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Kürzlich bezeichnete er abgeordnetenwatch.de als „Aufpasserorganisation“, die niemand braucht – nun hat uns der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl mit Nazi-Diktatur und Kommunismus in Verbindung gebracht. Die Diffamierungen sind Ausdruck eines verzweifelten Abwehrkampfes. (...)

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Baden-Württemberg 2011-2016
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Dr. Gerhard Schick
32 Fragen bekommen, 32 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.07.2016
(...) Vielen Dank für Ihre Fragen. Ich durfte mir im Rahmen einer Delegationsreise des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages einen persönlichen Eindruck über die Goldbestände als Bestandteil der deutschen Währungsreserven in Frankfurt machen. Die physischen Goldbestände weist die Deutsche Bundesbank mit Stand 31. Dezember 2014 laut Pressemitteilung vom 19. Januar 2015 mit 3 384 Tonnen Gold aus. (...)
Agnieszka Brugger
18 Fragen bekommen, 16 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.02.2016
(...) Daher haben wir auf unserem Gerechtigkeitskongress am 18. und 19. Juni die verschiedenen Dimensionen von Gerechtigkeit und politische Gestaltungsmöglichkeiten diskutiert. Mehr Gerechtigkeit können wir schaffen, wenn wir beispielsweise in Wohnungsbau investieren, in Schulen, in Kitas und damit das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft erneuern. Auch müssen wir das Niveau der Gesundheitsversorgung erhalten und verbessern sowie den Zugang zu einer fairen Rente absichern. (...)
Rasmus Andresen
4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.06.2016
(...) Ich bin Unterstützer des bedingungslosen Grundeinkommens und habe sowohl in der Partei wie früher in der Jugendorganisation der Grünen Anträge unterstützt, die sich für ein BGE aussprechen. Unser Sozialsystem funktioniert nur noch begrenzt, da brauchen wir neue Impulse. Gleichzeitig glaube ich, dass die Fokussierung auf klassische Erwerbsarbeit nicht der Realität vieler Menschen entspricht (Stichwort ehrenamtliche Arbeit). (...)
Dr. Gerhard Schick
32 Fragen bekommen, 32 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.07.2016
(...) Ich habe selbst im September 2014 die Goldreserven bei der Bundesbank besichtigt. Außer einer Menge von Goldbarren kann ich Ihnen hierüber nichts weiter spannendes berichten. (...)
Dr. Gerhard Schick
32 Fragen bekommen, 32 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.05.2016
(...) Hier verstößt diese Steuer dann unter Umständen gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip sowie gegen die Gleichbehandlung. Ob die Vervierfachung des Sparer-Pauschbetrags dieses Problem lösen kann, bleibt aus unserer Sicht zumindest fraglich, da es immer auch auf das (weitere) individuelle Einkommen der Steuerpflichtigen ankommen wird.
In einem Gesetzgebungsverfahren zur Abschaffung der Abgeltungsteuer wird sich die Bundestagsfraktion mit Sicherheit sinnvollen Lösungen nicht verschließen. (...)
Dr. Herlind Gundelach
13 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.07.2015
(...) Grundlage meiner Entscheidung waren die ausführlichen Erläuterungen des Bundesfinanzministers und darin insbesondere der Hinweis auf die engmaschige Kontrolle der von Griechenland eingegangenen Verpflichtungen. Ebenso wichtig war für mich, dass die vereinbarten Reformen hoffentlich auch dazu beitragen werden, den Regierungs- und Verwaltungsapparat deutlich effektiver zu machen und die vorhandene Korruption zurückzufahren. (...)
Matthias Lietz
8 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.04.2016
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Anwendung der Fracking-Technologie" über das Internet des Deutschen Bundestages. Ich begrüße es sehr, dass sich Bürgerinnen und Bürger vor Ort Gedanken machen und mir ihre Sorgen und Gedanken mitteilen. (...)
Andreas Lämmel
27 Fragen bekommen, 16 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 07.11.2014
(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Dazu ist zu sagen, dass ich mir nicht anmaßen möchte, die Worte Wolf Biermanns, einem Opfer politischer Verfolgung in der DDR, inhaltlich zu bewerten. Ich bitte dafür um Ihr Verständnis. (...)
Andreas Lämmel
27 Fragen bekommen, 16 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.04.2015
(...) Die Vorratsdatenspeicherung allein verhindert dementsprechend natürlich auch keine Verbrechen. (...)
Gabriele Hiller-Ohm
36 Fragen bekommen, 36 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.07.2016
(...) Die Abstimmungen zum Gottesbezug in unserer Landesverfassung finden am heutigen Freitag, den 22. Juli, statt. Bisher liegen drei Anträge vor, von denen zwei einen direkten Gottesbezug aufweisen. (...)
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