Landtag Rheinland-Pfalz
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Auf abgeordnetenwatch.de können Sie alle rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten öffentlich befragen. Außerdem stehen Ihnen die Antworten der Kandidaten aus dem Wahlkampf des Jahres 2011 zur Verfügung. Sie finden diese in unserem Wahlarchiv.

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Rheinland-Pfalz 2011-2016
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Malu Dreyer
31 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 07.02.2016
(...) Ich toleriere das nicht, sondern werde weiter klar benennen, dass es sich bei der AfD um eine in Teilen ins rechtsextreme Spektrum abgeglittene Partei handelt. (...)
Malu Dreyer
31 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.02.2016
(...) Das Programm wirkt auf zwei Ebenen: Es erhöht einerseits die Anzahl der Professorinnen an deutschen Hochschulen und stärkt andererseits durch spezifische Maßnahmen die Gleichstellungsstrukturen an den Hochschulen. Grundlage für die Förderung im Professorinnenprogramm war ein positiv geprüftes Gleichstellungskonzept. (...)
Roger Lewentz
13 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 04.01.2016
(...) Haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur Einführung von Videoaufzeichnungen bei Gerichtsverfahren. Das Bundesjustizministerium arbeitet zurzeit an einem Gesetzentwurf zur Reform der Strafprozessordnung. Gegenstand der Beratungen sind u.a. auch Videodokumentationen, nachdem sich eine Expertenkommission für eine Prüfung ausgesprochen hat. (...)
Ruth Ratter
2 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.10.2015
(...) Nun, inzwischen Ist bzgl. der Datenverbindungen auf Landkreisebene Verbesserung in Sicht. Das Land hat sich engagiert und der Kreis reagiert auch, so dass das Ärgernis in naher Zukunft vom Tisch sein sollte. Landesweit übrigens bis 2018! (...)
Jochen Hartloff
10 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.02.2016
(...) Eine durchgängige persönliche Haftung für Fehler bei Gerichtsverfahren halte ich weder rechtlich noch gesellschaftlich nicht für sinnvoll, da es die Entscheidungsfindung im Endeffekt lähmen würde. (...)
Julia Klöckner
30 Fragen bekommen, 17 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 04.01.2016
(...) Um herauszufinden, wie allgemeine Strafverfahren und das Jugendstrafverfahren unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze effektiver und praxistauglicher ausgestaltet werden können, wurde eine Expertenkommission eingesetzt, die Empfehlungen ausgearbeitet hat. Der Abschlussbericht der Expertenkommission zur Reform des Strafprozessrechts wurde jedoch bisher nur vorläufig beraten. (...)
Michael Wäschenbach
2 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.02.2016
(...) Entschuldigen Sie bitte zunächst die verspätete Antwort, aber ich komme bei
der Fülle der Mailanfragen kaum nach.

Sie fragen mich, nach meiner Haltung TTIP. Komplett dagegen zu sein, ist
meines Erachtens zu einfach und wird der Sache nicht gerecht. Dennoch muss
man auch die berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernstnehmen.
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die Verhandlungen über so wichtige
Abkommen transparent geführt werden müssen. Auch auf Druck von
Bundestagspräsident Lammert hin haben Abgeordnete der verschiedenen
politischen Ebenen nun die Möglichkeit, die bisher geheimen
Verhandlungspositionen zu TTIP einzusehen. Die im Abkommen vorgesehenen
Regelungen zum Investitionsschutz dienen der Rechtssicherheit der
Unternehmen, die im Ausland investieren. So soll ein gerechter und
gleichberechtigter Umgang mit ihren Investitionen werden. Gerade für
kleinere Unternehmen, die sich oftmals keine eigene Rechtsabteilung in
fremden Ländern leisten können, ist es wichtig, dass es feste gesetzliche
Rahmen gibt, an denen sie sich orientieren können. Deutschland hat
Investitionsschutzregeln vor rund 50 Jahren erfunden und hat selbst mit rund
130 Staaten Investitionsförderungs- und schutzverträge. Keines von diesen
Abkommen hat die Entscheidungsbefugnisse der nationalen Parlamente berührt.
Durch TTIP können wir Europäer internationale Standrads im
Investitionsschutz setzen, z.B. mit Blick auf die Zusammensetzung und
Funktionsweise der Schiedsgerichte oder die Qualifikation und Unabhängigkeit
der Richter. Ich bin der Meinung, dass die kommunale Daseinsvorsorge in
öffentlicher Hand bleiben sollte - die Wasserversorgung, um bei Ihrem
Beispiel zu bleiben, sollte weiter durch die Kommunen gehandhabt werden. Bei
TTIP geht es eben darum, den transatlantischen Handel zu erleichtern und
gemeinsame Standards - auch für die Verbraucher - zu setzen. Dadurch werden
Handelsbeschränkungen abgebaut, Investitionen im Ausland gefördert und
Arbeitsplätze langfristig geschaffen. TTIP ist eine Chance für unser Land
und für die EU - dennoch müssen wir uns dafür einsetzen, dass die
Verhandlungen transparent geführt und alle Beteiligten am Ende tatsächlich
profitieren.

