Abgeordneter schleuste Rüstungskonzern in den Bundestag
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Das US-Rüstungsunternehmen Lockheed Martin buhlt derzeit um einen Milliardenauftrag aus dem “Sondervermögen Bundeswehr”. Unter fragwürdigen Umständen konnte der Konzern kürzlich im Abgeordnetenrestaurant des Bundestags für seine Anliegen werben. Angemeldet hatte die Lobbyveranstaltung ein Abgeordneter der SPD. Als Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestags und im Gremium "Sondervermögen Bundeswehr" entscheidet er über die Vergabe der Rüstungsmilliarden mit. Die Bundestagsverwaltung, die die abendliche Veranstaltung genehmigte, fühlt sich von dem Abgeordneten hinters Licht geführt.
Waffenhersteller ruft (und zahlt), Abgeordnete kommen
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Im Bundestag ist man mächtig stolz auf das neue Lobbyregister. Hinter den Kulissen ist sogar die Rede davon, dass man hierzulande das wohl weltbeste Lobbyregister hat.
Doch die Realität ist eine andere. Im Land mit dem angeblich weltbesten Lobbyregister kann sich ein milliardenschwerer Rüstungskonzern in den Bundestag einmieten – und niemand bekommt es mit. Die jüngste Recherche von abgeordnetenwatch.de zum Zustandekommen der dubiosen Lobbyveranstaltung im Abgeordnetenrestaurant (Foto) lässt nicht nur den SPD-Abgeordneten Andreas Schwarz, der das Treffen einfädelte, schlecht dastehen. Sie wirft auch kein gutes Licht auf die Bundestagsverwaltung, die die Veranstaltung genehmigt hat. Dort hofft man stets darauf, dass schon alles mit rechten Dingen zugeht. Ging es aber nicht.
Das skandalöse Lobby-Event der Waffenfirma Lockheed Martin im Herzen des Bundestags belegt ein weiteres Mal, wie unwirksam das Lobbyregister ist. Wenn etliche Abgeordnete einem Großkonzern ihre Aufwartung machen und sich auf dessen Kosten bewirten lassen – warum erfährt die Öffentlichkeit davon nichts im Lobbyregister? Warum gibt es bis heute keine Veröffentlichungspflicht für Lobbytreffen mit Abgeordneten und Regierungsmitgliedern?
Die Antwort auf diese Frage ist offensichtlich: Weil viele in der Politik kein Interesse daran haben, dass die Lobbykontakte sichtbar werden. Die Ampelkoalition macht gar keine Anstalten, strenge und wirksame Transparenzgesetze einzuführen.
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