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Aktuelles aus unserem Blog
Fließen Formulierungen aus Lobbypapieren in Gesetzentwürfe ein? Um das herauszufinden, wollen abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de tausende Lobbypapiere aus den Aktenschränken der Regierung befreien. Wegen der riesigen Menge an Dokumenten braucht es die Unterstützung vieler Menschen. Wie Sie mit wenigen Klicks ein Lobbypapier öffentlich machen können. (...)

Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Cajus Caesar
14 Fragen bekommen, 14 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.06.2017
(...) Wichtig ist aber auch, Familien und Kindern die Anerkennung zu gewähren, die ihnen gebührt. Beispielsweise problematisch sehe ich das Adoptionsrecht. Weiterhin wird es darauf ankommen, klare Regelungen vorzunehmen. (...)
Elke Ferner
32 Fragen bekommen, 30 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 31.05.2017
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
Michael Groß
12 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.06.2017
(...) Ich persönlich bin gegen jede Form von Diskriminierung. Deshalb werde ich dem Gesetzentwurf des Bundesrates morgen zustimmen. (...)
Katja Dörner
22 Fragen bekommen, 22 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.06.2017
(...) Mit dem Gesetz zur StPO-Reform bekommen Polizei und Sicherheitsbehörden die Befugnisse, Smartphones und andere Geräte mit einer Schadsoftware zu infiltrieren und werden so zu Chef-Hackern der Republik gemacht. Die Online-Durchsuchung bietet die Möglichkeit Handys und Computer insgesamt auszuspähen und zu manipulieren, und dabei private und intimste Daten abzugreifen. Gleichzeitig schwächt man massiv die IT-Infrastruktur insgesamt, weil Sicherheitslücken bewusst offen gehalten werden - mit unabsehbaren Folgen für die Bürger und die Wirtschaft. (...)
Olav Gutting
34 Fragen bekommen, 27 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.06.2017
(...) Der "Ehe für alle" steht meiner Meinung nach aber Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz entgegen, der die Ehe zwischen Mann und Frau unter den besonderen Schutz des Grundgesetzes stellt. Der Ehe zwischen Mann und Frau kommt in unserer Rechtsordnung eine herausgehobene Position zu, weil nur aus der Beziehung von Mann und Frau Kinder hervorgehen und die so gebildete Familie die Keimzelle jeder Gesellschaft ist. Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sind nicht weniger, aber sie sind eben etwas anderes als die Ehe zwischen Mann und Frau. (...)
Dr. Tobias Lindner
14 Fragen bekommen, 14 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.06.2017
(...) Erstens ist es zulässig, sich im Deutschen Bundestag der Stimme zu enthalten, zweitens gibt es Situationen, in denen ich dies manchmal auch sinnvoll finde und deswegen tue. Das mögen Sie anders sehen als ich. (...)
Dr. Gesine Lötzsch
22 Fragen bekommen, 21 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.06.2017
Ich werde bei der Abstimmung "Ehe für alle" mit "Ja" stimmen.
Katja Dörner
22 Fragen bekommen, 22 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.07.2015
(...) Aus meiner Sicht müssen wir Griechenland unbedingt unterstützen, Wirtschaft, Staat und Verwaltung zu reformieren. Da sind noch einige Reformschritte zu tun. (...)
Michaela Noll
7 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.06.2017
(...) Ich werde gegen diesen Gesetzentwurf stimmen, da ich ihn nicht mit meinem persönlichen Werteverständnis von Ehe und Familie vereinbaren kann. Mir geht es um den Schutz des Begriffs der Ehe, wie er derzeit im Grundgesetz festgelegt ist. (...)
Karin Evers-Meyer
12 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.05.2017
(...) Selbstverständlich haben wir die geäußerte Kritik an diesem Gesetz sehr ernst genommen. Darum wurde das Gesetz auch nochmal an einigen Stellen verbessert. (...)
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