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Aktuelles aus unserem Blog
Unzureichend und irreführend seien die geltenden Transparenzregeln, klagen einige Abgeordnete, weil sie in der Öffentlichkeit plötzlich als Spitzenverdiener dastehen. Die Kritik mag berechtigt sein – doch wer hat die Regelung eigentlich beschlossen? (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Christine Lambrecht
10 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.10.2014
(...) Die Bundesregierung hat Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren in den Verhandlungen über das CETA- und das TTiP-Handelsabkommen abgelehnt, da sowohl Deutschland als auch Kanada und die USA auf der anderen Seite über ein funktionierendes Rechtssystem und infolgedessen über genügend Rechtschutzmöglichkeiten verfügen. (...)
Ute Bertram
8 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.10.2014
(...) Für uns ist wichtig, dass die verfassungsmäßigen Rechte der kleinen Gewerkschaften gewahrt bleiben. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Komplikationen prüft die Bundesregierung aber derzeit, ob eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit im Einklang mit Art. 9 Abs. (...)
Joachim Herrmann
8 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 04.10.2014
(...) Für das Konzept "München 21", also die Verlegung des Münchner Hauptbahnhofes in den Untergrund, gibt es derzeit keine Planungen.
Der Bau eines neuen Empfangsgebäudes am Hauptbahnhof ist ein Projekt der Deutschen Bahn AG, die hierfür entsprechende Planungsleistungen vergeben hat. Der Bauablauf steht jedoch in engem Zusammenhang mit der 2. Stammstrecke für die Münchner S-Bahn. (...)
Peter Stein
9 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.09.2014
(...) Ihre kritische Frage nach der Wirksamkeit von Impfstoffen ist eine fachlich medizinische, für die ich kein Fachmann bin und daher nicht im Detail beantworten kann. Jedoch kann ich hier auf die Kontrollmechanismen innerhalb des Impfsystems verweisen, mit denen insbesondere die von Ihnen angesprochenen Impfkomplikationen erfasst werden. Die entsprechenden Bundes- und EU- Rechtsvorschriften bezwecken den positiven Nutzen und die Verminderung von Risiken im Impfsystem. (...)
Thomas Oppermann
71 Fragen bekommen, 70 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.10.2014
(...) Als Klarstellung zum aktuellen Verfahrensstand bei CETA möchte ich Ihnen folgende Information geben: Der Vertragstext wurde von der EU-Kommission am 26. September 2014 veröffentlicht. Die Bundesregierung hat den Entwurf unverzüglich zur Prüfung an Bundestag, Bundesrat und die beteiligten Ressorts der Bundesregierung weitergeleitet. (...)
Thomas Oppermann
71 Fragen bekommen, 70 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.10.2014
(...) Die wortgleiche Übernahme von Textpassagen politischer Mitbewerber gehört zu den gelegentlich von Oppositionsparteien angewendeten parlamentarischen Taktiken, um den politischen Gegner vorzuführen. (...)
Bernd Siebert
7 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.10.2014
(...) Da es in meiner Heimat Nordhessen berechtigte und erhebliche Raumwiderstände gegen eine überirdische Trassenführung gibt, trete ich in der Tat dafür ein, in weit größerem Ausmaß als bisher eine Erdverkabelung zu prüfen und vorzunehmen. (...)
Günter Rudolph
4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.10.2014
(...) Wie sie zu Recht anführen, hat die Erdverkabelung eine geringere visuelle Beeinträchtigung als Freileitungen und auch besteht kein Kollisionsrisiko für Vögel.
Neben den finanziellen Mehrkosten, die am Ende vom Endverbraucher mit seiner Stromrechnung zu bezahlen sind, haben Erdkabel aber auch Nachteile. Neben einer größeren Flächeninanspruchnahme schon beim Bau (inklusive umfangreicherer Baumaßnahmen) und dann auch beim Betrieb, gibt es eine deutlich größere Einwirkung auf Vegetation und Tierwelt, Boden und Wasser. (...)
Kai Gehring
6 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.12.2013
(...) Es ist als Zuschauer "ihr" Rundfunk. Deshalb können sie sich auch jederzeit direkt an die Rundfunkgremien der ARD (ARD Rundfunkräte) oder den ZDF Fernsehrat wenden und eine Programmbeschwerde einreichen, mit der sich die Gremien dann befassen. (...)
Ulrich Wolfgang Kelber
26 Fragen bekommen, 26 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.10.2014
Vielen Dank für Ihre Frage zur möglichen Behandlung von Ebola-infizierten US-Soldaten.

Mit Ebola infizierte Helferinnen und Helfer, die in Deutschland behandelt und gepflegt werden sollen, werden in eines der sieben deutschen Behandlungszentren (Hamburg, Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Leipzig, Stuttgart, München) gebracht. (...)
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