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Aktuelles aus unserem Blog

Interessenkonflikt durch Nebentätigkeit: Vorsitzender des EU-Rechtsausschusses verdient mind. 120.000 Euro in Großkanzlei (Update) | geschrieben am 10.05.2012, 14 Kommentare

Klaus-Heiner Lehne ist einer der einflussreichsten Politiker in Brüssel - und einer der umstrittensten. Kritiker halten den Vorsitzenden des EU-Rechtsausschusses für einen "schlimmen Lobbyisten", da er gleichzeitig einer internationalen Großkanzlei zu Diensten ist. Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen fädelte diese 2010 einen Deal für einen Plattenmulti ein, während Lehne im EU-Parlament über die Durchsetzung von Urheberrechten mit entschied. Nun hat das Europäische Parlament ein Dokument online gestellt, aus dem erstmals die Höhe seiner Nebeneinkünfte hervorgeht. (...)

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Abgeordnetenquartett
Angela Merkel oder Frank-Walter Steinmeier: Wer hat die besseren Karten? Beim Abgeordnetenquartett von abgeordnetenwatch.de und Spiegel Online können Sie sich auf spielerische Art ein Bild von unseren Politikern machen: Wer beantwortet mehr Bürgerfragen? Wer meldet sich im Bundestag öfter zu Wort?

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen

Monika Lazar, GRÜNE, Leipzig II

27 Fragen bekommen, 27 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 11.05.2012

(...) Die hohe Staatsverschuldung ist überall in Europa ein Problem. Ehrlich gesagt, sehe ich dafür in absehbarer Zeit keine befriedigende Lösungsstrategie. (...)

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Hans-Christian Ströbele, GRÜNE, Berlin-Friedrichshain - Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost

428 Fragen bekommen, 408 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 18.05.2012

(...) Die Aufgabenerfüllung muß staatlich beaufsichtigt und kontrolliert bleiben, wie die anderer gemeinnütziger Organisationen auch.
Mit dem staatlichen Einzug der Kirchensteuer habe ich Probleme. (...)

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Reinhard Grindel, CDU, Rotenburg I - Soltau - Fallingbostel

45 Fragen bekommen, 45 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 18.05.2012

(...) Das ist ja noch schöner: von uns Politikern wird völlige Transparenz verlangt und wenn man dann einen Fragesteller als Lobbyisten enttarnt, fängt der sofort an, sich zu beklagen. Schöne neue Medienwelt: die Vorteile will man nur für sich. (...)

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Joachim Herrmann, CSU, Erlangen-Stadt

80 Fragen bekommen, 74 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 09.05.2012

(...) Die Facebook-Party von Herrn CSU-Parteivorsitzenden Seehofer war eine private Veranstaltung, bei der von Seiten des Veranstalters im erforderlichen Umfang privates Sicherheitspersonal eingesetzt wurde, um den ordnungsgemäßen Ablauf der Veranstaltung zu gewährleisten. (...)

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Jörg Hillmer, CDU, Uelzen

3 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 17.05.2012

(...) Sie kennen wahrscheinlich die in diesem Fall ergangenen Urteile, Härtefallentscheidungen und Petitionen besser als ich. (...)

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Dr. Peter Ramsauer, CSU, Traunstein

294 Fragen bekommen, 198 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 19.04.2012

(...) Gerade haben wir in Berlin eine breit angelegte Kommunikationskampagne zur Verbesserung des Verkehrsklimas auf den Straßen gestartet, mit der eine deutliche Erhöhung der Verkehrssicherheit erreicht werden soll. Im Mittelpunkt steht der Radverkehr. (...)

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Dr. Peter Ramsauer, CSU, Traunstein

294 Fragen bekommen, 198 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 19.04.2012

(...) Für eine kartell-, bzw. wettbewerbsrechtliche Regulierung des Benzinmarktes ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) zuständig. Mein Haus, das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), steht in einem engen Kontakt mit dem BMWi. (...)

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Dr. Karl-Henning Lichte, FREIE WÄHLER, Villingen-Schwenningen (Gemeinderat)

3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 17.05.2012

(...) Da legen Sie den Finger in eine offene Wunde. Es ist tatsächlich frustrierend für mich und andere Gemeinderäte, dass wir immer wieder das Gefühl haben, die Verwaltung und der Oberbürgermeister machen, was sie wollen und fühlen sich offensichtlich an Gemeinderatsbeschlüsse nicht gebunden. Auch die Information des Gemeinderates lässt sehr zu wünschen übrig. (...)

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Dorothee Bär, CSU, Bad Kissingen

62 Fragen bekommen, 59 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 13.01.2012

(...) Vielen Dank für Ihre E-Mail. Das gemeinsame elterliche Sorgerecht nicht verheirateter Eltern wird auf folgender Basis ("erleichtertes Antragsverfahren") neu geregelt:

Der Vater kann wählen, ob er nach Abgabe einer Sorgeerklärung das Sorgerecht direkt beim Familiengericht beantragt oder sich (zunächst) an das Jugendamt wendet. Auch wenn er sich gegenüber dem Jugendamt erklärt, kann er jederzeit das Familiengericht anrufen, insb. wenn sich herausstellt, dass die Mutter sich beim Jugendamt nicht mit einer gemeinsamen Sorge einverstanden erklärt oder sich nicht äußert. (...)

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Dorothee Bär, CSU, Bad Kissingen

62 Fragen bekommen, 59 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 04.01.2012

Meiner Meinung nach ist die Zeit überreif für eine Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten. Ich sehe keine Lösung mehr, die ohne Gesetze auskommt: Die Vergangenheit hat gezeigt, dass freiwillige Selbstverpflichtungen nichts helfen. (...)

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