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Aktuelles aus unserem Blog
Unzureichend und irreführend seien die geltenden Transparenzregeln, klagen einige Abgeordnete, weil sie in der Öffentlichkeit plötzlich als Spitzenverdiener dastehen. Die Kritik mag berechtigt sein – doch wer hat die Regelung eigentlich beschlossen? (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Hans-Christian Ströbele
63 Fragen bekommen, 58 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.07.2014
(...) Ein Teil des Goldes lag in der Bundesbank im Inland und andere Teile in Banken in London und New York. (...)
Hans-Christian Ströbele
63 Fragen bekommen, 58 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.10.2014
(...) Geheimdienstliche Agententätigkeit für eine fremde Macht ist nach § 99 Strafgesetzbuch strafbar. Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, sie abzuwehren. (...)
Hans-Christian Ströbele
63 Fragen bekommen, 58 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 02.09.2014
(...) Mir ist nicht bekannt, daß in der grünen Bundestagsfraktion die Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission unter Beteiligung der USA und Rußlands diskutiert wird. (...)
Uwe Kekeritz
7 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.08.2014
(...) Der Antrag ist beim Standesamt zu stellen, so dass die Vornamensänderung und Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit im Rahmen eines Verwaltungsaktes erfolgen sollte. Ein wesentlicher Schwerpunkt unseres Gesetzentwurfs ist auch die Reform des Offenbarungsverbotes - also des Verbotes, die neue geschlechtliche Identität zu ignorieren oder auf die alte Identität abzustellen. Den vollständigen Gesetzentwurf finden Sie unter dipbt.bundestag.de (...)
Harald Terpe
10 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.10.2014
(...) Die Bundesregierung hat in einer Kleinen Anfrage auf Initiative meiner Fraktion erklärt, dass sie darüber nachdenken, das Verbrennen von Gartenabfällen grundsätzlich zu verbieten dipbt.bundestag.de Frage 31). (...)
Harald Terpe
10 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.03.2014
(...) Insbesondere dürfen auch die europäischen Datenschutzregeln durch ein solches Abkommen nicht in Frage gestellt werden. Auch die geplanten Verhandlungen im Bereich Investitionsschutz sind bedenklich. (...)
Petra Guttenberger
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.09.2014
(...) Die Möglichkeit künftig bei ausgesuchten Vorhaben von großer Bedeutung Befragungen durchzuführen und so vor der Entscheidung ein Meinungsbild der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten, erscheint der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wünschenswert. (...)
Marcel Schwehr
4 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 13.10.2014
(...) Allerdings bleibt, laut einem Rechtsgutachten des Max-Planck-Instituts, der durch CETA gewährte Schutz ausländischer Investoren deutlich hinter dem Investitionsschutz des Grundgesetzes zurück.
Zudem wird eine Absenkung der hohen Schutzstandards in der EU durch CETA oder TTIP, z.B. in den Bereichen des Verbraucher-, und Umweltschutzes nicht erfolgen.
Somit sind die beiden Handelsabkommen CETA und TTIP, aus meiner Sicht, ein wichtiger Beitrag, um die Wirtschaftskraft und den Wohlstand in der EU nachhaltig zu sichern. (...)
Dennis Rohde
8 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.10.2014
(...) Müller in einem persönlichen Gespräch den von Ihnen geschilderten Sachverhalt besprochen. Er hat mir versichert, dass der Schutz persönlicher Daten allerhöchste Priorität genießt und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsagentur Oldenburg selbstverständlich ist. Weiterhin hat mir Herr Dr. (...)
Norbert Brackmann
10 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.10.2014
(...) Ziel der Verhandlungen mit den USA muss es sein, einen verlässlichen Rechtsrahmen für die Investoren auf beiden Seiten zu erreichen. Des Weiteren ist eine Klärung des Verhältnisses zwischen Investitionsschutz und nationalem Rechtsschutz erforderlich. (...)
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