Hessischer Landtag
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Hessen
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Norbert Kartmann
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.01.2012
Der Landtagspräsident ist für die Beantwortung dieser Frage die falsche Adresse. (...)
Bettina Wiesmann
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 02.02.2012
(...) Zur Sache: Ich verurteile das Verhalten der Linkspartei im Hessischen Landtag als Versuch, die Justiz zu behindern und das Parlament für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Es zeugt von einem merkwürdigen Rechtsverständnis, dass die beiden eines Verstoßes gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Beschuldigten in einer Pressekonferenz von den Abgeordneten des Hessischen Landtages einen Blankoscheck verlangt haben, der die unabhängigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden unterbinden soll. (...)
Angela Dorn
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.01.2012
(...) Für mich gilt der Grundsatz: Öffentliche Räume und private Wohnungen sollten waffenfrei sein, deswegen sollten sich grundsätzlich keine Schusswaffen in Privatwohnungen befinden. Sportwaffen gehören in die Sportvereine. (...)
Dorothea Henzler
5 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 06.12.2011
(...) Ich empfehle, hier zunächst mit der Schulleitung Kontakt aufzunehmen. Von Seiten der Landesregierung werden Beratungsmöglichkeiten der Schulen über die Unfallkasse Hessen sowie den Medical Airport Service zur Verfügung gestellt. (...)
Dorothea Henzler
5 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 04.12.2011
Ihre Sorge um die Unterrichtsqualität und die Gesundheit ihres Kindes / ihrer Kinder wegen Lärmbeeinträchtigungen durch Fluglärm verstehe ich gut. Lärmschäden sind irrepabel. (...)
Petra Fuhrmann
4 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 30.01.2012
(...) Ich kann Ihr Beispiel nicht überprüfen.
Generell handele ich nach meinem eigenen Kodex, d.h. ich nehme keine Geschenke oder Vergünstigungen an. Gelegentlich erhalte ich als Dank einen Blumenstrauß oder eine Flasche Wein, die ich annehme. (...)
Mathias Wagner
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.02.2012
(...) Die Bundesregierung ist hier nach wie vor Lösungen schuldig. Frau Merkel hat sich zwar auf dem Integrationsgipfel für mehr Menschen mit Migrationshintergrund in der Verwaltung ausgesprochen, doch konkrete Maßnahmen ist sie bisher schuldig geblieben. (...)
Thorsten Schäfer-Gümbel
7 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.01.2012
Ihre sehr knappe Frage verstehe ich so, dass Sie sich für eine neue, in einer Volksabstimmung beschlossene Verfassung für Deutschland einsetzen wollen. Diese Forderung teile ich nicht. (...)
Hans-Jürgen Irmer
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.11.2011
(...) Ich persönlich kann das Urteil nicht nachvollziehen. Das Argument, der Nachweis einer konkreten Gefährdung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder für die Sicherheit Deutschlands fehle, ist für mich nicht stichhaltig, denn Hassprediger tragen durch ihre "Argumentation" unter Umständen maßgeblich dazu bei - aus der Vergangenheit ist dies mehrfach leider bewiesen worden -, dass junge Leute hinter vermeintlichen Heilslehren herlaufen, sich radikalisieren und unschuldige Menschen in den Tod im Namen Allahs bomben. (...)
Dr. med. Thomas Spies
12 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.01.2012
(...) Zudem wird es am Ende auf eine gerichtliche Entscheidung hinauslaufen. Aus dem Prinzip der Gewaltenteilung verbietet es sich für einen Abgeordneten, das zu präjudizieren oder zu kommentieren.
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Engagementpreis 2011

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