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Aktuelles aus unserem Blog
Die Transparenzverweigerung des Bundestages war „rechtswidrig“ und verletzt abgeordnetenwatch.de in seinen Rechten: Nach einem aktuellen Gerichtsurteil muss uns die Parlamentsverwaltung interne Dokumente zu Parteispenden herausgeben. Hätte sich der Bundestag vor Gericht durchgesetzt, wären die Folgen dramatisch gewesen. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Dr. Ute Finckh-Krämer
56 Fragen bekommen, 56 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.02.2017
(...) Er kann und wird sich nicht in die Berliner Landespolitik einmischen. Wenn Sie eine persönliche Einschätzung von mir zur Haushaltspolitik der Berliner Landesregierung haben wollen: ich halte das Konzept, die Haushaltsüberschüsse teilweise für Investitionen, auch und gerade in Schulen, teilweise für Schuldentilgung und teilweise für eine sukzessive Anpassung der Gehälter im Berliner öffentlichen Dienst an die in anderen Bundesländer üblichen Tarife zu verwenden, für richtig. Dass "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" nicht in jedem Einzelfall gilt, weil es Erfahrungsstufen und einen Ausstieg aus der Lehrerverbeamtung gibt, halte ich auch für richtig. (...)
Stefan Liebich
57 Fragen bekommen, 55 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.02.2017
Das im Euroraum eingeführte Verfahren TARGET-2 dient dem Zahlungsverkehr bei großen Summen zwischen Geschäftsbanken, den nationalen Zentralbanken sowie der Europäischen Zentralbank (EZB). Beim grenzüberschreitenden Geldverkehr zwischen zwei Geschäftsbanken wird über TARGET-2 die jeweilige nationale Zentralbank involviert, und die Summe des jeweiligen Geschäftsvorgangs entsprechend der einen Zentralbank als Forderung und der anderen Zentralbank als Verpflichtung in die Bücher geschrieben. (...)
Dietmar Nietan
21 Fragen bekommen, 19 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.02.2017
(...) Auf Drängen der SPD hat sich die Koalition auf Karenzzeiten für Politiker verständigt, die in die Wirtschaft wechseln wollen. Außerdem fordert die SPD ein Lobbyregister beim Bundestag, das alle Vertreter von Verbänden, Initiativen und anderen Lobbygruppen verzeichnen soll. Dies wurde leider bisher von CDU/CSU abgelehnt. (...)
Dr. Eva Högl
57 Fragen bekommen, 55 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.02.2017
(...) Die SPD hat außerdem bereits 2007 durchsetzen können, dass es seit dem 1. August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gibt. Auf Drängen der SPD beteiligt sich der Bund am Ausbau und den Betriebskosten von Einrichtungen, um Länder und Kommunen bei der Aufgabe des Kitaausbaus unterstützen zu können. Die Umwidmung des Betreuungsgeldes zugunsten der Kindertagesbetreuung war ein weiterer wichtiger Schritt zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung. (...)
Olav Gutting
28 Fragen bekommen, 21 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.02.2017
"Ich gratuliere Frank-Walter Steinmeier zu seiner Wahl zum zwölften Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. Dabei wünsche ich ihm für seine Amtsausübung gutes Gelingen, viel Erfolg und Gottes Segen. (...)
Josef Göppel
76 Fragen bekommen, 76 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.02.2017
(...) Wenn Sie die Grenze zum Gewaltaufruf überschritten sehen, können Sie Anzeige erstatten. Ich persönlich setze in der politischen Auseinandersetzung auf Sachargumente. (...)
Josef Göppel
76 Fragen bekommen, 76 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.02.2017
(...) Bezogen auf den Euro sagt die Theorie voraus, dass durch den Wegfall von Wechselkursanpassungen ökonomische Ungleichgewichte auf andere Weise abgefedert werden müssen. Die massiven Lohneinbrüche in Griechenland sind dafür ein Beispiel. Allerdings wären früher bei einer Abwertung die Löhne in Drachmen zwar gleich geblieben, die Kaufkraft aber durch die gestiegenen Importpreise aber viel geringer. (...)
Ingrid Arndt-Brauer
37 Fragen bekommen, 36 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.02.2017
Im Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Stromsteuer- und des Energiesteuergesetzes ist vorgesehen, dass die Steuerbegünstigung von Autogas nicht verlängert wird, sondern (entsprechend der derzeitigen Rechtslage) zum Ende 2018 ausläuft. Hintergrund ist, dass sich BMF und BMWi nicht auf eine Gegenfinanzierung einigen konnten. (...)
Franz Schindler
3 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.02.2017
(...) Zur Beantwortung Ihrer Fragen habe ich eine Auskunft des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eingeholt. Demnach ist die Enthornung von Kälbern gemäß § 6 TierSchG zulässig, wenn die in Abs. 1 Satz 2 Nr. (...)
Gabriele Katzmarek
18 Fragen bekommen, 18 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 13.01.2017
Vielen Dank für Ihre Frage zum Abgasskandal der Volkswagen AG.

Die rechtliche Aufarbeitung des Abgasskandals hat in Deutschland erst begonnen und wird noch viele Monate in Anspruch nehmen. (...)
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