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Kürzlich bezeichnete er abgeordnetenwatch.de als „Aufpasserorganisation“, die niemand braucht – nun hat uns der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl mit Nazi-Diktatur und Kommunismus in Verbindung gebracht. Die Diffamierungen sind Ausdruck eines verzweifelten Abwehrkampfes. (...)

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Baden-Württemberg 2011-2016
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Oliver Jörg
4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.05.2016
(...) In den Fällen, in denen für einen Studiengang mehr qualifizierte Bewerber als Studienplätze vorhanden sind, erlaubt die Wartezeit, unter diesen allesamt grundsätzlich gleich geeigneten Bewerbern eine adäquate Verteilung der vorhandenen Studienplätze vorzunehmen. Bei der Ausgestaltung von Zugangsverfahren zu nicht zulassungsbeschränkten Masterstudiengängen ist nicht die Steuerung der Zugangszahlen das Ziel, sondern die Feststellung der fachlichen Eignung. (...)
Dagmar Freitag
33 Fragen bekommen, 33 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.07.2016
(...) Die Entscheidung, welche internationale Sportveranstaltung an welchen Bewerber geht, trifft ausschließlich der jeweils zuständige Fachverband, im vorliegenden Fall also die FIFA. Nur diese könnte angesichts der aktuellen Erkenntnisse über jahrelanges systematisches Staatsdoping in Russland eine anderweitige Entscheidung treffen. Derzeit kann ich aber keinerlei entsprechende Diskussionen oder Bestrebungen erkennen. (...)
Joachim Herrmann
42 Fragen bekommen, 34 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.06.2016
(...) Die Vorgänge im Zusammenhang mit Herrn Saif al-Arab Mohamed al-Gaddafi ereigneten sich ganz überwiegend im Jahr 2007. Damals war mein Vorgänger, Herr Dr. Günther Beckstein, Bayerischer Staatsminister des Innern, im Amt. (...)
Martina Stamm-Fibich
20 Fragen bekommen, 20 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.06.2016
(...) Schon seit den 1960er Jahren wird mithilfe des konventionellen Frackingverfahrens in Niedersachsen Erdgas gefördert. Bisher musste vor der Genehmigung von konventionellem Fracking keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. (...)
Dr. Markus Söder
82 Fragen bekommen, 50 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.07.2016
(...) Die Bayerische Staatsregierung hat in den Ministerratssitzungen am 7. und 14. Juni 2016 ein zielgerichtetes Hilfsprogramm beschlossen, das bundesweit ohne Beispiel ist. Ziel ist es, Hochwassergeschädigten in Bayern auf unbürokratische Weise angemessene Hilfe zukommen zu lassen und insbesondere sicherzustellen, dass durch derartige Unglücksfälle niemand tatsächlich in seiner Existenz bedroht wird. (...)
Florian Pronold
32 Fragen bekommen, 32 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.06.2016
(...) Bei einer Rendite von 3% kann ein Ehepaar 53.400 Euro anlegen ohne Steuern zu zahlen.
Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag Ende letzten Jahres in Berlin die Abschaffung der Abgeltungssteuer und die Rückkehr zu einer Besteuerung der privaten Kapitaleinkünfte mit dem progressiven Einkommensteuertarif beschlossen. Dabei bleibt der Sparerfreibetrag natürlich erhalten. (...)
Claudia Tausend
38 Fragen bekommen, 38 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.06.2016
(...)
  • Fracking, so wie es in den USA oder in Kanada praktiziert oder hier als unkonventionelles Fracking bezeichnet wird, wird in Deutschland auf unbestimmte Zeit verboten.
  • Forschung zu eben dieser Form des Frackings wird es nur durch maximal vier Erprobungsmaßnahmen geben, wenn die jeweilige Landesregierung zustimmt. Am Ende der wissenschaftlichen Forschung hat der Deutsche Bundestag das letzte Wort.
(...)
Jan Korte
15 Fragen bekommen, 15 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.02.2016
(...) Eine schrittweise Öffnung des Landes erreicht man nicht mit weiteren Sanktionen und einer Politik der Isolation, sondern über wirtschaftlichen und kulturellen Austausch und diplomatische Bemühungen. Insofern glaube ich, dass auch Ihre Reisen ein Beitrag zu einem Wandel durch Annäherung sind, der bekanntlich schon einmal funktioniert hat. (...)
Dagmar Freitag
33 Fragen bekommen, 33 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.07.2016
(...) Außerdem widerspricht diese Regelung eindeutig gegen den WADA-Code. Dass Ex-Doper und Wiederholungstäter wie Justin Gatlin selbstverständlich um olympische Medaillen laufen werden, scheint die Entscheider im IOC dagegen nicht zu stören. (...)
Sönke Rix
25 Fragen bekommen, 25 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.07.2016
(...) Ich selbst bewerte das Wechselmodell positiv. Allerdings sollten die Bedingungen dafür insgesamt stimmen. (...)
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