Bayerischer Landtag
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Bayern
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Dr. Markus Söder
100 Fragen bekommen, 57 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 30.12.2016
Leider haben von der letzten Reform der Erwerbsminderungsrenten im Jahr 2014 nur Neurentner mit einem Rentenbeginn ab 1. Juli 2014 profitiert. Auch die im November im Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD erzielte Einigung auf eine schrittweise Verlängerung der Zurechnungszeit vom 62. auf das 65. Lebensjahr ab dem Jahr 2018 soll nur Neurentnern zu Gute kommen. (...)
Dr. Marcel Huber
9 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 13.12.2016
(...) 6. Sehen Sie bezüglich des ÖRR einen generellen Diskussions - / Reformbedarf?
Für die Bayerische Staatsregierung ist es ein ernstzunehmendes Warnsignal, dass sich die Kritik am öffentlich - rechtlichen Rundfunk in Deutschland häuft. Dabei ist dessen wichtige Bedeutung für das duale Rundfunksystem in Deutschland hervorzuheben und gleichzeitig die Notwendigkeit von Reformen zu erkennen. (...)
Joachim Herrmann
46 Fragen bekommen, 40 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 06.12.2016
(...) Eine generelle Auslegung des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. f UrlV ("sonstige begründete Fälle") dahingehend, dass danach immer in Fällen unverheirateter Eltern bei Niederkunft der Mutter Dienstbefreiung gewährt werden kann, widerspräche aus meiner Sicht der Regelung des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. c UrlV, der dies gerade nur für Verheiratete vorsieht. Eine Dienstbefreiung für Unverheiratete nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. (...)
Dr. Markus Söder
100 Fragen bekommen, 57 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 30.11.2016
(...) Als internationales Drehkreuz stellt der Flughafen München für Bayern einen bedeutenden Faktor im weltweiten Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte dar und sichert zahlreiche Arbeitsplätze in der Region. Die 3. Start-/Landebahn ist nach wie vor das zentrale Projekt für die Weiterentwicklung des Flughafens. (...)
Martin Bachhuber
3 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.11.2016
(...) Meine verspätete Antwort bitte ich zu entschuldigen, der Grund dafür ist aber weder in einer Nötigung durch den bayerischen Finanzminister noch in mangelnder Verinnerlichung des CSU-Slogans "Näher am Menschen" zu suchen. (...)
Katharina Schulze
25 Fragen bekommen, 25 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.11.2016
(...) München braucht keine 3. Startbahn! Besonders ärgert mich, dass die angebliche Trendwende letztlich nur durch millionenschwere Zuzahlungen und Zuschüsse an die Fluggesellschaften erkauft wurde. (...)
Katharina Schulze
25 Fragen bekommen, 25 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.12.2016
(...) Das ist schon mehr als befremdlich und kein guter demokratischer Stil.


Für uns ist klar: Wer ausgrenzt, spaltet. (...)
Joachim Herrmann
46 Fragen bekommen, 40 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 06.11.2016
(...) Als Sportminister ist es mir ein Anliegen, Sportgroßveranstaltungen nach Bayern zu holen. Deshalb habe ich mich auch für die Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2018 in München und Garmisch-Partenkirchen eingesetzt. Jedoch haben die Bürgerinnen und Bürger vor Ort in einem Entscheid dagegen gestimmt. (...)
Erwin Huber
24 Fragen bekommen, 19 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 30.11.2016
(...) 1. Für die dritte Startbahn gibt es eine von zwei Gerichten bestätigte Baugenehmigung. Alle Fragen des Bedarfs, der Flugentwicklung, der Prognosen, der Umweltauswirkungen sind in jahrelangen Verfahren geprüft und bestätigt. (...)
Jürgen Ströbel
4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.11.2016
(...) Wir müssen deutlich machen: Jeder hat die Rechtsordnung dieses Landes zu akzeptieren. Wenn jemand dagegen verstößt, muss schon auf niedriger Schwelle deutlich werden, dass er das Land wieder zu verlassen hat. (...)
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