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Aktuelles aus unserem Blog
Mit diesen Energielobbyisten traf sich die Bundesregierung  |  geschrieben am 21.05.2015 12:31
Atomausstieg, Fracking, Klimaabgabe: Für die großen Energiekonzerne geht es derzeit um viel, vor allem um viel Geld. Wie jetzt bekannt wurde, haben Vertreter aus der Energiebranche seit Anfang 2014 weit über hundertmal bei der Bundesregierung vorgesprochen. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Joachim Pfeiffer
23 Fragen bekommen, 23 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.05.2015
(...) Auf Basis dieser Abwägung bin ich zu dem Schluss gekommen, dass das Verfahren der Hydraulischen Frakturierung auch in Deutschland möglich sein muss, wenn die strengen Umweltanforderungen hierzulande erfüllt werden und schädliche Auswirkungen auf Umwelt und Trinkwasser im Einzelfall ausgeschlossen werden können. (...) Die Erdgasgewinnung unter Anwendung der Hydraulischen Frakturierung kann einen erheblichen Beitrag auf dem Weg zu regenerativen Energien und zur Reduktion von Treibhausgasemissionen leisten. (...) Wir können nicht aus allen Technologien aussteigen. Das sind Luftschlösser. (...)
Thomas Oppermann
127 Fragen bekommen, 122 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.05.2015
(...) Geplant war auch eine zusätzliche Kürzung der Beamtenversorgung wegen des in der Rentenversicherung ab 2005 eingeführten Nachhaltigkeitsfaktors. (...) Damit wird der Haushalt der Bundesbehörden nicht erst in der Zukunft, sondern zeitnah mit den Versorgungskosten belastet, womit der bisherige Anreiz entfällt, wegen des scheinbaren Kostenvorteils eher Beamte als Tarifbeschäftigte einzustellen. (...)
Thomas Oppermann
127 Fragen bekommen, 122 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.05.2015
Ich habe mich in dem Interview ausführlich und differenziert zu Tarifeinheit und Streikrecht geäußert: www.spdfraktion.de

Unter Ihrem Link ist nur eine Zusammenfassung einer Sekundärquelle zu lesen. (...)
Dirk Fischer
16 Fragen bekommen, 16 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 06.05.2015
(...) Maßgeblich für die Auswahl der Beschaffungsvariante ist die Wirtschaftlichkeit, die durch Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen nachzuweisen ist und bei der konventionelle und alternative Beschaffungsvariante wertneutral und ergebnisoffen gegenübergestellt werden. (...) Es ist also bereits bei der Auswahl der Beschaffungsvariante ausgeschlossen, dass eine einseitige Bevorteilung der privaten Bieterseite geschieht. (...)
Simone Raatz
7 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.04.2015
(...) Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass wir in den vergangenen Jahren wichtige Weichen auf dem Weg zu mehr Chancengleichheit im Bildungssystem gestellt und immer mehr Menschen den Zugang zu höherer Bildung ermöglicht haben. So ist die Zahl der Abiturientinnen und Abiturienten in den vergangenen zehn Jahren um mehr als die Hälfte gestiegen. (...)
Bernhard Seidenath
4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.05.2015
(...) Die Umweltpolitiker meiner Fraktion, der CSU-Landtagsfraktion, haben sich hiermit intensiv befasst und in der vorletzten Woche einen Dringlichkeitsantrag zu diesem Thema in den Landtag eingebracht (Landtags-Drucksache 17/6456 vom 07.05.2015), den ich Ihnen gerne in der Anlage als pdf-Datei übermittle. Dieser Antrag hält sämtliche Handlungsoptionen, etwa ein Verbot von Glyphosat im privaten Bereich, offen, möchte aber zunächst die Neubewertung von Glyphosat durch die EU abwarten. Die CSU-Landtagsfraktion geht die Angelegenheit also so sachlich wie möglich an. (...)
Marlene Mortler
130 Fragen bekommen, 43 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.03.2015
(...) Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 25.03.2015. Unsere Ausrichtung in der Drogen- und Suchtpolitik stützt sich auf die vier Säulen "Prävention", "Beratung und Behandlung", "Maßnahmen zur Schadensreduzierung" sowie die "gesetzliche Regulierung zur Angebotsreduzierung". Das heißt, Ihre Auffassung, dass wir fast ausschließlich auf das Mittel der Prohibition setzen, geht an der Realität vorbei. (...)
Christian Schmidt
51 Fragen bekommen, 40 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.05.2015
(...) Es geht also in der aktuellen Diskussion nicht darum, Fracking zu ermöglichen. (...)
Dr. Stephan Harbarth
12 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.04.2015
(...) Die Wiedereinführung der Speicherung von Verbindungsdaten ist notwendig und erforderlich. (...) Von einer Überwachung "ohne begründeten Verdacht" kann also keine Rede sein. Um Strafbarkeitslücken zu schließen, wird zudem die "Datenhehlerei" unter Strafe gestellt werden. (...)
Hermann Färber
7 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.05.2015
(...) Dabei verpflichtet sich der Staat, seinen Beamten während und nach der Dienstzeit einen angemessenen Lebensunterhalt zu sichern, im Gegenzug sind Beamte dem Staat zu einem besonderen Treueverhältnis verpflichtet, haben also z.B. kein Streikrecht. (...) Nicht teilen kann ich ihre Auffassung, dass Beamte nicht zu arbeitenden Bevölkerung zählen würden, ich halte diese pauschale Bewertung etwa gegenüber unseren Lehrern und Polizisten für nicht fair. (...)
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