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Aktuelles aus unserem Blog
Lukrative Nebentätigkeiten, ein Millionen-Darlehnen und eine doppelte Parlamentarierin: Was die deutschen Europaabgeordneten in ihrer "Erklärung der finanziellen Interessen" mitteilen - und was nicht. weiterlesen (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Kerstin Schreyer-Stäblein
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.08.2014
(...) Damit wird auch effektiv Opferschutz betrieben. (...) Die Pflichtarbeit der Gefangenen im Strafvollzug wird durch ein Arbeitsentgelt anerkannt. (...)
Gabriele Hiller-Ohm
10 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.08.2014
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Da wir in der SPD-Fraktion das Regionalprinzip verfolgen und Ihr Wahlkreis von meiner Bundestagskollegin Nina Scheer betreut wird, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen an Ihre SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer zu wenden. Ihre Kontaktdaten finden Sie unter www.nina-scheer.de. (...)
Dr. Gisela Splett
9 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 31.08.2014
(...) Ob und in welchem Umfang die genannten Voraussetzungen für Tempobeschränkungen aus Lärmschutzgründen in Angelbachtal vorliegen und welche sonstigen Möglichkeiten für Lärmschutzmaßnahmen es gibt, müsste die Kommune im Rahmen der Aufstellung des Lärmaktionsplans klären. (...) Die Betroffenheitsanalyse für Angelbachtal ergab 67 Personen bei Lärmpegel LDEN > 70 dB(A) und 77 Personen bei Lärmpegeln LNight > 60 dB(A) und signalisiert damit Handlungsbedarf, dem Angelbachtal im Rahmen der Lärmaktionsplanung nachgehen sollte. (...)
Peter Weiß
8 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.08.2014
Anbei erhalten Sie ein Dokument, indem ausführlich die Problematik der IS-Terroristen erläutert wird. (...)
Norbert Römer
11 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.08.2014
(...) Seit 2005 beweist er seine Kompetenz als engagiertes Fraktionsmitglied und bringt dabei sein Wissen ein, das er in seiner beruflichen Tätigkeit, aber auch an der Uni erworben hat. Er genießt das Vertrauen der Fraktionsspitze und vor allem der Bürgerinnen und Bürger in seinem Wahlkreis, die ihn nun zum dritten Mal direkt in den Landtag gewählt haben. Auf der Homepage des Abgeordneten Thomas Eiskirch werden im Übrigen seine biografischen Stationen transparent und offen dargestellt. (...)
Prof. Dr. Matthias Zimmer
21 Fragen bekommen, 21 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.08.2014
(...) Ich glaube nämlich nicht, dass die Agenda 2010 und Hartz IV verfassungswidrig sind. Im Gegenteil, ich bin der Meinung dass Ihre Position, die Sie vortragen, die Grundlagen der Solidarität in unserem Gemeinwesen zerstört. Aber das habe ich ja Ihren Mitkämpfern schon mehrfach geschrieben und ich gehe davon aus: Sie haben es auch gelesen. (...)
Helmut Rau
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.08.2014
(...) Das von Ihnen angesprochene Thema ist sehr komplex und sensibel. Ich besitze keine Hintergrundinformationen darüber, woher der Islamische Staat sich seine Waffen und Kriegsmaterial beschafft hat. Aufgrund der Entwicklungen in Syrien und der Vielzahl an bewaffneten Gruppierungen ist es nicht auszuschließen, dass der IS sich seine Waffen auch von so genannten "Rebellengruppen" erbeutet hat, die ursprünglich seitens der westlichen Länder als "gemäßigt" eingestuft wurden und mit dem Ziel bewaffnet wurden, gegen die Syrische Regierung zu kämpfen. (...)
Martin Dörmann
6 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.07.2014
(...) Dies schließt bereits das Mandat aus, welches die EU-Mitgliedstaaten über den Europäischen Rat der Europäischen Kommission als Verhandlungsführerin erteilt haben. Damit ist auch eine Privatisierung des Wassersektors nicht zu befürchten. Andere der diversen TISA-Mitgliedstaaten sind möglicherweise bereit, ihre jeweiligen Sektoren zu öffnen, dies hat aber keine Auswirkungen auf die Position der Bundesregierung oder der EU. (...)
Carsten Schneider
7 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 13.08.2014
(...) Das Rentenkonzept, das die SPD vor der Bundestagswahl vorgelegt hatte, sah weitreichendere Regelungen vor, denen die CDU und die CSU in den Koalitionsverhandlungen aber leider nicht zugestimmt haben. (...)
Carsten Schneider
7 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.08.2014
(...) Eine solche Gefährdung läge durch eine automatisch ausgelöste Blockade einer Ausfahrtrampe durch Krallen jedoch vor und beträfe nicht nur den Falschfahrer, sondern auch Unbeteiligte. (...)
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