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Aktuelles aus unserem Blog
St. Pauli-Fan, Ehren-Bambi-Gewinner oder eine Tätigkeit als Salsa-DJ: Auf der Bundestagshomepage dürfen Abgeordnete allerlei Triviales über sich mitteilen. Doch eines dürfen sie nicht: ganz transparent ihre exakten Nebeneinkünfte nennen. Dies sei nicht möglich, behauptet die Parlamentsverwaltung. (...)

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Baden-Württemberg
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Jutta Krellmann
4 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 06.03.2015
(...) Es ist ein generelles Problem, dass so wichtige Berufe nicht ordentlich vergütet werden. Es bedarf meiner Meinung nach einer generellen Aufwertung sozialer Berufe. Angefangen bei der Ausbildung bis hin zur guten Bezahlung. (...)
Ernst Kopp
11 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.08.2015
(...) Gerne beantworte ich Ihre Anfrage zum Entwurf des Landesinformationsfreiheitsgesetzes in Baden-Württemberg.
Das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) gibt den Bürgerinnen und Bürgern ein umfassendes Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen außerhalb eines Verwaltungsverfahrens und ohne ein berechtigtes Informationsinteresse. Damit verfolgen wir die Stärkung der Transparenz als wesentliches Element demokratischer Meinungs- und Willensbildung, selbstverständlich unter Beachtung des Datenschutzes. (...)
Dr. Dietmar Bartsch
25 Fragen bekommen, 23 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.08.2015
(...) Russland aber wird, davon bin ich überzeugt, so auch zu Haltungen in anderen politischen Fragen (Syrien, Iran) gedrängt, an denen niemanden gelegen sein kann. Ich bin zuversichtlich, dass da Ende der Sanktionspolitik gegenüber Russland nahe ist. (...)
Dr. Birgit Malecha-Nissen
11 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.08.2015
(...) Auch mich schockiert die hohe Zahl an Verkehrsunfällen. Obwohl die Zahlen tendenziell rückläufig sind, ereigneten sich an den Bahnübergängen der Deutschen Bahn im vergangenen Jahr wieder zahlreiche Unfälle. Auch den von Ihnen erwähnten tragischen Fall habe ich in den Medien verfolgt. (...)
Gerold Reichenbach
9 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.08.2015
(...) Peer Steinrück ist nicht der einzige Abgeordnete mit ökonomischem Sachverstand in der SPD-Bundestagsfraktion. (...) Wer rassistische Vorurteile pflegt, schürt oder hoffähig macht, bewegt sich außerhalb der Werte der Sozialdemokratie und der deutschen Aufklärung. (...)
Dr. Sabine Sütterlin-Waack
17 Fragen bekommen, 16 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.08.2015
(...) Einen "Grexit" schätze ich als die schlechtere, teurere und letztendlich mit größeren Unsicherheiten verbundene Alternative ein. Abgesehen von der Tatsache, dass es keine rechtliche Grundlage dafür gibt, einen Staat aus der Eurozone auszuschließen, können wir uns auch keinen "gescheiterten Staat" innerhalb des europäischen Gebildes leisten. (...)
Dr. Sabine Sütterlin-Waack
17 Fragen bekommen, 16 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.08.2015
(...) Trotzdem habe ich dem 3. Hilfspaket für Griechenland zugestimmt, weil ich überzeugt bin, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in den Verhandlungen erheblich mehr erreichen konnten, als zu erwarten war. Wir fordern für unser neuerliches Vertrauen erhebliche Gegenleistungen ein. (...)
Josef Göppel
37 Fragen bekommen, 37 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 31.08.2015
(...) Viele haben sich bei den Revolutionen des arabischen Frühlings für eine Umbau ihrer Heimatländer nach dem Vorbild europäischer, säkularer Demokratien eingesetzt. (...) Diese Menschen haben ein Recht auf ein faires Asylverfahren. Die Möglichkeiten der deutschen Politik in den Herkunftsländern ist sehr begrenzt: Der Augenmerk muss darauf liegen, Finanzierungsquellen für diese Regime auszutrocknen. (...)
Dr. Ute Finckh-Krämer
31 Fragen bekommen, 31 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.09.2015
(...) Zunächst einmal hinkt der Vergleich zwischen serbischen Gehältern und deutschen Zahlungen an Flüchtlinge. Denn in Serbien sind z.B. die Mieten sehr viel niedriger als hier, öffentliche Verkehrsmittel kosten viel weniger und Dienstleistungen wie Haare schneiden auch. Wer hier in einer Sammelunterkunft wohnt erhält Unterkunft und Verpflegung als Sachleistung und zusätzlich nur ein Taschengeld. Davon müssen Fahrkarten, Telefonkosten, persönliche Hygieneartikel etc. bestritten werden - zu deutschen, nicht zu serbischen Preisen. (...)
Hubertus Zdebel
6 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.08.2015
(...) Als LINKE stehen wir solchen Straßenausbauprojekten wie dem von Ihnen angesprochenen Ausbau der Umgehungsstraße B 51 / Wolbecker Straße kritisch gegenüber. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass es in der Verkehrspolitik einen ökologischen Wandel geben muss; zum Beispiel durch den Ausbau des Öffentlichen Personen Nah- und Fernverkehrs. (...)
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