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Aktuelles aus unserem Blog
Mehr als 90.000 Euro im Jahr - so viel erhält ein NRW-Landtagsabgeordneter von einer Tochter des Energiekonzerns RWE. Gleichzeitig gehört er dem Wirtschafts- und dem Umweltausschuss als stellvertretendes Mitglied an, wodurch er priviligierten Zugang zu Informationen erhält, die auch seinen Arbeitgeber betreffen können. Ein eklatanter Interessenkonflikt? Fragen zu seiner Doppelrolle will uns der CDU-Politiker Gregor Golland nicht beantworten. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Özcan Mutlu
24 Fragen bekommen, 24 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.01.2017
(...) Ihr Unmut ist verständlich. Ich habe ebenfalls selber wiederholt auf Bahnstrecken Probleme mit der Internet- bzw. WLAN-Versorgung. Gerne gebe ich Ihre Kritik an das Verkehrsministerium weiter, schließlich ist die Deutsche Bahn im Bundesbesitz. (...)
Clemens Binninger
176 Fragen bekommen, 175 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.01.2017
(...) Im Kampf gegen den gewaltorientierten Islamismus sind Deradikalisierung und Prävention wichtige Instrumente. Die sich daraus ergebenden Maßnahmen und Ansatzpunkte sind vielfältig, u.a. hat etwa das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die "Beratungsstelle Radikalisierung" eingerichtet, an die sich alle Personen wenden können, die sich um die Radikalisierung eines Angehörigen oder Bekannten sorgen und zu diesem Themenbereich Fragen haben. (...)
Dr. Winfried Bausback
40 Fragen bekommen, 40 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 13.01.2017
(...) Für Ihr Schreiben vom 14. Januar 2017, in dem Sie nach dem Sachstand der rechtspolitischen Debatte um eine Entkriminalisierung der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthalts fragen, danke ich. (...)
Dr. Frank Steffel
36 Fragen bekommen, 33 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.09.2015
(...) Damit beginnt eine neue Phase der internationalen Steuerkooperation zwischen nationalen Steuerbehörden: Keiner der teilnehmenden Staaten wird mehr als sicherer Fluchtort für Kapitalvermögen zur Verfügung stehen. Steuerhinterzieher können nur noch unter Inkaufnahme hoher Risiken ihre Kapitaleinkünfte vor der rechtmäßigen Besteuerung verbergen. (...)
Gabriela Heinrich
25 Fragen bekommen, 25 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.01.2017
(...) In den letzten Jahren waren die Auszahlbeträge für Neurentnerinnen und Neurentner gegenüber früheren Jahrgängen gesunken. Auch die aktuell geplante, weitere Verbesserung der Erwerbsminderungsrente hat das Ziel, dass künftige Leistungsberechtigte kein niedrigeres Niveau erhalten als frühere Jahrgänge. Wir wollen den Abwärtstrend der letzten Jahre stoppen. (...)
Burkhard Lischka
46 Fragen bekommen, 46 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.01.2017
(...) Vielen Dank für Ihr nochmalige Nachricht an mich. Ich möchte Sie an dieser Stelle bitten, sich mit meinem für das Thema Rente zuständigen Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion in Verbindung zu setzen. (...)
Stephan Mayer
31 Fragen bekommen, 14 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.12.2016
(...) Es zeichnen sich allerdings bereits Defizite ab, die bei dem Anschlag in Berlin besonders deutlich zu Tage treten, die aber darüber hinaus einer umfassenden Diskussion und raschen Lösung bedürfen. (...) Thomas de Maizière, mit dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, vereinbarten 10-Punkte-Plan hinweisen, in welchem aus dem Anschlag in Berlin die rechts- und sicherheitspolitischen Konsequenzen gezogen werden. (...)
Stephan Kühn
16 Fragen bekommen, 16 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.12.2016
(...) Vielen Dank für Ihre detaillierte Anfrage. Die Machbarkeitsuntersuchung befindet sich aktuell in der Fertigstellung und soll im Februar/März 2017 an die Kommunen übergeben werden. Danach sind Beratungen zwischen den Beteiligten (DB-Netz, Kommunen, Landes- bzw. (...)
Patricia Lips
23 Fragen bekommen, 23 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.01.2017
(...) Zum Abwiegen dieser Ware finden Sie nach meiner persönlichen Erfahrung meist Waagen in den Supermärkten vor oder können Ihre ausgesuchte Ware an der Kasse wiegen (lassen.) Selbstverständlich sind diese Waagen geeicht, denn für alle Waagen, die als Abrechnungsgrundlage dienen, ist dies nach dem Gesetz vorgeschrieben. (...) Wichtig ist natürlich Ihr Vertrauen als Verbraucher ggü. (...)
Johannes Kahrs
86 Fragen bekommen, 86 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.01.2017
(...) Im Resettlement-Verfahren werden Flüchtlinge aus Erstaufnahmestaaten ohne Zukunfts- oder Rückkehrperspektive nach Deutschland übergesiedelt. Diese sind in der Regel besonders schutzbedürftig und werden dauerhaft in Deutschland aufgenommen. (...)
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