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Nebenjob bei Versicherung: Verstieß Dagmar Wöhrl gegen die Transparenzpflichten des Bundestags? (mit Update) | geschrieben am 17.05.2013, 20 Kommentare

Nach einem SZ-Bericht über ihre Nebeneinkünfte tut sich Erstaunliches: Auf der Bundestagshomepage von Dagmar Wöhrl werden plötzlich Nebeneinkünfte und Aufsichtsratsposten von 2011 nachgetragen. Verstieß die CSU-Politikerin gegen die Veröffentlichungspflichten des Deutschen Bundestags? (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen

Katja Suding, FDP, Blankenese

15 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 18.05.2013

(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Ich stimme Ihnen zu, die Versorgungssicherheit gerade in ländlichen Gebieten ist ein sehr wichtiges Thema. Es ist daher richtig, dass die Bundesregierung mit dem Versorgungsstrukturgesetz die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen hat, den Ärztemangel zu bekämpfen. (...)

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Anne Krischok, SPD, Blankenese

12 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 20.05.2013

(...) Der Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft behandelt grundsätzlich alle Petitionen vertraulich. Die Abgeordneten sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, da Petenten von Vertrauens- und Datenschutz ausgehen können. (...)

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Stephan Kühn, GRÜNE, Dresden II - Bautzen II

18 Fragen bekommen, 17 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 23.04.2013

(...) Deshalb haben wir uns bereits im letzten Jahr in die Diskussion um die neue EU-Saatgutverordnung eingebracht. (...) Zu den ebenfalls von Ihnen angesprochenen Patenten auf Pflanzen und Tiere haben wir - gemeinsam mit der SPD - im letzten Jahr einen Antrag in den Bundestag eingebracht (Drs. (...)

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Anton Schaaf, SPD, Mülheim - Essen I

39 Fragen bekommen, 38 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 24.05.2013

(...) Die SPD hat in ihrer Regierungszeit zwischen 1998 und 2009 dafür gesorgt, dass die gesetzliche Rentenversicherung die zentrale Säule der Altersvorsorge in Deutschland bleibt. (...) Das Fehlen eines gesetzlichen Mindestlohns, die Benachteiligung von Frauen bei der Bezahlung und durch die fehlenden Angebote zur Vereinbarkeit von Kindererziehung und Beruf sowie die Zunahme von unsicheren und schlecht bezahlten Leih- und Zeitarbeitsplätzen haben zu einem deutlichen Anstieg der Erwerbsarmut geführt. (...)

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Franz Schindler, SPD, Schwandorf

23 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 19.05.2013

(...) Das sog. Krankenhaus-Soforthilfepaket der Bundesregierung reicht nicht aus, um die Krankenhäuser speziell im ländlichen Raum in die Lage zu versetzen, ihren Versorgungsauftragt zu erfüllen. Der bayerische Landkreistag fordert m.E. deshalb zurecht, dass z.B. die Tariflohnsteigerungen vollständig ausgeglichen werden müssen. (...)

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Marlies Stotz, SPD, Soest II

2 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 23.05.2013

(...) Wie Sie vielleicht wissen, gehöre ich nicht dem Rat der Stadt Geseke an, so dass mir keinerlei Informationen über den von Ihnen angeführten Beratungspunkt vorliegen. Hinweisen möchte ich auch darauf, dass ich keinerlei Kompetenzen bei Ratsangelegenheiten der Stadt Geseke habe. Nichts desto trotz werde ich gerne Informationen zum Sachverhalt einholen, um die Argumente, die für die Beschlussfassung zugrunde gelegen haben, nachvollziehen zu können. (...)

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Dr. Christel Happach-Kasan, FDP, Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd

37 Fragen bekommen, 36 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 11.03.2013

(...) Zur Diskreditierung der Schulpflicht ist der Hinweis allein ungeeignet.
In der Sache haben sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Bundesgerichtshof das Bestehen der Schulpflicht in Deutschland bestätigt und dafür auch gute Gründe genannt. So heißt es in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2006: "Die allgemeine Schulpflicht dient dem legitimen Ziel der Durchsetzung des staatlichen Erziehungsauftrags. (...)

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Jan Korte, DIE LINKE, Anhalt

27 Fragen bekommen, 24 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 04.01.2011

(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Es wird Sie vermutlich nicht überraschen, wenn ich Ihnen verrate, dass ich von einem Einsatz verdeckter Ermittler ohne konkreten Tatverdacht rein gar nichts halte. (...)

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Brigitte Meyer, FDP, Aichach-Friedberg

6 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 20.05.2013

(...) Sowohl bei der Befragung der Staatsanwältin, als auch bei der Befragung des VRiLG a.D. Brixner habe ich jeweils zwar kurze, aber für mich wichtige Fragen gestellt. (Im Protokoll sicher nachlesbar!)

Die von Ihnen angeschnittenen Fragen wurden von den Kolleginnen und Kollegen die vor mir aufgerufen wurden gestellt und von den betroffenen Personen beantwortet - ob befriedigend und ausreichend oder nicht, das wird von uns Ausschussmitgliedern insgesamt zu bewerten sein. Ich bin in der Tat der Meinung, nicht alle Fragen müssen von allen Ausschussmitgliedern noch einmal wiederholt werden. (...)

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Maria Noichl, SPD, Rosenheim-West

10 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 08.05.2013

(...) Aus dem Bayerischen Landtag kenne ich aber sehr wohl die Diskussionen zum Großthema legale und illegale Drogen.
Wie Sie sicher mitbekommen haben, wird z.Zt. eine in allen Bundesländern einheitliche Freigrenze für Cannabisprodukte diskutiert.
Fraglich wird dann die Höhe dieser Grenze sein. (...)

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