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Aktuelles aus unserem Blog
Immer wieder müssen Bürger und Journalisten ihr Auskunftsrecht gegenüber Bundesregierung und Bundestag erst einklagen. Nun hat das Innenministerium vor dem Bundesverwaltungsgericht eine weitere Schlappe einstecken müssen. Das Urteil stärkt das Recht auf Informationszugang und zeigt: Hartnäckigkeit gegenüber Behörden zahlt sich aus. Vier Beispiele, bei denen Bürger und Journalisten vor Gericht siegten. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Matern von Marschall
20 Fragen bekommen, 18 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 07.11.2016
(...) Mit Blick auf den Tierschutz stellt die Haltung von Tieren in
Zirkusbetrieben vor allem auf Grund der damit einhergehenden häufigen
Ortswechsel und der damit verbundenen Transporte und begrenzten
Haltungsbedingungen eine besondere Herausforderung dar. Der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion liegt sehr daran, dass der Tierschutz auch
vollumfänglich für Zirkustiere gewährleistet ist und es ist klar, dass dort
wo dieser nicht eingehalten werden kann, auch keine Tiere gehalten werden
dürfen. In Fällen, in denen die Tiere leiden oder Schmerzen ertragen müssen,
ist das Tierschutzgesetz die gesetzliche Grundlage, den Schutz der Tiere
sicherzustellen. (...) Zuständig für die Kontrollen der Zirkusbetriebe sind die
Bundesländer.

Die vorliegende Petition zielt auf ein generelles Verbot der Haltung von
Wildtieren in Zirkussen ab, welchem ich mich aus den nachfolgenden Gründen
nicht vollumfänglich anschließen kann: Ein generelles Verbot von Wildtieren
in Zirkussen lässt außer Acht, dass für manche Tiere auch in Zirkussen eine
artgerechte Haltung möglich sein kann, bei der die Tiere weder Schmerzen
erleiden müssen, noch sonstige Schäden davon tragen. Des Weiteren sehe ich
bei der geforderten Gesetzesänderung verfassungsrechtliche Schwierigkeiten,
da die verfassungsmäßig geschützten Grundrechte von Tierlehrern und
Zirkusunternehmern auf Berufsfreiheit nicht hinreichend berücksichtigt
werden. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot der
Zurschaustellung von Tieren wildlebender Arten an wechselnden Orten, wären
vor dem Hintergrund der Berufs- und Eigentumsfreiheit, welche auch für
Zirkusbetreiber sowie Tierlehrer gilt, sehr hoch.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der Vergangenheit im Zuge der letzten
Novelle des Tierschutzgesetzes eine Verordnungsermächtigung mit aufgenommen,
die ein Verbot bestimmter wildlebender Tiere in Zirkussen ermöglicht. (...) Eine
Verbotsmöglichkeit besteht dann, wenn bei einzelnen Tierarten Haltung bzw.
Transport nicht ohne Schmerzen, Leiden oder Schäden für die Tiere vollzogen
werden können. Ich bin der Meinung, dass diese Regelung mögliche
Tierschutzlücken in den Zirkussen schließt. (...)
Burkhard Lischka
43 Fragen bekommen, 43 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.12.2016
(...) Sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz www.verfassungsschutz.de als auch elf Landesämter für Verfassungsschutz www.sueddeutsche.de beobachten die Identitäre Bewegung. Auch das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat nach Berichten des MDR www.mdr.de sowohl die Identitäre Bewegung selber als auch das Institut für Staatspolitik in Schnellroda www.mdr.de ins Visier genommen. (...)
Brigitte Zypries
31 Fragen bekommen, 31 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.12.2016
(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Die PKW-Maut ist keine Herzensangelegenheit der SPD. Für die Einführung haben wir klare Bedingungen gestellt und nur wenn diese eingehalten werden, werden wir zustimmen. (...)
Marianne Schieder
9 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 06.12.2016
(...) Zwar finde ich es gut, wenn Menschen sich engagieren und Petitionen schreiben und mitzeichnen. Private Kampagnenplattformen wie change.org halte ich jedoch nicht für den richtigen Weg, um Petitionen an den Bundestag zu richten. Ich werbe dafür, das parlamentarische Petitionsrecht zu nutzen und Petitionen an den Bundestag direkt über dessen Online-Petitionsplattform epetitionen.bundestag.de einzureichen. (...)
Dr. Johannes Fechner
25 Fragen bekommen, 17 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.04.2015
(...) Mit dem Gesetz haben wir den neuen Straftatbestand der "Datenhehlerei" geschaffen. (...) Dabei achten wir auch hier auf die Pressefreiheit und stellen ausdrücklich klar, dass journalistische Tätigkeiten zur Vorbereitung einer konkreten Veröffentlichung keine Datenhehlerei sind. (...)
Dr. Johannes Fechner
25 Fragen bekommen, 17 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 13.05.2016
(...) Als bürgernaher Abgeordneter suche ich auf den verschiedensten Veranstaltungen und Terminen den engen Kontakt zur Bevölkerung. Selbstverständlich nehme ich auf Wählerinnen und Wähler und Wahlergebnisse entgegen Ihrer Einschätzung nicht wenig Rücksicht, sondern nehme diese besonders ernst. (...)
Ralph Brinkhaus
32 Fragen bekommen, 31 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.12.2016
Entscheidend für die Fortsetzung des dritten Hilfsprogramms ist erst einmal, dass Griechenland seine Zusagen einhält und entsprechende Reformen umsetzt. (...)
Dr. Johannes Fechner
25 Fragen bekommen, 17 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 31.01.2014
(...) Außerdem muss die Bundesregierung sich unbedingt in Brüssel für eine EU-weite Kennzeichnungspflicht einsetzen für Milch, Eier und alle Produkte von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden. Damit würde endlich für alle erkennbar, wo der gentechnisch veränderte Mais eingesetzt wird. Verbraucher könnten diese Produkte meiden, und mit mangelnder Nachfrage würde der Markt für solche Pflanzen verschwinden. (...)
Dr. Johannes Fechner
25 Fragen bekommen, 17 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.11.2016
(...) Aber als wachsame Demokraten werden wir uns die Entwicklung der AfD und die Äußerungen ihrer Politiker weiterhin genau ansehen. Bei offensichtlich verfassungsfeindlichen Stellungnahmen der AfD oder ihrer Mitglieder werde ich die Bundes- oder Landesregierungen erneut zu einer Beobachtung auffordern. (...)
Dr. Johannes Fechner
25 Fragen bekommen, 17 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.05.2016
(...) Die EU-Kommission wollte mit diesem Vorschlag eine Regelung schaffen, so dass in Deutschland nicht wie in den USA eine Finanzkrise durch faule Kredite entstehen kann. (...)
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