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Aktuelles aus unserem Blog
Weil der Bundestag Auskunft zu Lobbyisten-Hausausweisen verweigert, hat abgeordnetenwatch.de vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Jetzt kommt heraus: Die Parlamentsverwaltung vergab an Lobbyisten heimlich, still und leise etwa 1.000 solcher Ausweise - die allermeisten davon auf Wunsch von Union und SPD. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Joachim Herrmann
15 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 04.02.2015
(...) Der Bayerische Ministerpräsident kann verdiente Bürgerinnen und Bürger mit dem Bayerischen Verdienstorden auszeichnen.
Ich werde ihn gern auf Ihren Vorschlag aufmerksam machen. (...)
Franz-Josef Holzenkamp
4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.02.2015
Vielen Dank für Ihre Email zur aktuellen Entscheidung des Bundestages zur Verlängerung der Griechenlandhilfen. Gerne möchte ich Ihnen meine Entscheidung begründen. (...)
Aydan Özoguz
26 Fragen bekommen, 20 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.01.2015
(...) Der von Ihnen herangezogene Artikel beschreibt den Sachverhalt nicht differenziert genug. Die Zahl von etwa 600.000 abgelehnten Asylbewerbern in unserem Land ist nicht als absolut zu verstehen. (...)
Rita Haller-Haid
9 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.02.2015
Ich halte die von Ihnen zitierte Entscheidung des Bundessozialgerichts gemeinsam mit unserer Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, für einen großen Schritt voran für die Interessen von Menschen mit Behinderungen und ihren Angehörigen. Allerdings kann das Bundessozialgericht im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht nicht selbst Gesetze ändern oder für ungültig erklären, sondern nur über ihre Auslegung entscheiden. (...)
Aydan Özoguz
26 Fragen bekommen, 20 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.01.2015
(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Der Deutsche Bundestag hat eine eigene Flaggenordnung, in der geregelt ist, zu welchen Anlässen die Flaggen auf Halbmast gehisst werden. Alle Informationen rund um die Beflaggung im Deutschen Bundestag erhalten Sie unter folgendem Link: www.bundestag.de
Eine Beflaggung auf Halbmast wird durch das Bundesministerium des Inneren beschlossen. (...)
Hendrik Hoppenstedt
13 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.02.2015
Ich hatte auf Abgeordnetenwatch bereits eine ähnliche Frage gestellt bekommen – meine Antwort ist die gleiche: Die Entscheidung über TTIP wird nach den Verhandlungsrunden zunächst von EU-Parlament und Ministerrat gefällt. Da es sich bei TTIP vermutlich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handeln wird, wird das Abkommen zur Ratifizierung wahrscheinlich auch an die 28 nationalen Gesetzgeber der Mitgliedstaaten weitergeleitet. (...)
Stefan Liebich
31 Fragen bekommen, 28 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.02.2015
Es ist keine richtige These, wenn behauptet wird, ein "nein" bei der heutigen Abstimmung im Bundestag über die Finanzhilfen für Griechenland sei im Sinne des Steuerzahlers. Im Gegenteil, Europa muss vor allem daran ein Interesse haben, Griechenland mittelfristig in die Lage zu versetzen, seine Schulden zu begleichen. (...)
Aydan Özoguz
26 Fragen bekommen, 20 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.12.2014
(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Um Ihnen die gewünschte verantwortliche und qualifizierte Antwort geben zu können, habe ich die Hauptstadtvertretung der Bundesagentur für Arbeit um eine Stellungnahme gebeten, die wie folgt ausfällt. (...)
Aydan Özoguz
26 Fragen bekommen, 20 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 31.12.2014
(...) Deutsch ist eine Nationalität und Muslime sind Angehörige des Islams – da haben Sie völlig Recht. Dies ist aber weder ein Grund noch ein Hindernis als Mensch - egal welchen Glaubens oder welcher Nationalität - ohne Vorbehalte offen für neue Mitbürger zu sein. Es gibt keine festgelegte Rangordnung, wer wem Verständnis entgegenzubringen hat. (...)
Manfred Zöllmer
4 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.02.2015
(...) Wir sprechen uns unter bestimmten Bedingungen für ein Handelsabkommen mit den USA aus. (...) Wir wollen eine Einigung – aber nicht um jeden Preis. (...)
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