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Aktuelles aus unserem Blog
Weil der Bundestag Auskunft zu Lobbyisten-Hausausweisen verweigert, hat abgeordnetenwatch.de vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Jetzt kommt heraus: Die Parlamentsverwaltung vergab an Lobbyisten heimlich, still und leise etwa 1.000 solcher Ausweise - die allermeisten davon auf Wunsch von Union und SPD. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Erwin Huber
6 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 30.01.2015
(...) Dabei ist allerdings zu bedenken, dass auch in den USA ein ausgeprägter Verbraucherschutz mit z.T. horrenden Schadenersatzfolgen besteht. Außerdem ist längst geklärt, dass z.B. hormonbehandeltes Fleisch und auch das vielzitierte Chlorhühnchen nicht in die EU importiert werden dürfen und das auch durch TTIP nicht geändert wird. (...)
Michael Grosse-Brömer
35 Fragen bekommen, 33 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.01.2015
(...) Aufgrund der absehbaren Vorteile des TTIP für die EU und insbesondere für Deutschland, spreche ich mich grundsätzlich für ein solches Abkommen aus. Die in der Vergangenheit vereinbarten Freihandelsabkommen mit anderen Staaten haben gezeigt, dass diese Vereinbarungen für beide Seiten Vorteile bringen können. (...)
Dr. Ralf Stegner
40 Fragen bekommen, 29 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 13.01.2015
(...) Unfassbar, was Menschen sich so zusammenphantasieren. Alle Personen, die in Deutschland wohnen, unterliegen der deutschen Einkommensteuer und sind unbeschränkt steuerpflichtig. Der einzige Unterschied - hier gilt: Menschen, die keiner kirchensteuereinziehenden Glaubensgemeinschaft angehören, zahlen keine Kirchensteuer. (...)
Dieter Janecek
6 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.01.2015
(...) Ausgangspunkt meines Artikels war eine schriftliche Anfrage ( www.dieterjanecek.de ) an die Bundesregierung anlässlich der Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel von Anfang Dezember, dass die Digitalisierung neue Jobs schafft. (...) Ich bin dennoch davon überzeugt, dass die Digitalisierung, wie sie aktuell stattfindet, nochmals eine andere Dynamik entfallt und auch neue Herausforderungen mit sich bringt, die mehr sind als ein Aufguss dessen, was wir aus der Vergangenheit kennen. (...)
Sebastian Steineke
4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 30.01.2015
Ich bin der von mir immer wieder geäußerten Auffassung, dass zur Zeit keine Kreisgebietsreform notwendig ist. Dies habe ich auch immer wieder öffentlich betont (siehe u.a. hier www.sebastian-steineke.de ). (...)
Christian Schmidt
39 Fragen bekommen, 29 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.11.2014
(...) Vielen Dank für Ihre Fragen, mit denen Sie ganz unterschiedliche Themenbereiche ansprechen.
Die Tierkörperbeseitigung ist eine öffentliche Aufgabe, die der Verhinderung von Seuchen dient, damit die Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier so gering wie möglich gehalten werden können. Die Bundesrepublik Deutschland ist gesetzlich dazu verpflichtet, mit einem angemessenen System auf ihrem Hoheitsgebiet sicherzustellen, dass verendete Tiere unverzüglich eingesammelt und beseitigt werden – Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. (...)
Christian Schmidt
39 Fragen bekommen, 29 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.12.2014
Der Tierschutz ist mir ein wichtiges Anliegen. Ich habe im vergangenen Jahr eine Tierwohl-Initiative gestartet. (...)
Dr. Hans-Peter Uhl
55 Fragen bekommen, 37 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.01.2015
(...) Mit Recht machen Sie sich Gendanken über die Frage, welche Haltung der Deutsche Bundestag zu eventuellen neuen Griechenlandhilfen einnehmen soll und wie er sich zu Positionen der neuen griechischen Regierung stellt. (...)
Ina Spanier-Oppermann
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.01.2015
(...) Aber nicht nur die Protokolle, auch die seit 2011 vorgeschriebenen Produktinformationsblätter (Pribs) - auch "Beipackzettel" genannt - kommen auf diese Agenda. Ihr Ziel ist es, kurz und knapp über Kosten und Risiken einer Anlage aufzuklären. Soweit ist dies mein Wissensstand zu diesem Thema. (...)
Ralf Kapschack
9 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.01.2015
(...) Vielen Dank für Nachricht. Sie beziehen sich darin auf zwei Aspekte: zum einen auf die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und zum anderen auf Sanktionen im SGB II und die damit verbundene Diskussion um die Rechtsvereinfachung. (...)
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