Bayern

Die bayerische Besoldung genügt den neu aufgestellten verfassungsrechtlichen Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts über alle Besoldungsgruppen, Familien- und Ortskonstellationen hinweg.

Die Bayerische Staatsregierung hat die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger fest im Blick und arbeitet daran, soziale Härten zu mildern und faire Rahmenbedingungen zu schaffen.

Als Mitglied des Bayerischen Landtags habe ich leider keine direkte Möglichkeit, in diesen Beschluss einzugreifen oder ihn zu beanstanden, da die Honorarfestsetzung im Bundesrecht (SGB V) verankert ist. Ich habe Ihre Nachricht jedoch an meinen MdB Hans Koller weitergeleitet.

Gesundheitspolitisch ist die Absenkung der psychotherapeutischen Leistungen im Hinblick auf die schon derzeit bestehenden Versorgungslücken höchst problematisch

Der Länderfinanzausgleich in dieser Form ist ungerecht. Bayern hat daher bereits Klage eingereicht und fordert eine strukturelle Reform.

Im Ergebnis halte ich persönlich die steuerliche Belastung auf Diesel und Benzin für zu hoch. Als Landtagsabgeordneter liegt es allerdings nicht in meiner Zuständigkeit oder Möglichkeit, hier eine Änderung zu erwirken oder anzustoßen. 

Ihre Frage bezieht sich auf die Bundesregierung, der ich als Bayerischer Innenminister nicht angehöre

Die genauen Zahlenwerte zum Median-Äquivalenzeinkommen lassen sich der frei zugänglichen Sozialberichterstattung der amtlichen Statistik entnehmen