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Aktuelles aus unserem Blog
Bei einem großen Teil der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten bleibt vollkommen im Dunkeln, von wem diese stammen. Das geht aus Recherchen von abgeordnetenwatch.de hervor. Insgesamt haben die Volksvertreter seit der Bundestagswahl im vergangenen September mindestens 2,1 Millionen Euro aus anonymen Quellen kassiert – wahrscheinlich jedoch sehr viel mehr. (...)

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Baden-Württemberg
Baden-Württemberg: Befragen Sie Ihre Abgeordneten öffentlich. Checken Sie Abstimmungsverhalten und Nebeneinkünfte. Einfach Ihre Postleitzahl eingeben oder direkt zur Übersicht der Abgeordneten.
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Florian Post
8 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.07.2014
(...) Vielen Dank Herr Couver für Ihre Anfrage zum Thema Fracking vom 24.07.2014. Sie haben Recht, dass ich mich (ebenso wie Sigmar Gabriel im Wahlkampf) gegen Fracking ausgesprochen habe. Wie der Spiegel im von Ihnen zitierten Artikel schreibt, gibt es "In Deutschland [...] bisher keine klare gesetzliche Regelung für die unkonventionelle Förderung aus tiefen Gesteinsschichten." Diese Gesetzeslücke soll nun geschlossen werden. (...)
Joachim Poß
10 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 04.02.2014
(...) Ich bitte Sie deshalb, sich zuständigkeitshalber an meinen Kollegen
Lothar Binding von der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Fraktion zu wenden. (...)
Hans-Werner Kammer
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.07.2014
(...) Sie vergleichen die Kranken- und Pflegeversicherungspflicht auf Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung und der betrieblichen Altersversorgung einerseits mit der Versicherungspflicht von Einkommen aus selbständiger und unselbständiger Beschäftigung andererseits. Altersbezüge und Arbeitseinkommen sind jedoch nicht gleich zu behandeln. (...)
Dr. Stephan Harbarth
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.07.2014
(...) Das Abgeordnetengesetz regelt in diesem Zusammenhang, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Deutschen Bundestages steht, unbeschadet dieser Verpflichtung Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat aber grundsätzlich zulässig bleiben. (...)
Sebastian Fischer
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.07.2014
(...) Mindestlohn, Abschaffung der Wehrpflicht, und andere Themen bewegen uns - besonders auch in unserer Heimat. Ich setze mich gezielt für konservative Werte ein und konnte bei Beispiel Sachsenhymne auch einige Erfolge erziehlen. (...)
Joachim Poß
67 Fragen bekommen, 63 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.09.2013
(...) In einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik ist es nicht unzumutbar,
wenn Bürgerinnen und Bürgern, die sich vermeintlich ungerecht
beispielsweise durch die Erhebung von Rundfunkgebühren behandelt fühlen,
das Beschreiten des Rechtswegs empfohlen wird. Höchstes rechtsprechendes
Verfassungsorgan ist das Bundesverfassungsgericht, dessen Richterinnen
und Richter diese Aufgabe mit großer Sorgfalt wahrnehmen.

Ich halte es für grundfalsch, einzelnen Richtern aufgrund von
Verwandtschaftsverhältnissen grundsätzliche Befangenheit bei bestimmten
juristischen Sachverhalten zu unterstellen. Die Urteile des
Bundesverfassungsgerichts sind im Übrigen nicht von der Einzelmeinung
eines einzelnen Richters, sondern von der Meinungsbildung des jeweiligen
Senats abhängig. (...)
Joachim Poß
10 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 06.12.2013
(...) Zu meiner Einschätzung einzelner Mitglieder der Partei "Die Linke" stehe
ich. Hierzu haben Sie in den vergangenen Wochen und Monaten innerhalb
der Linken immer wieder Beispiele beobachten können, die mit den Formen
und Werten einer parlamentarischen Demokratie nicht überein zu bringen
sind. Beispielhaft möchte ich die unflätige Beschimpfung des
parlamentarischen Staatssekretärs Michael Roth durch Frau Dagdelen im
Plenum und die Verunglimpfung von Fraktionsangehörigen durch Frau
Kipping bzw. ihre Mitarbeiter in veröffentlichten fraktionsinternen
Rundschreiben benennen. (...)
Joachim Poß
10 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 02.01.2014
Zu Fragen rund um das Projekt Stuttgart 21, mit dem ich fachlich nicht
befasst bin und das auch nicht in meinem Wahlkreis oder dessen
unmittelbarer Nähe liegt, möchte ich Sie bitten, sich an meine Kollegin
Ute Vogt zu wenden, die den Wahlkreis Stuttgart I betreut. (...)
Dirk Wiese
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.07.2014
(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen des NSU-Untersuchungsausschusses ausgiebig mit den Hintergründen zu den Taten des "NSU" beschäftigt. Bewertungen und Schlussfolgerungen der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter folgendem Link:

www.spdfraktion.de

Auch im Koalitionsvertrag mit der CDU und CSU haben die Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss Eingang gefunden. (...)
Joachim Poß
10 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.04.2014
(...) Ich halte jeden Schritt, der zu weiterer Eskalation und militärischen Bedrohungsszenarien führt, für falsch. Dazu zählt unter den jetzigen Rahmenbedingungen auch eine Stationierung von NATO-Truppen auf dem Staatsgebiet der Ukraine.
Ich halte wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen gegenüber dem russischen Staat, politischen, wirtschaftlichen und militärischen russischen Eliten und russischen Unternehmen demgegenüber für ein geeignetes Mittel. (...)
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