Hessischer Landtag
Hessischer Landtag Sie haben Fragen zur Bildungspolitik, der Inneren Sicherheit oder dem Ausbau des Frankfurter Flughafens? Auf abgeordnetenwatch.de können Sie alle hessischen Landtagsabgeordneten öffentlich befragen. Außerdem stehen Ihnen die Antworten der Kandidaten aus dem Wahlkampf des Jahres 2009 zur Verfügung. Sie finden diese in unserem Wahlarchiv. Der am 22.9.2013 neu gewählte 19. Hessische Landtag wird am 18.1.2014 seine Arbeit aufnehmen und dann hier für Fragen freigeschaltet werden. Die Fragen und Antworten aus dem Wahlkampf 2013 finden Sie im Wahlarchiv.

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Hessen 2009-2014
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Angela Dorn
6 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 04.01.2014
(...) Windkraft ist das Herzstück der Energiewende in Hessen, ohne den Windkraftausbau kann diese nicht gelingen. Die Windenergie im Binnenland ist die preisgünstigste Art der Windenergieerzeugung und hätte somit auch entsprechend positive Auswirkungen auf die Preise. Damit die Energiewende gelingt, brauchen wir zwei Prozent der Landesfläche auf gut geeigneten windhöffigen Standorten. (...)
Tarek Al-Wazir
28 Fragen bekommen, 27 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.12.2013
Die Meldung von der angeblich geplanten Streichung von 3000 Lehrerstellen war schlicht falsch. Wir haben auch darauf hingewiesen, dass das reine Spekulation ist, aber so ist es halt in der Mediendemokratie: Eine Zeitung schreibt was, dpa macht eine Vorab-Meldung, das Radio meldet es dann und am nächsten Tag steht es in allen Zeitungen...nun ja. (...)
Astrid Wallmann
19 Fragen bekommen, 16 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.01.2014
(...) Der hessische Staatsforst wird durch den Landesbetrieb Hessen-Forst bewirtschaftet. (...) Damit wird das Ziel verfolgt – und angesichts positiver Betriebsergebnisse messbar auch erreicht – den hessischen Forst nach wirtschaftlichen Kriterien und unter Berücksichtigung der Prinzipen einer nachhaltigen Forstwirtschaft zu entwickeln und zu nutzen. (...)
Tarek Al-Wazir
28 Fragen bekommen, 27 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.01.2014
(...) Genau das, was sie schildern ist der Grund, warum wir als Grüne die Position vertreten, dass es ein Recht auf Inklusion in der Regelschule, aber eben keine Pflicht geben soll, damit passgenaue Lösungen für die einzelnen Kinder gefunden werden. (...)
Thorsten Schäfer-Gümbel
36 Fragen bekommen, 34 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.12.2013
(...) Es gibt eine lange politische und juristische Debatte über den Artikel 146 des Grundgesetzes. Ich gehöre allerdings zu denen, für die diese Frage mit der vollzogenen Wiedervereinigung Deutschlands abgeschlossen ist. (...)
Astrid Wallmann
19 Fragen bekommen, 16 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 30.12.2013
(...) Die Arbeit der CDU-geführten Regierung der letzten fünf Jahre war erfolgreich - folgende Punkte möchte ich anführen: 2500 neue Lehrerstellen wurden geschaffen, die Investitionen im Bildungsbereich wurden seit der Regierungsübernahme im Jahr 1999 um rund 1,2 Milliarden Euro auf mehr als 3,5 Milliarden Euro aufgestockt, die Schuldenbremse wurde durch eine Volksabstimmung mit großer Zustimmung in die Hessische Verfassung aufgenommen, eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich auf den Weg gebracht, mit den Konjunkturprogrammen des Landes (ca. 1,7 Milliarden Euro) und des Bundes (ca. (...)
Thorsten Schäfer-Gümbel
36 Fragen bekommen, 34 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 02.12.2013
(...) Ich persönlich halte sie für richtig und erforderlich, um finanzielle Probleme der Gegenwart nicht auf künftige Generationen abzuwälzen. Und in Hessen haben wir erreicht, dass die Schuldenbremse kein einseitiges Spardiktat darstellt, sondern Landesregierung und Landtag in der Pflicht sind, ihre Einnahmeverantwortung so wahrzunehmen, dass die notwendigen Leistungen finanziert werden können. (...)
Astrid Wallmann
19 Fragen bekommen, 16 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.12.2013
Die CDU Hessen befindet sich gegenwärtig in laufenden Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich zu diesem Zeitpunkt den noch ausstehenden Ergebnissen der Verhandlungen nicht vorgreifen kann und mich an Spekulationen auch nicht beteiligen werde. (...)
Dr. med. Thomas Spies
19 Fragen bekommen, 19 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.11.2013
(...) Vermutlich wäre eine Petition an den thüringischen Landtag das beste Mittel für Sie. Erlauben Sie aber zugleich den Hinweis, dass Handeln der Gerichte (soweit es in Ihrem Fall auch um Gerichtsentscheidungen geht) aufgrund der verfassungsrechtlich zwingenden Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz nicht durch Parlamente oder Regierungen unmittelbar überprüft werden kann. (...)
Dr. med. Thomas Spies
19 Fragen bekommen, 19 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 07.11.2013
(...) Vielen Dank für Ihre Email. Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen befasst sich intensiv mit den genannten Fragestellungen und hat eine sehr kritische Haltung zur Ökonomisierung im Gesundheitswesen (vergl. Antrag G 9 zum Bundesparteitag auf www.spd.de ). (...)
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