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Aktuelles aus unserem Blog
Hunderte Lobbyisten haben nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen einen unberechtigten Zugang zum Bundestag erhalten. In mindestens 536 Fällen winkte die Parlamentsverwaltung einen Hausausweisantrag durch, obwohl Interessenvertreter darin wesentliche Angaben verschwiegen hatten. Der Bundestag wollte zu dem Vorgang bislang keine Stellung nehmen. Grüne und Linke verlangen Aufklärung. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Christian Hirte
8 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.05.2017
(...) Das halte ich auch für absolut legitim und richtig. Ich kann jedenfalls nicht beobachten, dass die Auswahl von Kandidaten von deren Finanzsituation abhängig ist. Im Gegenteil – ich glaube, dass in kaum einem anderen Land so viele Menschen mit einer ganz normalen Biografie und Herkunft Mitglieder von Parlamenten sein können. (...)
Metin Hakverdi
43 Fragen bekommen, 43 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.05.2017
(...) Die Abstimmung über die Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes am 19.05.2017 wurde verschoben. Dies gibt uns als Parlamentarier mehr Zeit, um die noch offenen Fragen im Gesetzgebungsverfahren zu klären. (...)
Metin Hakverdi
43 Fragen bekommen, 43 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.05.2017
(...) Die Abstimmung über die Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes am 19.05.2017 wurde verschoben. Ich werde die weiteren Verhandlungen sehr aufmerksam verfolgen und dann auf dieser Grundlage eine Entscheidung über mein Abstimmungsverhalten treffen. (...)
Hiltrud Lotze
35 Fragen bekommen, 35 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.04.2017
(...) Laut abgeordntenwatch.de ( www.abgeordnetenwatch.de ) haben insbesondere Kolleginnen und Kollegen der CDU-CSU-Fraktion hohe Nebeneinkünfte. Allein in der CSU haben 48% der Abgeordneten entlohnte Tätigkeiten neben ihrem Bundestagsmandat. (...)
Karin Evers-Meyer
12 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.05.2017
(...) Die ursprünglichen Pläne von CDU-Finanzminister Schäuble und CSU-Verkehrsminister Dobrindt sahen weitreichende Möglichkeiten vor, damit sich Banken, Versicherungskonzerne und andere institutionelle Investoren umfangreich an den Autobahnen in Deutschland beteiligen können. Von Anfang an haben ich und meine Partei eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen. Es ist uns gelungen eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen. (...)
Dr. Peter Tauber
80 Fragen bekommen, 75 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.05.2017
(...) Die in dem Bericht aufgestellten Behauptungen sind nach meiner persönlichen Erfahrung als Kandidat völliger Unsinn. (...)
Ingo Gädechens
24 Fragen bekommen, 24 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.05.2017
(...) Zwar sind Unternehmen wie Facebook und Twitter bereits heute nach deutschem und europäischem Recht dazu verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zu löschen. Die aktuelle Praxis in vielen sozialen Netzwerken ist aber unbefriedigend: Selbst grob rechtswidrige Inhalte stehen teilweise tage- und wochenlang im Netz und werden nicht gelöscht. (...)
Dr. Karamba Diaby
30 Fragen bekommen, 30 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.05.2017
(...) Die Partei DIE LINKE ist hierbei durchaus eine Alternative. Gerade auf Landesebene hat sich gezeigt, dass DIE LINKE zu konstruktiver Regierungsarbeit fähig und willens ist. Konstruktiv heißt für mich hier kompromissfähig. (...)
Alexander Hoffmann
24 Fragen bekommen, 24 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.05.2017
(...) Nicht nur, weil ich Jurist bin, mache ich das gerne selbst, um Dinge in unserem Land voranzubringen und noch weiter zu verbessern. Auch entscheide ich allein, mit welchen Interessensvertretern ich mich treffe - und das sind fast ausschließlich Bürgerinitiativen, Selbsthilfegruppen und Ehrenamtliche aus meinem Wahlkreis. Und nicht zuletzt mein Abstimmungsverhalten verdeutlicht meine Unabhängigkeit, die ich mir als direkt gewählter Abgeordneter auch nicht nehmen lasse. (...)
Alexander Hoffmann
24 Fragen bekommen, 24 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.05.2017
(...) Die Bürger, die in sozialen Netzwerken mit solchen Beleidigungen, Unterstellungen oder Bedrohungen konfrontiert sind, müssen wirksame Möglichkeiten haben, sich dagegen zu wehren. Denn auch im Internet gilt unsere Rechtsordnung - das scheint vielen leider nicht bewusst zu sein. (...)
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