2.
Angesichts der Wirtschaftsstärke der EU und der USA können sich für beide
Seiten gleichermaßen positive Effekte aus TTIP ergeben. Der Wegfall von
Zöllen und doppelten Testverfahren vergünstigt die Einfuhr europäischer
Waren auf den amerikanischen Markt um bis zu 77%. Besonders für kleinere und
mittelständische Unternehmen würde es sich dann lohnen, verstärkt den
amerikanischen Markt für sich zu erschließen. Durch steigende Exportraten
und Investitionen amerikanischer Unternehmen in der EU würden hierzulande
neue Arbeitsplätze entstehen - Experten erwarten, dass durch TTIP rund 1,3
Millionen Jobs entstehen - alleine 200 000 davon in Deutschland. Die
jährliche Wirtschaftskraft in der EU könnte um 119 Milliarden Euro steigen,
in den USA um 95 Milliarden - meines Erachtens sollten die vielfältigen
Chancen, die sich durch TTIP sowohl für die Unternehmen - besonders auch die
kleineren und mittelständischen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden
  • aber auch für die Arbeitnehmer ergeben, nicht ungenutzt bleiben.
Schiedsgerichtverfahren sind schon heute oftmals fester Bestandteil
bilateraler Handelsabkommen. Sie dienen dem Schutz ausländischer
Investitionen. Alleine zwischen der EU und anderen Ländern gibt es derzeit
1400 solcher Abkommen. Hier ist das Freihandelsabkommen mit den USA
ebenfalls eine Chance: Durch ein gut durchdachtes, ausgereiftes Konzept zum
internationalen Investitionsschutz können die Handelspartner hierfür einen
globalen Standard schaffen. Den Vorwurf, die Verhandlungen zu TTIP wären
intransparent, kann ich dahingegen nachvollziehen. Allerdings wurden die
geheimen Verhandlungspositionen - gerade auch auf Drängen des
Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert MdB - auch für Bundestags-
und Landtagsabgeordnete ersichtlich gemacht.

Unsere Partei und ich selbst natürlich auch wollen auf keine Fall unsere
Standards aufgeben. Lebensmittelsicherheit steht für mich an erster Stelle. (...)
Fredi Winter
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.02.2016
(...) Wenn heute darüber geklagt wird, dass diese Möglichkeit nicht bekannt gewesen und die Pflegekräfte auch ansonsten keine oder nur wenige Informationen zum Thema Pflegekammer erhalten hätten, zeigt auch dies, dass es bislang offenkundig zu wenig Austausch und Zusammenhalt innerhalb der Pflege gab und gibt. Wichtige Informationen erreichen die Pflegekräfte nicht oder verspätet. (...)
Anne Spiegel
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.02.2016
(...) Wie stehen Sie zur geringen Eingruppierung von Feuerwehrbeamten?


Wird bestrebt die Feuerwehrleute der Eingruppierung der Polizei anzugleichen? (...)
Brigitte Hayn
4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.02.2016
(...) Deshalb kann ich auch die folgenden Sätze mit Überzeugung formulieren.
Der Beförderungsstau bei den Berufsfeuerwehren ist der schlechten Personalpolitik der Landesregierung genauso geschuldet wie die viel zu geringe Feuerwehrzulage. Die CDU im Land steht der Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage offen gegenüber, die Kollegen und Kolleginnen werden deshalb eine entsprechende Prüfung vornehmen, sobald wir Regierungsverantwortung haben. (...)
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