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Aktuelles aus unserem Blog
St. Pauli-Fan, Ehren-Bambi-Gewinner oder eine Tätigkeit als Salsa-DJ: Auf der Bundestagshomepage dürfen Abgeordnete allerlei Triviales über sich mitteilen. Doch eines dürfen sie nicht: ganz transparent ihre exakten Nebeneinkünfte nennen. Dies sei nicht möglich, behauptet die Parlamentsverwaltung. (...)

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Baden-Württemberg
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Dr. Susanna Kahlefeld
4 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.08.2015
(...) Kommen Sie doch vorbei und machen Sie sich ein Bild. Lernen Sie uns und die Flüchtlinge kennen! Ich würde mich freuen, Sie dort zu sehen. (...)
Gabriele Hiller-Ohm
28 Fragen bekommen, 28 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.08.2015
(...) Hinzu kommt, dass CDU, CSU und SPD gemeinsam im Koalitionsvertrag festgelegt haben, Kitas eine besondere Förderung zukommen zu lassen: "Bildung, Wissenschaft und Forschung sind Kernanliegen der Koalition. Sie sind die Grundlage, um Teilhabe, Integration und Bildungsgerechtigkeit zu verwirklichen und unseren Wohlstand auch für künftige Generationen zu erhalten. Deshalb wollen wir die Mittel für Bildung im Zusammenwirken von Bund und Ländern nochmals erhöhen. (...)
Reinhard Grindel
13 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.08.2015
(...) Die Mittel, die jetzt nach Griechenland fließen, dienen zum erheblichen Teil einer Umschuldung. Es werden damit auch Rückzahlungsverpflichtungen an die EZB erfüllt, was indirekt auch Deutschland zu Gute kommt. Auch dies darf nicht übersehen werden. (...)
Ute Bertram
12 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.08.2015
(...) Die griechische Regierung hat einen weiten Weg zurückgelegt. Ausgehend von einer Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit hat sie nun sehr konstruktiv an den Gesprächen mit der EU, der EZB und dem IWF teilgenommen und sich zum Grundsatz der Verknüpfung von Hilfen mit der Umsetzung entsprechender Reformmaßnahmen bekannt. (...)
Luise Amtsberg
21 Fragen bekommen, 18 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.08.2015
(...) Vor diesem Hintergrund erscheint uns eine schrittweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit sinnvoll. Wir halten deshalb an dem Fahrplan für die Rente mit 67 fest. (...)
Thomas Oppermann
150 Fragen bekommen, 147 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.08.2015
(...) Damit könnte das Armutsrisiko von Selbständigen im Alter reduziert werden. (...)
Katrin Göring-Eckardt
85 Fragen bekommen, 76 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.06.2015
(...) Vielen Dank für Ihre Nachricht. Leider wird weiterhinvom BMF und BMWi die Einführung eines technischen Konzepts zur Verhinderung von Manipulationen an elektronischen Kassenaufzeichnungen blockiert. So soll es eine gesetzliche Verpflichtung zur neuen Elektronik auch zukünftig nicht geben. (...)
Thomas Strobl
34 Fragen bekommen, 31 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.07.2015
(...) Allerdings nützt uns auch die schnellste Bearbeitung von Asylbegehren nichts, wenn die Bundesländer ihren Teil, die Rückführung abgelehnter Asylbewerber, nicht erfüllen.
Um die Asylverfahren weiter zu beschleunigen und das Asylsystem insgesamt zu entlasten, treten wir für die Einstufung mindestens 3 weiterer Balkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten ein: Albanien, Kosovo und Montenegro. Hier müssten sich vor allem die Grünen bewegen und bereit erklären, im Bundesrat zuzustimmen. (...)
Daniela Kolbe
25 Fragen bekommen, 25 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.08.2015
(...) Die SPD fordert seit vielen Jahren, dass die Entscheidungskompetenzen der EU von den hoheitlichen Institutionen, die von den Staats- und Regierungschefs gelenkt werden, mehrheitlich auf das Parlament übertragen werden. Wir sehen darin ein Mittel, um das vorhandene Demokratiedefizit der Europäischen Union abzubauen. Es ist jedoch ein langer Weg, den die SPD hier beschreitet. (...)
Patricia Lips
16 Fragen bekommen, 14 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.07.2015
(...) Nach meiner Kenntnis gibt es Studien pro und contra e-Zigarette: solche, wie die von Ihnen zitierte, die eher die Unbedenklichkeit der e-Zigarette belegen; auf der anderen Seite verweisen Untersuchungen des Bundesinstitutes für Risikobewertung und anderer auf die verbleibende gesundheitliche Belastung auch der e-Zigarette.


Im parlamentarischen Verfahren werden die zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages die Untersuchungen und Stellungnahmen der verschiedenen Organisationen und Institute angemessen berücksichtigen. (...)
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