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Aktuelles aus unserem Blog

Im Internet shoppen - und dabei abgeordnetenwatch.de unterstützen | geschrieben am 18.01.2012, 4 Kommentare

Stellen Sie sich vor, Sie kaufen demnächst im Internet eine neue Waschmaschine, sagen wir für 599 Euro. Bei Ihrem Kauf erhält abgeordnetenwatch.de rund 20 Euro geschenkt - einfach so, ohne dass Sie einen Cent mehr für die Maschine bezahlen. Wo ist der Haken, werden Sie sich jetzt vielleicht fragen. Es gibt keinen Haken. (...)

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Abgeordnetenquartett
Angela Merkel oder Frank-Walter Steinmeier: Wer hat die besseren Karten? Beim Abgeordnetenquartett von abgeordnetenwatch.de und Spiegel Online können Sie sich auf spielerische Art ein Bild von unseren Politikern machen: Wer beantwortet mehr Bürgerfragen? Wer meldet sich im Bundestag öfter zu Wort?

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen

Hans-Christian Ströbele, GRÜNE, Berlin-Friedrichshain - Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost

372 Fragen bekommen, 347 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 25.01.2012

(...) Übrigens erhalten die Bundestagsabgeordneten gar kein Weihnachtsgeld. (...)

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Hans-Christian Ströbele, GRÜNE, Berlin-Friedrichshain - Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost

372 Fragen bekommen, 347 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 24.01.2012

(...) Vor allem ist es mit der Stellung der Bundestagsabgeordneten nach dem Grundgesetz und verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht für vereinbar. (...)

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Adi Sprinkart, GRÜNE, Lindau, Sonthofen

6 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 19.01.2012

(...) Die Konsequenzen wären je nach Marktlage steigende Preise oder sinkende Gewinne.
Um den Flächenverbrauch zu reduzieren, sind andere Maßnahmen besser geeignet. So wollen wir im Landesplanungsgesetz den durchschnittlichen Flächenverbrauch pro Tag auf 6 ha begrenzen, und zwar als einklagbares Recht. (...)

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Sebastian Edathy, SPD, Nienburg II - Schaumburg

88 Fragen bekommen, 88 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 07.01.2012

(...) Ich antworte wie folgt:
Meine Kritik am Verhalten des Bundespräsidenten war berechtigt. Es steht nach wie vor im Raum, dass er als Ministerpräsident gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen und die Verfassung des Landes Niedersachsen verletzt hat. (...)

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Sebastian Edathy, SPD, Nienburg II - Schaumburg

88 Fragen bekommen, 88 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 14.01.2012

(...) Da Sie sich auf einen Vorgang im Berliner Abgeordnetenhaus beziehen, in den ich als Mitglied des Bundestags nicht involviert bin, kann ich Ihnen hierzu keine Auskunft geben. (...)

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Erwin Huber, CSU, Dingolfing

11 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 28.01.2012

Die Frage ist an das Staatsministerium der Justiz bzw. an den Generalstaatsanwalt Bayern zu richten. Da habe ich keine Zuständigkeit. (...)

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Ole Thorben Buschhüter, SPD, Rahlstedt

24 Fragen bekommen, 24 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 22.01.2012

(...) Ich kann nicht erkennen, dass ein Beibehalt dieser Ansage aus Sicherheitsgründen erforderlich wäre. Ein akustisches und optisches Signal wird es weiterhin geben. (...)

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Rainer Erdel, FDP, Ansbach

13 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 24.01.2012

(...) Einen Termin für das Auslaufen des EEG und der Förderung von Bioenergie über das EEG gibt es nicht. Vor dem Hintergrund, dass Biogasanlagen grundsätzlich fähig sind, Regelenergie bereitzustellen, und damit die fluktuierenden Stromeinspeisungen von Wind- und Solarstrom teilweise auszugleichen, halte ich die Bioenergie auf absehbare Zeit weiter für förderungswürdig. (...)

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Brigitte Zypries, SPD, Darmstadt

32 Fragen bekommen, 30 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 17.01.2012

Die SPD-Fraktion hat die weltweiten Protestaktionen gegen die US-amerikanischen Gesetzesvorhaben "Stop Online Piracy Act" und "Protect IP Act" begrüßt. Sie können die Presseerklärung meiner Kollegen Burkhard Lischka (rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion) und Lars Klingbeil (netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion) vom 18. Januar 2012 dazu hier nachlesen: www.spdfraktion.de
Wir brauchen natürlich Mittel, das Urheberrecht auch im Internet zu schützen. (...)

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Dr. Axel Troost, DIE LINKE, Leipzig-Land

11 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 19.01.2012

(...) Die Europäische Ausgleichsunion würde, anders als heute der europäische Stabilitätspakt, nicht nur gegen Länder mit Leistungsbilanzdefiziten, sondern auch gegen Länder wie Deutschland mit Leistungsbilanzüberschüssen Sanktionen verhängen können. Im Fall von Deutschland könnten das z.B. eine expansivere Haushaltspolitik, eine Steigerung der Löhne im öffentlichen Dienst, die Ausweitung öffentlicher Investitionen oder auch eine Verbesserung der Arbeitsmarktregulierung im Interesse der Arbeitnehmer sein. (...)

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