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Aktuelles aus unserem Blog
Kürzlich bezeichnete er abgeordnetenwatch.de als „Aufpasserorganisation“, die niemand braucht – nun hat uns der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl mit Nazi-Diktatur und Kommunismus in Verbindung gebracht. Die Diffamierungen sind Ausdruck eines verzweifelten Abwehrkampfes. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Katrin Göring-Eckardt
162 Fragen bekommen, 159 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.07.2016
(...) Das Kottbusser Tor ist eine Hochburg der Kriminalität in Berlin. Das ist unbefriedigend und die Berliner Grünen arbeiten hier an Lösungen. (...)
Sarah Philipp
16 Fragen bekommen, 16 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.06.2016
(...) Da Sie explizit den Bereich der Wirtschaftskriminalität ansprechen, möchte ich zudem darauf hinweisen, dass wir mit dem Ankauf von Steuer-CDs den Druck auf Wirtschaftskriminelle, die fast auch immer Steuerkriminelle sind, konstant hoch halten. (...)
Christian Schmidt
115 Fragen bekommen, 104 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.07.2016
(...) Ein Baustein meiner Tierwohl-Initiative ist auch die Weiterentwicklung des Tierschutzes bei der Schlachtung. So sind die Bundesforschungsinstitute Friedrich-Loeffler-Institut und Max Rubner-Institut mit verschiedenen Projekten beauftragt, um Alternativen zur CO2-Betäubung zu finden. (...)
Dr. Simone Raatz
16 Fragen bekommen, 15 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 07.07.2016
(...) Im Rahmen des Einsatzes in Syrien sieht die Entscheidung des Bundestages den Einsatz von Aufklärungsflugzeugen über Syrien wie auch den einer Fregatte zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers vor. Die Bundeswehrsoldaten sind in der Türkei stationiert und es ist kein Einsatz von Bodentruppen o.Ä. in Syrien vorgesehen. (...)
Christian Schmidt
115 Fragen bekommen, 104 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.07.2016
(...) Sowohl beim Konsum von nikotinhaltigen als auch nikotinfreien elektronischen Zigaretten entstehen lauf BfR und dkfz unter anderem Carbonylverbindungen. Diese stehen im Verdacht, Krebs zu erregen. (...)
Christian Schmidt
115 Fragen bekommen, 104 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.05.2016
(...) Ein Verbot ohne Alternative wäre gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsprechung verfassungsrechtlich problematisch. Außerdem bestünde das Risiko, dass sich die Kükenproduktion und die damit verbundene Tierschutzproblematik lediglich ins Ausland verlagern würde.
Wenn jedoch eine praxistaugliche Alternative vorhanden ist, gibt es keine gesetzliche Rechtfertigung mehr zum Töten männlicher Küken. (...)
Andreas Lämmel
28 Fragen bekommen, 20 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.08.2014
(...) Lassen Sie mich Ihnen zum Thema der allgemeinen Rentenangleichung folgendes mitteilen: Damit Ost-Rentnern aus den vergleichsweise niedrigeren DDR-Arbeitsentgelten und dem heute noch bestehenden Lohnunterschied kein Nachteil entsteht, wird ein in den neuen Bundesländern oder in der DDR bezogenes Entgelt mit einem Umrechnungsfaktor fiktiv erhöht. (...)
Andreas Lämmel
28 Fragen bekommen, 20 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.08.2014
(...) Damit allen Werkstattmitarbeitern in Zukunft mehr Netto vom Brutto bleibt, wird künftig ein geringerer Teil des Arbeitsentgelts auf die Grundsicherung angerechnet. Die Eingliederungshilfe darf nicht zur Armutsfalle werden. (...)
Christian Schmidt
115 Fragen bekommen, 104 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.07.2016
(...) Vielen Dank für Ihre Zuschrift und Hinweise im Hinblick auf Ihre Petition "Höhere Strafen für nicht beachten der Rettungsgasse".
Wie Sie vielleicht wissen, hat sich das Bundeskabinett erst kürzlich mit dem Thema Rettungsgasse befasst und einen Entwurf für eine Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung beschlossen. Damit wird nun die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse auf mehrspurigen Außerortsstraßen vereinfacht formuliert, damit sie künftig im Sinne der Verkehrssicherheit und der Unfallrettung besser befolgt wird. (...)
Dr. Konstantin von Notz
32 Fragen bekommen, 32 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.07.2016
(...) Da es sich um Fragen zu einem Abschluss an einer Fachhochschule handelt, ist dieses Ministerium zuständig. (...)
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