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Aktuelles aus unserem Blog
Bei einem großen Teil der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten bleibt vollkommen im Dunkeln, von wem diese stammen. Das geht aus Recherchen von abgeordnetenwatch.de hervor. Insgesamt haben die Volksvertreter seit der Bundestagswahl im vergangenen September mindestens 2,1 Millionen Euro aus anonymen Quellen kassiert – wahrscheinlich jedoch sehr viel mehr. (...)

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Verschleierung von Nebeneinkünften!

Geldgeber und die genaue Höhe bleiben oftmals unbekannt - Änderung nötig.

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Baden-Württemberg
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Dr. Frank-Walter Steinmeier
88 Fragen bekommen, 75 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.08.2014
Die Bundesregierung unterstützt die unabhängige Untersuchung der Vorwürfe von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht durch beide Seiten im Rahmen des Konflikts. Bundesaußenminister Dr. (...)
Dr. Frank-Walter Steinmeier
88 Fragen bekommen, 75 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.07.2014
Die Bundesregierung unterstützt die unabhängige Untersuchung der Vorwürfe von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht durch beide Seiten im Rahmen des Konflikts. (...)
Dr. Frank-Walter Steinmeier
88 Fragen bekommen, 75 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 31.07.2014
(...) Ich glaube fest daran, dass eine friedliche und dauerhafte Lösung des Konfliktes nur mit politischen Mitteln zu erreichen ist. Daher nutzen wir alle unsere Gesprächs­kanäle mit den verschiedenen Akteuren, um für Gespräche zwischen den Konflikt­parteien zu werben. (...)
Dieter Hillebrand
4 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.08.2014
(...) Das von Ihnen angeführte Zitat "Eine Politik, die Kommunen in Projekte hineintreibt, deren Finanzierung nicht geklärt sind und sie dann im Ergebnis auf den Kosten sitzenlässt, wird es bei der CDU-Landtagsfraktion nicht geben" haben Sie der aktuellen Pressemitteilung zu der Regionalstadtbahn und anderen ÖPNV-Projekten entnommen. Das Problem in dem konkreten Fall ist die nicht geklärte Finanzierung der Regionalstadtbahn, die in dem GVFG-Förderprogramm hinter den 16 Vorhaben der Kategorie A (endgültig aufgenommene Projekte mit Bewilligungsbescheid des Landesministeriums) angesiedelt ist. Es kann keine seriöse Politik sein, den Menschen etwas zu versprechen ohne eine gesicherte Finanzierung aufweisen zu können. (...)
Andreas Schwarz
13 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.08.2014
(...) Bei der von Ihnen angesprochenen Rücksichtnahme, die es auch in Baden-Württemberg gibt, kann ich mir vorstellen, dass es in bestimmten (Tourismus-) Regionen separate Vereinbarungen zum Radfahren im Wald geben kann. (...)
Jochen Haussmann
8 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.08.2014
(...) Zudem definiert § 14 Abs. 1 BWaldG das allgemeine Betretungsrecht im Wald keineswegs als uneingeschränktes Nutzungsrecht. Vielmehr gibt Satz 2 schon vor, dass die Nutzungsform Fahrradfahren im Wald auf "Straßen und Wege" zu begrenzen ist. Ein "allgemeines Recht" auf ein uneingeschränktes Befahren des Waldes mit dem Rad besteht also ohnehin nicht. (...)
Jochen Haussmann
8 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.08.2014
(...) Was die Zuverlässigkeit der Karten des Landesvermessungsamtes anbetrifft, bin ich gerne dazu bereit, eine Stellungnahme der Landesregierung einzuholen, die ich Ihnen zu gegebenem Zeitpunkt zuleiten kann, sofern Sie mich direkt kontaktieren und mir Ihre E-Mail-Adresse mitteilen. (...)
Dr. Gregor Gysi
214 Fragen bekommen, 203 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 13.08.2014
(...) Ich wollte rügen, dass die Bundesregierung Waffen an Saudi Arabien und Khartar liefert aber beim Irak und den Kurden plötzlich auf ein Krisengebiet hinweist. Meines Erachtens ist der gesamte Nahe Osten ein Krisengebiet, so dass an kein Land im Nahen Osten Waffen geliefert werden dürften. (...)
Dr. Gregor Gysi
214 Fragen bekommen, 203 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 13.08.2014
(...) Ich werde also rechtlich dagegen nicht vorgehen, aber immerhin hat meine Fraktion entschieden, den Nettomehrbetrag zu spenden. Unsere erste Spende - 100.000,00 € - geht an die 15 SOS-Kinderdörfer in Deutschland. (...)
Andreas Schwarz
13 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.08.2014
(...) Erst kürzlich war ich im Val d’Uina wandern. Hier ist das Radfahren entlang der engen Stellen aus guten Gründen und insbesondere zum Schutz der Radfahrer untersagt. Leider hat sich ein Radfahrer einmal nicht daran gehalten..... (...)
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"Demokratie einfach machen!"
In "Demokratie einfach machen" gibt abgeordnetenwatch.de-Mitgründer Gregor Hackmack eine Anleitung für ein Politik-Update. Warum er das Buch geschrieben hat und wie Sie es beziehen können, erfahren Sie in unserem Blog.

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