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Aktuelles aus unserem Blog
Die Transparenzverweigerung des Bundestages war „rechtswidrig“ und verletzt abgeordnetenwatch.de in seinen Rechten: Nach einem aktuellen Gerichtsurteil muss uns die Parlamentsverwaltung interne Dokumente zu Parteispenden herausgeben. Hätte sich der Bundestag vor Gericht durchgesetzt, wären die Folgen dramatisch gewesen. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Gabriele Katzmarek
18 Fragen bekommen, 18 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 13.01.2017
Vielen Dank für Ihre Frage zum Abgasskandal der Volkswagen AG.

Die rechtliche Aufarbeitung des Abgasskandals hat in Deutschland erst begonnen und wird noch viele Monate in Anspruch nehmen. (...)
Bernd Westphal
27 Fragen bekommen, 26 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 07.02.2017
(...) Wie bei Ihrer ersten Anfrage, teile ich Ihnen erneut mit, dass nicht die SPD im Aufsichtsrat entscheidet, sondern die Aufsichtsratsmitglieder. Bei VW haben alle Mitglieder des Aufsichtsrates Mittel und Maß bei der Festsetzung der Vorstandsvergütung verloren.
Daher planen wir eine Gesetzänderung, bei der auch die Hauptversammlung den Vergütungen zustimmen muss. (...)
Jörg Hellmuth
8 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.11.2016
Ich bin gegen ein striktes Wildtierverbot im Zirkus. (...)
Katrin Göring-Eckardt
190 Fragen bekommen, 171 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.02.2017
Wir lehnen Gewalt, wie in den beschriebenen Fällen, ab. Der Zusammenhang mit grünen Positionen, zu denen Sie uns hier gern Fragen stellen können, erschließt sich uns nicht. (...)
Uwe Schummer
23 Fragen bekommen, 23 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.02.2017
(...) Eine bezahlte Nebentätigkeit habe ich nicht.
Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse an der Offenlegung von Einkünften der Abgeordneten. Es muss für jeden deutlich sein, ob ein Abgeordneter in seiner Mandatsausübung auch wirtschaftlich frei ist. (...)
Dr. Eva Högl
56 Fragen bekommen, 54 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 13.09.2016
(...) In Zukunft wird es berlinweit mehr und sicherere Radwege geben! Die rot-rot-grün Landesregierung plant hierfür, in dieser Wahlperiode massiv in den Ausbau der Fahrradinfrastruktur zu investieren. (...)
Dr. Ute Finckh-Krämer
55 Fragen bekommen, 55 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.02.2017
(...) Dabei war keine Begrenzung der Mieten bei Erstvermietung vorgesehen, so dass eine steuerliche Förderung auch für Mietwohnungen erfolgt wäre, die über 10 Euro pro Quadratmeter Miete kosten. In Berlin hätte das Steuerausfälle in voraussichtlich dreistelliger Millionenhöhe zur Folge gehabt ohne dass das Angebot an für die Mehrzahl der Mieter erschwinglichen Wohnraum gewachsen wäre. (...)
Elke Ferner
28 Fragen bekommen, 27 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.01.2017
(...) Nach Rücksprache mit dem Referenten der AG kann ich Ihnen mitteilen, dass uns keine Änderungen zum 01.07.2017 zur Erwerbsminderungsrente bekannt sind. Wie Sie der Antwort von Frau Kerstin Griese vom 05.01.2017 entnehmen können, sind die einzigen Änderungen zum 01.07.2017 das Inkrafttreten der Regelungen des Flexirentengesetzes zum Thema "Hinzuverdienstgrenze". (...)
Hiltrud Lotze
34 Fragen bekommen, 32 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.10.2016
(...) Ich habe mich in der Sache beim zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erkundigt. Zu Beschwerden im Zusammenhang mit Telefondiensten kommt es dort immer wieder. Diese Beschwerden werden von dem Verbraucherservice der von Ihnen angesprochenen Bundesnetzagentur bearbeitet. (...)
Birgit Menz
6 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.02.2017
(...) Die LINKE bezieht klar Position gegen CETA. Sie hat das in zahlreichen Anträgen, Kleinen Anfragen und Plenardebatten deutlich gemacht und wird den Widerstand gegen CETA weiter aufrechterhalten. Im Europaparlament haben die linken Abgeordneten geschlossen gegen CETA gestimmt. (...)
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