(...) Windkraft ist das Herzstück der Energiewende in Hessen, ohne den Windkraftausbau kann diese nicht gelingen. Die Windenergie im Binnenland ist die preisgünstigste Art der Windenergieerzeugung und hätte somit auch entsprechend positive Auswirkungen auf die Preise. Damit die Energiewende gelingt, brauchen wir zwei Prozent der Landesfläche auf gut geeigneten windhöffigen Standorten. (...)

Die Meldung von der angeblich geplanten Streichung von 3000 Lehrerstellen war schlicht falsch. Wir haben auch darauf hingewiesen, dass das reine Spekulation ist, aber so ist es halt in der Mediendemokratie: Eine Zeitung schreibt was, dpa macht eine Vorab-Meldung, das Radio meldet es dann und am nächsten Tag steht es in allen Zeitungen...nun ja. (...)

(...) Der hessische Staatsforst wird durch den Landesbetrieb Hessen-Forst bewirtschaftet. (...) Damit wird das Ziel verfolgt – und angesichts positiver Betriebsergebnisse messbar auch erreicht – den hessischen Forst nach wirtschaftlichen Kriterien und unter Berücksichtigung der Prinzipen einer nachhaltigen Forstwirtschaft zu entwickeln und zu nutzen. (...)

(...) Genau das, was sie schildern ist der Grund, warum wir als Grüne die Position vertreten, dass es ein Recht auf Inklusion in der Regelschule, aber eben keine Pflicht geben soll, damit passgenaue Lösungen für die einzelnen Kinder gefunden werden. (...)

(...) Es gibt eine lange politische und juristische Debatte über den Artikel 146 des Grundgesetzes. Ich gehöre allerdings zu denen, für die diese Frage mit der vollzogenen Wiedervereinigung Deutschlands abgeschlossen ist. (...)

(...) Die Arbeit der CDU-geführten Regierung der letzten fünf Jahre war erfolgreich - folgende Punkte möchte ich anführen: 2500 neue Lehrerstellen wurden geschaffen, die Investitionen im Bildungsbereich wurden seit der Regierungsübernahme im Jahr 1999 um rund 1,2 Milliarden Euro auf mehr als 3,5 Milliarden Euro aufgestockt, die Schuldenbremse wurde durch eine Volksabstimmung mit großer Zustimmung in die Hessische Verfassung aufgenommen, eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich auf den Weg gebracht, mit den Konjunkturprogrammen des Landes (ca. 1,7 Milliarden Euro) und des Bundes (ca. (...)

(...) Ich persönlich halte sie für richtig und erforderlich, um finanzielle Probleme der Gegenwart nicht auf künftige Generationen abzuwälzen. Und in Hessen haben wir erreicht, dass die Schuldenbremse kein einseitiges Spardiktat darstellt, sondern Landesregierung und Landtag in der Pflicht sind, ihre Einnahmeverantwortung so wahrzunehmen, dass die notwendigen Leistungen finanziert werden können. (...)

Die CDU Hessen befindet sich gegenwärtig in laufenden Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich zu diesem Zeitpunkt den noch ausstehenden Ergebnissen der Verhandlungen nicht vorgreifen kann und mich an Spekulationen auch nicht beteiligen werde. (...)

(...) Vermutlich wäre eine Petition an den thüringischen Landtag das beste Mittel für Sie. Erlauben Sie aber zugleich den Hinweis, dass Handeln der Gerichte (soweit es in Ihrem Fall auch um Gerichtsentscheidungen geht) aufgrund der verfassungsrechtlich zwingenden Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz nicht durch Parlamente oder Regierungen unmittelbar überprüft werden kann. (...)

(...) Vielen Dank für Ihre Email. Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen befasst sich intensiv mit den genannten Fragestellungen und hat eine sehr kritische Haltung zur Ökonomisierung im Gesundheitswesen (vergl. Antrag G 9 zum Bundesparteitag auf www.spd.de ). (...)