Die Parteien des Koalitionsvertrages haben unter anderem vereinbart, bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung den Zugriff der Bundesbehörden auf die gespeicherten Vorratsdaten auf Zugriffe zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit zu beschränken. Dem wird im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz durch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof - das Bundeskriminalamt untersteht dem Bundesministerium des Innern - aufrgrund einer Absprache zwischen der Generalbundesanwältin und dem Bundesministerium der Justiz Rechnung getragen. (...)

(...) Inzwischen verdient die Bankenwelt, jedenfalls ein Teil davon, schon wieder ganz gut auch an der Finanzkrise. Um die brauchen wir uns also keine Sorgen machen. (...)

(...) Derzeit ist sie es, die auf dem Weg der Eskalation ist, der Eskalation der Schulden. (...)

(...) Aus den oben beschriebenen Auswirkungen der Erhöhung des Kindergeldes bzw. des Kinderfreibetrages geht übrigens auch schon mein Hauptkritikpunkt an den familienpolitischen Bestandteilen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes hervor. (...)

(...) Gegen eine solche Politik haben wir Grünen immer wieder das Wort ergriffen und deutlich gemacht, dass in der Politik die Generationengerechtigkeit (bei jeder Maßnahme zu überprüfen, welche Auswirkungen dies auf andere Altersgruppen hat und dafür zu sorgen, dass die begrenzten Gelder nicht zum größten Teil einer Generation zu Gute kommen) bei allen Fragen berücksichtigt werden muss. (...)

(...) Rigorose Aufklärung und Untersuchungen des Klimawandels und dessen Folgen für die Existenz der Menschheit sind immer richtig. Selbstverständlich sollten die Aufklärer und Forscher, die damit beauftragt werden, möglichst unabhängig sein. (...)

(...) Herr Minister Jung hat während der gestrigen Debatte im Bundestag dazu, daß er nach der Bombardierung der zwei Tanklastwagen in Afghanistan vom 4.September 2009 die Öffentlichkeit und das Parlament darüber, daß dabei Zivilisten getötet wurden, falsch informiert und die Unwahrheit gesagt hat, auf der Regierungsbank gesessen, immer wieder gelacht und später jedes Fehlverhalten verneint. (...) Die Wahlen müssen nicht wiederholt werden. (...)

(...) Es gibt Punkte, die ich befürworten kann. Beispielsweise habe ich die Einführung des Milch-Boards nachdrücklich unterstützt. (...)

(...) Transparenz und Vergleichbarkeit bleiben für jede Bildungseinrichtung unverzichtbare Prinzipien. (...)

(...) Sie haben recht, wenn sie die niedrige Wahlbeteiligung auf IHK-Vollversammlungen kritisieren. Diese ist nicht zuletzt auf die Intransparenz und Ineffizienz der IHK zurückzuführen. Auch die Zwangsmitgliedschaft fördert nicht gerade die innerverbandliche Demokratie. (...)