Auf Landesebene gibt es aber Vereinbarungen über Entschädigungen für Opfer sexuellen Missbrauchs. Weitere Informationen finden Sie hier: www.schleswig-holstein.de . (...)
Susanne Mittag
12 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.07.2015
(...) Meine Schlussfolgerung lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Es ist die bessere Lösung für Griechenland, für Europa, für Deutschland. Die Alternativen wären alle wesentlich schlechter. (...)
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