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Aktuelles aus unserem Blog
abgeordnetenwatch.de verklagt den Deutschen Bundestag  |  geschrieben am 09.01.2015 18:49
Welche Lobbyisten gehen auf Einladung der Fraktionen im Deutschen Bundestag ein und aus? Weil die Bundestagsverwaltung dazu die Auskunft verweigert, hat abgeordnetenwatch.de Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Es geht insbesondere um die Lobbykontakte der Großen Koalition, die nach dem Willen von Union und SPD geheim bleiben sollen. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Reiner Priggen
60 Fragen bekommen, 59 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.01.2015
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie ich Ihnen bereits bei früheren Anfragen mitgeteilt habe ist in unserer Fraktion der Abgeordnete Martin Sebastian Abel zuständig für alle Fragen die mit Tierschutz zu tun haben. Bitte wenden Sie sich an Herrn Kollegen Abel, er wird Ihnen sicherlich weiter helfen. (...)
Dr. Ute Finckh-Krämer
22 Fragen bekommen, 21 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.01.2015
(...) Da der Präsident von Niger die Angriffe auf die Kirchen und kirchlichen Einrichtungen nach der von Ihnen verlinkten und anderen Pressemeldungen scharf kritisiert hat, vermute ich, dass es für einen Wiederaufbau der Kirchen eher finanzielle als politische Hindernisse gibt. Sie wissen sicher, dass Niger zu den ärmsten Ländern der Welt gehört. (...)
Oliver Wittke
3 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.11.2014
(...) Die Medizinal-Cannabisblüten werden in Arzneimittel-Qualität in den Niederlanden produziert und nach Deutschland importiert. Lieferengpässe können auftreten, wenn nicht genügend Medizinal-Cannabisblüten zur Verfügung stehen oder in der Lieferkette Probleme auftreten. (...)
Jens Kerstan
17 Fragen bekommen, 16 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.01.2015
(...) Statt gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Kräften Lösungen zu suchen, werden Unterschiede betont, Schuldige gesucht und ganze Bevölkerungsgruppen abgewertet. PEGIDA ruft "Wir sind das Volk” und ihre Sprecherin Oertel konkretisiert: "Wir sind hier in Deutschland und hier haben deutsche Wertvorstellungen Vorrang.” Aus meiner Sicht kommen hier chauvinistische Haltungen zum Tragen. Deutschland hat nicht mit dem Problem einer Islamisierung zu kämpfen. (...)
Jens Kerstan
17 Fragen bekommen, 16 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.01.2015
(...) Die Vier- und Marschlanden kamen dabei nicht zur Sprache. Auch nach der Verabschiedung des Schulentwicklungsplanes wurde noch Kritik laut, zum Beispiel aus Altona.
Das von Ihnen geschilderte Problem hat die Bürgerschaft und mich deshalb noch nicht erreicht. (...)
Dr. Ute Finckh-Krämer
22 Fragen bekommen, 21 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.01.2015
(...)
Norbert Hackbusch
8 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.01.2015
(...) Wir schlagen folgendes vor: Einfach und schnell wirkt ein Tempolimit auf Tempo 30 und Fahrteinschränkungen für den LKW-Verkehr auf den gefährdeten Straßen. Zweitens ist die Grundlast zu verringern. (...)
Hubertus Zdebel
4 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.01.2015
(...) Mit Ihrer Frage "Was wäre, wenn…?" und dem Verweis auf in der Vergangenheit erkämpfte Regulierungen im Bereich Verbraucher- und Umweltschutz sprechen Sie den entscheidenden Punkt an, den Befürworter von TTIP gern verschweigen: Das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen ("Transatlantische Handels- und Investmentpartnerschaft"-TTIP) ist ein Großangriff auf die sozialen und ökologischen Rechte der Menschen beiderseits des Atlantiks und nutzt den großen Banken und Konzernen wie JP Morgan Chase, Goldman Sachs, Deutsche Bank und Monsanto. Es verdeutlicht einmal mehr die Folgen der zynischen Wettbewerbslogik, welche in Wirtschaft und Politik vorherrscht: Jede Regulierung zum Schutz von Mensch und Umwelt soll als Hindernis beseitigt werden, weil es die Profitinteressen der Unternehmen gefährdet. (...)
Simone Raatz
5 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 02.01.2015
(...) Der Rundfunkbeitrag und deren Neuregelung liegen in der Verantwortung der Bundesländer im Rahmen des Rundfunkstaatsvertrags. Daher habe ich mich bei meinem zuständigen Kollegen aus der sächsischen Landtagsfraktion informiert und die Rückmeldung erhalten, dass derzeit lediglich eine Senkung der Rundfunkgebühren zum 01. April 2015 geplant ist. (...)
Johannes Kahrs
25 Fragen bekommen, 23 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.01.2015
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich glaube Sie meinen die Fusion zwischen der Deutschen Annington und der Gagfah. Dies sind zwei Aktiengesellschaften mit der Rechtsform S.E., bzw. (...)
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