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Aktuelles aus unserem Blog
Bei einem großen Teil der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten bleibt vollkommen im Dunkeln, von wem diese stammen. Das geht aus Recherchen von abgeordnetenwatch.de hervor. Insgesamt haben die Volksvertreter seit der Bundestagswahl im vergangenen September mindestens 2,1 Millionen Euro aus anonymen Quellen kassiert – wahrscheinlich jedoch sehr viel mehr. (...)

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Verschleierung von Nebeneinkünften!

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Baden-Württemberg
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Jan van Aken
12 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.07.2014
DIE LINKE ist doch an der Organisation und Durchführung von Demonstrationen für den Frieden im ganzen Bundesgebiet beteiligt, mal als Veranstalter selbst, mal als mitbeteiligte Organisation. In Hamburg wird es übrigens dieses Jahr wieder eine, hoffentlich große, Friedensdemo am
1. September geben. (...)
Dagmar Wöhrl
3 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.11.2013
Die Haftstrafe, die gegen Abfolfattah Soltani verhängt wurde, ist in meinen Augen absolut unverhältnismäßig und in keinster Weise gerechtfertigt. Mehrmals habe ich deshalb mit dem bisherigen iranischen Botschafter Ali Reza Sheikh Attar in Deutschland gesprochen und ihm klar gemacht, dass eine unabhängige Justiz und ein fairer Prozess die Grundlagen einer gerechten, modernen und vor allem soliden Gesellschaft sind. (...)
Dr. Frank-Walter Steinmeier
82 Fragen bekommen, 64 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.05.2014
(...) Am 25. Mai diesen Jahres fanden in der Ukraine Präsidentschaftswahlen statt. Mit Ausnahmen von Teilen der Ostukraine und der Krim konnten die Wahlen in der ganzen Ukraine ohne nennenswerte Auffälligkeiten durchgeführt werden. (...)
Dr. Frank-Walter Steinmeier
82 Fragen bekommen, 64 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.05.2014
(...) Die Bundesregierung hat keine belastbaren Informationen über Giftgaseinsätze durch die ukrainische Regierung. (...)
Dr. Frank-Walter Steinmeier
82 Fragen bekommen, 64 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 02.06.2014
(...) Beide Beschlüsse wurden mit breiter Mehrheit gefasst. Die Bundesregierung sieht keinen Grund, an der Verfassungsmäßigkeit dieser Beschlüsse zu zweifeln. (...)
Dr. Frank-Walter Steinmeier
82 Fragen bekommen, 64 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.06.2014
Die aktuelle Lage in einzelnen Teilen der Ost- und Südukraine ist dramatisch und besorgniserregend. Wir beobachten mit Besorgnis die fortdauernden gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Ostukraine. (...)
Dr. Frank-Walter Steinmeier
82 Fragen bekommen, 64 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.07.2014
Die transatlantischen Beziehungen bleiben ein zentraler Pfeiler der deutschen Außenpolitik. Mit den amerikanischen Verbündeten verbindet uns eine Partnerschaft, die auf gemeinsamen Werten, sehr ähnlichen Interessen und gemeinsamen historischen Erfahrungen basiert. (...)
Sabine Bätzing-Lichtenthäler
8 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 31.07.2014
(...) Die weit überwiegende Mehrheit der ausländischen Mitbürger aber übt weder Christenhass noch Antisemitismus aus und vertritt solche Auffassungen auch nicht. Von den Fällen, die es von Antisemitismus und Christenhass durch Migranten unstreitig gibt, auf alle Migrantinnen und Migranten zu schließen, ist unangebracht. (...)
Dr. Frank-Walter Steinmeier
82 Fragen bekommen, 64 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.07.2014
(...) Zu Ihrer Frage "Wie sehen Sie Deutschlands außenpolitische Rolle in der Zukunft?" habe ich u.a. auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesprochen. (...)
Dr. Jens Zimmermann
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.06.2014
(...) An den Verhandlungen zu dem Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) sind neben der EU und der USA weitere 22 Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) beteiligt. Die Verhandlungen auf EU-Seite wurden im Juni 2013 aufgenommen. (...)
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