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Aktuelles aus unserem Blog
Vortragshonorare: Was Unternehmen für einen MdB zahlen  |  geschrieben am 19.03.2015 15:33
Bis zu 30.000 Euro für einen einzigen Vortrag: So viel kassieren einige Bundestagsabgeordnete, wenn sie auf Einladung von Unternehmen auftreten. Das Geld erhalten sie privat – für etwas, das zur Kernaufgabe ihrer Abgeordnetentätigkeit gehört. Schluss damit! (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Gabriele Hiller-Ohm
22 Fragen bekommen, 18 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 06.03.2015
(...) In diesem SPD-Beschluss wird unsere Kritik am Investor-Staat-Schiedsverfahren bekräftigt. (...) Unser Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Ende Februar 2015 erreicht, dass sich die sozialdemokratischen Handelsminister von Frankreich, Dänemark, Schweden, Luxemburg, den Niederlanden und Deutschland in der EU auf eine gemeinsame Position verständigt haben – vor allem bei dem besonders umstrittenen Thema Schiedsgerichte. (...)
Dr. Karl A. Lamers
14 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.03.2015
(...) Mit Bezug auf den WLAN-Standort Heidelberg gilt: Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg hat bereits der Einrichtung eines kostenfreien WLAN-Netzes zugestimmt und wird dieses in den kommenden Jahren ausbauen. Dies ist ein begrüßenswerter Schritt, den es nach Kräften zu unterstützen gilt. (...)
Udo Wolf
4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.03.2015
(...) Wir haben dabei nicht allein das Problem der gestiegenen Haftpflichtprämien im Blick. Es geht um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Hebammen insgesamt. Freiberufliche Hebammen erlangen im Schnitt mit einem Stundenlohn von durchschnittlich 8,50 € gerade mal den gesetzlichen Mindestlohn. (...)
Dr. Gregor Gysi
304 Fragen bekommen, 287 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.03.2015
(...) Viele Bürgerinnen und Bürger haben den Rechtsweg eingeschlagen um bis zum Bundesverfassungsgericht vorzudringen. Wir sollten abwarten, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Ich kann Ihre Verunsicherung aber gut verstehen. (...)
Dr. Gregor Gysi
304 Fragen bekommen, 287 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.03.2015
(...) Wenn aber eine Lehrerin bzw. ein Lehrer gegen die Gleichstellung der Geschlechter aufträte, terroristische Handlungen befürwortete oder eben Andreas Molau wäre, gäbe Sie mit Sicherheit keinen guten Unterricht. Was ich zum Ausdruck bringen wollte, war die Tatsache, dass die Religionzugehörigkeit zunächst nichts über die Qualität des Unterrichts aussagt. (...)
Ralf Kapschack
12 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.03.2015
(...) In der Vergangenheit ist es bereits häufig zu Angleichungen gekommen. Denn seit Jahrzehnten werden Änderungen in der Rentenversicherung wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen. Das galt bundeseinheitlich bis 2006 und gilt seitdem für den Bund und die meisten Länder. (...)
Hansjörg Durz
13 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.03.2015
(...) Ich habe bei diesem Thema vor allem die Gesundheit der Menschen in unserem Land im Blick und lehne den Entwurf daher ab. Der Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bedeutet faktisch eine Legalisierung von Cannabis und steht damit in direktem Widerspruch zu den Zielen des Verbraucherschutzes und sie beeinträchtigt die Glaubwürdigkeit unserer Präventionspolitik. (...)
Dr. Gregor Gysi
304 Fragen bekommen, 287 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.03.2015
(...) Ich bin dafür, dass alle Staaten sich dem internationalen Gerichtshof unterwerfen. Davon sind wir leider noch weit entfernt. (...)
Rüdiger Kruse
16 Fragen bekommen, 16 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.03.2015
(...) Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD bezüglich des freien Internetzugangs im Dezember 2013 folgendes vereinbart: "Wir wollen, dass in deutschen Städten mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar ist. Wir werden die gesetzlichen Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter schaffen. (...)
Artur Auernhammer
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.01.2015
(...) Ich freue mich über Ihr Interesse an den Verhandlungen zur Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen den USA und der Europäischen Union. Ihre Frage ist rein spekulativ und nach meiner Erfahrung leider nicht dazu dienen, dass wir einen Erkenntnisgewinn zum Thema TTIP erhalten. Denn welche Parameter wollten wir gemeinsam in dieser hypothetischen Betrachtung konstant lassen. Oder wollten wir alle erdenklichen Veränderbaren erwägen und gegebene Differenzen einbeziehen. Gravierend sind die verschiedenen Mehrheitsverhältnisse im U.S. Congress zu nennen. Der Stand der Beratungen zu den anderen parallel mit Europa verhandelten Freihandelsabkommen mit den USA war ein anderer.

Blicken wir allein auf Deutschland, könnte man schnell zu der Feststellung kommen, dass das öffentliche Interesse an völkerrechtlichen Verträgen dieser Art weniger geschärft war. Vielleicht wären auch die Debatten weniger stark durch Gefühle geprägt gewesen. In jedem Fall wäre das Bild der Amerikaner in Deutschland weniger belastet gewesen, als sie heute durch die NSU-Affäre ist.

Ihre weiteren Fragen zielen auf die gleiche Annahme- und Was-wäre-wenn- Überlegung, wie die erste. Manche Fragen reißen Sie noch nicht einmal mit mehr als einem Schlagwort an. In gleicherweise könnte ich Ihnen mit JA oder Nein antworten. Ohne mindestens einen Nebensatz im Anschluss, wüssten Sie nicht, was ich meine. Einem interessierten Leser dieser Seiten würde es beim Lesen Ihrer Fragen nicht viel anders ergehen.

Ich kann Ihnen aber versichern, dass auch bei einem vor zehn Jahren ratifizierten Freihandelsabkommen, der Atomausstieg dadurch unabhängig entschieden worden wäre. Einige Bereiche entziehen sich der Kompetenz des Bundes. (...)
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