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Aktuelles aus unserem Blog
Wie Unternehmen die Parteien unerkannt mit Millionen sponsern  |  geschrieben am 19.09.2014 14:18
Gerade einmal vier Großspenden seit Januar: Für die Parteien könnte es das schlechteste Jahr seit langem werden. Doch Unternehmen und Lobbyverbände haben ihre Zuwendungen an die Parteien nicht etwa eingestellt, sondern tarnen sie nur besser. Durch völlig überteuerte Werbeanzeigen in den Mitgliederzeitschriften der Parteien und horrende Standmieten auf Parteitagen wechseln Millionenbeträge die Seite – als Betriebsausgaben lassen die sich sogar von der Steuer absetzen. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Arno Klare
2 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.02.2014
Es handelte sich seinerzeit um die von der Vorgängerregierung genehmigten Lieferung von Patrouillen- und Schnellbooten. Gabriel gab die Lieferung frei. (...)
Dr. Konstantin von Notz
14 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.09.2014
(...) Haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage vom 11.09.2014 zur Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Überwachungs- und Geheimdienst, die ich im Folgenden als Obmann meiner Fraktion sehr gerne beantworte. (...)
Alexander Dobrindt
61 Fragen bekommen, 24 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.07.2014
(...) Haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Anfang Juli habe ich das Konzept zur Einführung einer Infrastrukturabgabe in Deutschland vorgestellt. (...)
Alexander Dobrindt
61 Fragen bekommen, 24 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.06.2014
(...) Haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Anfang Juli habe ich das Konzept zur Einführung einer Infrastrukturabgabe in Deutschland vorgestellt. (...)
Dr. Frank-Walter Steinmeier
111 Fragen bekommen, 91 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.09.2014
Die durch Ägypten vermittelte zeitlich unbefristete Waffenruhe gibt inzwischen Anlass zur Hoffnung, dass es zu einem dauerhaften Ende der Gewalt in und um Gaza kommt. Bundesaußenminister Dr. (...)
Bärbel Höhn
5 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 06.09.2014
(...) Ich kenne sowohl die Entstehung des Säugetiergutachtens wie auch das Gutachten selbst sehr gut. Die Kritik an der Delfinhaltung war ja gerade der Anlass für das Säugetiergutachten. Aber aus dieser Kritik hat es keine Konsequenzen für die Verbesserung der Haltung der Delfine gegeben. (...)
Ulrich Wolfgang Kelber
25 Fragen bekommen, 25 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.09.2014
(...) Ja, natürlich wäre es möglich, das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen, wenn es dafür eine Mehrheit im Bundestag gäbe. Eine solche Mehrheit hat die Bundestagswahl leider nicht ergeben, die SPD konnte in den Koalitionsverhandlungen zwar mehr Geld u.a. für den KiTa-Ausbau durchsetzen, aber eben kein Ende des Betreuungsgeldes. (...)
Dr. Johannes Fechner
4 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.08.2014
(...) Zur ersten Frage, der militärischen Unterstützung der Kurdischen Peschmerga im Kampf gegen die islamistisch-terroristische IS im Irak antworte ich dennoch gerne: Ich halte es für ein Gebot der Menschlichkeit, unmittelbar von Tod, Verschleppung und Versklavung bedrohten Bevölkerungsgruppen zur Hilfe zu kommen - falls erforderlich auch mit militärischen Mitteln. (...)
Diana Golze
6 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 02.08.2014
(...) Meine Recherchen haben folgendes Bild ergeben: Die Deutsche Rentenversicherung wurde durch den Bundesrechnungshof einer Prüfung unterzogen. Dieser stellte ein Überangebot an Beratungsstellen fest und hat auf das Gebot der Wirtschaftlichkeit verwiesen, mit der Maßgabe einer Verkleinerung. (...)
Kerstin Griese
19 Fragen bekommen, 19 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.09.2014
(...) Zu Ihrem zweiten Punkt der gestiegenen Beiträge zur Krankenkasse: Bei Freiberuflern wird der Beitrag zur Krankenversicherung jährlich auf der Grundlage des Einkommensteuerbescheides neu festgesetzt. (...)
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