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Vielen Abgeordneten bleibt gar keine Zeit für einen Nebenjob, beim CSU-Politiker und Rechtsanwalt Alexander Flierl ist dies anders: Über 50 Mandanten führt er auf der Landtagshomepage auf – ein Problem für seine Vollzeittätigkeit als Abgeordneter sieht er nicht. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Axel Knoerig
3 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.11.2014
(...) Haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zu meiner Rede im Bundestag am 14.11.2014 in Bezug auf das Thema Störerhaftung. In Kürze wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem die WLAN-Störerhaftung geregelt wird. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Ihnen erst dann weitere Informationen zukommen lassen können. (...)
Sönke Rix
12 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.11.2014
(...) Das Bundeswirtschaftsministerium bringt dabei im Rat der Handelsminister der EU insbesondere Änderungsvorschläge zu den Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) im Rahmen des Investorenschutzes ein. (...) Ich stehe zum Konventbeschluss und bin insbesondere nach wie vor gegen das Schiedsgerichtswesen. Eine Veränderung der Beschlusslage kann nur durch den Konvent selbst oder einen Parteitag erfolgen. (...)
Sönke Rix
12 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.12.2014
(...) Seit seiner Einführung hat der Soli rund 250 Milliarden Euro für die Bundeskasse eingebracht. Dies ist eine Menge Geld, aber nur ein Bruchteil der Summe, die durch die Wiedervereinigung entstanden ist. Laut verschiedener Wirtschaftsinstitute belaufen sich diese Kosten irgendwo im Bereich von 1,5 bis 2 Billionen Euro, wobei hier der größte Teil der Kosten sicher die Sozialtransfers sind. (...)
Christoph de Vries
16 Fragen bekommen, 16 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.12.2014
(...) Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat fraktionsübergreifend sehr gründlich und umfassend die Ursachen aufgeklärt, die zu Yagmurs Tod geführt haben. (...) Und Senator Scheele hat, nachdem ein von ihm selbst in Auftrag gegebenes Gutachten ergeben hatte, dass die Arbeitsfähigkeit einiger Jugendämter und damit die Sicherstellung des Kindeswohls nicht gewährleistet sei, zwei Jahre lang keine Personalverstärkungen der Jugendämter vorgenommen. (...)
Dr. Ute Finckh-Krämer
19 Fragen bekommen, 19 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.12.2014
(...) Eine Gefahr für die Demokratie könnte das Internet nur darstellen, wenn wir zulassen, dass die Regeln für politische Prozesse und Entscheidungen, die das Prinzip "jede Stimme zählt gleich" und "jeder Mensch hat ein Recht auf Privatsphäre" mit einschließen, ausgehebelt werden. Dazu gehört auch, dass private Sachverhalte, die jemand mit Abgeordnetenmandat oder Parteifunktion nicht selber öffentlich machen will, nicht von Dritten öffentlich gemacht werden dürfen, um ihn in schlechtem Licht darzustellen. (...)
Frank Schmitt
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 04.07.2014
(...) Das Problem bestand für mich darin, dass es sich bei der genannten Anfrage um eine Erwiderung auf eine vorher durch mich beantwortete Frage handelte, die "etwas Handfesteres" als "nur [.] eine Aussage eines Politikers" verlangte, dass die SPD nicht vorhabe, Rechtsansprüche auf Hilfen zur Erziehung zu beschneiden. Das Problem bestand für mich darin, wie ich nachweisen soll, dass ich etwas NICHT vorhabe. (...)
Frank Schmitt
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.08.2011
(...) Was gesetzlich geregelt ist oder werden soll kann ich anhand von Drucksachen, Gesetzen usw. nachweisen, aber wie weise ich denn nach, dass es KEINE Bestrebungen gibt, Rechtsansprüche einzuschränken, wie Sie es verlangen? (...)
Frank Schmitt
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.01.2014
(...) Deswegen muss meiner Meinung nach auch ein Ausgleich zwischen den Interessen des Naturschutzes und den berechtigten Interessen der Landwirtschaft erzielt werden, um die Feldmarken als Kulturlandschaft nachhaltig und dauerhaft zu schützen. (...)
Frank Schmitt
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.12.2014
(...) Die Durchschnittsgeschwindigkeit der Radfahrer auf freigegebenen Gehwegen unterscheidet sich mit etwa 15 km/h nur geringfügig von der üblichen Geschwindigkeit bei Fahrbahnführung. (...)
Gabriele Hiller-Ohm
16 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.08.2014
(...) Trotzdem, und da haben Sie vollkommen recht, wünschen sich viele Frauen und Männer neben ihrem Berufsleben mehr Zeit, die sie mit ihren Kindern verbringen können; das belegen Umfragen deutlich. Daher wurde im November diesen Jahres das neue Elterngeld Plus beschlossen, mit dem Mütter und Väter ab Juli 2015, dem Beginn der neuen Regelung, ihre Elternzeit besser, weil flexibler nach ihren persönlichen Bedürfnissen einteilen können. (...)
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