CDU-Abgeordneter nahm Bestellungen für dubiosen Maskenhändler entgegen
| © | Martin Kraft | CC BY-SA 3.0 (Foto Irmer) |
In der Corona-Krise versuchen zahlreiche Unternehmen, von der großen Nachfrage nach Schutzmasken und Desinfektionsmitteln zu profitieren – Verbraucherschützer:innen warnen vor unseriösen Angeboten und „Mondpreisen“. Recherchen von abgeordnetenwatch.de und dem Magazin STERN haben nun den CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer in Erklärungsnot gebracht: Über seine Gratiszeitung „Wetzlar Kurier“ nahm Irmer für den windigen Onlineshop eines Parteifreundes Bestellungen für Schutzmasken und Desinfektionsmittel entgegen. Bei einer Testbestellung von abgeordnetenwatch.de wurde von dem Shopbetreiber zwar Geld abgebucht, geliefert wurde die Ware nicht.
CDU-Abgeordneter nahm Bestellungen für dubiosen Maskenhändler entgegen
Der STERN veröffentlichte die gemeinsame Recherchere mit abgeordnetenwatch.de auf seinem Internetportal: Der CDU-Abgeordnete Irmer und seine Verbindung zu einem Maskenhändler
Tag der Entscheidung für abgeordnetenwatch.de
| © | Fred Romero | Wikimedia | CC BY 2.0 |
Dieser Mittwoch wird für uns ein sehr wichtiger Tag. Denn dann entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über unsere Transparenzklage gegen den Bundestag – in einem Rechtsstreit, der inzwischen schon mehr als vier Jahre dauert.
Zur Erinnerung: Die Parlamentsverwaltung will vor uns und der Öffentlichkeit geheim halten, wie sie Parteispenden prüft und wie intensiv sie dubiosen Lobby-Zahlungen an Parteien nachgeht. Bislang haben alle Gerichte zu unseren Gunsten geurteilt.
Mit unserer Klage wollen wir erreichen, dass sich der Bundestag bei der Prüfung der Parteifinanzen über die Schulter schauen lässt und uns zum Beispiel seine Prüfunterlagen herausgibt. Denn immer wieder passieren merkwürdige Dinge. Vor einigen Jahren etwa wurde ein kritischer Beamter, der die FDP-/Möllemann-Spendenaffäre aufklären sollte, urplötzlich versetzt. In einem anderen Fall recherchierten wir, dass die Bundestagsverwaltung zwar einen Verstoß der CDU gegen das Parteiengesetz feststellte, aber auf eine Strafzahlung verzichtete (es ging um die Annahme einer unrechtmäßigen Konzernspende aus Aserbaidschan).
Wir wollen diese und andere Fälle aufklären!
Um den fragwürdigen Vorgängen auf den Grund zu gehen und notfalls weitere Klagen einzureichen, möchten wir Sie um Unterstützung bitten. Ihre Förderung von abgeordnetenwatch.de ist ein Beitrag für mehr Transparenz in der Politik und eine Investition in unsere Demokratie!
Ihre Förderbeiträge können Sie übrigens von der Steuer absetzen.
Ausnahmen von Corona-Regeln: Agrarlobby machte Druck hinter den Kulissen
| © | Pixabay |
Mitten in der Corona-Krise beschloss die Bundesregierung Ausnahmen von den strengen Hygienevorschriften für die Landwirtschaft. Dass dies auf intensive Lobbyarbeit zurückging, war zu vermuten, doch nun gibt es dafür Belege. Wenige Tage vor der Entscheidung der Bundesregierung traf sich die Agrarlobby mehrfach mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und deren Staatssekretärin zum Thema Sondergenehmigungen für ausländische Erntehelfer:innen. Stets anwesend: Der deutsche Bauernverband. Die Gespräche fanden hinter verschlossenen Türen statt und waren sehr einseitig besetzt. Gewerkschaften etwa waren nicht vertreten – ob Epidemiolog:innen teilnahmen, bleibt unklar.
Ausnahmen von Corona-Regeln: Agrarlobby machte Druck hinter den Kulissen
Corona-Spezial: Auf einer Sonderseite haben wir Wissenswertes zur Covid 19-Pandemie für Sie zusammengetragen, u.a. das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten, Recherchen, Video-Interviews mit Politiker:innen und interessante Fragen und Antworten.