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Aktuelles aus unserem Blog
Lobbyagenturen werben mit "exzellenten Netzwerken" und tragen hinter den Kulissen die Anliegen ihrer Kunden in die Politik. Doch mit welchen Politikern stehen sie in Kontakt und für welche Auftraggeber arbeiten sie? Auf Nachfrage reagieren einige gereizt, andere schweigen. Nur eine Agentur nennt Namen – ausgerechnet die eines ehemaligen Spitzenpolitikers. (...)

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Baden-Württemberg 2011-2016
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Lothar Binding
51 Fragen bekommen, 51 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.05.2016
(...) Diese Menschen sind innerlich auf Flüchtlinge vorbereitet, haben die kulturelle Kompetenz, Menschen aus anderen Kulturen willkommen zu heißen. Kanzlerin Merkel hat in Folge ihrer strukturellen Entscheidungsschwäche zu viele Flüchtlinge in zu kurzer Zeit ohne jede Vorbereitung durch falsche Signale (Handyfoto etc.) "eingeladen". Von Willkommenskultur zu reden und Willkommenskultur zu leben, sind zwei unterschiedliche Qualifikationen. (...)
Uwe Feiler
16 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.05.2016
(...) Dabei haben wir nochmals klargestellt, dass der Schutz der Gesundheit und des Trinkwassers absolute Priorität haben. Nur, weil dieser Grundsatz in meinen Augen gewährleistet ist, habe ich mich entschieden, gegen ein Fracking-Verbot zu stimmen. Sichergestellt wird dies durch folgenden Regelungen: Es wird nach wie vor zwischen konventionellem und unkonventionellem Fracking unterschieden. (...)
Özcan Mutlu
14 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.05.2016
(...) Aufgabe der Online AG ist es, ein Mittel zu finden, Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, wie sie bisher im Bundestag noch nicht stattgefunden hat. Interessierte sollen erarbeitete Dokumente der Kommission lesen, kommentieren, bewerten und abstimmen dürfen. (...)
Dr. Petra Sitte
17 Fragen bekommen, 17 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.05.2016
(...) Vielen Dank für Ihre Mail. Sie haben recht: die Bundesrepublik tut zu wenig zur Entschädigung von Opfern der SED-Diktatur. Das haben meine Fraktion und auch ich immer wieder kritisiert und seit Jahren in jeder Legislaturperiode eigene Vorschläge und Gesetzentwürfe eingebracht. (...)
Dr. Dietmar Bartsch
39 Fragen bekommen, 39 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.05.2016
(...) Daher brauchen wir für Algorithmen und Künstliche Intelligenz Grundregeln, die Grenzen setzen. (...)
Dr. Günter Krings
24 Fragen bekommen, 24 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.04.2016
(...) Ich sehe allerdings auch nicht ein, dass wir uns bei diesem Thema von den Grünen vorführen lassen, während sie selber als Mitglieder der niedersächsischen Landesregierung Fracking im großen Maße betreiben lassen. Auch deshalb ist es im Ergebnis sinnvoll, dass dem grünen Antrag nicht stattgegeben wurde. (...)
Thomas Jarzombek
38 Fragen bekommen, 34 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.04.2016
(...) Anders als bei der konventionellen Gasförderung gibt es in Deutschland noch keine Erfahrungen mit der Gasförderung in sogenannten unkonventionellen Lagerstätten, also in Schiefer- und Kohleflözgestein. Deshalb ist in den Regierungsentwürfen geregelt, dass zum jetzigen Zeitpunkt und mit dem derzeitigen Wissensstand kein kommerzielles unkonventionelles Fracking in Deutschland möglich ist. Für Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein oberhalb 3000-Metern Tiefe wurde ein generelles und unbefristetes Frackingverbot vorgesehen. (...)
Brigitte Zypries
24 Fragen bekommen, 24 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.03.2016
(...) Es geht darum, den IS zu bekämpfen, seine Rückzugsräume zu zerstören und zu verhindern, dass er weiterhin in vielen Ländern Angst und Schrecken verbreitet. Deutschland unterstützt Frankreich, den Irak und andere Länder im Kampf gegen den IS auf Grundlage des Rechts der kollektiven Selbstverteidigung, wie es in Artikel 51 der VN-Charta zum Ausdruck gebracht wird. (...)
Alexandra Dinges-Dierig
16 Fragen bekommen, 16 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.04.2016
(...) Es entspricht meiner Überzeugung, dass die Politik sich in laufende Verhandlungen nicht einmischen oder zu ihnen positionieren darf. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich, abseits von meiner Erwartung, dass die aufopferungsvolle Arbeit unserer Pflegekräfte auch angemessen entlohnt wird, keine weiteren Aussagen hierzu machen kann. (...)
Matern von Marschall
14 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.02.2016
(...) Darüber hinaus gibt es viele Bereiche in denen wir Verbraucherpolitik weiter gestalten möchten: Verbraucherinformationen sollen verständlich gestaltet werden, wie zum Beispiel bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder bei Beratungsprotokollen. Darüber hinaus arbeiten wir weiterhin daran, dass Lebensmittel sicher und klar gekennzeichnet sind. (...)
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