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Aktuelles aus unserem Blog
Seit der Wahl haben die Bundestagsabgeordneten mindestens 18 Mio. Euro an Nebeneinkünften kassiert, wahrscheinlich aber noch sehr viel mehr. Wegen der intransparenten Veröffentlichungspflichten bleiben nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen Millionenbeträge im Dunkeln. In vielen Fällen ist außerdem unklar, von wem die Parlamentarier Geld erhalten. (...)

Wahlen in Berlin
BER, Bürgerämter, Wohnungsbau? Egal zu welchem Thema, Ihre Frage kann Politik verändern. Hier kommen Sie direkt in Kontakt mit den Wahlkreis-Kandidaten zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016.

Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Hubertus Heil
13 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.04.2016
(...) Die jetzt gefundene Regelung zum Fracking ist aus meiner Sicht ein Riesenerfolg und der Durchbruch nach jahrelangen Verhandlungen. Das wurde erreicht durch ein großes Engagement der Zivilgesellschaft und durch die vielen Rückmeldungen von zumeist kritischen Bürgerinnen und Bürgern in den Wahlkreisen. (...)
Markus Koob
29 Fragen bekommen, 22 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.08.2016
(...) Haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift zum Thema Rettungsgasse.

Rettungsgassen sichern Leben. Aus diesem Grund muss vieles dafür getan werden, dass Rettungsgassen auch wirklich gebildet werden. (...) Allerdings halte ich den Weg der höheren Strafe – zumal die Ordnungswidrigkeit der Rettungsgassenverweigerer auch bei höherem Bußgeld durch Notierung des Nummernschildes festgestellt werden müsste – für den letzten Schritt einer Reihe von Möglichkeiten. (...) Für die Verinnerlichung der Rettungsgassenregelung fehlt ihnen oftmals einfach die Übung. (...) Daher müssen die Autofahrerinnen und Autofahrer noch stärker auf die Rettungsgassenregelung aufmerksam gemacht werden. (...)
Eckhard Pols
27 Fragen bekommen, 24 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.08.2016
(...) Ergänzend möchte ich noch auf die im Asylbewerberleistungsgesetz festgeschriebenen Leistungen eingehen. Asylbewerber werden nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzen sowie bei Schwangerschaft kostenlos behandelt. (...)
Halina Wawzyniak
39 Fragen bekommen, 39 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.08.2016
(...) Zum anderen weiß ich eben nicht, worauf Ihre Frage zielt. Grundsätzlich und ganz allgemein gilt, dass zur Meinungsfreiheit - die ein hohes Gut ist - gehört, dass Menschen ihre Auffassungen zu einer Religion, bzw. deren praktischer Ausübung öffentlich äußern können. Und da ist dann nebensächlich, was eine oder einer persönlich von jemandem hält, der oder die das tut. (...)
Ute Bertram
50 Fragen bekommen, 49 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.08.2016
(...) Und schon vorher hat die schwarz-rote Regierung viele gute Neuerungen auf den Weg gebracht: Das Rentenpaket 2014 brachte Verbesserungen für langjährige Versicherte, Mütter und erwerbsgeminderte Menschen. Außerdem gab es mehr Geld für Reha-Maßnahmen. (...)
Dr. Frank-Walter Steinmeier
299 Fragen bekommen, 276 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.08.2016
(...) Gerade weil es um das Kindeswohl geht, sollten alle möglichen Optionen - das Residenzmodell genauso wie das Wechselmodell - vom Gesetzgeber in Betracht gezogen werden. Zur Meinungsfindung hat die AG FSFJ kürzlich ein nicht-öffentliches Fachgespräch durchgeführt. (...)
Brigitte Zypries
28 Fragen bekommen, 28 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.08.2016
(...) Diese sind nicht an Parlamente angebunden und machen nur das Sammeln von Unterschriften für ein Anliegen möglich. Der Bundestag selbst hat auch eine öffentliche Petitionsplattform - und die dort eingereichten Petitionen werden vom Parlament auch behandelt. Wenn Sie sich also wünschen, dass das Parlament Ihre Petition prüft, dann können Sie sich gerne an den Bundestag wenden ( epetitionen.bundestag.de ). (...)
Roderich Kiesewetter
26 Fragen bekommen, 26 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.08.2016
(...) Die aktuelle innenpolitische Situation liegt an der Ausrichtung der AKP und am Vorgehen Erdogans. Das Land ist in einer innenpolitischen Krise und auf dem Weg zu einer Diktatur. Gerade aus diesem Grund wäre es falsch, die Verhandlungen abzubrechen. Insbesondere für die Sicherheitspolitik gilt, dass die Türkei und Europa gegenseitig aufeinander angewiesen sind. (...)
Sven-Christian Kindler
12 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.08.2016
(...) Die an dem Tag beschlossene Reform des EEGs lehne ich, genau wie meine Fraktionskolleg*innen, entschieden ab. Die EEG-Novelle ist eine Absage der Großen Koalition an ihre selbstgesteckten Klimaschutzziele. Mit dieser Reform wird unter anderem der Ökostromausbau enorm ausgebremst. (...)
Dagmar Freitag
38 Fragen bekommen, 37 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.08.2016
(...) Obwohl Kanada zu unseren engsten Partnerländern zählt, haben wir bisher kein Handelsabkommen mit Kanada. Meiner Meinung nach ist es mit CETA gelungen, ein Abkommen zu verhandeln, das hohe Standards setzt und gleichzeitig die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Kanada deutlich verbessert. Global gesehen ist CETA ein Handelsabkommen, das einen Impuls hin zu notwendigen Regulierungen und Reformen bringt. (...)
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