Hessen

Ich bin klar gegen eine Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung.

Nicht der Staat soll ein immer höheres Rentenalter verordnen, sondern Menschen sollen durch individuelle Vorsorge und flexible Regeln selbst entscheiden können.

Gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung ist klar: Immer weniger Beitragszahler müssen künftig immer mehr Rentner finanzieren. Darauf muss Politik Antworten geben.

Ich kann deshalb gut nachvollziehen, dass die angekündigte pauschale Kürzung der Honorare um 4,5 Prozent für Sie und viele andere Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten eine erhebliche Belastung darstellt.

Das Rentenrecht wird nicht vom Hessischen Landtag dem ich angehöre, sondern vom Deutschen Bundestag beschlossen. Daher werde ich aus diesem Grund nicht für ein höheres Renteneintrittsalter stimmen.

Ich bin grundsätzlich offen für innovative Verkehrsprojekte, daher ist für mich ein Seilbahnprojekt diskussionswürdig und individuell zu prüfen.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Hessischen Landesregierung haben klar Stellung bezogen und verdeutlicht, dass eine flächendeckende psychotherapeutische Versorgung für alle Hessinnen und Hessen trotz etwaiger struktureller Kürzungen nicht verhandelbar sind

Zu den integrierten Gesamtschulen: Sie sind und bleiben ein fester Bestandteil unseres Schulsystems. Wo Schülerinnen und Schüler in einer Klasse bewusst mit unterschiedlichen Lernständen gemeinsam lernen und dabei gezielt gefördert werden, gilt weiterhin ein niedriger Klassenteiler von 25. Die aktuelle Anpassung für zusätzlichen Stunden, die Schulen für getrennte Leistungsgruppen bekommen, ist vorerst auf ein Jahr befristet.

Ein Parteiverbot ist das schärfste Schwert, das unsere Verfassung vorsieht – und nach meiner Überzeugung hier der falsche Weg: Den politischen Willen von Millionen Wählerinnen und Wählern können wir nicht wegverbieten. Entscheidend ist, die Funktionäre dieser Partei in der politischen Auseinandersetzung zu stellen, ihre vermeintlich einfachen Antworten zu entzaubern und Menschen mit guter, verlässlicher Politik zurückzugewinnen.

Für eine verlässliche Umsetzung stimmen die zuständigen Stellen ihre Abläufe eng miteinander ab: psychiatrische Krankenhäuser, Sozialpsychiatrische Dienste sowie örtliche Ordnungs- und Polizeibehörden. Zudem wird die Umsetzung durch regelmäßige Abfragen bei den psychiatrischen Krankenhäusern und den Sozialpsychiatrischen Diensten erfasst. Das schafft ein klares Bild aus der Praxis – und ermöglicht Anpassungen, wenn sie erforderlich sind.

Um die Hintergründe transparent zu machen, ist eine wichtige rechtliche Unterscheidung notwendig: In Deutschland entscheidet nicht die Politik über die Honorare, sondern die gesetzlich verankerte gemeinsame Selbstverwaltung aus Krankenkassen und Ärzteschaft im sogenannten Bewertungsausschuss.

In Ihrem Fall scheint eine Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) vorzuliegen. In diesem Fall besteht ein eigenständiger und vollumfänglicher gesetzlicher Versicherungsschutz im Krankheitsfall kraft Gesetzes.