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Unzureichend und irreführend seien die geltenden Transparenzregeln, klagen einige Abgeordnete, weil sie in der Öffentlichkeit plötzlich als Spitzenverdiener dastehen. Die Kritik mag berechtigt sein – doch wer hat die Regelung eigentlich beschlossen? (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Niema Movassat
7 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.10.2014
(...) Ich stimme Ihnen völlig zu, dass es nach allgemeinem Dafürhalten nicht mit dem Grundsatz der sparsamen Mittelverwendung vereinbar ist, wenn GIZ-Mitarbeiter in der Regel (und nicht nur im begründeten Ausnahmefall) Business fliegen. (...)
Ralf Jäger
44 Fragen bekommen, 35 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.09.2014
(...) Die Personalstärke der Polizei in Nordrhein-Westfalen ergibt sich aus dem jährlichen Haushaltsplan (Einzelplan 03) des Landes Nordrhein-Westfalen. Der darin abgebildete Stellenplan ist ein gemeinsamer Stellenplan von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten sowie Verwaltungsbeamtinnen und -beamten innerhalb der Polizei, was bedeutet, dass insoweit nicht zwischen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten und Verwaltungsbeamtinnen und -beamten unterschieden werden kann. (...)
Roderich Kiesewetter
13 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.08.2014
Schon Ende 2013 hat die deutsche Bundesregierung geprüft ob Voraussetzungen für eine Aufnahme von Snowden in Deutschland vorliegen, diese wurden - auch unter Berücksichtigung des Artikels 16a des Grundgesetzes - widerlegt. Aus den zu dieser Entscheidung führenden Gründe, spreche auch ich mich ausdrücklich gegen einen Aufenthalt von Herrn Snowden in Deutschland aus. (...)
Reiner Priggen
57 Fragen bekommen, 56 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.10.2014
(...) Der Titel Welterbe (bzw. Weltkulturerbe und Weltnaturerbe) wird von der UNESCO verliehen. Grundlage dafür ist die Welterbekonvention von 1972: damit haben sich die 190 Unterzeichnerstaaten auf Aufnahmekriterien und ein Aufnahmeverfahren verständigt. (...)
Jutta Eckenbach
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.10.2014
(...) Da meine Angehörigen und ich sehr offen und transparent geantwortet haben, erwarte ich dieses auch von Ihnen und möchte Sie bitten, mit ihrem tatsächlichen Namen zu antworten und Unterstellungen, wie diese aus Ihrer Anfrage, zukünftig zu unterlassen. (...)
Monika Grütters
6 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.09.2014
Vielen Dank für Ihre Frage, anhand derer deutlich wird, dass Sie die aktuelle Diskussion um den Mehrwertsteuersatz für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sehr aufmerksam verfolgen. (...)
Sönke Rix
8 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.09.2014
(...) Vielen Dank für Ihre E-Mail zum "CETA"–Abkommen und dem "TTIP" Handelsabkommen. Die SPD hat sich bei der Debatte um das TTIP-Abkommen klar positioniert und auf dem Parteikonvent am 20. September 2014 Bedingungen gestellt, die gleichermaßen für CETA gelten: Freihandelsabkommen kann es mit unserer Zustimmung nur geben, wenn unsere Standards bei Arbeit, Sozialem, Verbraucher- und Datenschutz, Ökologie und öffentlicher Daseinsvorsorge erhalten bleiben. Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, ist eine Zustimmung nicht vertretbar und in der SPD nicht durchsetzbar. (...)
Rainer Spiering
8 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.10.2014
Ich glaube, bei dieser Aktion muss man genauer hinschauen: es ging mitnichten um ein generelles Drehverbot für die heute show, sondern um eine Einzelfall-Entscheidung, da es Ungereimtheiten mit dem Antrag zur Drehgenehmigung gab. Ich bin mir sicher, wenn das Team der heute show einen formal richtigen Antrag stellt, wird der auch genehmigt. (...)
Dr. Jan-Marco Luczak
17 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.09.2014
(...) Deutschland verfügt schon seit vielen Jahren über ein hohes strafrechtliches Schutzniveau bezüglich Korruption. Neben dem Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung führt unser Strafgesetzbuch zahlreiche weitere Regelungen gegen korruptive Verhaltensweisen. Laut dem Bericht der Europäischen Kommission über die Korruptionsbekämpfung in der Europäischen Union (EU) gehört Deutschland dabei zu den erfolgreichsten Ländern. (...)
Christina Kampmann
11 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.10.2014
(...) Sie haben Recht, dass die Frage des Investitionsschutzes ein besonders kritischer Punkt im TTIP-Verhandlungsprozess ist. Ein Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) zwischen Staaten mit zuverlässigen und entwickelten Rechtssystemen wie im Falle von TTIP lehne ich ab. Australien hat in einem bilateralen Handelsabkommen mit den USA dem Verlangen nach einem solchen Mechanismus eine Absage erteilt. (...)
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