Bayerischer Landtag
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Bayern
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Franz Schindler
3 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.02.2017
(...) Zur Beantwortung Ihrer Fragen habe ich eine Auskunft des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eingeholt. Demnach ist die Enthornung von Kälbern gemäß § 6 TierSchG zulässig, wenn die in Abs. 1 Satz 2 Nr. (...)
Martin Güll
7 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 13.02.2017
(...) Ob die von Ihnen angesprochene Frage der Bekanntgabe von Abiturnoten nun wirklich eine zentrale Rolle der bayerischen Bildungspolitik ist, möchte ich doch schon mal bezweifeln. Wir sollten uns gemeinsam für mehr Lehrer in den Schulen aussprechen und die Einstellungssituationen der jungen Lehrer/innen verbessern, für kleiner Klassen und Lerngruppen sorgen etc. (...)
Dr. Markus Söder
105 Fragen bekommen, 63 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.02.2017
(...) Dabei wird die Forderung der CSU nach einer Obergrenze bei der Zuwanderung weiter bestehen bleiben.
In der langen Geschichte von CDU und CSU hat es neben den großen grundsätzlichen Gemeinsamkeiten immer wieder auch unterschiedliche Auffassungen gegeben. (...)
Herbert Woerlein
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.01.2017
(...) Ich schlage vor, dass wir uns zusammensetzen und eine Liste erstellen, wo Sie besondere Probleme haben. Dann mache ich Termine mit den Restaurant- und Cafebetreibern aus, wo wir diese Probleme ansprechen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Ich bin mir sicher, dass wir in aller Regel auf großes Verständnis stoßen werden. (...)
Dr. Markus Söder
105 Fragen bekommen, 63 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 13.01.2017
(...) Ihr Vorschlag, Gefährder auf Kosten ihrer Herkunftsländer zunächst bei uns zu entradikalisieren und erst dann abzuschieben, dürfte bereits an der Kostenübernahme durch die Herkunftsländer scheitern. (...)
Albert Füracker
4 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.01.2017
(...) Zudem bedanke ich mich auch herzlich für unser angenehmes Telefonat. Im Gesprächsaustausch konnte ich Ihnen darlegen, dass Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung sehr viele Terminverpflichtungen (z.B. auch in Berlin) haben, die es nicht immer erlauben, gleichzeitig an den Plenarsitzungen des Bayerischen Landestages teilzunehmen. Leider lassen sich bei der Vielzahl der anstehenden Termine und Gespräche Terminkollisionen nicht immer ausschließen. (...)
Hans Herold
2 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.01.2017
(...) Nun bedeutet eine Einbeziehung des Herrn Karl-Theodor von Guttenberg in den anstehenden Wahlkampf jedoch nicht automatisch eine Rückkehr auf die öffentliche politische Bühne. (...)
Dr. Markus Söder
105 Fragen bekommen, 63 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.01.2017
(...) Die begleitenden Maßnahmen zielen insbesondere auch darauf ab, in der Privatwirtschaft Anreize für Barrierefreiheit zu schaffen. (...)
Dr. Markus Söder
105 Fragen bekommen, 63 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.01.2017
Sofern die von Ihnen angesprochene Plakatierung die Schwelle zur Strafbarkeit überschreitet, liegt die Zuständigkeit bei den Strafverfolgungsbehörden, gegen die Darstellung vorzugehen. Gegebenenfalls bestehen auch zivilrechtliche Ansprüche auf ein Einschreiten. (...)
Melanie Huml
10 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 31.10.2016
(...) Voraussichtlich werden jedoch zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von ca. 2,7 Millionen Euro für das Jahr 2017 bzw. (...)
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