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Aktuelles aus unserem Blog
Jahrelang machte der Bundestag ein Geheimnis aus den Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes. Obwohl er vom obersten Gericht zur Herausgabe einzelner Ausarbeitungen gezwungen wurde, fehlte bis zuletzt eine Übersicht aller Gutachten. Wir veröffentlichen diese nun erstmals und erklären, weshalb die Liste wichtig ist. (...)

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Baden-Württemberg
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Artur Auernhammer
8 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.01.2016
(...) Auf den ersten Blick mag diese Entscheidung sinnvoll erscheinen. Schließlich will sich niemand vorwerfen lassen, schon Kleinkinder auf Zucker getrimmt zu haben. Auf den zweiten Blick ergibt sich allerdings ein anderes Bild: So sollte der zugelassene Zuckergehalt für Beikost ca. dreißig Prozent niedriger sein als der Zuckergehalt in Muttermilch. (...)
Lars Klingbeil
16 Fragen bekommen, 16 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 07.02.2016
(...) Ein Lobbyisten-Register begrüße ich deshalb ausdrücklich. (...)
Petra Crone
23 Fragen bekommen, 22 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.02.2016
(...) Vielen Dank für die Übermittlung Deines Anliegens. Die Steuerermäßigung auf Hotelübernachtungen ist nur eine von vielen fragwürdigen Ausnahmetatbeständen im Umsatzsteuerrecht. Deshalb hat sich die SPD im Wahlkampf 2013 für die Abschaffung der so genannten "Mövenpick-Steuer" stark gemacht. (...)
Norbert Brackmann
31 Fragen bekommen, 31 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.02.2016
(...) Es liegt im politischen Gestaltungsspielraum, zunächst die Priorität auf eine europäische Lösung zu setzen. Die Sicherung der Außengrenzen – insbesondere die Unterstützung Griechenlands – das Verteilen der Lasten innerhalb der europäischen Union sowie das Leisten von Hilfe für die Menschen vor Ort sind sinnvollere Maßnahmen, als der Ruf nach Abschottung an den europäischen Binnengrenzen. (...)
Eckhardt Rehberg
13 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 04.02.2016
(...) Erfolgt diese Differenzierung nicht, ist auch unsere Leistungsfähigkeit infrage gestellt. Wir haben gegenüber den Ländern und vor allem den Kommunen eine Verantwortung! Deshalb muss das oberste Ziel aller politischen Anstrengungen sein, die Zahl der Flüchtlinge drastisch zu reduzieren, um Ihre Frage nach der angespannten Stimmung in Teilen der Bevölkerung zu beantworten. (...)
Janine Wißler
15 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 06.12.2015
(...) Ich finde diese Regelungen kritikwürdig, das ganze Verfahren ist leider völlig intransparent. Verdienstorden werden offenbar häufig nach Gutdünken vergeben, gehen oft an Bundestagsabgeordnete und langjährige Parteimitglieder. (...)
Winfried Kretschmann
168 Fragen bekommen, 75 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 07.01.2016
(...) Das schließt auch eine konsequente Abschiebung von Flüchtlingen ein, wenn diese schwere Straftaten begangen haben oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. (...)
Janine Wißler
15 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 06.02.2016
(...) Leider ist das nicht in Erfahrung zu bringen, weil die Ausführungsbestimmungen zum Statut des Verdienstordens in Ziffer VIII ausdrücklich die Vertraulichkeit von Ordensangelegenheiten regelt. (...) Ich finde diese Regelungen kritikwürdig, das ganze Verfahren ist leider völlig intransparent. Verdienstorden werden offenbar häufig nach Gutdünken vergeben, gehen oft an Bundestagsabgeordnete und langjährige Parteimitglieder. (...)
Winfried Kretschmann
168 Fragen bekommen, 75 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.01.2016
(...) Allerdings sollte eine solch wichtige Frage wie die Rückkehr zur Parität, die gerade diskutiert wird und bei der es um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und übrigens auch eine relevante strukturelle Belastung des Landeshaushalts geht, nicht übers Knie gebrochen werden. Eine solche Frage muss sorgfältig geprüft und abgewogen werden. (...)
Ulrike Gottschalck
21 Fragen bekommen, 20 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 07.02.2016
(...) Die umgangssprachlich genannte "Vorratsdatenspeicherung" ist natürlich nicht unumstritten. (...) Gleichzeitig soll die Privatsphäre durch die geplanten klaren und strengen Regelungen umfassend geschützt und die grundgesetzlichen und EU-rechtlichen Vorgaben eingehalten werden. (...)
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