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Aktuelles aus unserem Blog
Vortragshonorare: Was Unternehmen für einen MdB zahlen  |  geschrieben am 19.03.2015 15:33
Bis zu 30.000 Euro für einen einzigen Vortrag: So viel kassieren einige Bundestagsabgeordnete, wenn sie auf Einladung von Unternehmen auftreten. Das Geld erhalten sie privat – für etwas, das zur Kernaufgabe ihrer Abgeordnetentätigkeit gehört. Schluss damit! (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Dr. Rolf Mützenich
23 Fragen bekommen, 22 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.03.2015
(...) Viele Bürgerinnen und Bürger sind nun enttäuscht über unsere Zustimmung zur Maut, ein Stückweit kann ich Sie dabei auch verstehen. Allerdings nun der SPD hierfür die Schuld zu geben ist nicht fair. (...)
Susanne Mittag
9 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.03.2015
(...) Diese "PKW-Maut" ist kein Kernanliegen der SPD - mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben sich die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion jedoch verpflichtet, dem Gesetz zuzustimmen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. (...)
Joachim Poß
14 Fragen bekommen, 14 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.03.2015
(...) Zur Frage des Umgangs mit Cannabis will die SPD-Bundestagsfraktion sich Zeit für eine ausführliche Debatte aller damit verbundenen Aspekte (Cannabis als Medizin, als Genussmittel, als Risikofaktor) nehmen und diese unvoreingenommen diskutieren. Dazu gehört auch die Frage eines regulierten Marktes für die Abgabe von Cannabis. Die Sicherstellung eines möglichst umfassenden Gesundheitsschutzes steht für mich bei allen Fragestellungen im Vordergrund. (...)
Joachim Poß
14 Fragen bekommen, 14 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.03.2015
(...) Dazu gehört auch die Frage eines regulierten Marktes für die Abgabe von Cannabis. (...)
Irene Mihalic
26 Fragen bekommen, 26 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.03.2015
(...) Es muss gerade mit Blick auf Amokläufe und Tötungsversuche aus dem Affekt heraus darum gehen, im Sinne der öffentlichen Sicherheit die Verfügbarkeit von schussfähigen Waffen so strikt wie möglich einzugrenzen. (...)
Dirk Wiese
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.03.2015
(...) Für mich gilt der Koalitionsvertrag und ich entziehe mich der daraus resultierenden Verantwortung als Abgeordneter der SPD-Bundestagsfraktion nicht. (...)
Michael Roth
6 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.03.2015
(...) Die bisherige Drogenpolitik hat ihr Ziel verfehlt. (...)
Anja Weisgerber
6 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.03.2015
(...) Ihre Schilderung bestätigt eine Entwicklung in Deutschland, nämlich die, dass sich die Lebensformen in unserem Land verändern. In diesem Zusammenhang steht auch die Frage nach der Übernahme von Verantwortung in Ehen und in Nichtehen.


Es gibt jedoch - neben der eingetragenen Lebenspartnerschaft - nur eine Form von Lebensgemeinschaft, in der Verantwortung nicht nur freiwillig übernommen wird, sondern in der es eine gesetzliche Verpflichtung mit allen daraus erwachsenden Folgewirkungen gibt: Die Ehe. (...)
Marcus Held
10 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.03.2015
(...) Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU- und SPD-Fraktion trägt eine deutlich sozialdemokratische Handschrift. Darüber können wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stolz sein.

Verträge verpflichten jedoch die Parteien beidseitig. So stand heute an, über den Gesetzesentwurf zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen sowie den Entwurf eines Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetzes abzustimmen. Wir als SPD-Fraktion standen diesem Vorhaben immer kritisch gegenüber, haben jedoch unsere Zustimmung unter folgenden drei Bedingungen versichert: keine zusätzliche Belastung für deutsche Autofahrer, Vereinbarkeit mit europäischem Recht sowie eine Erwirtschaftung eines substanziellen Beitrags für die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. In insgesamt sieben Berichterstattergesprächen haben wir unsere parteipolitische Linie verdeutlicht. Das letzte Gespräch fand am 23.03.2015 statt, an welchem die Verkehrspolitikerinnen und -politiker ein Gesamtpaket vorgelegt haben, das die Forderungen der SPD-Fraktion erfüllt.

Diese Forderungen beinhalten: Die Gleichbehandlung ausländischer KFZ-Halterinnen und Halter, die Verbesserung des Datenschutzes durch kürzere Speicherfristen, die gesetzliche Festschreibung eines Bürokratie- und Einnahmenchecks zwei Jahre nach Einführung der PKW-Maut sowie eine feste Vereinbarung, dass die LKW-Maut auf alle Bundesfernstraßen spätestens vor dem Sommer 2016 beschlossen wird.

Demokratisches Handeln erfordert politische Kompromisse durch vertragstreues Verhalten; ein solcher Kompromiss ist uns mit der Erfüllung unserer Forderungen zur PKW-Maut gelungen. Deshalb habe ich dem Gesetzesentwurf zugestimmt. (...)
Marlene Mortler
124 Fragen bekommen, 36 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.02.2015
(...) Mit Interesse habe ich den von Ihnen empfohlenen Artikel zum Thema Forschungsskandal bei Cannabis gelesen. Ihre Ansichten über Herrn Prof. (...)
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