(...) Der letzte mir bekannte Vorstoß zur Einführung eines allgemeinen Tempolimits stammt aus dem Jahr 1995. Damals hat die CDU-Bundesumweltministerin Angela Merkel einen entsprechenden Vorschlag im Bundeskabinett gemacht, ist damit aber gescheitert. (...) Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist in den vergangenen Jahren dermaßen schlecht gepflegt worden, dass wir vor einem Milliarden schweren Investitionsstau stehen. (...) Insgesamt beträgt der Sanierungsstau bei der Straßeninfrastruktur in Hessen mindestens 4 Milliarden Euro. (...)

(...) Die Frage nach Volksabstimmungen lässt sich nicht pauschal beantworten - es
kommt immer darauf an, um welches Thema es geht. Grundsätzliche Fragen
lassen sich sehr gut mit einer Volksabstimmung entscheiden, komplexe
Einzelthemen eher nicht. (...)

(...) Nachdem in dem von Ihnen zitierten Artikel in der Mainspitze auf eine Entscheidung des VG Weimar abgehoben wird, derzufolge – jedenfalls im Eilverfahren – die Entziehung der Waffenbesitzkarte bei Personen, die Mitglied der NPD sind, zulässig ist, gehe ich davon aus, dass die Verwaltung im Kreis Groß-Gerau diese Entscheidung und den weiteren Fortgang des Verfahrens prüfen wird und dann entsprechend dem rechtlich zulässig und sachlich Gebotenen handeln wird.
Die Bekämpfung des Rechtsextremismus nimmt, neben dem Linksextremismus und dem Islamismus, eine wichtige Rolle in der Politik der CDU-FDP Landesregierung ein. Diese setzt auf zwei Säulen auf. (...)

(...) Ich bedaure sehr, dass die amtierende Landesregierung es versäumt hat, in der Vergangenheit steuernd auf die Krankenhausversorgung im Rhein-Main-Gebiet einzuwirken. Seit langem war klar, dass es in dieser Region ein Überangebot gibt. (...)

(...) Ich stelle jetzt allerdings schlicht fest, dass das Land Hessen bzw. der für die Kommunalaufsicht zuständige Regierungspräsident der Stadt schlicht untersagt haben, weiter die Defizite des Klinikums zu tragen. Die Alternative für die Stadt lautet schlicht: Verkauf oder Insolvenz. (...)

(...) Die Beschneidung an Jungen ist demnach erlaubt, wenn sie nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen wird. (...)

Ich habe das Buch von Jutta von Ditfurth nicht gelesen und auch nicht vor, dafür Geld auszugeben. (...)

(...) Sie sehen, auch in diesem Politikbereich, gibt es Fortschritte, wenn auch nur kleine. Ich kann sie nur ermutigen, sich auch weiterhin für die menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen einzusetzen. (...)

(...) Es wurde von ausnahmslos allen bestätigt, dass das Kifög zu Absenkungen der Qualitätsstandards führen kann. (...)

Für Ihr Schreiben zur Windenergie im Reinhardswald danke ich Ihnen. Vorab möchte ich Ihnen versichern, dass ich mir als nordhessischer Abgeordneter im Hessischen Landtag der herausragenden Bedeutung des Reinhardswaldes - sowohl bezüglich der einzigartigen Naturlandschaft als auch des kulturellen Ranges - bewusst bin. (...)