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Aktuelles aus unserem Blog
Fließen Formulierungen aus Lobbypapieren in Gesetzentwürfe ein? Um das herauszufinden, wollen abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de tausende Lobbypapiere aus den Aktenschränken der Regierung befreien. Wegen der riesigen Menge an Dokumenten braucht es die Unterstützung vieler Menschen. Wie Sie mit wenigen Klicks ein Lobbypapier öffentlich machen können. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Johannes Kahrs
103 Fragen bekommen, 97 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.06.2017
(...) Stellen Sie sich vor, Sie planen mit Freunden eine Party, und jeder bekommt den Auftrag, sich um etwas zu kümmern – Grillfleisch, Getränke, Musik. (...)
Bernd Rützel
24 Fragen bekommen, 24 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.06.2017
(...) Die Rufe nach weiteren Flexibilisierungen der Arbeitszeit sind mir bekannt. Da sage ich ganz klar: Das Arbeitszeitgesetz ist vor allem auch ein Arbeitsschutzgesetz – ein Schutz der Beschäftigten etwa vor Überforderung und Entgrenzung. (...)
Nicole Maisch
22 Fragen bekommen, 21 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 30.05.2017
(...) Eine unabhängige Wissenschaft ist ein hohes Gut und es ist eine Aufgabe der Politik, dafür die notwenigen - auch finanziellen- Rahmenbedingungen zu schaffen. Schließlich kann eine freie und objektive Wissenschaft auch ein wichtiger Impuls- und Ratgeber für die Politik sein. (...)
Markus Koob
32 Fragen bekommen, 26 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.06.2017
(...) Ich schreibe Ihnen sicherlich nichts Neues, wenn ich Ihnen mitteile, dass es unserer Fraktion wichtig gewesen ist, dass Patienten in begründeten Einzelfällen leichter und kostengünstiger an Cannabinoide gelangen. Dieser Intention unseres Gesetzes folgen die Krankenkassen aus mir unerfindlichen Gründen derzeit nicht. (...)
Katrin Göring-Eckardt
201 Fragen bekommen, 200 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.06.2017
(...) Grundsätzlich kämpfen wir Grüne gegen jede Form des Radikalismus und Populismus, die sich gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung wendet oder bekämpft. Entscheidend ist die Differenzierung: Was ist freie Meinungsäußerung auf dem Boden von Recht und Gesetz, was ist strafbare Handlung. (...)
Stephan Mayer
33 Fragen bekommen, 15 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 04.06.2017
(...) All dies sind Maßnahmen und klimapolitische Perspektiven, mit denen ich mich identifiziere, die ich aus voller Überzeugung vertrete und die diametral zu dem stehen, was der Berliner Kreis Anfang Juni 2017 veröffentlicht hat. Der Berliner Kreis folgt mit seinem Papier unter der Überschrift Klima- und energiepolitische Forderungen somit einer Logik, dass die weltweite Vereinbarung einseitig zu Lasten eines Landes ginge und Arbeitsplätze kosten würde, dem ich hiermit dezidiert widerspreche. (...)
Dr. Daniela De Ridder
8 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 31.05.2017
(...) Ein weiteres Element des Paketes sind die Gesetzentwürfe, mit denen Verwaltung und Bau von Autobahnen und sonstige Bundesfernstraßen in Deutschland neu geordnet werden. Innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke im Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung des Grundgesetzes durchzusetzen. Im Grundgesetz selbst wird daher in Artikel 90 geregelt werden, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst im unveräußerlichen, 100-prozentigen Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft, die für deren Planung, Bau und Betrieb zuständig sein wird. (...)
Dr. Karl A. Lamers
46 Fragen bekommen, 44 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.06.2017
(...) Erlauben Sie mir an dieser Stelle noch kurz auf die Bundesfernstraßengesellschaft einzugehen, auf die Sie in mehreren Fragen Bezug nehmen. Es ist richtig, dass in öffentlichen Anhörungen im Deutschen Bundestag die Gefahr einer Privatisierung von Bundesfernstraßen im Regierungsentwurf der Gesetze diskutiert wurde. Daraufhin haben die Fraktionen von CDU, CSU und SPD entsprechende Änderungen am Gesetzesentwurf vorgenommen. (...)
Jürgen Trittin
45 Fragen bekommen, 44 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.03.2016
(...) Es ist wichtig, dass Umweltskandale konsequent bearbeitet und ausgewertet werden. Dazu werden auch ausreichend Kontrolleure benötigt. (...)
Lars Klingbeil
26 Fragen bekommen, 26 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.08.2016
(...) Sie sind Teil der Verwaltungsvorschrift "Technischen Anleitung Luft", die derzeit grundlegend überprüft wird. Es wird erwartet, dass sich die Vorschriften für den Emissionsschutz bei Tierhaltungsanlagen dadurch verschärfen. Die Emissionsbelastung von Stallanlagen muss von den Behörden des Landkreises kontrolliert werden. (...)
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