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Aktuelles aus unserem Blog
Durch Frontal21-Recherchen war kürzlich ans Licht gekommen, dass Unternehmen und Lobbygruppen Treffen mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären buchen konnten. Nun hat die SPD die Ergebnisse einer internen Prüfung vorgelegt und die Namen der "Sponsoren" mitgeteilt. Gewinne habe man nicht gemacht, sondern ganz im Gegenteil. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Stefan Grüttner
6 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.01.2017
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12.01.2017. Gerne nehme ich zu Ihren Fragen Stellung.
Ihre Fragen lauteten wie folgt:
Frage 1: Woher nehmen Sie Belege für die oben benannte These, wenn diese laut Ihren Worten seitens Abgeordnetenwatch nicht ausgesprochen wird?
Frage 2: Wären Sie bereit solche Belege hier zu nennen?
Frage 3: Wenn wir Sie persönlich kontaktieren, wird die Öffentlichkeit ausgeschaltet. Ist das für Sie demokratisch?

Ad 1 und 2:
Abgeordnetenwatch nimmt für sich in Anspruch Mittler zwischen Politiker und Bürger zu sein. (...)
Burkhard Lischka
45 Fragen bekommen, 45 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 07.01.2017
(...) Mir sind keine Änderungen für Rentnerinnen und Rentner mit Erwerbsminderung bekannt, die zum 1. Juli 2017 in Kraft treten und für Bestandsfälle nicht gelten würden. Beim Thema ´Zurechnungszeiten´, um das es Ihnen vermutlich geht, hat es keine Reform gegeben, die im Jahr 2017 etwas verändern würde. (...)
Ulrich Wolfgang Kelber
74 Fragen bekommen, 74 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.01.2017
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Da ich nicht weiß, was Sie auf Facebook geschrieben haben, kann ich Ihnen auch nicht sagen, warum es gelöscht wurde und Ihr Profil gesperrt.
Ich habe jedenfalls nicht den Eindruck, dass Facebook alles löscht/sperrt/entfernt, was rechts, rechtsradikal, rechtextremistisch, islamunfreundlich, islamkritisch, islamfeindlich, ausländerfeindlich, rassistisch, volksverhetzend daherkommt, im Gegenteil davon steht genau wie linksextremes, "antifaschistisches", islamistisches, sonst wie extremes immer noch viel zu viel auf den Seiten. Und es wird keineswegs alles gelöscht oder geblockt, dass andere Nutzer melden, leider.

Aber auch im Netz muss gelten, was im realen Leben gilt. Beleidigungen, Verunglimpfungen, Drohungen, Fälschungen, Lügen müssen dort genauso benannt, geahndet und verfolgt werden. Das hat nichts mit Zensur zu tun, sondern entspricht den Regeln des guten Zusammenlebens ohne die keine Gemeinschaft auskommt. Wer sich nicht daran halten will, muss sich halt eine einsame Insel suchen und mit sich selbst streiten. (...)
Dagmar Freitag
46 Fragen bekommen, 45 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.01.2017
(...) Simone Peter über ein mögliches "Racial"- oder auch "Social-Profiling" während des Polizeieinsatzes für Unfug. (...) Die Anerkennung der Maghreb-Staaten (Algerien, Tunesien, Marokko) als "sichere Herkunftsländer" wird bislang von Bündnis 90/Die Grünen im Bundesrat verhindert. (...)
Dr. Markus Söder
100 Fragen bekommen, 57 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 30.12.2016
Leider haben von der letzten Reform der Erwerbsminderungsrenten im Jahr 2014 nur Neurentner mit einem Rentenbeginn ab 1. Juli 2014 profitiert. Auch die im November im Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD erzielte Einigung auf eine schrittweise Verlängerung der Zurechnungszeit vom 62. auf das 65. Lebensjahr ab dem Jahr 2018 soll nur Neurentnern zu Gute kommen. (...)
Andrea Nahles
552 Fragen bekommen, 286 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.01.2017
Bei Verstößen und andere Hinweisen sowie Fragen kann unkompliziert unsere Mindestlohn-Hotline kontaktiert werden: (...)
Hartmut Honka
9 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.01.2017
(...) Wie Sie und alle anderen Besucher meiner Seite hartmut-honka.de hartmut-honka.de jedoch feststellen können, habe ich bisher jeden Ihrer Kommentare dort freigeschaltet. Da Falschbehauptungen kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sind, sehe ich von einer Antwort ab. (...)
Hartmut Honka
9 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.12.2015
(...) Da ich nicht Bundestagsabgeordneter bin, bin ich auch nicht mit den "sog. TTIP-Verhandlungen" befasst. (...)
Dr. Barbara Hendricks
64 Fragen bekommen, 28 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.12.2016
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Derzeit gibt es keine politische Mehrheit für die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf deutschen Autobahnen. (...)
Roderich Kiesewetter
27 Fragen bekommen, 27 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 13.01.2017
(...) Vielen Dank für Ihre Nachricht. Das Leben auf Hartz IV-Niveau ist sicher unbefriedigend, deshalb müssen die Maßnahmen darauf ausgerichtet sein, dass die Menschen da wieder rauskommen. Vergessen Sie jedoch nicht, dass wir rund 41% für Arbeit und Soziales im Jahr 2017 ausgeben werden - der mit Abstand höchste Posten im Haushalt. (...)
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