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Wahlen in Bremen
Am 10. Mai 2015 ist Bürgerschaftswahl in Bremen, doch wen wählen? – fühlen Sie den Kandidierenden zur Bremischen Bürgerschaft mit Ihren Fragen auf den Zahn.

Aktuelles aus unserem Blog
Unternehmen, Lobbyverbände und wohlhabende Privatpersonen haben im Wahljahr 2013 mehr als zwei Millionen Euro an Parteispenden verschleiert. Die Zuwendungen wurden in mehrere Teilzahlungen gestückelt, die unterhalb der Veröffentlichungsgrenze liegen. Allein die CDU erhielt 1,5 Millionen Euro an bislang unbekannten Großspenden – ein Drittel davon aus dem Umfeld eines einzigen Konzerns. (...)

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Baden-Württemberg
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Bernd Krückel
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.04.2015
(...) Persönlich sehe ich die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung, um dem organisierte Verbrechen in all seinen Ausprägungen entgegentreten zu können. Ich bin aber weder juristisch noch technisch versiert genug, um qualifiziert das Thema diskutieren zu können. (...)
Marco Wanderwitz
13 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.04.2015
Ich möchte die genannten Einschätzungen von Herrn Blüm, ehemals Arbeitsminister, "gelernter" Doktor der Philosophie, nicht kommentieren; ebenso, wie seine Politik. (...)
Steffen Bilger
13 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.04.2015
Mir als Abgeordneten liegen keinerlei Information darüber vor, welche Banken mit iranischen Geldhäusern Geschäfte abwickeln. Dies ist auch nicht verboten. (...)
Steffen Bilger
13 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.04.2015
(...) Auch Griechenland nahm den Zwei-Plus-Vier-Vertrag völkerrechtlich bindend zur Kenntnis und hat somit keinerlei Rechtsgrundlage, um Reparationszahlungen geltend zu machen. (...) Griechenland will mit diesen Forderungen nur vom eigenen Versagen ablenken. Außerdem leben wir seit 1945 in einem friedlichen und zusammenwachsenden Europa. (...)
Johannes Singhammer
20 Fragen bekommen, 19 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.04.2015
(...) Bei meinem Informationsbesuch zur Situation der Flüchtlinge in Sizilien, aber auch auf Zypern im November 2014 wurde mir auf meine ähnlichen Fragen von unterschiedlicher Seite die Auskunft gegeben, dass die lange Flucht über den Landweg mit zum Teil mehrjähriger Dauer für Frauen und junge Mädchen eine größere körperliche Belastung darstellt. Auch würden Frauen leider häufiger auf der Flucht Opfer von Gewalttaten. (...)
Ludwig Hartmann
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.04.2015
(...) Auch wenn die von Ihnen beanstandete Abstimmung schon fast ein Jahr zurückliegt, kann ich Ihnen mitteilen, dass ich an diesem Tag deshalb nicht an der Sitzung des Bayerischen Landtags teilnehmen konnte, da zeitgleich die konstituierende Sitzung des Landsberger Stadtrats, dem ich seit 2002 angehöre, stattgefunden hat. In dieser Sitzung, deren Terminierung nicht von mir beeinflusst werden konnte, wurden die Weichen für die sechsjährige Wahlperiode gestellt. (...)
Dr. Dietmar Bartsch
21 Fragen bekommen, 21 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.04.2015
Wie Sie als aufmerksamer Nutzer diverser Medien verfolgen konnten, wächst seit Monaten in Deutschland die Zahl der Übergriffe auf Ausländer und auf ihre Unterkünfte. Dem gegenüber sind informierende, aufklärende Berichte über das zumeist ehrenamtliche Engagement vieler Menschen bei der Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen aus meiner Sicht leider noch selten. (...)
Florian Hahn
11 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.03.2015
(...) Ich kann Ihren Unmut über manche Äußerungen griechischer Politiker gut nachvollziehen. Denn klar ist, dass nicht die Eurogruppe oder gar einzelne Länder für die schlechte Situation im Land verantwortlich sind, sondern die dortige Politik. (...)
Franz-Josef Holzenkamp
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.03.2015
(...) Dieser Vorschlag basiert auf einer gemeinsamen Initiative der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, die die Bundesregierung auffordern, sich bei der gemeinsamen Entwicklung und Umsetzung der Strategie "Digitales Lernen" bei den Bundesländern und der Kultusministerkonferenz dafür einzusetzen, dass diese verbindlich – beispielsweise in einem Länderstaatsvertrag – einheitliche Standards und Maßnahmen vereinbaren, um die digitale Medienkompetenz insbesondere von jungen Menschen zu stärken. Dafür gab es auch bereits positives Feedback vom Verband für Bildung und Erziehung. (...)
Jette Waldinger-Thiering
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.04.2015
(...) Sie haben vom Grundsatz her absolut recht: Wer wie wir keine Bildung will, die in irgendeiner Form vom Geldbeutel der Eltern abhängt, der muss nach Möglichkeit dafür sorgen, dass am besten alle Bildungsangebote und auch der Zugang zu diesen kostenfrei ist. Ein solcher, hoher Anspruch an die Bildungspolitik in einem reichen Land wie Deutschland ist aus der Sicht meiner Partei, aber auch aus meiner ganz persönlichen Sicht, völlig legitim. (...)
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