(...) Eine Verbesserung der Arbeitsvermittlung von Arbeitssuchenden ist für die FDP-Bundestagsfraktion ein zentrales Anliegen. Im Zuge der derzeit anstehenden Reform des Arbeitslosengeldes II wird daher auch über Möglichkeiten diskutiert, wie die Arbeitsagenturen Menschen besser in dauerhafte Jobs vermitteln könnten. (...)

Bei der von Ihnen genannte Pauschale von 992 Euro handelt es sich laut Abgeordnetengesetz um eine "Unkostenpauschale", die insbesondere für die Betreuung des Wahlkreises, Bürokosten und Porto sowie sonstige Auslagen, die sich aus der Stellung des Abgeordneten ergeben, gedacht ist. (...)

(...) Die GAL, CDU und SPD haben eine Erklärung unterzeichnet, die verschiedene Dinge beinhaltet, u.a. auch den "Hamburger Schulfrieden". Der besagt, dass das Ergebnis des Volksentscheides und die damit beschlossene Struktur für die Hamburger Schulen umgesetzt werden soll und dann für die folgenden zehn Jahre Bestand haben soll. (...)

(...) Wenn der Einsatz in Afghanistan nicht scheitern soll, müssen die internationale Gemeinschaft und ihre afghanischen Bündnispartner jetzt gemeinsam vor allem den zivilen Aufbau verstärken, eine Abzugsperspektive mit einem konkreten Abzugsplan entwickeln und die internationalen Truppen schrittweise abziehen. (...)

(...) Die Problematik von Fluglärm im Nord-Saarland ist unbestritten und deshalb beschäftigen sich politische Akteure verschiedener Ebenen und natürlich auch die Streitkräfte mit diesem Thema. Wenn wir die Sache ehrlich und realistisch betrachten, kann ich Ihnen nicht versprechen, dass es kurz- oder mittelfristig keinen militärischen Fluglärm im nördlichen Saarland geben wird. Es muss also Regeln geben, welche die Interessen der Streitkräfte und der Bevölkerung in Einklang bringt. (...)

Dass es heute ein vielfältigeres Maßnahmenbündel zur Unterstützung von Familie gibt als noch 30 oder 50 Jahren steht außer Frage. Ihre Eltern haben wahrscheinlich auf wesentlich weniger Unterstützung als Sie von Seiten des Staates zurückgreifen können. (...)

(...) Grundsätzlich muss sich ein abhängig Beschäftigter in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) pflichtversichern, wenn sein Lohn die Beitragsbemessungsgrenze nicht erreicht. Dies gilt auch für privat Versicherte, die nach einem Arbeitgeberwechsel (beispielsweise nach Arbeitslosigkeit) einen Lohn unter der Beitragsbemessungsgrenze erhalten. (...)

(...) Die fromme Mär der Linksparteien in unserem Land, dass steigende Lohnnebenkosten und Steuern der Wirtschaft keine Arbeitsplätze kosten, war in der Vergangenheit falsch, und ist es heute immer noch. Die sinkenden Arbeitslosenzahlen, das schneller als erwartet sinkende Haushaltsdefizit sowie das ansteigende Wirtschaftswachstum sind ein deutliches Zeichen für eine solide Regierungsarbeit. (...)

(...) Die Bundesbank hält einen Teil ihrer Goldbestände in eigenen Tresoren im Inland. Weitere Bestände werden insbesondere an den wichtigen Goldhandelsplätzen bei den dort ansässigen Zentralbanken verwahrt (New York: Federal Reserve Bank, London: Bank of England). (...)

(...) Danach sollen unverheiratete Eltern grundsätzlich gemeinsam das Sorgerecht für ihr Kind bekommen, wenn der Vater seine Vaterschaft anerkannt (§ 1594 BGB), die Mutter der Vaterschaftsanerkennung zugestimmt (§ 1595 BGB) und der Vater erklärt hat, das Sorgerecht gemeinsam mit der Mutter ausüben zu wollen. Die Mutter soll dabei die Möglichkeit erhalten, Widerspruch gegen das Sorgerecht des Vaters einzulegen. Erfolgt ein solcher Widerspruch, muss das zuständige Familiengericht über das Sorgerecht entscheiden. (...)