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Lukrative Nebentätigkeiten, ein Millionen-Darlehnen und eine doppelte Parlamentarierin: Was die deutschen Europaabgeordneten in ihrer "Erklärung der finanziellen Interessen" mitteilen - und was nicht. weiterlesen (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Dennis Rohde
6 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.08.2014
(...) Wie Sie bereits richtig annehmen liegt die Zuständigkeit für planerische Veränderungen an den Landstraßen L819 und L824 nicht beim Bund in Berlin sondern in der Kompetenz des Landes Niedersachsen. Selbstverständlich bin ich mit Verkehrsminister Lies und Vertretern der Landesregierung in regelmäßigen Gesprächen über die Themen, die Land und Regionen bewegen. (...)
Svenja Stadler
12 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.09.2014
(...) Da derzeit also noch nichts Konkretes vorliegt und der Bundestag überdies bei Erarbeitung und Beschluss der Verordnung nicht involviert ist, kann ich Ihnen bezugnehmend auf Ihre erste Frage noch keine genauen Maßnahmen nennen. Vielleicht haben aber auch Sie in der Presse verfolgt, dass unter anderem eine Hoftorbilanz vorgesehen ist, die darauf zielt die Umweltverträglichkeit des Stickstoff-Managements der einzelnen Höfe besser zu kontrollieren. (...)
Thomas Oppermann
63 Fragen bekommen, 63 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.09.2014
(...) Zum Stichwort DDR: Mich hat vor allem folgende Äußerung irritiert, die Bernd Lucke laut Medienberichten im brandenburgischen Landtagswahlkampf gemacht hat: "Da versteht man doch, wenn Leute sagen: Wir wollen mit der alten DDR nichts zu tun haben, aber die innere Sicherheit war damals besser in der DDR als das in Westdeutschland der Fall war." Darauf bezogen sich die Interviews von Yasmin Fahimi und mir. (...)
Ole Thorben Buschhüter
78 Fragen bekommen, 78 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.08.2014
(...) Die Zurückverlegung soll offenbar bereits im Herbst 2014 durchgeführt werden. Ich begrüße diesen Entschluss der zuständigen Behörde. Weitere Details werden Sie in Kürze sicherlich der Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des Kollegen Arno Münster entnehmen können, der sich für die Rückverlegung der Bushaltestelle sehr stark gemacht hat. (...)
Irene Mihalic
23 Fragen bekommen, 23 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 13.08.2014
(...) Die von Ihnen problematisierten Themen (Geisterfahrer, andere gefährliche Gegenstände, etc.) lassen sich mit der Fragestellung, ob ein beschränkter Zugang zu tödlich wirkenden Schusswaffen sinnvoll ist, nicht seriös in einen Zusammenhang bringen. (...)
Irene Mihalic
23 Fragen bekommen, 23 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.08.2014
Ihre Fragen zielen im Kern auf die bestehenden Regelungen zur Notwehr (§ 32 StGB) ab. Zu diesem Komplex habe ich hier auf dem Portal bereits Stellung genommen. (...)
Thomas Marquardt
16 Fragen bekommen, 14 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.08.2014
(...) Mit den Pensionsrücklagen folgt das Land auch dem Grundsatz der vorsorgenden Politik. Andere Länder tun dies nicht, was auch bei der Bewertung und dem Vergleich von Konsolidierungserfolgen der Bundesländer berücksichtigt werden muss. (...)
Christian Hirte
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.08.2014
(...) Überall dort, wo keine öffentliche Kanalisation mit einer zentralen Abwasserbehandlungsanlage vorhanden und nach dem Abwasserbeseitigungskonzept des Abwasserzweckverbandes in den nächsten Jahren nicht vorgesehen ist, hat die Abwasserentsorgung dezentral zu erfolgen. Nach dem Wasserhaushaltsgesetz müssen dezentrale Abwasserbeseitigungsanlagen die geforderten Grenzwerte einhalten sowie nach dem heutigen Stand der Technik errichtet und betrieben werden. Dies ist vor dem Hintergrund der EU-Wasserrahmenrichtlinie auch sinnvoll. (...)
Thorsten Schick
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.01.2013
Herzlichen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie die Reform der Rundfunkgebührenpflicht thematisieren. Leider habe ich Ihre Anfrage nicht bemerkt, weil auf dieser Plattform noch eine veraltete Mailadresse hinterlegt war. (...)
Tankred Schipanski
10 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.09.2014
(...) Wir werden Herrn Fritsche aller Voraussicht nach allerdings zu einem späteren Zeitpunkt als Zeugen laden und vernehmen. (...)
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