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Aktuelles aus unserem Blog
Erfolg auf ganzer Linie für unsere Klage gegen den Deutschen Bundestag: Nach dem heutigen Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts muss die Parlamentsverwaltung die Namen von Lobbyorganisationen offenlegen, die mit Bewilligung der Bundestagsfraktionen einen Hausausweis erhalten haben. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Renate Künast
24 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.01.2015
(...) Nach der derzeitigen Rechtslage haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf Erholungsurlaub von mindestens 24 Werktagen pro Kalenderjahr (§3 BurlG). (...)
Susanne Mittag
11 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.11.2013
(...) Sie beschreiben vollkommen zu Recht, dass es unerträglich ist, dass es Hinweise darauf gibt, das Menschen durch US-amerikanische Drohnen getötet werden, die von Deutschland gesteuert oder zumindest mitgesteuert werden.
Diese Thematik des sogenannten "Geheimen Krieges" ist extrem schwierig, da Informationen von den USA geheim gehalten werden und man auf Mutmaßungen aus der Presse angewiesen ist. Das kann aber meiner Meinung nach nicht die Basis für politischen Entscheidungen sein. (...)
Dr. Anton Hofreiter
65 Fragen bekommen, 50 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.07.2015
(...) Deutschland gibt im internationalen Vergleich erstaunlich wenig Geld pro Kopf für Kind / pro Person aus und das Schulsystem ist u.a. auch aufgrund der föderalen Struktur sehr problembehaftet. (...)
Armin Schuster
31 Fragen bekommen, 27 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.05.2015
Vielen Dank für Ihre Anfrage zum Verhältnis von Vertretern von Politik und Interessengruppen. Wir prüfen die bestehenden Regelungen fortlaufend auf möglichen Änderungsbedarf. (...)
Armin Schuster
31 Fragen bekommen, 27 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 30.03.2014
(...) Insgesamt begrüße ich das Informationsfreiheitsgesetz, dass das Verhältnis von Bürgerinnen und Bürgern und Behörden auf eine neue Grundlage stellt. Ein jüngstes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stärkt übrigens die Rechte auf Einsichtnahme weiter: www.deutschlandfunk.de . (...)
Alexander Funk
10 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.05.2015
Vielen Dank für Ihr ganzes Bündel an Fragen zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten. gerne informiere ich Sie hier zu den wesentlichen Regelungen, muss Sie aber auch bitten, Informationen zum Gesetz auch über die gut strukturierten Info-Angebote des BMJV und seines Ministers Heiko Maas einzusehen: www.bmjv.de

Gespeichert werden müssen die im TKG genau bezeichneten Verkehrsdaten, die bei der Telekommunikation anfallen, also insbesondere Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer des Anrufs, bei Mobilfunk auch die Standortdaten sowie IP-Adressen einschließlich Zeitpunkt und Dauer der Vergabe einer IP-Adresse. (...)
Armin Schuster
31 Fragen bekommen, 27 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.05.2015
(...) In dieser künstlich aufgeblasenen Debatte fordern selbst ernannte "Aufklärer" die Freigabe der NSA-Selektoren. Dies ist nicht zielführend, sondern Boulevard-Parlamentarismus. (...)
Armin Schuster
31 Fragen bekommen, 27 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.06.2015
(...) Der aktuelle Gesetzesentwurf verschärft die bestehenden, bereits sehr strengen Umwelt- und Wasserschutzvorgaben bei der Anwendung der Fracking-Technologie nochmals erheblich. (...)
Armin Schuster
31 Fragen bekommen, 27 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 30.06.2015
(...) Der aktuelle Gesetzesentwurf verschärft die bestehenden, bereits sehr strengen Umwelt- und Wasserschutzvorgaben bei der Anwendung der Fracking-Technologie nochmals erheblich. Die führenden geologischen Dienste in Europa kritisieren die Politik sogar wegen ihres Umgangs mit Fracking. (...)
Nadine Schön
17 Fragen bekommen, 16 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.06.2015
(...) Zu beachten ist dabei auch, dass dies eine kommunale Einrichtung ist, die bei der Zurverfügungstellung von Informationsflächen besondere Vorsicht walten lassen muss. (...)
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