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Aktuelles aus unserem Blog
Entwicklung des G7-Logos kostete 80.000 Euro  |  geschrieben am 13.07.2015 18:08
Rund 80.000 Euro – soviel kostete nach Angaben der Bundesregierung die Entwicklung des offiziellen G7-Logos. Die Grafik war auch deshalb so teuer, weil ein erster Entwurf "aufgrund der aktuellen politischen Lage" im Papierkorb landete. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Andreas Schwarz
24 Fragen bekommen, 23 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.07.2015
(...) Ziel der europäischen Sozialdemokratie war und ist es, Griechenlands Verbleib im Euro sicherzustellen. Ein so genannter Grexit klingt vielleicht wie die einfachste Lösung, ist aber rechtlich höchst schwierig und in seinen finanziellen Folgen unkalkulierbar. (...)
Andreas Schwarz
24 Fragen bekommen, 23 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.07.2015
(...) Für das Verständnis des Rundfunkbeitrags ist es nämlich wichtig zu wissen, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), der die entsprechenden Regelungen enthält, in die Zuständigkeit der Bundesländer und der Zustimmung der Landesparlamente fällt. Als Bundespolitik können wir das Rundfunkwesen kommentierend begleiten, jedoch keine eigene Beschlüsse fassen. (...)
Christian Lindner
76 Fragen bekommen, 73 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.07.2015
Das Vorhaben der Bundesregierung halte ich für falsch. Mein Kollege Dr. (...)
Katja Mast
15 Fragen bekommen, 14 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.07.2015
(...) In den bisherigen namentlichen Abstimmungen im Dezember 2012 habe ich mich sehr wohl klar positioniert. So habe ich bei der Abstimmung am 13. Dezember 2012 über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen "Moratorium für die Fracking-Technologie in Deutschland" mit "Nein" gestimmt. (...)
Steffen Vogel
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.07.2015
(...) Grundsätzlich zu dem Thema möchte ich mich zu diesem Zeitpunkt zunächst nur folgende Anmerkung machen:
Tierschutz und die Unterstützung von Tierheimen, in denen ehrenamtliche Helfer viel Gutes für unsere Mitgeschöpfe leisten, halte ich für eine gute Sache. Da jedoch jede Gemeinde dazu verpflichtet ist, herrenlose Tiere artgerecht aufzunehmen, ist es meiner Meinung nach besonders zu begrüßen und zu unterstützen, dass der Freistaat unsere Kommunen bei seinen Pflichtaufgaben unterstützt. (...)
Gisela Manderla
11 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.07.2015
(...) Neben dieser offiziellen Anfrage habe ich auch Ihre - durch Abgeordnetenwatch moderierte, also nicht freigeschaltete - zweite Mail erhalten. Mit Blick auf beide Mails und die Vielzahl konträrer Ansätze und potentieller Verfahrenswege, die Sie darin skizzieren, bin ich gerne bereit, mich mit Ihnen im Rahmen eines persönlichen Gesprächs in meinem Kölner Wahlkreisbüro über den richtigen Weg für Griechenland aus seiner Krise auszutauschen. Dort ist dann auch Gelegenheit, Ihren Fragenkatalog abzuarbeiten. (...)
Johannes Kahrs
43 Fragen bekommen, 41 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.05.2015
(...) Was die Finanztransaktionssteuer angeht: Die SPD ist seit längerem für eine Finanztransaktionssteuer. CDU/CSU seit Mitte der letzten Legislaturperiode ebenfalls dafür, somit spricht sich die Große Koalition auch laut Koalitionsvertrag für eine Einführung aus. (...)
Ute Vogt
30 Fragen bekommen, 30 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.07.2015
(...) Sicher ist auch auf jeden Fall, dass sich betroffene Lobbygruppen von sich aus zu Wort melden werden, sei es nun der Verband des eZigarettenhandels, die Tabakindustrie oder die Verbraucherinnen und Verbraucher bzw. Dampferinnen und Dampfer, die sich ja zwischenzeitlich nicht nur in diversen Internetforen organisiert haben und Lobbyarbeit für ihre Sache machen. (...)
Wolfgang Stefinger
25 Fragen bekommen, 25 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.07.2015
(...) Den Antrag der Bundesregierung mit der Bitte um Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über die Gewährung von Finanzhilfen und zur Absicherung einer Brückenfinanzierung aus dem EU-Haushalt, über den der Deutsche Bundestag in seiner Sondersitzung vom 17. Juli 2015 abgestimmt hat, habe ich abgelehnt. Meine Entscheidung für ein "Nein" war keine einfache, aber nach Abwägung aller Argumente bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass sie die richtige war. (...)
Stefan Rebmann
18 Fragen bekommen, 14 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.07.2015
(...) B., dass zu wenige Maßnahmen für Wachstumsanreize in dem Papier enthalten sind. Aber Griechenland muss in der Euro-Zone bleiben und dafür unsere Hilfe bekommen. Solidarität ist ein wesentliches Merkmal eines geeinten Europas. (...)
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