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Aktuelles aus unserem Blog
Seit der Wahl haben die Bundestagsabgeordneten mindestens 18 Mio. Euro an Nebeneinkünften kassiert, wahrscheinlich aber noch sehr viel mehr. Wegen der intransparenten Veröffentlichungspflichten bleiben nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen Millionenbeträge im Dunkeln. In vielen Fällen ist außerdem unklar, von wem die Parlamentarier Geld erhalten. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Dirk Fischer
34 Fragen bekommen, 33 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.09.2016
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne informiere ich Sie, dass der Bundesrat in seiner Sitzung vom 23. September 2016 der vom Umweltausschuss der Länder vorgeschlagenen Änderung, nämlich Streichung des §45 Abs. 9 StVO, nicht zugestimmt und stattdessen Änderungen beschlossen hat. ersichtlich hier: www.bundesrat.de (pdf-Datei). (...)
Gustav Herzog
39 Fragen bekommen, 39 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.09.2016
Sie haben sehr richtig mitverfolgt, dass heute im Bundesrat die Abstimmung über die "Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung" ansteht. (...)
Niels Annen
59 Fragen bekommen, 50 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.09.2016
(...) Es ist richtig, dass der DGB CETA in der jetzigen Form nicht zustimmt - aber das tut die SPD ebenfalls nicht. (...)
Matthias Schmidt
26 Fragen bekommen, 26 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.09.2016
(...) Ich kümmere mich in meinem Wahlkreis intensiv um die Belange der Menschen und natürlich gehören auch die Unterkünfte von Flüchtlingen dazu. Ich freue mich, dass es uns in Treptow-Köpenick auch Dank vieler engagierter Bürgerinnen und Bürger gelingt, Menschen, die aus einer Notlage heraus zu uns geflüchtet sind, gut unterzubringen und in unsere Gemeinschaft einzubinden. (...)
Arnold Vaatz
34 Fragen bekommen, 31 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.09.2016
Meine Aussage ist eine Zustandsbeschreibung der DDR-Realität gewesen, die ich immer noch genauso einschätze. Personen, die sich unter der Gefahr einer Inhaftierung oder der Gefährdung Ihres eigenen Lebens und dessen ihrer Familie und Freunde aktiv gegen die SED-Diktatur zur Wehr setzten, verdienen meine besondere Hochachtung. (...)
Tom Koenigs
15 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.09.2016
(...) Ich hoffe sehr, dass die Koalitionsfraktionen zum Wohle der Jugendverbandsarbeit unseren Forderungen in den Haushaltsverhandlungen folgen werden. (...)
Dr. Valerie Wilms
11 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 13.09.2016
(...) Zur Situation in Wedel: Meiner Kenntnis nach sind die meisten Radwege in Wedel nicht mehr benutzungspflichtig. In der jüngsten Zeit ist beim Neubau von Straßen in Wedel konsequent auf die Schaffung von Schutzstreifen für Radfahrer auf der Straße gesetzt worden (Bsp. (...)
Dr. Katarina Barley
13 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.09.2016
(...) Der Doppelpass ist schon lange keine Ausnahme mehr, sondern spiegelt die Lebenswirklichkeit vieler Menschen mit Migrationsgeschichte wider. Seit Jahren erfolgen zwischen 51 und 53 Prozent aller Einbürgerungen unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit. (...)
Dr. Nina Scheer
24 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.05.2016
(...) Schon vor der vergangenen Bundestagswahl habe ich mich dafür ausgesprochen und setze mich seither dafür ein, dass Fracking rechtssicher verboten wird. Nicht nur aus Gründen des Gesundheits- und Umweltschutzes, sondern auch mit Blick auf die notwendige Umstellung unserer Energieversorgung auf Erneuerbare Energien, sehe ich keinen Sinn in einer Förderung fossiler Energieträger mithilfe von Fracking-Technologien. (...)
Kerstin Griese
74 Fragen bekommen, 73 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.09.2016
(...) Und zum anderen haben wir momentan hohe Steuereinnahmen, so dass eine solche Maßnahme zurzeit überhaupt nicht dringlich ist. Gerade auch die Flüchtlingszuwanderung sorgt für deutlich zurückgehende Arbeitslosenzahlen, Wirtschaftsaufschwung und zunehmende staatliche Einnahmen. Sie dürfen nicht übersehen: Das Geld, das wir in Integrationsmaßnahme stecken, ist ja nicht weg, sondern sorgt für Jobs sowie Einnahmen bei den Steuern und den Sozialsystemen. (...)
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