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Aktuelles aus unserem Blog
Unzureichend und irreführend seien die geltenden Transparenzregeln, klagen einige Abgeordnete, weil sie in der Öffentlichkeit plötzlich als Spitzenverdiener dastehen. Die Kritik mag berechtigt sein – doch wer hat die Regelung eigentlich beschlossen? (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Rita Schwarzelühr-Sutter
4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.10.2014
(...) Zuspitzung wendete das Team der "Heute-Show" auch an, als es darüber berichtete, dass ein von ihr geplanter Dreh im Deutschen Bundestag nicht genehmigt wurde. Laut Pressestelle des Bundestages wurde die Drehgenehmigung für das Reichstagsgebäude aufgrund von verschiedenen Punkten einmalig nicht gewährt. (...)
Eva Högl
13 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.10.2014
(...) Die von Ihnen geäußerten Vorbehalte kann ich teilweise durchaus verstehen. Dennoch sprechen wir uns als SPD-Bundestagsfraktion und spreche ich mich ganz persönlich als Abgeordnete dafür aus, die Verhandlungen über TTIP und CETA fortzuführen. Anhand der folgenden Erwägungen möchte ich Ihnen darlegen, warum ich diese Entscheidung für richtig halte. (...)
Nicole Maisch
4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.10.2014
über die Hauptverantwortlichen für den Absturz hat die Kommission, die den Absturz der MH17 untersucht, in ihrem Zwischenbericht noch keine Aussage getroffen. Nach unserer Kenntnis soll der Endbericht der Kommission nächstes Jahr veröffentlicht werden. (...)
Dr. Carsten Sieling
12 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.10.2014
Ihre Anfrage bezüglich meines Abstimmungsverhaltens in Sachen TTIP am 25.9.2014 und der Ablehnung der Schiedsgerichtsbarkeit im ISDS-Mechanismus möchte ich folgendermaßen beantworten: Ich setze mich dafür ein, dass die Schiedsgerichte aus dem Investitionsschutzkapitel gestrichen werden. Siehe hierzu bspw.: www.handelsblatt.com 20.10.14) bzw. den Beschluss des Parteikonvents der SPD, an dem ich mitgewirkt habe: (www.spd.de/linkableblob/123760/data/20140920_parteikonvent_beschluss_ttip.pdf). (...)
Rüdiger Kruse
10 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.10.2014
(...) E. tiefer. Grundsätzlich erfolgten die Beitritte Rumäniens und Bulgariens zur EU zu früh. Wir hätten vor den Beitritten wirksame Maßnahmen einfordern sollen, um die wirtschaftlichen und sozialen Standards in diesen Staaten zu verbessern und den Leuten dort Perspektiven zu geben. (...)
Sven Volmering
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 04.10.2014
(...) Ausgehend von der Rechtsauffassung der EU-Kommission, dass mit der Verbindung einzelner Produkte zur gemeinsamen Reaktion ein neues Produkt gefertigt wird, soll im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2013/29/EU diese Tätigkeit nur noch Personen gestattet werden, die über die erforderliche Fachkunde und eine entsprechende sprengstoffrechtliche Erlaubnis oder einen Befähigungsschein verfügen. Maßgeblich hierfür ist, dass eine fehlerhafte Kombination pyrotechnischer Gegenstände Versager ebenso zur Folge haben kann wie Auslösungen zur falschen Zeit. (...)
Dr. Carsten Sieling
12 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.10.2014
(...) Bremen ist kein rechtsfreier Raum. Der beste Beweis hierfür ist, dass auch ein Bundestagsabgeordneter - selbst wenn er wollte - eben nicht einfach der Staatsanwaltschaft auf die Finger klopfen kann, wie Sie es fordern. (...)
André Berghegger
8 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.10.2014
(...) Schließlich muss gewährleistet sein, dass alle gleichbehandelt werden. Bei aller Sympathie für die humorvolle "Heute Show" kann es auch keine Sonderregelung für Satirebeiträge geben. (...)
Alexander Radwan
6 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.10.2014
(...) Zunächst ist beim Thema "Fracking" darauf hinzuweisen, dass aufgrund der die geologischen Gegebenheiten in Deutschland das Fracking-Verfahren keine sinnvolle energiepolitische Alternative darstellt. Unabhängig hiervon kann beim Einsatz dieser Technologie ein erhöhtes Gefährdungspotential für Mensch und Natur, insbesondere auch für den Gewässerhaushalt, nicht ausgeschlossen werden. Insofern stehe ich dem Fracking (auch weiterhin) kritisch gegenüber. (...)
Ursula Groden-Kranich
4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.10.2014
(...) CETA schafft also faire Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen, von denen insbesondere auch kleine und mittlere Unternehmen profitieren werden. (...) Ein aktuelles Rechtsgutachten des Max-Planck-Instituts für das Bundeswirtschaftsministerium www.bmwi.de bestätigt, dass der durch CETA gewährte Schutz ausländischer Investoren deutlich hinter dem Investitionsschutz des Grundgesetzes zurück bleibt. (...)
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