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Aktuelles aus unserem Blog
Mit diesen Energielobbyisten traf sich die Bundesregierung  |  geschrieben am 21.05.2015 12:31
Atomausstieg, Fracking, Klimaabgabe: Für die großen Energiekonzerne geht es derzeit um viel, vor allem um viel Geld. Wie jetzt bekannt wurde, haben Vertreter aus der Energiebranche seit Anfang 2014 weit über hundertmal bei der Bundesregierung vorgesprochen. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Volkmar Klein
25 Fragen bekommen, 17 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.05.2015
Wie Sie ja wissen setze ich mich gerne für diese Patienten ein und habe deshalb das Anliegen ja auch an die mit diesen Themen befassten Kollegen weitergegeben. (...)
Martin Rabanus
7 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.05.2015
(...) Die Sorge über die eventuelle Umlegung von Mehrkosten für Betreuungseinrichtungen auf Eltern ist verständlich. Die Aufgabe, ein vielseitiges und qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot zu schaffen, ist Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge. (...)
Ute Bertram
10 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.03.2015
(...) Die Koalitionsfraktionen hatten in ihrem Regierungsprogramm vereinbart, eine Maut auch für PKW auf Bundesautobahnen und Bundestraßen einzuführen, um die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur besser aufbringen zu können. Vor allem muss gesehen werden, dass der zu erwartende Anstieg des Verkehrsaufkommens gerade in Deutschland als dem zentralen europäischen Transitland eine zunehmende finanzielle Belastung der öffentlichen Haushalte nach sich ziehen wird. Deshalb ist die Einführung dieser Infrastrukturabgabe für PKW – neben der Erhöhung der bestehenden Maut für LKW – ein geeignetes Instrument, die notwendigen Kosten zumindest teilweise aufzubringen. (...)
Norbert Brackmann
16 Fragen bekommen, 16 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.05.2015
(...) In den Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wird derzeit keine Harmonisierung oder Angleichung von einzelnen Kennzeichnungsvorschriften im Lebensmittelbereich diskutiert. Dies ist auch nicht Teil der Agenda des US-Verhandlungspartners. (...)
Dr. Thomas Feist
14 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.05.2015
(...) Ich gönne den Beschäftigten, die von der Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns profitieren werden, diesen hart erarbeiteten Lohnzuwachs in vollem Maße. Ich sehe dabei jedoch auch die Gefahr dass die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns zu massiven Arbeitsplatzverlusten in Ostdeutschland führen könnte. (...)
Alexander Radwan
14 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.05.2015
(...) Ich nehme dankend Bezug auf Ihre Nachricht vom 20.05.2015 bei abgeordnetenwatch.de. Ihren Hinweis werde ich in der Bewertung des Themas zukünftig mit berücksichtigen. (...)
Sören Bartol
12 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.05.2015
(...) Wir befinden uns sowohl im Bundestag als auch innerhalb der SPD in intensiven Debatten über die vom Bundesjustizminister vorgelegten Leitlinien und den Referentenentwurf. Heiko Maas hat es in den Verhandlungen mit dem Innenminister geschafft, sehr enge Grenzen für die Vorratsdatenspeicherung zu vereinbaren. Die CDU/CSU hatte ganz andere Pläne. (...)
Jörg Hellmuth
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.05.2015
Das Tarifeinheitsgesetz ist nach Auffassung meiner Fraktion verfassungskonform. Es soll die Tarifautonomie dauerhaft sichern und ein Verfahren zur Vermeidung von Tarifkollisionen etablieren. (...)
Dr. Peter Bauer
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.05.2015
(...) Innerhalb der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fand 2012 ein Fachgespräch mit dem Borreliose- und FSME Bund Deutschland statt, mit dem Ziel, mehr über das Thema zu erfahren und weitere parlamentarische Initiativen zu entwickeln. (...)
Dagmar Wöhrl
6 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 04.05.2015
Der Datenabgleich nach § 52 Absatz 1 Nummer 3 SGB II erfasst Daten, die dem Bundeszentralamt für Steuern aufgrund der Richtlinie 2003/48/EG zur Besteuerung von Zinserträgen (Zinsrichtlinie) von den Mitgliedstaaten der EU übermittelt werden. (...)
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