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Aktuelles aus unserem Blog
Weil der Bundestag Auskunft zu Lobbyisten-Hausausweisen verweigert, hat abgeordnetenwatch.de vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Jetzt kommt heraus: Die Parlamentsverwaltung vergab an Lobbyisten heimlich, still und leise etwa 1.000 solcher Ausweise - die allermeisten davon auf Wunsch von Union und SPD. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Cansel Kiziltepe
17 Fragen bekommen, 15 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.03.2015
(...) Der Bericht ist noch nicht veröffentlicht, deshalb kann ich zu diesem Zeitpunkt auch nicht Stellung beziehen. Grundsätzlich gilt für meine politische Arbeit aber, dass ich öffentlich-private Partnerschaften ablehne, da diese entgegen der oftmals vorgebrachten Behauptung nicht zu billigeren Infrastrukturprojekten führen, sondern meist teurer sind als rein staatlich durchgeführte Vorhaben.
Dies bestätigte auch der Bundesrechnungshof, der dies vor allem auf die höheren Finanzierungskosten der Unternehmen zurückführt - sie müssen für Kredite höhere Zinsen zahlen als der Staat. (...)
Cansel Kiziltepe
17 Fragen bekommen, 15 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.01.2015
(...) Auf Landesebene setzt sich die SPD-Berlin seit langem intensiv für eine soziale Mietpolitik ein ein. Für den Neubau bezahlbarer Wohnungen wurde ein Fonds von 320 Mio. (...)
Birgit Wöllert
4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.02.2015
(...) Diese Freiwilligkeit ist schon an sich ein hohes Gut, denn es geht um Selbstbestimmung, körperliche Unversehrtheit und auch das Vertrauen in die Patientenorientierung der Medizin.
Dem gegenüber steht der Schutz der öffentlichen Gesundheit, die Verhinderung von Epidemien und damit auch die körperliche Unversehrtheit von Menschen die mit Krankheitserregern infiziert werden könnten. Dazu gehören beispielsweise Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können oder die trotz Impfung nicht immun sind (sogenannte Impfversager). (...)
Ansgar Heveling
13 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.11.2014
(...) 2) Im geltenden Recht haben wir bereits zahlreiche Mittel an der Hand, um den Schutz des Geistigen Eigentums zu gewährleisten. Dazu gehören das Urheberrecht, das Zivilrecht und auch das Strafrecht. (...)
Dr. Frank-Walter Steinmeier
146 Fragen bekommen, 130 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.02.2015
(...) In diesem Jahr wird die Reform der Regelbedarfsermittlung vorbereitet, in welcher die Ungleichbehandlung überprüft werden sollte. Diese Ergebnisse gilt es zunächst abzuwarten. (...)
Kerstin Schreyer-Stäblein
4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.02.2015
(...) Ich befürworte daher die weiteren Verhandlungen mit dem Ziel eines "guten Vertrags", welcher der Wirtschaft in Bayern - und damit der Bevölkerung - neue Chancen und Vorteile eröffnet und unser hohes Qualitätsniveau sichert. Gleichwohl gibt es natürlich auch Risiken, die eben durch die Verhandlungen möglichst minimiert werden müssen. (...)
Lisa Gnadl
4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.02.2015
(...) Unabhängig von diesem konkreten Sachverhalt ist jedoch mit dem ab Jahresbeginn geltenden Mindestlohngesetz klar: Mit der Ausnahme von Pflichtpraktika unterliegen Praktika, die auf einen längeren Zeitraum als drei Monate angelegt sind, sowie andere Beschäftigungsverhältnisse (bis auf wenige, eng begrenzte Ausnahmen) der Mindestlohnpflicht, es muss also ein Entgelt von mindestens 8,50 Euro/Stunde bezahlt werden. (...)
Hubert Hüppe
12 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.02.2015
(...) Nicht nur hat Griechenland bereits 2011 einen Schuldenschnitt gehabt (private Gläubiger verzichteten damals auf 53,5% ihrer Forderungen), ein weiterer Schnitt würde Griechenland zum derzeitigen Zeitpunkt auch gar keine Entlastung bringen - die Schulden an die Europäische Union müssen laut Vereinbarung sowieso erst ab 2020 zurückgezahlt werden. So entsteht auf jeden Fall kein Vertrauen in die neue griechische Regierung. Aber nur auf Basis von Vertrauen kann es eine vernünftige Zusammenarbeit im Rahmen des Hilfsprogramms geben. (...)
Sarah Philipp
13 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.01.2015
(...) Deshalb ist die identische Besoldungserhöhung - unabhängig von der Versorgungsrücklage des Landes - nicht nur rechtens sondern auch folgerichtig. Landesbeamte bekommen aufgrund der Rücklage später keinen Euro mehr, da die Versorgungsrücklage ist ähnlich wie eine bilanzielle Rückstellung eine reine Haushaltsrücklage zur (Binnen-)-Finanzierung der Pensionslasten im Landeshaushalt ist. Die Versorgungsleistungen für die Beamten werden ausschließlich aus dem Landeshaushalt und nicht aus der Rücklage bezahlt. (...)
Dr. Frank-Walter Steinmeier
146 Fragen bekommen, 130 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.02.2015
(...) Die NATO-Mitgliedstaaten haben sich durch den Beitritt zum Nordatlantikvertrag dazu bekannt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird. Zugleich haben sie sich dazu verpflichtet, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jeder von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jeder von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die er für erforderlich erachtet. (...) Beim Gipfel der NATO in Wales im September 2014 haben die Alliierten beschlossen, diese Beistandsgarantie für die durch die Ukraine-Krise besonders exponierten Bündnispartner durch eine Reihe von zusätzlichen Rückversicherungs- und Anpassungsmaßnahmen zu unterlegen. (...)
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