(...) Aber zum Thema OP Kennzeichen ist meine Meinung, Die spinnen mittlerweile alle, haben wir in Leverkusen nichts anderes zu tun als alle Dummheiten mitzumachen? für Oldtimer-Autos ist das ja in Ordnung , wir aber sollten froh sein eine Einigkeit für Leverkusen hinzukriegen. (...)

(...) Die neue Position Herrn zu Guttenbergs als Berater der Kommission ist für mich nicht nachvollziehbar. Neelie Kroes sollte sich nicht für weitere Selbstinszenierungen des Barons instrumentalisieren lassen. (...)

(...) Allerdings schützt die Dichtheitsprüfung von Hausanschlussleitungen Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer vor möglichen Nässeschäden ihres Hauses, die durch zu spätes Erkennen von sanierungsbedürftigen Abwasserleitungen entstehen können. (...)

(...) DIE LINKE. im Europaparlament unterstützt die Proteste und teilt die Bedenken von Datenschutzaktivisten. Umso empörter reagierten die linken Europaabgeordneten darum auch auf ein Schreiben von EU-Kommissar Karel De Gucht, der angesichts des europaweiten Protests gegen ACTA offenbar kalte Füße bekommt. "De Gucht hat sich persönlich mit einem Schreiben an die Mitglieder des Handelsausschuss gewandt in dem er offen die Proteste der Bürgerrechtsaktivisten diffamiert", erklärt Helmut Scholz, der als Mitglied im Handelsausschuss die Verhandlungen zu ACTA von Beginn an mit verfolgte. "Er ruft die Europaabgeordneten dazu auf, sich nicht von der ´auf Unwissen und zum Teil bewusster Fehlinformation basierender´ Meinungsmache beeindrucken zu lassen und sich stattdessen in aller Ruhe ein eigenes Bild von ACTA zu machen", fährt Scholz fort. Das sei angesichts der Tatsache, dass die Abgeordneten bereits 2010 über ACTA abgestimmt haben fast schon lächerlich. "Den Abgeordneten zu unterstellen, sie seien nicht informiert ist an sich schon eine Frechheit", meint Dr. (...)

Das umstrittene ACTA-Abkommen erhitzt die Gemüter. Während Bürgerrechtsaktivisten massenweise Sturm gegen Zensur im Internet und Datenschutzverletzungen laufen werden auch die Europaabgeordneten Zielscheibe der Proteste: Tausende von E-Mails empörter Bürgerinnen und Bürger erreichen täglich die Büros der EU-Parlamentarier. (...)

(...) Der Verzicht auf Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ist unsere Maxime, nicht nur seit der Parteigründung. Bei Demonstrationen haben wir uns auch stets für Deeskalation und Gewaltfreiheit eingesetzt. (...)

(...) Natürlich könnte auch ein Castor-Transport theoretisch ein potenzielles Terrorziel sein. Aber wenn man bedenkt, dass die laufenden Atomkraftwerke viel leichter zum Ziel von Terroranschlägen werden können als fahrende und dauernd überwachte Castoren, wäre die Konsequenz, alle AKWs sofort abzuschalten. (...)

(...) Ich teile die vielfach geäußerte Kritik an dem Abkommen. ACTA ist in der Tat sehr problematisch und birgt viele Risiken. Ich werde das Abkommen deswegen im Europäischen Parlament ablehnen. (...)

(...) Situationen, in denen dies notwendig ist, liegen auf der Hand. Es kommt leider nicht selten vor, dass ein Elternteil nach einer Scheidung oder Trennung seinen Unterhaltspflichten eine Zeit lang nicht nachkommen will oder, zum Beispiel aufgrund von Arbeitslosigkeit oder Krankheit, einfach nicht nachkommen kann. Der Unterhaltsvorschuss soll hier kurzfristig und unbürokratisch helfen. (...)

(...) Bereits in meiner Antwort zur Frage von Herrn Winters habe ich erkennen lassen, dass der Bau einer Kunsthalle nicht unbedingt zu den Kernaufgaben der Stadtwerke gehört, und dass diese Entscheidung aus einer Zeit stammt, in der Grüne wenig Einfluss auf die Tätigkeit der Stadtwerke hatten. Es kann natürlich sein, dass es eine schöne Sache ist, eine Kunsthalle zu haben, aber Sie stellen in Ihrer Frage zurecht die Frage nach Prioritäten und Abwägungen. (...)