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Aktuelles aus unserem Blog
St. Pauli-Fan, Ehren-Bambi-Gewinner oder eine Tätigkeit als Salsa-DJ: Auf der Bundestagshomepage dürfen Abgeordnete allerlei Triviales über sich mitteilen. Doch eines dürfen sie nicht: ganz transparent ihre exakten Nebeneinkünfte nennen. Dies sei nicht möglich, behauptet die Parlamentsverwaltung. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Katja Mast
16 Fragen bekommen, 16 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.08.2015
(...) Die SPD setzt sich fortlaufend für Verbesserungen in der Pflegeversicherung ein. Demnach wird zum Beispiel jetzt umgesetzt, dass Menschen, die im Heim gepflegt werden, künftig keine Steigerung des pflegebedingten Eigenanteils droht. (...)
Wolfgang Gehrcke
6 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.08.2015
(...) Diese Delegationsreise ist seit mehr als einem Jahr geplant und vorbereitet worden, unser Programm vollgefüllt mit Gesprächsterminen mit Vertretern der Parlamente und Regierungen, mit Besuchen in Entwicklungshilfeprojekten und vor Ort tätigen deutschen wie auch internationalen Organisationen. Als Vorsitzender der Parlamentariergruppe leite ich diese Delegation und auch das gehört zu meiner Tätigkeit als Abgeordneter. Da solche Reisen nur in den sitzungsfreien Zeiten geplant werden können und sehr umfangreiche Vorarbeiten in den besuchten Ländern erfordern, haben wir uns, auch mit dem nötigen Respekt gegenüber unseren Partnern in den besuchten Ländern, entschieden, daran festzuhalten und mit zwei Delegationsmitgliedern diese Reise wie geplant anzutreten. (...)
Simone Raatz
8 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.08.2015
(...) Unabhängig davon müssen wir uns auch in Deutschland intensiver mit den steigenden Flüchtlingszahlen auseinandersetzen. Der Flüchtlingszuwachs fordert unsere Länder und Kommunen heraus, überfordert uns aber derzeit noch nicht. Es ist wichtig, dass wir gewährleisten, dass jeder Flüchtling das Recht auf ein faires Verfahren hat. (...)
Gerda Hasselfeldt
42 Fragen bekommen, 34 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 31.03.2015
(...) Um die griechische Regierung in ihren Bemühungen zur Bewältigung der schweren Schuldenkrise zu unterstützen, haben im Frühling 2010 die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten in der Eurozone beschlossen, auf völkerrechtlicher Basis – außerhalb des rechtlichen Rahmens der EU-Verträge – einen Euro-Rettungsschirm zu gründen. Kern dieses Rettungsschirmes waren freiwillige bilaterale Kredite für Griechenland, deren Auszahlung an strikte Bedingungen geknüpft war: Griechenland hatte sich verpflichtet, Reformen umzusetzen und die Kredite schrittweise zurückzuzahlen. (...)
Ulrich Lange
8 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.08.2015
(...) Das Nähere ist im Regionalisierungsgesetz (RegG) geregelt, welches am 1.1.1996 in Kraft trat. Gemäß § 6 Abs. 1 RegG sind diese Mittel in erster Linie zur Finanzierung der Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV), aber auch investiv zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu verwenden. Artikel 106a GG begründet eine Zahlungspflicht des Bundes. (...)
Matthias Heider
6 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.05.2015
(...) Für mich gilt, dass es beim Schutz der Gesundheit der Menschen, der Umwelt und des Trinkwassers keine Kompromisse geben darf. Gleichzeitig muss aber auch der gesetzliche Rahmen schon aus verfassungsrechtlichen Gründen einen wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn offen halten sowie die seit Jahrzehnten praktizierte konventionelle Erdgasförderung in Deutschland auch weiterhin ermöglichen. (...)
Bettina Hagedorn
13 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 06.08.2015
(...) Es bleibt dabei: Die Lebensleistungsrente wird bis spätestens 2017 eingeführt. (...)
Marina Kermer
7 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.07.2015
(...) Meine Schlussfolgerung lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Es ist die bessere Lösung für Griechenland, für Europa, für Deutschland. (...)
Burkhard Lischka
27 Fragen bekommen, 27 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.08.2015
(...) Mir ist nicht bekannt, dass von Seiten der Generalbundesanwaltschaft, von Polizei- oder Verfassungsschutzbehörden Überwachungsmaßnahmen gegen netzpolitik.org durchgeführt worden sind. (...)
Jana Schimke
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 30.06.2015
(...) Das Fracken wird in der seit 1960 in Deutschland praktizierten Form nach dem neuen Gesetz nur mit maximal schwach wassergefährdenden Gemischen erlaubt sein. Auch darf es im bisher nicht erforschten Bereich des Schiefergesteins vorsichtshalber nur mit nicht wassergefährdenden Gemischen durchgeführt werden. (...)
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