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Wahlen in Bremen
Am 10. Mai 2015 ist Bürgerschaftswahl in Bremen, doch wen wählen? – fühlen Sie den Kandidierenden zur Bremischen Bürgerschaft mit Ihren Fragen auf den Zahn.

Aktuelles aus unserem Blog
Unternehmen, Lobbyverbände und wohlhabende Privatpersonen haben im Wahljahr 2013 mehr als zwei Millionen Euro an Parteispenden verschleiert. Die Zuwendungen wurden in mehrere Teilzahlungen gestückelt, die unterhalb der Veröffentlichungsgrenze liegen. Allein die CDU erhielt 1,5 Millionen Euro an bislang unbekannten Großspenden – ein Drittel davon aus dem Umfeld eines einzigen Konzerns. (...)

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Baden-Württemberg
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Thomas Lutze
17 Fragen bekommen, 17 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.04.2015
Hallo Herr Vogelgesang,
die Nachricht, dass die Deutsche Bahn (DB) wieder mehr Fernverkehr betreiben will und sich dabei auch wieder an Strecken und Verbindungen erinnert, die sie in den letzten 20 Jahren abgebaut hat, ist positiv zu bewerten. (...)
Birgit Kömpel
9 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.04.2015
(...) Am 15. April hat Bundesjustizminister Heiko Maas Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vorgelegt. Mit dem Vorschlag von Bundesjustizminister Maas wird eine eng begrenzte Pflicht für alle Telekommunikationsanbieter zur Speicherung von wenigen, genau bezeichneten Verkehrsdaten unter Ausnahme von Diensten der elektronischen Post - also Email - eingeführt. Oberste Richtschnur aller Regelungen sind für uns die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes. (...)
Marcus Held
14 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.04.2015
(...) Deutschland hätte damit die strikteste Regelung zur Speicherung von Verkehrsdaten in ganz Europa. (...)
Marcus Held
14 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.04.2015
(...) Deutschland hätte damit die strikteste Regelung zur Speicherung von Verkehrsdaten in ganz Europa. (...)
Marcus Held
14 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.04.2015
(...) Deutschland hätte damit die strikteste Regelung zur Speicherung von Verkehrsdaten in ganz Europa. (...)
Ursula Hammann
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.04.2015
(...) Wir sehen viele Bereiche der Jagd als sehr kritisch an. Unser Ziel ist daher eine Veränderung der Jagd, die endlich auf die gesellschaftlichen Forderungen eingeht. Dies bedeutet z.B., dass wildbiologische Erkenntnisse stärker in die Ausbildung der Jägerinnen und Jäger einfließen und auch Beachtung finden. (...)
Dr. Petra Sitte
11 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.04.2015
Ich werde gegen ein geplantes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stimmen, so wie ich (und die Linksfraktion im Bundestag insgesamt) es auch beim gescheiterten Vorgängergesetz getan habe. Die LINKE setzte sich schon damals gegen diese grundrechtswidrige Überwachung ein und wird dies auch weiter tun. (...)
Stefan Liebich
33 Fragen bekommen, 32 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.04.2015
Ich bin kein "Anti-Deutscher" und ich teile auch nicht deren politischen Ansatz. (...) Scheitern diese Verabredungen, wird Iran weiter an einer Atombombe arbeiten. (...)
Thomas Gebhart
14 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.12.2014
(...) Diese Frage wurde 21. Januar 2015 auf dem Postweg beantwortet. (...)
Oliver Krischer
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.04.2015
(...) Nicht ohne Grund hatte bereits das Bundesverfassungsgericht die Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht mit unserer Verfassung für nicht vereinbar erklärt und vor einem diffusen Gefühl des Beobachtetseins gewarnt, das mit der anlasslosen Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung einhergeht. (...) Gerade nach den jüngsten Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden steht die Rechtmäßigkeit eines solches Vorgehens der anlasslosen Massenüberwachung massiv in Frage. (...) Aus diesem Grund haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder, zuletzt im Zuge der Debatte um das IT-Sicherheitsgesetz der Bundesregierung, vehement gegen das Instrument der anlasslosen Massenüberwachung ausgesprochen. (...) Der mehr als durchsichtige Versuch einer Umetikettierung der Vorratsdatenspeicherung in eine Mindest- oder Höchstspeicherfrist ist lächerlich und längst gescheitert, denn auch hier handelt es sich um nichts anderes als eine anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikationsverkehrsdaten aller hier lebenden Menschen und damit um einen Angriff auf unsere Grundrechte. (...) Die Vorratsdatenspeicherung als Instrument der anlasslosen Massenüberwachung gehört endgültig in die Schublade der Geschichte. (...)
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