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Aktuelles aus unserem Blog
Fließen Formulierungen aus Lobbypapieren in Gesetzentwürfe ein? Um das herauszufinden, wollen abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de tausende Lobbypapiere aus den Aktenschränken der Regierung befreien. Wegen der riesigen Menge an Dokumenten braucht es die Unterstützung vieler Menschen. Wie Sie mit wenigen Klicks ein Lobbypapier öffentlich machen können. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Johannes Kahrs
103 Fragen bekommen, 97 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.06.2017
(...) Ihnen mag die populistische Rede von Frau Wagenknecht gefallen haben. Das ändert aber nichts daran, dass sie inhaltlich mit der Realität herzlich wenig zu tun hatte. (...)
Dr. Franziska Brantner
24 Fragen bekommen, 16 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.06.2017
(...) Die traurige Wahrheit ist leider: Eine mögliche Privatisierung wird durch die neue Bund-Länder Einigung nicht ausgeschlossen. Es gibt weiterhin Hintertüren, die diese nicht ausschließen. (...)
Oswin Veith
22 Fragen bekommen, 22 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 31.05.2017
Vielen Dank für Ihre Anfrage und die Möglichkeit auch an dieser Stelle klarzustellen, dass mit den Grundgesetz- und einfachgesetzlichen Änderungen keinerlei Infrastruktur privatisiert wird. Mit der Einführung einer Infrastrukturgesellschaft werden die Bundesautobahnen lediglich in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. (...)
Alexander Dobrindt
206 Fragen bekommen, 114 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.05.2017
(...) Mit der Nutzung eines Wechselkennzeichens schränken Halter, die bislang bereits einen Zweitwagen zugelassen haben, auch die Mobilitätsmöglichkeiten der betreffenden Fahrzeuge ein, das heißt die Halterinnen und Halter entscheiden bewusst, nur eines der beiden mit Wechselkennzeichen zugelassenen Fahrzeuge zu nutzen. Da das Wechselkennzeichen zwei Fahrzeugen zugeteilt wird, jedoch zur gleichen Zeit an nur einem von diesen Fahrzeugen geführt werden darf, kann es als ein Kriterium bei der Bemessung der Prämie für die Haftpflichtversicherung durch die Versicherer herangezogen werden. (...)
Christine Buchholz
14 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 04.12.2015
(...) Leider ist Ihre Frage angesichts der eskalierenden Lage in Syrien hochaktuell. Der Antrag der LINKEN die Bundeswehr aus dem Krieg in Syrien abzuziehen wurde gestern wieder abgelehnt, stattdessen verlegt die Bundesregierung die Bundeswehr von dem Stützpunkt in Incirlik in der Türkei nach Jordanien.
Wir weisen als LINKE wiederholt daraufhin, dass der sogenannte "Krieg gegen den Terror" zu großen Verwerfungen führt und Zivilisten getroffen werden. (...)
Ekin Deligöz
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.05.2017
(...) Zu ihrer zweiten Frage: Ich habe GEGEN die Grundgesetzänderung, mit der die Autobahnen in eine privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft überführt werden gestimmt. Die Bundesregierung lässt sich zahlreiche Hintertüren zur Privatisierung der Autobahnen offen. (...)
Christine Buchholz
14 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.07.2016
(...) Ich teile Ihre Sorge. Die Linke ist gegen eine Ausweitung des privaten Waffenbesitzes wie das aktuell auch bei der massiven Zunahme der Anträge auf den kleinen Waffenschein zum Ausdruck kommt. Das Sicherheitsbedürfnis der BürgerInnen kann nach Ansicht der Linken nicht durch mehr Waffen im Privatbesitz gestillt werden, sondern nur durch die Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität und Terrorismus. (...)
Armin Schuster
51 Fragen bekommen, 51 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.12.2016
(...) Weder das Bundesverfassungsgericht, noch der Europäische Gerichtshof haben in denen von Ihnen angeführten Urteilen die Vorratsdatenspeicherung per se verboten. Es wurde vielmehr darauf hingewiesen, dass die konkreten gesetzlichen Ausgestaltungen den europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen müssen. (...)
Gerda Hasselfeldt
70 Fragen bekommen, 62 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.05.2017
(...) Das Prinzip Fördern und Fordern ist das tragende Prinzip der Grundsicherung in Deutschland. Die Hartz IV- Sanktionen können insofern als Bestandteil dieses Prinzips verstanden werden, als sie ihm zur Durchsetzung verhelfen. (...)
Katja Dörner
21 Fragen bekommen, 20 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.06.2016
(...) Bis zur Novelle stammten rund 33 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien. Das war eine grüne Erfolgsgeschichte. Das EEG war die Grundlage für das Entstehen einer neuen, leistungsstarken und nachhaltigen Industrie und die Perspektive einer klimaverträglichen Energieversorgung in Bürgerhand. (...)
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