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Aktuelles aus unserem Blog
Vielen Abgeordneten bleibt gar keine Zeit für einen Nebenjob, beim CSU-Politiker und Rechtsanwalt Alexander Flierl ist dies anders: Über 50 Mandanten führt er auf der Landtagshomepage auf – ein Problem für seine Vollzeittätigkeit als Abgeordneter sieht er nicht. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Bettina Hagedorn
7 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.11.2014
(...) Hierzu sollen insbesondere die Ergebnisse der 2013 gegründeten Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) intensiv geprüft und gegebenenfalls gesetzgeberisch umgesetzt werden."

An diesem Auszug aus dem Koalitionsvertrag können Sie sehen: Unser Ziel ist es gerade nicht, neue Verschärfungen ins SGB II zu schreiben, sondern im Gegenteil das Gesetz so zu verändern, dass es einfacher, verständlicher und besser zu handhaben ist. (...)
Stefan Zierke
5 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.12.2014
(...) Ihren Vorschlag der Nutzung der Standstreifen halte ich grundsätzlich für positiv und sinnvoll. Seit 2002 ist dies bereits in Ausnahmefällen möglich. (...)
Axel Knoerig
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.04.2014
(...) Die Strategie der europäischen Raumfahrtpolitik ist nicht die Kooperation mit außereuropäischen Partnern, sondern ein zukünftiger autonomer Zugang Europas zum All. Es gilt Doppelstrukturen zu vermeiden und den Koordinierungs- und Verwaltungsaufwand in Grenzen zu halten. (...)
Uwe Koßel
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.12.2014
(...) Richtig ist, dass die Hamburgische Bürgerschaft und auch ich im Dezember 2014, in öffentlicher Sitzung, der Verstärkung des Landesamtes für Verfassungsschutzes zugestimmt haben. Damit erhält der Hamburger Verfassungsschutz drei zusätzliche Stellen in einem Bereich, wo unzweifelhaft Handlungsbedarf besteht. Ich hoffe, dass Ihnen damit weiter geholfen habe. (...)
Katrin Göring-Eckardt
56 Fragen bekommen, 38 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.12.2014
(...) Die Pharmahersteller können den Preis für die Medikamente in den ersten 12 Monaten selbst festlegen. Das haben wir Grünen bereits bei der Einbringung dieser Regelung kritisiert und tun das weiterhin. (...)
Axel Knoerig
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.11.2014
(...) Haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zu meiner Rede im Bundestag am 14.11.2014 in Bezug auf das Thema Störerhaftung. In Kürze wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem die WLAN-Störerhaftung geregelt wird. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Ihnen erst dann weitere Informationen zukommen lassen können. (...)
Sönke Rix
12 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.11.2014
(...) Das Bundeswirtschaftsministerium bringt dabei im Rat der Handelsminister der EU insbesondere Änderungsvorschläge zu den Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) im Rahmen des Investorenschutzes ein. (...) Ich stehe zum Konventbeschluss und bin insbesondere nach wie vor gegen das Schiedsgerichtswesen. Eine Veränderung der Beschlusslage kann nur durch den Konvent selbst oder einen Parteitag erfolgen. (...)
Sönke Rix
12 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.12.2014
(...) Seit seiner Einführung hat der Soli rund 250 Milliarden Euro für die Bundeskasse eingebracht. Dies ist eine Menge Geld, aber nur ein Bruchteil der Summe, die durch die Wiedervereinigung entstanden ist. Laut verschiedener Wirtschaftsinstitute belaufen sich diese Kosten irgendwo im Bereich von 1,5 bis 2 Billionen Euro, wobei hier der größte Teil der Kosten sicher die Sozialtransfers sind. (...)
Christoph de Vries
16 Fragen bekommen, 16 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.12.2014
(...) Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat fraktionsübergreifend sehr gründlich und umfassend die Ursachen aufgeklärt, die zu Yagmurs Tod geführt haben. (...) Und Senator Scheele hat, nachdem ein von ihm selbst in Auftrag gegebenes Gutachten ergeben hatte, dass die Arbeitsfähigkeit einiger Jugendämter und damit die Sicherstellung des Kindeswohls nicht gewährleistet sei, zwei Jahre lang keine Personalverstärkungen der Jugendämter vorgenommen. (...)
Dr. Ute Finckh-Krämer
19 Fragen bekommen, 19 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.12.2014
(...) Eine Gefahr für die Demokratie könnte das Internet nur darstellen, wenn wir zulassen, dass die Regeln für politische Prozesse und Entscheidungen, die das Prinzip "jede Stimme zählt gleich" und "jeder Mensch hat ein Recht auf Privatsphäre" mit einschließen, ausgehebelt werden. Dazu gehört auch, dass private Sachverhalte, die jemand mit Abgeordnetenmandat oder Parteifunktion nicht selber öffentlich machen will, nicht von Dritten öffentlich gemacht werden dürfen, um ihn in schlechtem Licht darzustellen. (...)
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