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Erfolg auf ganzer Linie für unsere Klage gegen den Deutschen Bundestag: Nach dem heutigen Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts muss die Parlamentsverwaltung die Namen von Lobbyorganisationen offenlegen, die mit Bewilligung der Bundestagsfraktionen einen Hausausweis erhalten haben. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Florian Oßner
6 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.06.2015
(...) Das unkonventionelle Fracking findet in der Regel oberhalb von 3.000 Metern Tiefe und somit näher am Grundwasser statt. Aus diesem Grunde wird das kommerzielle unkonventionelle Fracking auch künftig verboten.

Insgesamt bedeutet der Gesetzesentwurf eine deutliche Verschärfung der Regeln für die Erdgasförderung. (...)
Arno Klare
6 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 30.06.2015
(...) Grund ist das Beharren der Union auf einer Expertenkommission, die anstelle des Parlaments eine Entscheidung über die Anwendung von Fracking treffen soll. Einer solchen Selbstentmachtung der gewählten Volksvertretung kann die SPD nicht zustimmen. (...)
Hartmut Koschyk
6 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.06.2015
(...) Die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots könnte allenfalls diejenigen Asylbewerber treffen, deren Asylantrag nach § 29a Asylverfahrensgesetz rechtskräftig als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist (sicherer Herkunftsstaat) oder deren Folgeantrag wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat. Diese Regelung bezweckt, die missbräuchliche Nutzung des Asylverfahrens aus völlig asylfremden Gründen einzudämmen. Ein solches Einreiseverbot kann im Einzelfall im Ermessen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge angeordnet werden. (...)
Marco Bülow
15 Fragen bekommen, 15 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 07.05.2015
(...) Leider bin ich skeptisch, ob den warmen Worten auf dem G7-Gipfel zur weltweiten Dekarbonisierung bis zum Ende des Jahrhunderts auch Taten folgen werden. Wir haben selbst in Deutschland schon nicht den nötigen Ehrgeiz unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Nach neuesten Informationen wird die Bundesregierung die von Sigmar Gabriel zunächst vorgeschlagene Klimaabgabe für besonders klimaschädliche Kohlekraftwerke nicht realisieren. (...)
Christian Schmidt
57 Fragen bekommen, 46 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.06.2015
Die Gründe für Wahlenthaltungen sind vielschichtig. Eine entsprechende Analyse kann ich nicht vornehmen. (...)
Andrea Wicklein
11 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 30.06.2015
(...) Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Fracking ist eine Risikotechnologie, die wir nicht einer Expertenkommission und dem Ermessen von Landesbehörden überlassen dürfen. Das letzte Wort muss der Deutsche Bundestag haben. (...)
Peter Tauber
29 Fragen bekommen, 23 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.03.2015
(...) Ich hoffe Sie sehen mir mach, wenn ich nicht konkret auf die von Ihnen angesprochene Pkw-Maut, sondern den von Ihnen damit vorgetragenen Vorwurf aufgreife. (...)
Uwe Schummer
15 Fragen bekommen, 15 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 30.06.2015
(...) Den Beschluss, die Entscheidung über Gas-Fracking im Deutschen Bundestag zu verschieben, begrüße ich. Das Gesetz sollte am Freitag dieser Woche verabschiedet werden. (...)
Uwe Schummer
15 Fragen bekommen, 15 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.06.2015
(...) Zentraler Kritikpunkt ist, welche Kompetenz eine vorgesehene Expertengruppe erhält. Wichtig ist, dass nicht nur Experten, sondern der Deutsche Bundestag nach dem Gutachten der Expertenkommission über das Verbot von unkonventionellen Fracking erneut abstimmt. Fracking ist erst dann akzeptabel, wenn es technisch ohne den Einsatz giftiger und wassergefährdender Stoffe möglich ist. (...)
Thomas Stritzl
10 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.06.2015
(...) Der seit der 1. Lesung Anfang Mai im Bundestag und den Facharbeitsgruppen diskutierte Gesetzesentwurf beinhaltet den "absoluten Vorrang" von Gesundheit und Trinkwasserqualität gegenüber möglichen Fracking-Bohrungen. Ihre Befürchtungen, nach denen Fracking-Bohrungen zwangsläufig und immer gesundheitsgefährdend sind, teile ich daher nicht. Denn auch wenn der vorliegende Entwurf in den kommenden parlamentarischen Beratungen noch ausführlich diskutiert und ggf. geändert wird, ist bereits heute klar ersichtlich, dass er schärfer und restriktiver ist, als alle anderen bisher bestehenden Regelungen. (...)
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