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Aktuelles aus unserem Blog
Die Transparenzverweigerung des Bundestages war „rechtswidrig“ und verletzt abgeordnetenwatch.de in seinen Rechten: Nach einem aktuellen Gerichtsurteil muss uns die Parlamentsverwaltung interne Dokumente zu Parteispenden herausgeben. Hätte sich der Bundestag vor Gericht durchgesetzt, wären die Folgen dramatisch gewesen. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Clemens Binninger
179 Fragen bekommen, 179 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.02.2017
(...) Viele dieser Akten sind aber nicht Teil des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, das der Generalbundesanwalt gegen Beate Zschäpe und andere führt. Das liegt daran, dass der Untersuchungsauftrag des Bundestagsuntersuchungsausschusses weitreichender ist als das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und u.a. auch Hintergründe intensiver beleuchtet. (...)
Dr. Gerhard Schick
39 Fragen bekommen, 38 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.12.2016
(...) Die Glaubwürdigkeit und die Integrität von Politiker*innen sowie ihren politischen Projekten dürfen nicht durch Skandale, Intransparenz und Lobby-Einfluss untergraben werden. In dem von mir initiierten Untersuchungsausschuss zu den Steuertricks namens CumEx haben wir auch konkrete Beispiele von Einflussnahme aufdecken können [ www.spiegel.de ]

Was ich nicht nachvollziehen kann, sind Ihre Äußerungen zur Finanztransaktionssteuer (FTT). Da gehören wir GRÜNE seit vielen Jahren zu den engagiertesten Befürwortern. (...)
Dr. Peter Tauber
68 Fragen bekommen, 68 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.01.2017
(...) Die Bedrohungslage für afghanische Zivilisten hat sich seit 2015 - für ganz Afghanistan betrachtet - nicht verändert. Die Angriffe seitens der Taliban richten sich gezielt auf Angehörige der internationalen Gemeinschaft und nicht auf die Zivilbevölkerung. (...)
Peter Münstermann
9 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.02.2017
(...) Ob wirklich überall eine Verschärfung des Mindeststrafmaßes sinnhaft ist, oder ob das bestehende Strafmaß durch die Justiz nur härter ausgeübt werden sollte, vermag ich nicht final zu beurteilen. Da es sich hierbei um ein bundespolitisches Thema handelt, wäre die Kontaktierung eines Bundestagsabgeordneten vielleicht noch eine Möglichkeit für Sie, um detaillierte Informationen zu diesem Thema zu bekommen. (...)
Dr. Ute Finckh-Krämer
56 Fragen bekommen, 56 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.02.2017
(...) Er kann und wird sich nicht in die Berliner Landespolitik einmischen. Wenn Sie eine persönliche Einschätzung von mir zur Haushaltspolitik der Berliner Landesregierung haben wollen: ich halte das Konzept, die Haushaltsüberschüsse teilweise für Investitionen, auch und gerade in Schulen, teilweise für Schuldentilgung und teilweise für eine sukzessive Anpassung der Gehälter im Berliner öffentlichen Dienst an die in anderen Bundesländer üblichen Tarife zu verwenden, für richtig. Dass "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" nicht in jedem Einzelfall gilt, weil es Erfahrungsstufen und einen Ausstieg aus der Lehrerverbeamtung gibt, halte ich auch für richtig. (...)
Stefan Liebich
57 Fragen bekommen, 56 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.02.2017
Das im Euroraum eingeführte Verfahren TARGET-2 dient dem Zahlungsverkehr bei großen Summen zwischen Geschäftsbanken, den nationalen Zentralbanken sowie der Europäischen Zentralbank (EZB). Beim grenzüberschreitenden Geldverkehr zwischen zwei Geschäftsbanken wird über TARGET-2 die jeweilige nationale Zentralbank involviert, und die Summe des jeweiligen Geschäftsvorgangs entsprechend der einen Zentralbank als Forderung und der anderen Zentralbank als Verpflichtung in die Bücher geschrieben. (...)
Dietmar Nietan
21 Fragen bekommen, 19 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.02.2017
(...) Auf Drängen der SPD hat sich die Koalition auf Karenzzeiten für Politiker verständigt, die in die Wirtschaft wechseln wollen. Außerdem fordert die SPD ein Lobbyregister beim Bundestag, das alle Vertreter von Verbänden, Initiativen und anderen Lobbygruppen verzeichnen soll. Dies wurde leider bisher von CDU/CSU abgelehnt. (...)
Dr. Eva Högl
57 Fragen bekommen, 55 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.02.2017
(...) Die SPD hat außerdem bereits 2007 durchsetzen können, dass es seit dem 1. August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gibt. Auf Drängen der SPD beteiligt sich der Bund am Ausbau und den Betriebskosten von Einrichtungen, um Länder und Kommunen bei der Aufgabe des Kitaausbaus unterstützen zu können. Die Umwidmung des Betreuungsgeldes zugunsten der Kindertagesbetreuung war ein weiterer wichtiger Schritt zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung. (...)
Olav Gutting
29 Fragen bekommen, 21 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.02.2017
"Ich gratuliere Frank-Walter Steinmeier zu seiner Wahl zum zwölften Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. Dabei wünsche ich ihm für seine Amtsausübung gutes Gelingen, viel Erfolg und Gottes Segen. (...)
Josef Göppel
76 Fragen bekommen, 76 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.02.2017
(...) Wenn Sie die Grenze zum Gewaltaufruf überschritten sehen, können Sie Anzeige erstatten. Ich persönlich setze in der politischen Auseinandersetzung auf Sachargumente. (...)
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