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Aktuelles aus unserem Blog
Hunderte Lobbyisten haben nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen einen unberechtigten Zugang zum Bundestag erhalten. In mindestens 536 Fällen winkte die Parlamentsverwaltung einen Hausausweisantrag durch, obwohl Interessenvertreter darin wesentliche Angaben verschwiegen hatten. Der Bundestag wollte zu dem Vorgang bislang keine Stellung nehmen. Grüne und Linke verlangen Aufklärung. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Angelika Glöckner
13 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.05.2017
(...) Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Abstimmung zum Bund-Länder-Finanzausgleich in einem Paket mit vielen weiteren wichtigen Inhalten abgestimmt werden soll. Unter anderem soll über die Frage der Rechtsform der Infrastrukturgesellschaft, den Bund-Länder-Finanzausgleich und der Möglichkeit der direkten Finanzierung von kommunalen Bildungseinrichtungen durch den Bund abgestimmt werden. Teilweise bedarf es dafür mehrerer Grundgesetzänderungen. (...)
Dr. Hans-Peter Uhl
124 Fragen bekommen, 109 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.05.2017
(...) Mit Interesse habe ich Ihren Hinweis gelesen. Ich werde mich über die Angelegenheit informieren und mich dann wieder an Sie wenden. (...)
Dr. Frank Steffel
38 Fragen bekommen, 38 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 07.05.2017
Sie haben Recht, der Planfeststellungsbeschluss und die Baugenehmigung für den Flughafen BER stehen mit der Schließung des Flughafens Tegel in einer dinglichen und rechtlichen Abhängigkeit. (...)
Dr. Franziska Brantner
23 Fragen bekommen, 15 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.05.2017
(...) Wir haben dagegen ein breit aufgestelltes Maßnahmenpaket gegen Hate und Fake vorgelegt. Die bestehenden Straftatbestände sind ausreichend. (...)
Thomas Stritzl
26 Fragen bekommen, 21 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.05.2017
(...) Mit der Einführung einer Infrastrukturgesellschaft werden die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Es wird dabei weder eine Privatisierung unserer Autobahnen, noch der neuen Infrastrukturgesellschaft geben. Der Bund bleibt grundgesetzlich abgesichert Eigentümer der Verkehrswege. (...)
Gabriele Lösekrug-Möller
26 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.05.2017
(...) SPD-Fraktion hat sich bei Bund-Länder-Finanzreform letzte Woche weitgehend durchgesetzt. Die Spitzen der SPD- und der CDU/CSU-Fraktion haben noch offene Fragen bei der geplanten Bund-Länder-Finanzreform nun geklärt. (...) Der Bundestag hatte die Bund-Länder-Finanzreform bereits in 1. Lesung debattiert. (...)
Lothar Binding
68 Fragen bekommen, 67 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.05.2017
(...) Zum Thema Einwanderungsgesetz vergleichen Sie bitte unseren Gesetzesentwurf. Daran lässt sich erkennen, wie wir uns Einwanderung vorstellen. (...)
Angelika Glöckner
13 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.05.2017
(...) Mein Abstimmungsverhalten zu dem Gesetzespaket des Bund-Länder-Finanzausgleichs wird auch davon abhängen, ob uns hier eine Änderung gelingt. (...)
Hansjörg Durz
34 Fragen bekommen, 34 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.05.2017
(...) Insofern steht eine Zustimmung für eine Privatisierung auch nicht zur Debatte. Die Autobahnen bleiben im unveräußerlichen Eigentum des Bundes. Das gilt auch für die als GmbH privat-rechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft. (...)
Katja Kipping
131 Fragen bekommen, 124 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.05.2017
(...) Warum AfD-PolitikerInnen so tun, als wäre dies anders, kann ich verstehen: Das ist einem Hang zur Demagogie und einer bemerkenswerten Kenntnislosigkeit geschuldet. Bei CDU/CSU-PolitikerInnen wie Frau Klöckner und Herrn Scheuer, die Selbiges tun, kann man Kenntnislosigkeit ausschließen. (...)
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