Die Geschenke der Minister:innen

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Wenn von Geld und Politik die Rede ist, ist der Anlass meist kein schöner. Oft geht es um horrende Nebeneinkünfte von Abgeordneten oder fragwürdige Parteispenden. Eine sehr viel schönere Geschichte erzählen interne Unterlagen aus dem Kanzleramt. Dabei geht es um Hunderttausende Euro an Minister:innen – und was mit ihnen passierte.

Die Themen:

• Preisgelder, Orden, Wein: Was mit den Geschenken an Minister:innen passierte
• +++ Großspenden-Ticker: Hohe Zahlung an die Grünen +++
• Trikotwerbung im Bundestag
• Bundeswehreinsatz im Irak & Straßenverkehrsgesetz: So stimmten die Abgeordneten
• Bayern: Jetzt die Abgeordneten im neuen Landtag befragen
• Fragen und Antworten des Monats

Am häufigsten aufgerufener Artikel im letzten Newsletter: Termine mit Scholz und Habeck: Die rätselhaften Lobbygespräche des Sigmar Gabriel

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Ein Orden hier, ein Preisgeld da: Behalten dürfen Minister:innen ihre Geschenke meist nicht. Dabei geht es teilweise um viel Geld. Allein Wolfgang Schäuble und Frank-Walter Steinmeier erhielten während ihrer Amtszeit rund 170.000 Euro an Preisgeld. Unterlagen aus dem Kanzleramt zeigen, wer das Geld erhielt – u.a. eine Flüchtlingshilfe im Nahen Osten und die Bahnhofsmission.

Preisgelder, Orden, Wein: Was mit den Geschenken an Minister:innen passierte

Lesen Sie außerdem: 
Rolex, Münzen, Teppiche: Was Abgeordnete geschenkt bekommen (Archiv)

Nach CDU, CSU, SPD und FDP haben auch die Grünen eine Großspende von der Deutsche Vermögensberatung AG bei der Bundestagsverwaltung gemeldet. Wie die anderen Parteien erhielten die Grünen von dem Konzern 50.001 Euro.

Seit Jahresbeginn haben Parteien insgesamt rund 1,6 Mio. Euro an Großspenden bekommen. Diese werden auf der Bundestagsseite des Bundestags veröffentlicht, wenn sie die Schwelle von 50.000 Euro übersteigen. Liegt der Betrag darunter, erscheinen die Spenden mit einer Verspätung von bis zu zwei Jahren in den Rechenschaftsberichten.

Unternehmensspenden an Parteien verbieten – jetzt Petition zeichnen

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak beschlossen. Bei dem NATO-geführten Einsatz sind 500 deutsche Soldat:innen eingesetzt. 

Die Abgeordneten stimmten außerdem für eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Diese hat unter anderem zum Ziel, dass künftig der Umwelt- und Klimaschutz sowie gesundheitliche und städtebauliche Entwicklungsprozesse beim Straßenbau mitgedacht werden.

Wie die Abgeordneten abstimmten, erfahren Sie hier:

• Bundeswehreinsatz im Irak
• Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Weitere namentliche Abstimmung aus dieser Legislaturperiode haben wir hier dokumentiert.

Wie stehen meine Vertreter:innen im Bayerischen Landtag zu aktuellen Themen? Was wollen sie für meinen Stimmkreis tun? Diese und andere Fragen können Sie jetzt an die Abgeordneten im neu gewählten Landtag stellen.

Abgeordneten im bayerischen Landtag befragen

• Falschbehauptungen | "Der Tagesspiegel berichtete kürzlich darüber, dass Sie immer wieder durch Falschbehauptungen auffallen", schreibt ein Bürger an die Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner (CDU). Zuletzt habe Klöckner eine Meldung des Spiegel aufgegriffen, in dem von Zahnarztkosten in Höhe von 690 Mio. Euro für geflüchtete Menschen die Rede war. "Der Spiegel korrigierte diese abstrus hohe Zahl kurz nach der Veröffentlichung. Von Ihnen kam jedoch keine Richtigstellung. Warum nicht?" Klöckner schreibt: "Presseartikel mit Blick auf deren Wahrheits- und Spekulationsgehalt kommentiere ich nicht."
• EM-Tickets | Welcher Anteil der Ticketeinnahmen bei der Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland fließen dem Staat zu? fragt ein Bürger die FDP-Abgeordnete Katharina Willkomm. Die Politikerin erklärt, dass das Steueraufkommen aus dem Ticketverkauf zu etwas mehr als 50 Prozent an den Bund gehe. Die restlichen knapp 50 Prozent flössen zum Großteil an die Bundesländer, während ein kleiner Teil den Gemeinden zustehe. "Wie hoch die Umsatzsteuereinnahmen sind, lässt sich erst nach der EM anhand der Zahl und Art der verkauften Tickets berechnen."
• Hitler | "Via Wikipedia las ich, dass de facto Adolf Hitler bis 2011 'Ehrenbürger' der Stadt Lage gewesen ist", schreibt eine Bürgerin an die CDU-Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge. Sie möchte wissen, wie das möglich ist und mahnt eine historische Aufarbeitung an. Vieregge schreibt in ihrer Antwort: "Ihre Frage ist absolut berechtigt. Und ehrlich gesagt, war mir das auch nicht bewusst. Daher bin ich Ihnen umso dankbarer, dass Sie das Thema bzw. dessen Aufarbeitung konkret anstoßen." Als Bundestagsabgeordnete sei sie jedoch nicht die richtige Ansprechpartnerin. "Ich würde Sie daher gern direkt an die Stadt Lage verweisen, die sich mit diesem Erbe definitiv auseinandersetzen sollte."

Haben auch Sie Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de:

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