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Aktuelles aus unserem Blog
Vortragshonorare: Was Unternehmen für einen MdB zahlen  |  geschrieben am 19.03.2015 15:33
Bis zu 30.000 Euro für einen einzigen Vortrag: So viel kassieren einige Bundestagsabgeordnete, wenn sie auf Einladung von Unternehmen auftreten. Das Geld erhalten sie privat – für etwas, das zur Kernaufgabe ihrer Abgeordnetentätigkeit gehört. Schluss damit! (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Dr. Gabriele Hiller
10 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.01.2014
Ich teile Ihre Auffassung zu den unsozialen Tarifen der BBB voll und ganz. Ich meine, dass wir als Linksfraktion von Anfang an (d.h. bereits bei der ersten Erhöhung der Eintrittspreise) und in allen parlamentarischen Gremien (Sportausschuss, Beteiligungsausschuss, Hauptausschuss) auf die Brisanz dieser Sportpolitik hingewiesen haben. (...)
Dr. Gabriele Hiller
10 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.03.2015
Jeder Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes ist qua Amt Mitglied im Verwaltungsrat des Bayerischen Rundfunks. Für den Fall, dass eine Verwaltungsklage gegen den Bayerischen Rundfunk auf dem Rechtswege den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erreicht, gilt nach meiner Meinung die Befangenheitsvermutung und der Präsident des Gerichtshofes darf in dieser Sache nicht verhandeln. (...)
Michael Thews
7 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.03.2015
Ich finde es macht immer Sinn sich politisch zu engagieren und ich freue mich über die vielen jungen Menschen die das tun. (...)
Michael Thews
7 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.03.2015
(...) Deshalb habe ich heute trotz großer Bedenken den vorliegenden Gesetzentwürfen zugestimmt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den parlamentarischen Beratungen ein verkehrspolitisches Gesamtpaket verhandelt, das sozialdemokratische Kernforderungen in die Tat umsetzt. Es gibt ein klares Bekenntnis aller Mitglieder der Koalitionsfraktionen zur Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesfernstraßen und zu einer detaillierten Priorisierungsstrategie für die Investitionen in die Bundesverkehrswege. (...)
Elke Ferner
13 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.02.2015
(...) Natürlich habe ich auch eine Haltung zur Frage, ob die Landeshauptstadt Saarbrücken ein eigenes Kulturdezernat braucht oder nicht - auch wenn ich formal keine Zuständigkeit habe. Ich hätte es besser gefunden, wenn die Stadtratsfraktionen und die Verwaltung vor einer endgültigen Entscheidung zunächst einmal versucht hätten, gemeinsam mit den Kulturschaffenden eine Lösung zu finden, die von beiden Seiten getragen wird. (...)
Christian Haase
12 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.03.2015
(...) Es müssen zumutbare Maßnahmen gegen Missbrauch getroffen werden. Der Referentenentwurf sieht hier für §8 (4) Telemediengesetz zwei konkrete Maßnahmen vor: Angemessene Sicherungsmaßnahmen durch anerkannte Verschlüsselungsverfahren und die ausdrückliche Erklärung jedes Nutzers, dass er sich rechtskonform verhalten wird. (...)
Nadine Schön
13 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.03.2015
(...) Da ich selbst in Tholey wohne und auch dort aufgewachsen bin, kenne ich die Problematik seit meiner Kindheit. Daher kann ich auch aus eigener persönlicher Erfahrung behaupten, dass der militärische Fluglärm in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten massiv reduziert wurde. Als Kind habe ich da noch ganz andere Zeiten erlebt. (...)
Dr. Jan-Marco Luczak
22 Fragen bekommen, 16 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.03.2015
(...) Eine generelle Freigabe von Cannabis unterstütze ich nicht. Das Festhalten des Gesetzgebers an der Verbotsentscheidung in Bezug auf Cannabis erscheint umso gebotener, da in den letzten Jahren bei Cannabisprodukten im Wege genetischer Züchtung kontinuierlich der Wirkstoffgehalt an THC intensiviert wurde. Cannabis ist eine Droge mit hohem Abhängigkeitspotenzial, was leider oftmals verharmlost wird. (...)
Wolfgang Stefinger
14 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.03.2015
(...) Griechenland hat den Zwei-plus-Vier-Vertrag durch die Unterzeichnung der Charta von Paris als völkerrechtlich bindend anerkannt. Forderungen nach Reparationszahlungen haben damit ihre Grundlage verloren. Darüber hinaus ist es historisch beispiellos, dass 70 Jahre nach Kriegsende Reparationen für im Krieg geleistetes Unrecht gefordert werden. (...)
Dr. Ernst-Dieter Rossmann
8 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.03.2015
(...) Koalitionen gründen aber auf Kompromissen der beteiligten Partner im Großen wie im Kleinen. (...) Außerdem möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass die SPD im parlamentarischen Verfahren einige Verbesserungen im Gesetz durchgesetzt hat und auch wichtige weitere verkehrspolitische Beschlüsse. (...)
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