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Unzureichend und irreführend seien die geltenden Transparenzregeln, klagen einige Abgeordnete, weil sie in der Öffentlichkeit plötzlich als Spitzenverdiener dastehen. Die Kritik mag berechtigt sein – doch wer hat die Regelung eigentlich beschlossen? (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Metin Hakverdi
6 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.10.2014
(...) Die Regelungen zu Schiedsgerichtsverfahren und Investorenschutz sollten aus meiner Sicht nicht Bestandteil der Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP sein. Allerdings habe ich den besagten Antrag abgelehnt, weil er zum falschen Zeitpunkt kommt. (...)
Metin Hakverdi
6 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.09.2014
(...) Ihre Aussage, dass es zu keiner Abstimmung über das Abkommen im Bundestag kommt, kann ich nicht bestätigen. Bei CETA handelt es sich nach der Rechtsauffassung aller Mitgliedsstaaten um ein sogenanntes "gemischtes Abkommen". Dieses setzt die Ratifikation durch die EU wie auch durch die 28 Mitgliedstaaten voraus. (...)
Dr. Jan-Marco Luczak
18 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.10.2014
(...) Insofern betreiben wir dort entgegen des Berliner Schulgesetzes auch keine politische Werbung, erst recht nicht auf dem Schulgelände, sondern verteilen sehr zurückhaltend etwa eine kleine Aufmerksamkeiten wie einen Turnbeutel mit einem Apfel, wo in diesem Jahr auch eine Grußkarte von mir beilag. (...)
Dr. Rolf Mützenich
19 Fragen bekommen, 18 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.10.2014
(...) Der insbesondere in diesem Zusammenhang von der Fraktion der Linken gestellte Antrag ist meinem Empfinden nach nichts anderes als ein "Showantrag" gewesen, mit welchem die Oppositionsfraktion versuchte, die SPD-Bundestagsfraktion vorzuführen. (...) Ich sehe bei dem Freihandelsabkommen TTIP noch zahlreiche Baustellen, welche die zuständigen Experten auf den verschiedenen Ebenen bearbeiten werden. (...)
Brigitte D´moch-Schweren
13 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.09.2014
(...) Für Nebentätigkeiten von Richtern gilt die Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Land NRW (Nebentätigkeitsverordnung). Danach müssen einzelne Tätigkeiten genehmigt werden, andere nur angezeigt. (...)
Thorsten Frei
4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 30.10.2014
(...) Der "Islamische Staat" ist eine Herausforderung, sowohl für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik als auch für die internationale Staatengemeinschaft. Deutschland unterstützt diese Allianz, in dem wir humanitäre Hilfe für die unzähligen Flüchtlinge leisten. (...)
Arno Klare
3 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.10.2014
(...) Die Briten sind eindeutig auf dem falschen Weg, zumal der Förderantrag belegt, dass sich die "grandiose" Technologie noch nicht einmal betriebswirtschaftlich rechnet. (...) Die Zustimmung der Kommission zur Novelle des EEG zu bekommen, war ein hartes Stück Arbeit, zumal nicht wenige daran gearbeitet haben, die Energiewende komplett scheitern zu lassen. (...)
Roderich Kiesewetter
16 Fragen bekommen, 15 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 30.10.2014
(...) Unter anderem sprach ich mit dem Sohn des bekannten Qasim ªeºo ("Löwe von Sindchar"). Ich habe alle relevanten Informationen mit dringlicher Bitte an das Verteidigungsministerium und die US-Botschaft gegeben. Schnelle Unterstützung ist notwendig und Deutschland hilft im Rahmen von Waffenlieferungen und politischen Kontakten bereits viel. (...)
Edith Sitzmann
71 Fragen bekommen, 65 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 30.09.2014
Vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Zustandekommen der "Zwei-Meter-Regel" und warum wir an dieser Reglung im Landeswaldgesetz festhalten. (...)
Dr. Franz Rieger
3 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.10.2014
Die Aussage bezog sich darauf, dass mit dem Volksbegehren/Volksentscheid in Bayern bereits ein wirkungsvolles Instrument besteht, um Gesetzesvorlagen aus der Mitte der Bürgerinnen und Bürger zu initiieren. (...)
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