Bayern

Sie sprechen auch die Digitalisierung an. Sie ist eine wichtige Aufgabe. Bürgerinnen und Bürger erwarten Fortschritte vor allem bei der Digitalisierung der Verwaltung hin zu einem modernen Staat und fordern diese auch zu Recht ein.

Der Hintergrund, dass juristisch Hunde eine "Sache" sind, ergibt sich aus der Rechtslogik, dass Hunde auch haftende Besitzer/ Eigentümer haben und nicht selbst haften können oder geschäftsfähig sind.

Der Bayerische Landtag ist lediglich für Bayern zuständig. Eine Kastrationspflicht für ganz Deutschland wäre eine Bundesangelegenheit und somit wäre der Dt. Bundestag zuständig. Ich denke, die Kollegen in Berlin helfen da gerne weiter.

Ich bitte Sie, Ihre Frage an die Fraktion im Bundestag oder deren Mitglieder zu stellen.

Ich hätte mich gerne für ihr Anliegen eingesetzt, leider sind wir nicht in den Bundestag eingezogen noch sind wir in der Regierungsbeteiligung.

Ein Umstieg auf 765 kV würde massive Investitionen in neue Leitungen, Umspannwerke und Schaltanlagen erfordern, da bestehende Anlagen nicht einfach auf die höhere Spannung umgerüstet werden können.

Ein komplexer Konflikt: Die deutsche Politik muss Verlässlichkeit gegenüber Israel und Glaubwürdigkeit in ihrer Menschenrechtspolitik zugleich bewahren.

Wie bereits erläutert, sind Geflüchtete während des Asylverfahrens nicht regulär in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Stattdessen erhalten sie medizinische Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.