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Aktuelles aus unserem Blog
Jahrelang machte der Bundestag ein Geheimnis aus den Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes. Obwohl er vom obersten Gericht zur Herausgabe einzelner Ausarbeitungen gezwungen wurde, fehlte bis zuletzt eine Übersicht aller Gutachten. Wir veröffentlichen diese nun erstmals und erklären, weshalb die Liste wichtig ist. (...)

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Baden-Württemberg
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Christian Schmidt
85 Fragen bekommen, 72 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.01.2016
(...) Wir stellen sicher, dass die Kosten für Stilllegung und Rückbau der Kernkraftwerke sowie Entsorgung und Endlagerung radioaktiver Abfälle gesichert bleibt. Mit dem Gesetz zur Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich (Rückbau und EntsorgungskostennachhaftungsG), das sich derzeit in parlamentarischer Beratung befindet, nehmen wir die Energieversorger in die Verantwortung. (...)
Lothar Binding
38 Fragen bekommen, 38 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 04.02.2016
(...) Es gibt also viel zu verhandeln, zu Geben und zu Nehmen. Und so lange es etwas ernsthaft zu verhandeln gibt, solange beide Seiten wirklich über Geben und Nehmen streiten… solange müssen die internen Verhandlungsunterlagen geheim sein. Wie sollen solche Verhandlungen denn geführt werden, wenn die Gegenseite stets weiß, was auf der andern Seite gedacht wird. (...)
Claudia Tausend
32 Fragen bekommen, 29 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.04.2015
(...) Tatsächlich waren 2015 etwa 70 Prozent der Personen, die in Deutschland Antrag auf Asyl gestellt hatten, männlich. Ein Viertel davon waren aber Kinder und Jugendliche. Insbesondere in der ersten Hälfte des letzten Jahres schien es so, als würden sich Familien entscheiden, die körperlich am stärksten Mitglieder auf den sehr risikoreichen Weg nach Europa zu schicken, die den Rest der Familie dann nachholen sollen - und das zu Recht: Mehr als ein Drittel der Ertrunkenen auf der Überfahrt zwischen der Türkei und Griechenland sind Kinder unter zwölf Jahren. (...)
Janine Wißler
15 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.12.2015
(...) Wie ich bereits auf Frau Lopez geantwortet habe, kann Ihre beiden Fragen zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes leider nicht beantworten, da ich leider nicht in Erfahrung bringen konnte, wer Herrn Singer für das Bundesverdienstkreuz vorschlug und was die Beweggründe dafür waren. DIE LINKE hat ihn nicht vorgeschlagen.


Die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes ist ein höchst undurchsichtiger Vorgang. (...)
Ursula Schulte
12 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 31.01.2016
Der zuständigen Ministerin, der großen Koalition und mir geht es einzig und allein um den Kinder - und Jugendschutz und da stehe ich zu meinem Satz: " E-Zigaretten und E-Shishas haben nichts in Kinderhänden verloren". Ihren Mails entnehme ich, dass wir in diesem Punkt sogar einer Meinung zu sein scheinen, darüber freue ich mich. (...)
Lothar Binding
38 Fragen bekommen, 38 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.01.2016
(...) Wenn die Verhandlungsführer klug sind, "hören sie rechtzeitig ins Volk hinein" und schaffen es so, einen mehrheitsfähigen Vertrag vorzulegen. Andernfalls wird es keinen Vertrag geben und der Handel geht weiter wie bisher. (...)
Alexander Funk
13 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 30.11.2015
(...) Vielen Dank für Ihre Frage zu Stuttgart 21. Die Diskussion um Stuttgart 21 wurde über Jahre sehr emotional und kontrovers geführt. Für mich ist die Diskussion mit der Volksabstimmung vom 27.11.2011 beendet: Eine Mehrheit von 58,3 % der gültigen Stimmen sprach sich gegen das "S21-Kündigungsgesetz" und somit für den neuen Bahnhof aus. (...)
Dr. Petra Sitte
15 Fragen bekommen, 14 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.11.2015
(...) Dr. Sünderhauf als eine mögliche Alternative zum Residenzmodell ansieht. Welches Betreuungsmodell das richtige ist, hängt unserer Meinung nach zuallererst am Wohl und den Interessen des Kindes. (...)
Kerstin Schreyer-Stäblein
7 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.01.2016
(...) Das Asylrecht ist ein Grundrecht, festgeschrieben im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen oder als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention nach Deutschland kommen wollen, dürfen nicht vier Jahre unter Zwang in einem Flüchtlingscamp festgesetzt werden . (...)
Winfried Kretschmann
168 Fragen bekommen, 72 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.10.2014
(...) Zu Ihrer Information sende ich Ihnen abschließend eine aktuelle Information zur Förderung des Mountainbikings durch die grün-rote Landesregierung:

Wir setzen uns dafür ein, dass auf Basis der möglichen Ausnahmeregelung mehr Wege für Mountainbikerinnen und Mountainbiker eingerichtet und zugänglich gemacht werden. Daher wird das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) verstärkt für die Konzipierung und Ausweisung neuer Singletrails auf kommunaler Ebene werben. (...)
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