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Erfolg auf ganzer Linie für unsere Klage gegen den Deutschen Bundestag: Nach dem heutigen Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts muss die Parlamentsverwaltung die Namen von Lobbyorganisationen offenlegen, die mit Bewilligung der Bundestagsfraktionen einen Hausausweis erhalten haben. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Dr. Fritz Felgentreu
32 Fragen bekommen, 31 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.06.2015
Vielen Dank für Ihre Anfrage zum Webseitenzugang der Bundestagsbüros nach der Cyberattacke auf das Netzwerk des Deutschen Bundestages. (...)
Karsten Möring
8 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 06.07.2015
(...) Dann hat Herr Tsipras im Wahlkampf den Griechen versprochen: Wir werden weitere Hilfszahlungen in Euro aushandeln, aber ohne die damit verbunden Auflagen. Seit diese Regierung nun im Amt ist, hat sie Veränderungen nur rückwärts vorgenommen und bereits getroffene Vereinbarungen zurückgenommen. (...)
Marieluise Beck
24 Fragen bekommen, 16 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.07.2014
(...) Darin wird deutlich: In der deutschen Debatte um die Ukraine verbirgt sich die Frage nach unserem Verhältnis zu Russland - und mehr noch, auch die Frage, wie westlich, wie transatlantisch dieses Deutschland sein will. Im Kern geht es doch wieder und immer noch um das Verhältnis Deutschlands zum Westen. (...)
Marieluise Beck
24 Fragen bekommen, 16 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.06.2015
(...) Die Bundesregierung folgt im Wesentlichen den Wünschen der Gaskonzerne. Dass die Bundesumweltministerin Hendricks angesichts dessen von einem Fracking-Verbot spricht ist ein Etikettenschwindel. Die Entwürfe der Minister Hendricks und Gabriel sind noch löchriger als das Eckpunktepapier der SPD-Minister von Juli 2014. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Fracking auf einem Großteil der Landesfläche ermöglicht wird, sogar in den EU-Natura 2000 Gebieten. (...)
Elke Ferner
20 Fragen bekommen, 16 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.05.2015
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage, entschuldigen Sie bitte die verzögerte Antwort. Mittlerweile liegt der Gesetzentwurf zur "Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" unseres Bundesjustizministers Heiko Maas vor. (...)
Marieluise Beck
24 Fragen bekommen, 16 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.04.2015
(...) Als Grüne Bundestagsfraktion sagen wir klar: Die Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt falsch. Aus diesem Grund haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder, gegen das Instrument der anlasslosen Massenüberwachung ausgesprochen. (...)
Marieluise Beck
24 Fragen bekommen, 16 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.04.2015
(...) Seit langem verweisen die Gegner der Vorratsdatenspeicherung darauf, dass durch die Speicherung sämtlicher, sehr aussagekräftiger Kommunkationsverbindungsdaten aller Menschen auf staatliche Anweisung höchst risikobehaftete Datenberge angehäuft werden. Gerade die derzeitigen, gravierenden IT-Angriffe auf den Bundestag, das US-amerikanische Regierungsnetz oder auch auf die IT-Sicherheitsfirma Kaspersky haben noch einmal gezeigt, welch Risiken hier bestehen. (...)
Katharina Dröge
5 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.04.2015
(...) Zunächst würde ich gerne näher auf Ihre Frage nach meiner Position zum Telemediengesetz und zu den frei verfügbaren WLAN-Zugangspunkten in Köln eingehen.
Gemeinsam mit der Grünen Bundestagsfraktion spreche ich mich seit langem für eine möglichst flächendeckende Funknetz-Infrastruktur aus. In der Bundesrepublik Deutschland werden mehrere Millionen privater und öffentlicher Funknetze (sog. (...)
Dr. Claudia Lücking-Michel
10 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 06.07.2015
(...) Vielen Dank für Ihre Frage zum Thema "Finanzen". Deutschland hatte sich am zweiten Rettungspaket für Griechenland mit 38 Milliarden beteiligt. Insgesamt umfasste das Paket an Griechenland, welches vom EFSF ausgezahlt wurde, 130,9 Milliarden Euro. (...)
Ulrike (Ulli) Nissen
10 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.07.2015
(...) Insbesondere die Sanktionspraxis gegenüber unter 25-Jährigen hält die SPD für falsch. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU haben wir deshalb folgenden Passus aufgenommen:

"Wir wollen die weitgehende Sanktionierungsregelung und -praxis im SGB II für unter 25-Jährige auf ihre Wirkung und möglichen Anpassungsbedarf hin überprüfen und Lücken zwischen der Jugendhilfe und anderen Hilfesystemen weiter reduzieren."

Das Bundesarbeitsministerium arbeitet an einem Gesetzentwurf hierzu. (...)
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