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Aktuelles aus unserem Blog
Entwicklung des G7-Logos kostete 80.000 Euro  |  geschrieben am 13.07.2015 18:08
Rund 80.000 Euro – soviel kostete nach Angaben der Bundesregierung die Entwicklung des offiziellen G7-Logos. Die Grafik war auch deshalb so teuer, weil ein erster Entwurf "aufgrund der aktuellen politischen Lage" im Papierkorb landete. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Frank Tempel
8 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.07.2015
(...) Die Schäden entstehen nicht primär durch das suchtauslösende Nikotin, sondern durch andere Verbrennungsprodukte, die beim Konsum klassischer Tabakprodukte auslöst werden. Weitere Erforschungen der gesundheitlichen Folgen des E-Zigaretten-Konsums und der Motivation der Konsumentinnen und Konsumenten sind aber nötig, um ausreichende Schlussfolgerungen zum Thema zu ziehen. So hat bisher der Gebrauch von E-Zigaretten im epidemiologischen Suchtsurvey keine Rolle gespielt. (...)
Thomas Strobl
33 Fragen bekommen, 29 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.04.2015
(...) Darüber hinaus wird über die Verhältnismäßigkeit von Arbeitskämpfen, mit denen ein kollidierender Tarifvertrag erkämpft werden soll, weiterhin im Einzelfall von den Arbeitsgerichten zu entscheiden sein.
Unangetastet bleibt das Recht der Gewerkschaften, ihre jeweiligen Zuständigkeiten abzustimmen. Dies können sie beispielsweise durch Bildung einer Tarifgemeinschaft oder durch Absprachen untereinander erreichen. (...)
Dirk Becker
15 Fragen bekommen, 14 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.07.2015
(...) Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann, attestierte dem Gesetzentwurf, dass er geeignet ist, die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu stützen. Er wies darauf hin, dass für die Gewerkschaften des DGB das Prinzip "Ein Betrieb – ein Tarifvertrag" politische Grundlage des Handelns im Betrieb, in der Branche und in der Gesellschaft sei. (...)
Dr. Maria Flachsbarth
10 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 06.07.2015
(...) Es ist in den letzten sechs Monaten viel Vertrauen zerstört worden.
Die Euro-Staaten sowie alle Mitglieder des Internationalen Währungsfonds sind mittlerweile über fünf Jahre in außergewöhnlichen Maße solidarisch gegenüber Griechenland. Sie haben 240 Milliarden Euro bereitgestellt, um die nötigen grundlegenden Reformen in Griechenland abzufedern und Griechenland einen Verbleib in der Eurozone zu ermöglichen. (...)
Dr. Sabine Sütterlin-Waack
15 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.11.2013
(...) Dazu ist es notwendig, deren Meinungen frühzeitig aufzunehmen und mit ihnen zu diskutieren. Andererseits reichen rechtliche Instrumente wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, die ihren Niederschlag in der GO gefunden haben, in meinen Augen durchaus aus, um Bürgerinnen und Bürger - wie z.B. auch teilweise bei der Bauleitplanung - frühzeitig zu beteiligen. Die bestehenden Verfahren sehe ich daher als völlig ausreichend an. (...)
Dr. Frank-Walter Steinmeier
188 Fragen bekommen, 173 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.07.2015
(...) Das Auswärtige Amt verurteilt vorbehaltlos alle Menschenrechtsverletzungen in der Zeit der Militärdiktatur in Argentinien, hierunter die Verschleppung, Folterung und Ermordung deutscher Staatsangehöriger durch Mitarbeiter der argentinischen Streitkräfte. (...)
Johannes Kahrs
42 Fragen bekommen, 40 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.07.2015
(...) Zu 1.) Das Recht auf Asyl steht im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Ich bin nicht der Meinung, dass das Grundgesetz durch Volksentscheide zur Disposition gestellt werden sollte. (...)
Jeannine Pflugradt
4 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.07.2015
(...) Ich habe mit "Nein" gestimmt, weil ich es nicht für gut befunden hätte, sich über die Meinung des griechischen Volkes hinwegzusetzen.


Der nach der Volksabstimmung eingeschlagene Zick-Zack-Kurs des Herrn Tsipras, bis hin zu verschärften Reformen (nunmehr ohne Befragung der Bevölkerung) erweckten in mir kein Vertrauen in ernsthafte Verhandlungen. (...)
Dr. Martin Rosemann
6 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.07.2015
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage zur Abstimmung über die Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket für Griechenland, die ich gerne beantworte.

Ich habe der Aufnahme von Verhandlungen zugestimmt und bin froh, dass es dazu gekommen ist.

Es ist meine feste Überzeugung: Ein Grexit wäre für die wirtschaftliche Entwicklung, aber auch für die europäische Einigung ein fatales Signal. (...)
Doris Barnett
10 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.07.2015
(...) Ein "Nein" wäre ein umgehender Staatsbankrott Griechenlands und ein ungeordnetes Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Diese Alternative birgt aus meiner Sicht die deutlich größeren Gefahren. (...)
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