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Aktuelles aus unserem Blog
So oft fehlten die Abgeordneten bei namentlichen Abstimmungen  |  geschrieben am 24.11.2014 10:24
63 Mal haben die Bundestagsabgeordneten seit Beginn der Legislaturperiode im Oktober 2013 namentlich abgestimmt - über Bundeswehreinsätze genauso wie über Gentechnik und den Mindestlohn. Wie verhält es sich eigentlich mit der Anwesenheit der Volksvertreter? Ist der Bundestag zum Beispiel besonders leer, wenn am späten Abend abgestimmt wird? Bei welcher Fraktion ist die Fehlquote am höchsten? (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Ulrike Gottschalck
10 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.12.2014
(...) Sie bringen Ihre Sorge bezüglich CETA und den Investorenklagen zum Ausdruck. Mich erreichen momentan sehr viele Anfragen rund um die Themen CETA und TTIP und ich freue mich, dass Sie sich ebenfalls für die Freihandelsabkommen interessieren.
Die Kampagnenplattform Campact hat kürzlich dazu aufgerufen, sich an die SPD-Bundestagsabgeordneten zu wenden und behauptet, der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wolle die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion darauf einschwören, dem kanadischen Freihandelsabkommen trotz enthaltener Investorenschiedsgerichtsverfahren zuzustimmen und in der letzten Fraktionssitzung vor Weihnachten zur Abstimmung bewegen. (...)
Christina Schwarzer
16 Fragen bekommen, 16 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.12.2014
(...) Diese Liste lässt sich vielfach fortsetzen.
Aber natürlich habe ich als Neuköllner Abgeordnete immer ein besonderes Auge auf meinen Bezirk. Bei allen bundespolitischen Entscheidungen habe ich die Belange der Neuköllnerinnen und Neuköllner im Hinterkopf und lasse dies in die Debatten und in meine Entscheidungsfindung einfließen. (...)
Martin Dörmann
10 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.12.2014
(...) Bei aller Nützlichkeit beschleunigter Information und Kommunikation darf jedoch nicht übersehen werden, dass der persönliche Austausch und das Ringen um Positionen letztlich prägend für Demokratie ist. Daher betrachte ich die Möglichkeiten der elektronischen Demokratie eher als Ergänzung denn als Ersatz für politisches Engagement mit direktem Kontakt. (...)
Dr. Gregor Gysi
256 Fragen bekommen, 243 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.12.2014
(...) Ich werde mich an diese wenden, weil es unmöglich ist, dass Sie nicht die Mittel erhalten, um Ihre Wohnung zu beheizen. (...)
Florian Hahn
9 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.11.2014
(...) Haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 26. November dieses Jahres bezüglich meiner Tätigkeit im Aufsichtsrat der IABG mbH.


Die Zulässigkeit von Nebentätigkeiten von Abgeordneten ist im Abgeordnetengesetz klar geregelt. (...)
Sabine Zimmermann
8 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.11.2014
(...) Dadurch, dass Tiere im StGB letztlich als Sachen eingestuft werden, werden diese Fälle leider weiterhin nur als "Ordnungswidrigkeit" eingestuft und dementsprechend milde bestraft. DIE LINKE ist der Meinung, dass es im Recht zumindest eine dritte Kategorie zwischen Mensch und Sachen geben muss – Tiere müssen als Wesen akzeptiert werden. Zwar wurde Tierschutz als Staatsziel in der Verfassung verankert, was wir begrüßen – nur hilft dies leider nichts, wenn daraus keine praktischen Konsequenzen erfolgen. (...)
Sybille Benning
16 Fragen bekommen, 15 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.11.2014
(...) Somit ist die ZfA als Finanzbehörde tätig. Für den von Ihnen begehrten "Weihnachtsfrieden" gibt es keine gesetzliche Grundlage. Somit wird dieser "Weihnachtsfrieden" allenfalls durch behördeninterne Anweisungen veranlasst. (...)
Dr. Matthias Miersch
17 Fragen bekommen, 17 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.12.2014
(...) Aufgrund meiner Praxis in der Strafjustiz glaube ich auch nicht, dass hier eine Ungleichbehandlung zwischen Gewaltverbrechen und Taten im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss erfolgt. Ich hoffe, beschrieben zu haben, dass die Systematik der Prüfung durch ein Gericht stets identisch ist. (...)
Udo Schiefner
4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.12.2014
(...) Ich erwarte, dass in den Abkommen das jeweils höhere Niveau anerkannt wird! Die Schiedsgerichtsverfahren in beiden Abkommen sehe ich sehr kritisch und betrachte sie aus deutscher Sicht als nicht notwendig angesichts eines funktionierenden Rechtssystems. Doch erst wenn CETA und TTIP in endgültiger Fassung vorliegen und die offenen Punkte geklärt sind, kann ich entscheiden, wie ich mich persönlich bei etwaigen Abstimmungen im Bundestag verhalten werde.

Der Verhandlungstext des CETA-Abkommens wird derzeit auf EU-Ebene überarbeitet. (...)
Michaela Engelmeier
6 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.11.2014
(...) Die Beurteilung, inwiefern diese Regelung verfassungskonform ist, obliegt nicht der Legislative, sondern der Gerichtsbarkeit. Die Aufgabe der Sportpolitik ist es auch den organisierten Sport kritisch zu begleiten und dessen Autonomie zu wahren und zu respektieren. Dabei gilt, dass der organisierte Sport formale Regeln (durch-)setzen kann, sofern diese mit dem allgemeinen Rechtsrahmen der Bundesrepublik konform sind. (...)
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