(...) Ich stimme Ihnen aber dahingehend zu, dass ich - sicherlich mit Zustimmung ergänzend vorgeschlagen hätte - auch die Namen toter Soldaten der Bundeswehr zu erheben. Alle Toten in diesem Krieg sind überflüssig und wir müssen aller Toten gedenken, für die Politikerinnen und Politiker die Verantwortung tragen, auch in Deutschland. (...)

(...) Zum Zeitpunkt der Aktion war ich auf einer Dienstreise in Zentral- und Südamerika. Ich sehe das wie Sie und hätte meiner Fraktion sicherlich erfolgreich vorgeschlagen, auch die Namen toter Soldaten der Bundeswehr zu erheben. Die Mahnung wäre dann noch umfassender ausgefallen. (...)

(...) Immer wieder wird versucht, zwischen gering verdienenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf der einen Seite und Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfängern auf der anderen Seite Endsolidarisierung zu organisieren. In Wirklichkeit verlangen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, auch damit der Abstand stimmt. (...)

(...) Es kann aber sein, dass die Mehrheit im Bundestag versucht, das Urteil fehl zu interpretieren. In diesem Falle müsste erneut ein Weg bis zum Bundesverfassungsgericht beschritten werden. (...)

(...) Im Augenblick gibt es kein Gedenken an die Opfer des sowjetischen Einmarsches, weder durch uns noch durch andere. Das hängt sicherlich mit der Frage der Aktualität zusammen. (...)

(...) Der Meinungbildungsprozess innerhalb unserer Fraktion zum Rahmenbeschluss ist noch nicht abgeschlossen. (...)

(...) Die 100-Tage-Bilanz der schwarz-gelben Familienministerin Kristina Schröder fällt dürftig aus. Erkennbare Akzente bei dem zentralen familienpolitischen Projekt dieser Legislaturperiode, der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr, ist sie bislang schuldig geblieben. Die Hilferufe aus den Kommunen hat sie ignoriert. (...)

(...) Die Lehre an den Hochschulen soll bundesweit verbessert werden. Daher ist es erforderlich, Studierendenvertreter einzuladen, die nicht ausschließlich auf Länderebene tätig sind, sondern sich auch bundesweit engagieren. (...)

(...) Zahl und Verlauf der Stufen wird unter Berücksichtigung dieses Zieles entwickelt. Der Tarif soll möglichst zum 1.1.2011 in Kraft treten." Im Koalitionsvertrag steht aber auch, dass "alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages […] unter Finanzierungsvorbehalt" stehen. (...)

(...) Mit dem Kinderförderungsgesetz (KiföG) bieten wir den Müttern und Familien mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf und erleichtern ihnen so die Entscheidung für ein Kind. Gleichwohl erweitern wir die Wahlmöglichkeiten junger Familien, denn letztendlich bleibt es eine Entscheidung der Eltern, ob sie einen Krippenplatz in Anspruch nehmen wollen oder nicht. (...)