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Gerade ist das Buch "Demokratie einfach machen - Ein Update für unsere Politik" von abgeordnetenwatch.de-Mitgründer Gregor Hackmack erschienen. In unserem Blog beschreibt er, wie eine Demonstration in London zu einem einschneidenen Erlebnis wurde und warum wir Bürgerinnen und Bürger die Politik nicht den Politikern überlassen dürfen. weiterlesen (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Dr. Frank-Walter Steinmeier
52 Fragen bekommen, 41 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.03.2014
(...) Die friedliche Lösung des Nahost-Konfliktes zählt zu den außenpolitischen
Prioritäten der Bundesregierung. Sie unterstützt seit Jahren sowohl bilateral
als auch im Rahmen der EU die Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern
und setzt sich dabei für eine nachhaltige und gerechte Zwei-Staaten-Lösung
ein. (...)
Dr. Claudia Lücking-Michel
6 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.04.2014
(...) Bei dem Arzneimittel Tamiflu handelt es sich um ein zentral zugelassenes Arzneimittel, für das die zuständige Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) die eingereichten Unterlagen bewertet und eine Zulassungsempfehlung ausgesprochen hat. Auf der Basis dieser wissenschaftlichen Beurteilung hat die Europäische Kommission die Zulassung erteilt. (...)
Arnold Vaatz
11 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.04.2014
Im Gegensatz zu Ihnen kann ich in den letzten 20 Jahren im Freistaat Sachsen und der Bundesrepublik Deutschland keine gravierenden Verstöße gegen die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen und die beiden VN-Zivilpakte erkennen. (...)
Arnold Vaatz
11 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 30.03.2014
(...) Deren gesundheitliche Unbedenklichkeit ist im Rahmen des EU-Zulassungsverfahrens seitens der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, EFSA, auch für den Pollen in importiertem Honig, bereits mehrfach nachgewiesen worden. Enthält importierter Honig gentechnisch veränderten Pollen, der in der EU nicht als Lebensmittel zugelassen sind, wird dieser Honig weiterhin aus dem Verkehr gezogen. (...)
Arnold Vaatz
11 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.11.2013
Ein transatlantisches Freihandelsabkommen würde Deutschland wichtige Wachstumsimpulse geben, Arbeitsplätze fördern, die Basis unseres Wohlstandes stärken, mehr einheitliche und damit besser überprüfbare Regulierungsvorschriften und gemeinsame Standards schaffen und den gegenseitigen Handel mit unserem bedeutendsten Handelspartner außerhalb der EU optimieren. Deshalb unterstütze ich es im Interesse unseres Landes. (...)
Arnold Vaatz
11 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.02.2014
(...) Um nicht selbst die Diäten bestimmen zu müssen, hat eine unabhängige Kommission aus Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen vom Deutschen Bundestag den Auftrag erhalten, eine Regelung zu finden. Ergebnis ist, dass die Entschädigung von Bundestagsabgeordneten der Besoldung von Bundesrichtern entsprechen soll. Diese Entscheidung wurde mit der vergleichbaren Tragweite der Tätigkeit begründet. (...)
Arnold Vaatz
11 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 07.04.2014
Es war die persönliche Entscheidung von Herrn Lichdi, sich an einer illegalen Sitzblockade zu beteiligen und den Weisungen der Polizisten nicht zu folgen. Die möglichen Konsequenzen waren bekannt und wurden gemäß unseres Rechtstaates vollzogen. (...)
Arnold Vaatz
11 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.04.2014
(...) Ich bin sowohl für konkrete Überlegungen, wie durch gesetzliche Rahmenbedingungen bei zukünftigen Streiks die Gemeinwohlverpflichtung besser gesichert werden kann als auch für weitere Reformen des Pensionsrechts. (...)
Arnold Vaatz
11 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.04.2014
(...) Ihre Fragen sind mir auch keineswegs unbequem, auch wenn Sie das vielleicht gerne hätten, um Ihre – aus meiner Sicht lächerlichen – Vorurteile zu pflegen. (...)
Dr. Konstantin von Notz
6 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.03.2014
(...) Seit dem Bekanntwerden des größten Überwachungs- und Geheimdienstskandals aller Zeiten führen wir auch eine intensive Diskussion darüber, wie es gelingen kann, uns unabhängiger von oftmals kompromittierten Kommunikations-Infrastrukturen zu machen. Bedenken muss man hierbei, dass, nach allem was wir heute über die Praktiken der Geheimdienste, mit denen sich ja in den nächsten Jahren ein gerade eingerichteter Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages intensiv auseinandersetzen und mögliche Lösungsansätze aufzeigen wird, wissen, sich die Überwachung nicht nur auf die Kompromittierung von US-Infrastruktur und –Anbietern erstreckt, sondern beispielsweise auch auf das bewusste Verbauen und/oder Offenhalten von Sicherheitslücken bei europäischen Anbieter und das Abzapfen von Kommunikation an verschiedenen Seekabeln und Internetknotenpunkten auf europäischem Boden beinhaltet. (...)
+++ Buch-Aktion +++
In seinem gerade erschienen Buch gibt abgeordnetenwatch.de-Mitgründer Gregor Hackmack eine Anleitung für ein Politik-Update. Werden Sie Förderin/Förderer - und erhalten Sie das Buch als Begrüßungsgeschenk.
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