Rheinland-Pfalz

Diese Kontrollen dienen ausschließlich dem Zweck, gefährliche Gegenstände zu entdecken und Gewalt zu verhindern.

Ich schließe mich hierbei der Auffassung meines Parteikollegen Lars Castelluci, Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion und Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, an, der das Vorgehen der Bundesregierung gegenüber den betroffenen Afghaninnen und Afghanen stark verurteilt

Wir haben im Landtag einem Gesetzesentwurf zugestimmt, durch den es einfacher wird, auch im Ruhestand beruflich aktiv zu bleiben, ohne eine Kürzung der Pension befürchten zu müssen.

Ich lehne die nicht gegenfinanzierte Abschaffung der Kostendämpfungspauschale ab.

Ich bin für die Einführung einer Pauschalen Beihilfe für Landesbeamt*innen

Ich sehe keinerlei sachliche oder rechtliche Grundlage für eine Neuauszählung der letzten Bundestagswahl.

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Unsere Position zur Pflegekammer können Sie hier nachlesen: https://www.gruene-fraktion-rlp.de/aktuelles-themen/blogbeitrag/pflegekammer-rheinland-pfalz-fehler-beheben-starke-struktur-erhalten/

Ich spreche mich gegen eine anlasslose Überwachung von Chats aus.

Wir als SPD-Landtagsfraktion stehen für das Recht auf Privatsphäre und den Schutz privater Kommunikation – analog sowie digital.