(...) Haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Ratifikationsprozess des Fakultativprotokolls zum Individualbeschwerde- und Untersuchungsverfahren des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Wie Sie sicherlich wissen, sieht das Protokoll vor, dass Einzelpersonen oder Gruppen, Beschwerde einlegen können, wenn sie die im UN-Sozialpakt festgeschriebenen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte verletzt sehen und den nationalen Rechtsweg ausgeschöpft haben. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt dieses Vorhaben und hat aus diesem Grund bereits im März 2010 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der die Bundesregierung zur Ratifizierung des Protokolls auffordert. (...)

(...) Sie können nur noch die Angebote zur Verfügung stellen, zu denen sie verpflichtet sind. Die Unterfinanzierung der Kommunen führt dann auch dazu, dass sie an der Gebührenschraube drehen, nicht nur bei den Kindergartengebühren, auch bei anderen kommunalen Dienstleistungen. Diese Entwicklung ist bedauerlich, lässt sich aber nur durch eine andere Landespolitik lösen. (...)

(...) Unter Schweißausbrüchen habe ich vor kurzem nach dem Beantworten einer anderen Frage auf abgeordnetenwatch.de festgestellt, dass ich auf Ihre Frage aus dem Januar noch nicht eingegangen bin. Aus dem Januar! Dies ist unentschuldbar, weil Sie ein Referat halten wollten und ich Ihnen nicht geholfen habe. (...)

(...) Oft sind allerdings in der Tagespolitik Kompromisse, bspw. in Koalitionen, nötig. Dass die in Verantwortung Stehenden dabei auch persönlich eine Vorbildfunktion haben, ist selbstverständlich. Dass Menschen fehlbar sind, ebenso. (...)

(...) Bündnis90/Die Grünen werden in der Diskussion um den künftigen Gesetzentwurfes dafür kämpfen, dass Beratungs- und Ausstiegsangebote qualitativ und quantitativ ausgebaut werden. Repressionen und Kriminalisierung von Prostituierten lehnen wir dagegen ab. (...)

(...) Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Verschärfung des Waffenrechts in 2009 zwingend notwendig war und das die Sicherheit bei dem Umgang mit Waffen Priorität hat und somit regelmäßig betrachtet und ggf. neu bewertet werden muss. Dieser Aufgabe haben sich nicht nur die Grünen gestellt, sondern auch z.B. die Landesregierung von Niedersachsen den sie schreibt selbst in der Antwort zu unserer Anfrage "Wie viele Waffen gibt es in Niedersachsen? Wie sind die Ergebnisse nach den letzten Waffenrechtsänderungen?" - Drs. (...)

(...) Für Alle gilt es die Interessen der Allgemeinheit vor unrechtmäßiger und unqualifizierter Nutzung von Waffen, die in der Konsequenz zu erheblichen Verletzungen und nicht wieder gutzumachenden Schäden führen kann zu schützen und dabei den Sportschützen weitestgehend gerecht zu werden. Im Rahmen einer solchen Abwägung müssen in einem Rechtsstaat manchmal auch Einschränkungen hingenommen werden. (...)

(...) Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Verschärfung des Waffenrechts in 2009 zwingend notwendig war und das die Sicherheit bei dem Umgang mit Waffen Priorität hat und somit regelmäßig betrachtet und ggf. neu bewertet werden muss. Dieser Aufgabe haben sich nicht nur die Grünen gestellt, sondern auch z.B. die Landesregierung von Niedersachsen den sie schreibt selbst in der Antwort zu unserer Anfrage "Wie viele Waffen gibt es in Niedersachsen? (...)

(...) Zudem ist "Freiheit bewegt" längerfristig angelegt. Die FDP-Bundestagsfraktion wird in diesem Jahr vor allem über ihre Brot- und Butter-Themen informieren: Stabiles Geld in einem stabilen Europa, Soziale Marktwirtschaft, Bildung und Bürgerrechte. (...)

(...) Zudem ist "Freiheit bewegt" längerfristig angelegt. Die FDP-Bundestagsfraktion wird in diesem Jahr vor allem über ihre Brot- und Butter-Themen informieren: Stabiles Geld in einem stabilen Europa, Soziale Marktwirtschaft, Bildung und Bürgerrechte. Diese Themen stellen die Grundpfeiler der Politik der FDP-Bundestagsfraktion dar. (...)