Bayern

Die Bundesländer sind keine erst später „zusammengeschlossenen” Entitäten im Sinne der EU-Mitgliedstaaten, sondern historisch gewachsene Einheiten mit eigenen kulturellen, politischen und oft auch rechtlichen Traditionen

Darüber hinaus findet aber keine echte Anrechnung des Partnereinkommens – etwa auf die Besoldung – statt, weshalb die Anhebung dieser fiktiven Größe auch keine unmittelbaren finanziellen Entlastungen im Sinne einer Senkung der Personalausgaben hätte.

Ihre Frage bezieht sich auf eine Angelegenheit des Bundes.

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Natürlich wurde auch intern intensiv darüber diskutiert; letztlich hat sich die Mehrheit für die Beibehaltung der gesetzliche Regelung ausgesprochen.

Ich sehe dies durchaus kritisch, da zu befürchten ist, dass sich diese Kürzung negativ auf die Patientenversorgung auswirkt. Dies gilt auch, wenn zugleich die Strukturzuschläge für Personal­kosten rückwirkend um 14,5% erhöht werden.

Wir brauchen eine Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung, um ihre Finanzierung dauerhaft zu stabilisieren und das System nachhaltig aufzustellen.