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Aktuelles aus unserem Blog
11,6 Millionen Euro haben die Bundestagsabgeordneten seit der Wahl mit Nebenjobs verdient, doch tatsächlich ist es noch sehr viel mehr: Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen lassen sich dank der intransparenten Veröffentlichungsregeln bis zu 10 Millionen Euro vor der Öffentlichkeit verbergen – in Wahrheit ist der Graubereich aber noch weitaus größer. abgeordnetenwatch.de fordert Konsequenzen und hat eine Petition für volle Transparenz bei Nebeneinkünften gestartet. (...)

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Petition: Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Gustav Herzog
25 Fragen bekommen, 25 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.08.2015
(...) B. als Landwirte, Rechtsanwälte, Hausbesitzer, Unternehmer oder Gewerkschaftssekretäre Nebeneinkommen haben. Wichtig ist, dass das alles transparent abläuft und die Wählerinnen und Wähler schauen können, ob "ihr" Abgeordneter trotz Nebentätigkeit noch sein Mandat unabhängig und im vollen Umfang ausüben kann. Salopp gesagt: Wer sich mehr dem Nebenjob widmet als dem Mandat, der sollte sich nicht wundern, wenn er oder sie abgewählt wird. (...)
Ulla Jelpke
18 Fragen bekommen, 15 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.04.2014
(...) Da scheint es ein technisches Problem gegeben zu haben. Ihre Frage, wann mit der Visapflicht für Ukrainer Schluss ist, hat sich ja zwischenzeitlich schon fast von selbst beantwortet: Noch lange nicht. Mir sind keinerlei konkrete Planungen bekannt. (...)
Johannes Kahrs
44 Fragen bekommen, 43 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.07.2015
(...) Ich antworte Ihnen aber gern noch einmal: Es wird ganz sicher keine Steuererhöhung nötig sein, weil derzeit mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, als in den vergangenen Jahren. In welcher verhältnismäßig geringen Größenordnung sich die finanzielle Belastung pro Einwohner in Deutschland darstellt, habe ich Ihnen bereits erklärt. (...)
Jürgen Filius
26 Fragen bekommen, 25 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.06.2015
Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Justizvollzug leisten seit Jahren gute Arbeit – und das unter schwierigen Bedingungen mit nicht immer einfachen Menschen. Davon konnte ich mir bei meinem Besuch in der JVA Freiburg im April persönlich ein Bild machen. (...)
Michael Grosse-Brömer
59 Fragen bekommen, 52 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.08.2015
(...) Die teilweise in den Medien geäußerte Kritik basiert weitestgehend auf Fehlinterpretationen, Missverständnissen oder Unkenntnis und erschwert eine sachliche Debatte über die Novellierung des Kulturgutschutzes. (...)
Thomas Silberhorn
18 Fragen bekommen, 18 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 13.07.2015
(...) Abgeordnetenwatch.de hatte die Bundestagsverwaltung mit dem Ziel verklagt, die Namen von Organisationen einzusehen, die Hausausweise erhalten haben. Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass nach dem Informationsfreiheitsgesetz ein Anspruch besteht, diese Informationen einzusehen. (...)
Elke Ferner
20 Fragen bekommen, 20 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.06.2015
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Fracking. In meiner Antwort vom 10.7.2015 auf eine ähnliche Fragestellung habe ich meine Position dazu bereits veröffentlicht. Da sich daran bisher nicht geändert hat, möchte ich zur Beantwortung Ihrer Frage auf diese Ausführungen verweisen. (...)
Doris Barnett
10 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.03.2015
(...) Aber auch Erwachsene können eine Sucht nach Cannabis entwickeln, ähnlich wie bei Alkohol und Zigaretten. Die Überlegungen zu einer eng definierten, teilweisen Legalisierung von Cannabis dürfen keinesfalls Einfallstor im Umgang mit anderen Drogen werden. (...)
Kordula Kovac
7 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.07.2015
(...) Es liegt nun an uns, dieses Kind nicht in den Brunnen fallen zu lassen.
Lassen Sie mich zu guter Letzt noch anmerken: selbst wenn es zu Ausfällen bei Zins- oder Tilgungsleistungen für die europäischen und internationalen Kredite kommt, würde sich dies wegen der langen Streckung der Rückzahlungspflichten Griechenlands erst schrittweise und verteilt über viele Jahre auf den Bundeshaushalt auswirken. Die damit verbundenen finanziellen Herausforderungen werden die Leitlinie ausgeglichener Bundeshaushalte auf absehbare Zeit nicht gefährden. (...)
Michael Frieser
8 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.10.2013
(...) Aus einer geringfügigen selbstständigen Tätigkeit (§ 7 Abs. 1 SGB V i.V.m. § 8 Abs. 3 SGB IV) sind keine Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. Krankenversicherungsbeiträge fallen ebenfalls nicht an, wenn die selbstständige Tätigkeit neben einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung ausgeübt wird. (...)
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