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Aktuelles aus unserem Blog
Seit langem tritt abgeordnetenwatch.de für ein verpflichtendes Lobbyregister ein. Nun haben uns Abgeordnete von CDU/CSU deshalb in einer Bundestagsdebatte massiv angegriffen. Wir seien eine „anmaßende Einrichtung“, sagte der Unions-Politiker Hans-Peter Uhl. (...)

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Baden-Württemberg 2011-2016
Baden-Württemberg 2011-2016: Befragen Sie Ihre Abgeordneten öffentlich. Checken Sie Abstimmungsverhalten und Nebeneinkünfte. Einfach Ihre Postleitzahl eingeben oder direkt zur Übersicht der Abgeordneten.
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Andrea Nahles
494 Fragen bekommen, 245 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.06.2016
Ich weise Ihre Unterstellungen zurück. (...)
Dr. Bärbel Kofler
11 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.06.2016
(...) Mit dem Datenaustauschverbesserungsgesetz haben wir Anfang dieses Jahres die Voraussetzungen für die schnelle, einheitliche und lückenlose Registrierung von Flüchtlingen und Asylsuchenden geschaffen. (...)
Özcan Mutlu
16 Fragen bekommen, 15 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.06.2016
(...)
Dr. Matthias Bartke
52 Fragen bekommen, 52 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.06.2016
(...) Nach dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes ist wesentlich Gleiches gleich zu behandeln. Religionsgemeinschaften und Gemeinden haben aber keinen wesentlich gleichen Rechtscharakter. (...)
Markus Koob
28 Fragen bekommen, 21 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.06.2016
(...) Um es klar zu sagen: Wer hier noch von einem "Fracking-Erlaubnisgesetz" redet, verdreht vollständig die Tatsachen und will das Thema einzig und allein zur weiteren Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger in politisch unredlicher Weise missbrauchen. Wir setzen mit dem Regelungswerk vielmehr strengste Umweltstandards für die - notwendige - heimische Gewinnung von Energierohstoffen um, die es in Deutschland seit Jahrzehnten gibt. (...)
Kirsten Lühmann
18 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.06.2016
(...) Beträgt der durchschnittliche Trassenpreis in Deutschland für den Fernverkehr rund 7 Euro, so ist er in Frankreich mittlerweile zweistellig.
Damit wird deutlich, dass insbesondere die für Kunden attraktiven grenzüberschreitenden Nachtzugverkehre immer weniger wirtschaftlich sind. Eine zukunftsfähige Lösung kann daher nur in einem gesamteuropäischen Konzept gefunden werden. (...)
Clemens Binninger
154 Fragen bekommen, 154 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.06.2016
(...) Als Bundestagsabgeordneter trage ich in erster Linie für Deutschland Verantwortung. Hier herrscht kein ungezügelter Kapitalismus, sondern wir leben in einer Sozialen Marktwirtschaft. Das heißt, jeder Mensch in Deutschland hat ein Recht darauf, dass seine grundlegenden Bedürfnisse befriedigt werden, dazu gehören Wohnung, Nahrung, Kleidung und Bildung. (...)
Ulrike (Ulli) Nissen
29 Fragen bekommen, 29 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.06.2016
(...) Zunächst: wir haben am Freitag kein "Fracking-Erlaubnisgesetz" beschlossen.
Erdgasförderung ("konventionelles Fracking") gibt es bereits seit über 50 Jahren, größtenteils in Niedersachsen. (...)
Sabine Poschmann
10 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.06.2016
(...) Aktuell ist ein Gesetz zur Einführung von Volksabstimmungen nicht vorgesehen. Die SPD-Fraktion würde dies allerdings vollends unterstützen. (...)
Niels Annen
57 Fragen bekommen, 47 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.06.2016
(...)
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