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Unzureichend und irreführend seien die geltenden Transparenzregeln, klagen einige Abgeordnete, weil sie in der Öffentlichkeit plötzlich als Spitzenverdiener dastehen. Die Kritik mag berechtigt sein – doch wer hat die Regelung eigentlich beschlossen? (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Thorsten Frei
4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 30.10.2014
(...) Der "Islamische Staat" ist eine Herausforderung, sowohl für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik als auch für die internationale Staatengemeinschaft. Deutschland unterstützt diese Allianz, in dem wir humanitäre Hilfe für die unzähligen Flüchtlinge leisten. (...)
Arno Klare
3 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.10.2014
(...) Die Briten sind eindeutig auf dem falschen Weg, zumal der Förderantrag belegt, dass sich die "grandiose" Technologie noch nicht einmal betriebswirtschaftlich rechnet. (...) Die Zustimmung der Kommission zur Novelle des EEG zu bekommen, war ein hartes Stück Arbeit, zumal nicht wenige daran gearbeitet haben, die Energiewende komplett scheitern zu lassen. (...)
Roderich Kiesewetter
16 Fragen bekommen, 15 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 30.10.2014
(...) Unter anderem sprach ich mit dem Sohn des bekannten Qasim ªeºo ("Löwe von Sindchar"). Ich habe alle relevanten Informationen mit dringlicher Bitte an das Verteidigungsministerium und die US-Botschaft gegeben. Schnelle Unterstützung ist notwendig und Deutschland hilft im Rahmen von Waffenlieferungen und politischen Kontakten bereits viel. (...)
Edith Sitzmann
71 Fragen bekommen, 65 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 30.09.2014
Vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Zustandekommen der "Zwei-Meter-Regel" und warum wir an dieser Reglung im Landeswaldgesetz festhalten. (...)
Dr. Franz Rieger
3 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.10.2014
Die Aussage bezog sich darauf, dass mit dem Volksbegehren/Volksentscheid in Bayern bereits ein wirkungsvolles Instrument besteht, um Gesetzesvorlagen aus der Mitte der Bürgerinnen und Bürger zu initiieren. (...)
Johannes Kahrs
21 Fragen bekommen, 19 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.10.2014
(...) An meiner Haltung gegenüber den beiden Handelsabkommen hat sich nichts geändert. Nach wie vor sprechen die SPD und ich für ein Freihandelsabkommen, aber nur unter bestimmten Bedingungen und nicht um jeden Preis. Gerade die Weltwirtschaft braucht verlässliche Regeln und deswegen wollen wir globale Standards für einen fairen und nachhaltigen Welthandel setzen und den Abbau von tarifären und nicht-tarifären Handelshemmnisse im gegenseitigen Interesse voran bringen. (...)
Tino Sorge
12 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.10.2014
(...) Dass dies teilweise auch zu unpopulären Entscheidungen führt, ist mir bewusst. Diese den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln ist ebenso Aufgabe der Politik, wie das verantwortungsvolle Abwägen von Entscheidungen.

Eine pauschale Einheitsmeinung, die alle teilen, gibt es aufgrund der Komplexität der diskutierten Sachverhalte nicht. Die Auffassungen und Interessen können also durchaus auseinander gehen, es wird gestritten und gerungen um Positionen. (...)
Annette Groth
6 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.03.2014
Ich bin der Überzeugung, dass alle Menschen ein Recht haben, persönliche Hilfestellung bei ihren Problemen von Funktionärinnen und Funktionären zu bekommen und halte es für selbstverständlich, dass sich Abgeordnete auch direkt für Gerechtigkeit einsetzen. (...)
Annette Groth
6 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.01.2014
(...) Hier muss die Politik endlich handeln. Die Fraktion DIE LINKE erwartet, dass eine nationale Roma-Strategie erarbeitet wird, die konkrete Wege zur Beseitigung der Diskriminierungen aufzeigt.

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Diskriminierung und Benachteiligung von Roma aktiv bekämpft werden muss. (...)
Annette Groth
6 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.04.2014
(...) Seit fünf Jahren bin ich Mitglied im Deutschen Bundestag. Die Arbeit im Bundestag ist für mich so zeitintensiv, dass ein Nebenverdienst für mich nicht vorstellbar wäre. Wie dies andere Kolleginnen und Kollegen aus den Parlamenten organisieren, möchte ich nicht bewerten. (...)
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