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Aktuelles aus unserem Blog
Die Transparenzverweigerung des Bundestages war „rechtswidrig“ und verletzt abgeordnetenwatch.de in seinen Rechten: Nach einem aktuellen Gerichtsurteil muss uns die Parlamentsverwaltung interne Dokumente zu Parteispenden herausgeben. Hätte sich der Bundestag vor Gericht durchgesetzt, wären die Folgen dramatisch gewesen. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Elke Ferner
28 Fragen bekommen, 27 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.01.2017
(...) Nach Rücksprache mit dem Referenten der AG kann ich Ihnen mitteilen, dass uns keine Änderungen zum 01.07.2017 zur Erwerbsminderungsrente bekannt sind. Wie Sie der Antwort von Frau Kerstin Griese vom 05.01.2017 entnehmen können, sind die einzigen Änderungen zum 01.07.2017 das Inkrafttreten der Regelungen des Flexirentengesetzes zum Thema "Hinzuverdienstgrenze". (...)
Hiltrud Lotze
34 Fragen bekommen, 32 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.10.2016
(...) Ich habe mich in der Sache beim zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erkundigt. Zu Beschwerden im Zusammenhang mit Telefondiensten kommt es dort immer wieder. Diese Beschwerden werden von dem Verbraucherservice der von Ihnen angesprochenen Bundesnetzagentur bearbeitet. (...)
Birgit Menz
6 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.02.2017
(...) Die LINKE bezieht klar Position gegen CETA. Sie hat das in zahlreichen Anträgen, Kleinen Anfragen und Plenardebatten deutlich gemacht und wird den Widerstand gegen CETA weiter aufrechterhalten. Im Europaparlament haben die linken Abgeordneten geschlossen gegen CETA gestimmt. (...)
Stefan Müller
32 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.01.2017
(...) Vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema "Digitalisierung". In den kommenden Jahren wird sich unsere Gesellschaft durch die Digitalisierung in den unterschiedlichen Bereichen zunehmend verändern. Aus diesem Grund ist es wichtig sich auch rechtzeitig mit diesem Thema auseinanderzusetzen. (...)
Dr. Sascha Raabe
12 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 30.11.2016
(...) Betonen möchte ich an dieser Stelle, dass ich persönlich keine veröffentlichungspflichtigen Nebeneinkünfte habe, weil ich mich voll und ganz auf mein Mandat und die Nöte und Sorgen der Menschen in meinem Wahlkreis konzentriere. (...)
Bärbel Bas
16 Fragen bekommen, 16 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.02.2017
(...) Die finanziellen Ressourcen sind in einer Strukturwandelregion ein Problem, denn der ÖPNV bedarf stets des Zuschusses aus kommunalen Mitteln. Die Nahverkehrspläne der einzelnen Kommunen sehen allerdings alle eine Ausweitung des ÖPNV vor. Der Bund stellt weiterhin ständig mehr Mittel zu Verfügung und wir haben den Haushaltstitel für S- und Regionalbahnen um fast 1 Milliarde Euro allein in dieser Legislaturperiode aufgestockt. (...)
Hubert Hüppe
18 Fragen bekommen, 18 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.02.2017
(...) Es ist auf Initiative der Union bereits heute so, dass der Anspruch auf Asyl bei einer Reihe von Delikten verwirkt wird. Wir müssen prüfen, ob künftig auch schwere Fälle von Sozialleistungsbetrug in diesen Katalog aufgenommen werden können. (...)
Hans-Werner Kammer
9 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.02.2017
Die Zahl der Zwischenfälle mit Traditionsschiffen, die ein Zeugnis nach der Traditionsschiffsrichtlinie besitzen oder beantragt haben, liegt bei über 100. Über den Ernst des Zwischenfalls ist damit wenig gesagt. Eine vertiefte Untersuchung hat die Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung - BSU - in der Tat nur bei 7 Vorfällen vorgenommen. (...)
Thomas Stotko
5 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.02.2017
(...) Berücksichtigen Sie bitte, dass es der Stadt Witten natürlich frei steht, auch andere Formen der Betreuung anzubieten, die nicht dem starren Modell der OGS entsprechen müssen. Weiterhin darf ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktionen von SPD und Grünen für den Fall der Fortsetzung der Regierungsarbeit nach der im Mai anstehenden Landtagswahl beabsichtigen, die OGS-Betreuung zu flexibilisieren. In welcher Form und ob Ihnen das dann für Ihre Tochter hilft vermag ich derzeit nicht zu beurteilen. (...)
Ralph Brinkhaus
35 Fragen bekommen, 35 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 04.02.2017
(...) Dass ich in Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern sowie mit Interessenvertretern bin, mir ihre Sorgen und Nöte anhöre und mich ihrer Kritik stelle, bedeutet aber nicht, dass sie die Politik bestimmen. Es ist meine Aufgabe, alle Informationen kritisch zu hinterfragen, mir ein eigenes Bild zu machen und verschiedene Interessen und Argumente gegeneinander abzuwägen. (...)
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