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Der Major und die Ausweispflicht für Fragesteller | geschrieben am 07.09.2010 in abgewimmelt, Allgemein, Bundestag, Transparenz, 16 Kommentare

Im Internet lauert eine Gefahr, findet ein früherer Abgeordneter, und das ist der Bürger: "Es ist also wünschenswert, dass derjenige, der sich einloggen will, um an der elektronischen Demokratie teilzuhaben, legitimiert sein muss und sich ausweisen kann", sagt Gerd Höfer auch im Zusammenhang mit abgeordnetenwatch.de. Verständlich, dass ein Abgeordneter wissen will, wer ihm eine Frage stellt. Zum Beispiel zu seiner Tätigkeit im „Förderkreis Deutsches Heer“ und dessen Mitgliedsfirmen aus der Rüstungsindustrie. (...)

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Antworten auf Bürgerfragen

Miriam Gruß, FDP, Augsburg-Stadt

10 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet

(...) Das Baby-Bafög ist ein Modellvorschlag gewesen, in dem die Kürzung des Elterngeldes keine Rolle gespielt hat. (...)

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Ulrich Kelber, SPD, Bonn

25 Fragen bekommen, 25 davon beantwortet

(...) Warum Ihre TeilnehmerInnen also, wie Sie schreiben, seit 4 Monaten vom BAMF kein Fahrgeld (mehr?) bekommen haben, kann ich mir nicht erklären. Ich bin gerne bereit, hier beim BAMF nachzuhaken. Dazu müssten Sie mir allerdings genauere Informationen zu dem Problem zukommen lassen. (...)

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Dr. Joachim Pfeiffer, CDU, Waiblingen

33 Fragen bekommen, 31 davon beantwortet

(...) Aus diesen Gründen halte ich die am Wochenende getroffene Entscheidung zur Laufzeitverlängerung und die beschlossenen Maßnahmen für Energieforschung, Energieeffizienz, Netze, Speicher und Mobilität für einen Marshallplan der Energiepolitik in Deutschland. (...)

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Annette Widmann-Mauz, CDU, Tübingen

27 Fragen bekommen, 26 davon beantwortet

(...) Die Gestaltung und Ausrichtung der deutschen Drogenpolitik im nationalen und internationalen Rahmen, die die Zusammenhänge von Drogenpolitik und HIV/AIDS sehr genau im Blickfeld hat, wird von mir auch in der Zukunft weiterhin unterstützt werden. (...)

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Johannes Andreas Pflug, SPD, Duisburg II

4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet

(...) Eine rechtliche Aufklärung der furchtbaren Ereignisse und die Frage nach Schuldigen wird noch eine lange Zeit, im schlimmsten Fall sogar Jahre, in Anspruch nehmen. Die Aufarbeitung durch die Stadt Duisburg halte ich in dem Sinne problematisch, weil die Frage nach der Verantwortlichkeit nicht unvoreingenommen von denen beantwortet werden kann, die an der Vorbereitung und Durchführung der Loveparade selbst beteiligt waren. (...)

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Dr. Anton Hofreiter, GRÜNE, München-Land

9 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet

(...) Gewinner sind in der Regel immer die Privatinvestoren, nie die öffentliche Hand oder die Bürgerinnen und Bürger. Unsere Steuern sind für solche intransparenten Jonglierakte zu wertvoll! PPP ist eine Verschiebung der Finanzprobleme auf nachkommende Generationen und eine versteckte Staatsverschuldung. (...)

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Olaf Scholz, SPD, Hamburg Altona

45 Fragen bekommen, 37 davon beantwortet

(...) Aus diesem Grund wurde der Begriff "Verfassung" bewusst vermieden. So sollten der provisorische Charakter des Grundgesetzes und das Streben nach der Wiedervereinigung unterstrichen werden. (...)

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Ties Rabe, SPD, Bergedorf

22 Fragen bekommen, 22 davon beantwortet

(...) Nach Auskunft des Schulleiters musste das Gymnasium Grootmoor wegen zahlreicher nachträglicher Anmeldungen im siebten Jahrgang sogar eine zusätzliche Klasse eröffnen. Daher führt das Gymnasium Grootmoor jetzt sechs siebte Klassen.

Traditionell gibt es an der Schule in der Orientierungsstufe unterdurchschnittlich wenig Schulabgänger. (...)

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Kerstin Griese, SPD, Mettmann II

1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet

Den Vorwurf des "Landesverrates", also eines Verbrechens, halte ich für einen völlig inakzeptable Wortwahl. (...) Ich schätze abgeordnetenwatch.de als eine Plattform des sachlichen Meinungsaustausches. Deshalb habe ich in der vergangenen Legislaturperiode unter www.abgeordnetenwatch.de weit mehr als 200 Fragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet. (...)

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Manfred Behrens, CDU, Börde - Jerichower Land

2 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet

(...) Noch 2004 nahmen wir bei der Breitbandnutzung - gemessen an Anschlüssen pro Einwohner - unter den G-7 Staaten den vorletzten Platz ein. (...) Heute nimmt Deutschland die zweitbeste Position ein, knapp hinter Spitzenreiter Kanada. (...)

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