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Aktuelles aus unserem Blog
Seit der Wahl haben die Bundestagsabgeordneten mindestens 18 Mio. Euro an Nebeneinkünften kassiert, wahrscheinlich aber noch sehr viel mehr. Wegen der intransparenten Veröffentlichungspflichten bleiben nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen Millionenbeträge im Dunkeln. In vielen Fällen ist außerdem unklar, von wem die Parlamentarier Geld erhalten. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Peter Altmaier
68 Fragen bekommen, 48 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.09.2016
(...) Zwischen beiden Aussagen besteht kein Widerspruch. Der größte Teil der Flüchtlinge, die in der Zahl von Herrn Weise erwähnt sind, sind nämlich bereits im Januar, Februar und März nach Deutschland gekommen, also bevor das Abkommen mit der Türkei in Kraft getreten ist. (...)
Kirsten Lühmann
21 Fragen bekommen, 15 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.03.2015
(...) Viele Kolleginnen und Kollegen antizipieren bei offenen WLAN einen Kontrollverlust, der in der geschilderten Situation nicht geboten schien. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben uns diese Entscheidung zum offenen WLAN also nicht leicht gemacht. (...)
Michael Hennrich
19 Fragen bekommen, 17 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.09.2016
(...) Insofern ist die von Ihnen beschriebene Änderung selbstverständlich kurzfristig, aber kein Einzelfall. (...)
Dr. Wolfgang Stefinger
42 Fragen bekommen, 40 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.09.2016
(...) Die Bestrafung der Teilnehmer eines illegalen Autorennens und von Autofahrern, die eine Rettungsgasse nicht bilden, hat für mich deshalb ein unterschiedliches Gewicht und vor diesem Hintergrund muss die jeweilige Verhältnismäßigkeit des Strafmaßes erfolgen. (...)
Uwe Kekeritz
14 Fragen bekommen, 14 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.09.2016
(...) Robert Habeck hat sich in seiner Rede im Bundesrat am 8.7.2016 klar vom Fracking-Gesetz der Bundesregierung, das mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD im Bundestag (und gegen die der grünen Fraktion) verabschiedet wurde, distanziert. Er hat ausdrücklich gesagt dass er ein vollständiges Verbot des Frackings überall in Deutschland befürwortet. Hier der Link zu der Rede: www.bundesrat.de

Schleswig-Holstein hat diese Linie immer aktiv verfolgt und bereits im Jahr 2013 eine Initiative zum Verbot des Fracking im Bundesberggesetz in den Bundesrat eingebracht, siehe: www.schleswig-holstein.de
Der Vorschlag hat damals leider keine Mehrheit gefunden, ist von uns aber über die gesamte Beratungsdauer des Frackinggesetzes der Bundesregierung immer weiterverfolgt worden. (...)
Jens Koeppen
17 Fragen bekommen, 17 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.09.2016
(...) Doch der Wandel in eine digitale Gesellschaft erfordert auch Rahmenbedingungen, damit die Chancen der Digitalisierung von jedem Einzelnen, ebenso wie von der Gesellschaft, der Wirtschaft, der Wissenschaft und auch der Verwaltung genutzt werden können. E-Government birgt erhebliche Potentiale für eine innovative, verbesserte und effizientere Verwaltung. Moderne Infrastrukturen und Abläufe in der Verwaltung sind wichtig und notwendig, um mit der Entwicklung in Wirtschaft und Gesellschaft Schritt zu halten und letztendlich auch mehr Service und Effizienz für die Bürgerinnen und Bürger zu bieten. (...)
Kirsten Lühmann
21 Fragen bekommen, 15 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.03.2015
(...) Sie zweifelten aus den oben genannten Gründen an der Praktikabilität der im Entwurf festgehaltenen Punkte für öffentliche WLANs in Deutschland und Anbieter wie: Gastronomen oder Einzelhändler, öffentliche Einrichtungen, die nicht über die finanziellen Mittel zur Erfüllung der unwirksamen Einschränkungen verfügen und insbesondere Privatpersonen, die aus altruistischer Motivation handeln. (...)
Jeannine Pflugradt
14 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.09.2016
(...) Ich stehe hinter dem Beschluss des Parteikonvents vom 19. September 2016. Mit dem beschlossenen Antrag werden die Anforderungen der Sozialdemokratie an das Abkommen formuliert, und der weitere Prozess wird festgelegt. Dabei ist es wichtig zu betonen, dass die SPD, anders als in den Medien formuliert, nicht FÜR CETA gestimmt hat. (...)
Timon Gremmels
7 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.09.2016
Der Entwurf des Landeshaushalts, der selbstverständlich noch umfassend in zwei öffentlichen Landtagsdebatten und zahlreichen Ausschusssitzungen beraten wird, sieht eine Erhöhung der Mittel für alle fünf Fraktionen von insgesamt 310.000 Euro vor, um die zusätzlichen Kosten für die Enquetekommission zur Reform der Hessischen Landesverfassung und für Untersuchungsausschüsse zu decken. (...)
Dirk Fischer
35 Fragen bekommen, 34 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.09.2016
(...) Vielen Dank für Ihre Fragen über abgeordnetenwatch. Die Bedenken der Gemeinsamen Kommission für historische Wasserfahrzeuge sind bereits an meine Fraktion herangetragen worden und diese sollen auch aufgegriffen werden. Gerne teile ich Ihnen daher mit, dass mit den anderen Bundestagsfraktionen im Verkehrsausschuss bereits vereinbart wurde, am 21. Oktober 2016 ein Berichterstattergespräch zum Thema ,,Traditionsschifffahrt" anzusetzen. (...)
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