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Nebenjob bei Versicherung: Verstieß Dagmar Wöhrl gegen die Transparenzpflichten des Bundestags? (mit Update) | geschrieben am 17.05.2013, 16 Kommentare

Nach einem SZ-Bericht über ihre Nebeneinkünfte tut sich Erstaunliches: Auf der Bundestagshomepage von Dagmar Wöhrl werden plötzlich Nebeneinkünfte und Aufsichtsratsposten von 2011 nachgetragen. Verstieß die CSU-Politikerin gegen die Veröffentlichungspflichten des Deutschen Bundestags? (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen

Ralf Jäger, SPD, Duisburg III

15 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 04.05.2013

Zu der in den Fragen aufgeworfenen Problematik und den damit im Zusammenhang stehenden Sozialgerichtsverfahren liegen dem zuständigen Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales - soweit das SGB XII (Sozialhilferecht) angesprochen ist - keine Erkenntnisse bzw. Daten vor. (...)

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Dr. Gregor Gysi, DIE LINKE, Berlin-Treptow - Köpenick

943 Fragen bekommen, 905 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 13.05.2013

(...) Aber als Rechtsanwalt agierte man immer irgendwie auch politisch. Ich wurde aber in der DDR politisch aktiv, und zwar ab Herbst 1989. 1990 zog ich auch in die erste demokratisch gewählte Volkskammer ein. (...)

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Marina Schuster, FDP, Roth

45 Fragen bekommen, 45 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 09.04.2013

(...) Auf Ihre Fragen vom 9. April bin ich in meiner Antwort auf Ihre Nachricht vom 15. April eingegangen. Ich hoffe, Ihnen mit den darin enthaltenen Informationen weitergeholfen zu haben. (...)

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Marina Schuster, FDP, Roth

45 Fragen bekommen, 45 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 15.04.2013

(...) Auch bin ich mir bewusst, dass die Eurostabilisierung in der Bevölkerung kritisch gesehen wird. (...) Desweiteren sehe ich die Aufgabe eines FDP-Generalsekretärs darin, für die FDP zu werben, nicht darin, Personen und Forderungen der AfD zu erklären. (...)

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Thomas Marquardt, SPD, Münster I

6 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 03.05.2013

(...) Beim Vergleich der Bruttoeinkommen legen sie jeweils eine durchschnittliche Verweildauer in einer Besoldungsgruppe zugrunde. Wenn Sie die Frage klären wollen, ob sich ein Studium lohnt, sollten Sie berücksichtigen, dass die Beförderungschancen durchaus auch von der individuellen Leistung abhängen. (...)

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Oliver Höfinghoff, Piratenpartei, Friedrichshain-Kreuzberg WK 4

7 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 22.05.2013

(...) Als Piratenpartei vertreten wir Positionen, die allen Menschen mehr Partizipation und freie Entfaltung ermöglichen sollen. (...) Die Politik der AfD entlarvt sich als sozialchauvinistisch. (...)

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Ingo Gädechens, CDU, Ostholstein

27 Fragen bekommen, 26 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 21.05.2013

(...) Am 6. Mai dieses Jahres hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Überarbeitung des EU-Saatgutrechts vorgelegt. Vorausgegangen war ein intensiver Evaluationsprozess der bestehenden Regelungen. (...)

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Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD, Gießen II

26 Fragen bekommen, 24 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 08.05.2013

(...) Der letzte mir bekannte Vorstoß zur Einführung eines allgemeinen Tempolimits stammt aus dem Jahr 1995. Damals hat die CDU-Bundesumweltministerin Angela Merkel einen entsprechenden Vorschlag im Bundeskabinett gemacht, ist damit aber gescheitert. (...) Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist in den vergangenen Jahren dermaßen schlecht gepflegt worden, dass wir vor einem Milliarden schweren Investitionsstau stehen. (...) Insgesamt beträgt der Sanierungsstau bei der Straßeninfrastruktur in Hessen mindestens 4 Milliarden Euro. (...)

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Ingbert Liebing, CDU, Nordfriesland - Dithmarschen Nord

47 Fragen bekommen, 41 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 21.11.2012

(...) Der gesamte aktuelle Goldschatz beläuft sich auf 3391 Tonnen (umgerechnet 137,51 Milliarden Euro). Davon liegen knapp ein Drittel in Frankfurt (1036 Tonnen), die US-Notenbank Fed lagert rund die Hälfte (1536 Tonnen), die Bank of England beaufsichtigt 445 Tonnen und in Frankreich werden durch die Banque de France 374 Tonnen sicher verwahrt. (...)

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Bernd Scheelen, SPD, Krefeld I - Neuss II

26 Fragen bekommen, 26 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 10.05.2013

Die Meerbuscher Bürgerinnen und Bürger - insbesondere die Betroffenen Anlieger in Osterath - wissen, dass ich seit Anbeginn an ihrer Seite für eine Standortverlagerung des geplanten Konverters gearbeitet habe. Hierfür setzte sich dann auch meine Fraktion sowohl im Bundesrat, als auch im Bundestag mit Antragsinitiativen ein. (...)

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