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Aktuelles aus unserem Blog
Bundestag hält Zugangsregeln für Lobbyisten unter Verschluss  |  geschrieben am 11.06.2014 16:30
Wie kommen Lobbyisten an einen Hausausweis für den freien Zugang zum Bundestag? Diese Frage ist offenbar so brisant, dass die Parlamentsverwaltung gegenüber abgeordnetenwatch.de die Herausgabe der Zugangsregeln für Lobbyisten verweigert - angeblich aus Sicherheitsgründen. abgeordnetenwatch.de macht sie jetzt öffentlich. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Helmut Günter Baumann
8 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.07.2014
(...) Auf den ersten Blick kann ich Ihre Bedenken hinsichtlich der langen Zahlenkolonnen und den hohen Umstellungsaufwand gut verstehen. Jedoch muss man auch berücksichtigen, dass das bisherige Verfahren mit Kontonummer und Bankleitzahl Sicherheitslücken besitzt, denn seit 2009 sind Banken nicht mehr verpflichtet, den angegebenen Namen mit der Kontonummer abzugleichen. Somit ist das Risiko, eine Gutschrift auf ein falsches Konto zu überweisen, um einiges höher als bei den IBAN-Kennungen. (...)
Helmut Günter Baumann
8 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.07.2014
Herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Themenfeld Breitbandausbau über die Plattform abgeordnetenwatch.de. (...)
Özcan Mutlu
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.02.2014
(...) Sie sprechen einen wichtigen Punkt an, ich habe Ihre Frage zum Anlass genommen, die Bundesregierung hierzu zu befragen. Nach Angaben des Bundesministerium des Innern gelten für Sportler in Sportfördergruppen der Bundespolizei (BPOL) und des Zolls (wie Frau Höfl-Riesch) die allg. beamtenrechtlichen Grundsätze. Hiernach besteht keine Genehmigungspflicht für eine Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland. (...)
Kai Gehring
6 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.07.2014
Angesichts des größten Überwachungs-, Spionage- und Geheimdienstskandals, den wir in der BRD je erlebt haben, sprechen wir uns als grüne Bundestagsfraktion seit geraumer Zeit für eine Aussetzung der Gespräche über ein transatlantisches Freihandelsabkommen aus. Verhandlungen müssen auf Augenhöhe geführt werden. (...)
Peter Tauber
11 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.06.2014
(...) Deutschland steht auf diesem Feld vor weiteren künftigen Herausforderungen, die es zu meistern gibt. Das Ziel bleibt hierbei weiterhin, eine qualitativ-hochwertige, sozialverträgliche und finanziell-abgesicherte Gesundheitsversorgung auch in Zukunft zu gewährleisten. (...)
Dipl.-Math. Gernot Gruber
3 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.07.2014
(...) Hiermit bestätigte ich den Eingang der Anfrage - ich kann Ihre Fragen ad hoc nicht wirklich bzw. vollständig beantworten, werde mich aber informieren und mich dann wieder bei Ihnen melden.
Vom Naturpark Schwäbischer Wald wurde im Frühjahr in Sulzbach an der Murr eine Karte herausgebracht mit Mountainbike-Wegen - beispielsweise sind im Bereich Murrhardter Wald zwschen Hoblesberg / Waltersberg und Hörschhof Waldwege mit Schildern mit Radlerzeichen als Radlerundwege gekennzeichnt - da sind mir beim Lauftraining auch immer mal wieder ein paar Radler begegnet. (...)
Josip Juratovic
8 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.07.2014
(...) Die SPD arbeitet zusammen mit den Koalitionspartnern intensiv an einer Verbesserung des Gesundheitswesens. So hatte der Bundestag im Juni 2014 mit dem Finanzierungs- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz in der gesetzlichen Krankenversicherung entschieden, dass die Beiträge im Januar 2015 für die Versicherten gerechter ausfallen. (...)
Josip Juratovic
8 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.07.2014
(...) Ich bin gegen den Einsatz von bewaffneten Drohnen. Das Einsetzen der ferngesteuerten und unbemannten Luftfahrzeuge ist für die Bundeswehr nicht notwendig. (...)
Josip Juratovic
8 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.06.2014
(...) Damit steht fest: Jenes Fracking, das in den Medien mit Dokumentation aus den USA und Kanada bebildert wurde, wird es in Deutschland nicht geben. Diesen Prinzipien schließe ich mich an. (...)
Dr. Claudia Lücking-Michel
7 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.07.2014
(...) Die Persönlichkeit des Amtsträgers prägt also zwangsläufig die Amtsführung in besonderem Maße. Nicht zuletzt aus diesem Grund haben die Väter des Grundgesetzes entschieden, dass der Bundespräsident ein möglichst hohes Maß an Lebenserfahrung besitzen sollte.
Der Bundespräsident steht als Staatsoberhaupt protokollarisch an der Spitze des Staates. (...)
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