Bayerischer Landtag
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Bayern
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Emilia Franziska Müller
16 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 06.03.2017
(...) Mit dem Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften bestehen klare Vorgaben für den Bayerischen Maßregelvollzug, welche von den Trägern des Maßregelvollzugs umgesetzt werden.
Zudem verweise ich auf den Schlussbericht des Untersuchungsausschusses Modellbau, der die von den Untersuchungsausschussmitgliedern mehrheitlich beschlossenen Feststellungen zu den einzelnen Fragen des Untersuchungsauftrags sowie die Schlussfolgerungen und Bewertungen enthält. (...)
Joachim Herrmann
48 Fragen bekommen, 41 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.02.2017
(...) Da die Verbindungen ausschließlich regionales Potenzial aufweisen und vorrangig touristische Bedeutung haben, sind aus übergeordneter verkehrlicher Sicht die heute dort bestehenden ÖPNV-Verbindungen ausreichend. (...) Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Königsseebahn hat sich die Sachlage seit Ihrer Email vom 27.02.2016 nicht verändert. (...)
Bernhard Seidenath
9 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.02.2017
(...) Das Verfahren der Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge beruht somit in vollem Umfang auf einer gültigen Rechtsgrundlage." (...)
Melanie Huml
12 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.01.2017
(...) Eine Umstrukturierung des Krankenversicherungssystems zu einer "Deutschen Krankenversicherung", wie Sie es bezeichnen, befürworte ich nicht. (...)
Dr. Markus Söder
108 Fragen bekommen, 65 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.12.2016
(...) Wichtig sind zum einen eine bessere Überwachung und eine Ausweitung der Haft- und Gewahrsamsmöglichkeiten für gefährliche Personen. Zum anderen brauchen wir eine generelle Flüchtlingsobergrenze ebenso wie eine grundlegende Beschränkung des Familiennachzugs. Daneben muss es einen Abschiebeplan für die Rückführung derjenigen, deren Asylantrag abgelehnt wurde - und erst Recht derjenigen, die durch ihr kriminelles Verhalten ihre Aufenthaltsberechtigung in unserem Land verwirkt haben, geben. (...)
Dr. Markus Söder
108 Fragen bekommen, 65 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.02.2017
(...) Die Bayerische Staatsregierung sieht das europäisch-kanadische Abkommen CETA in der Gesamtbetrachtung positiv. CETA eröffnet neue Marktchancen für die europäische, deutsche und bayerische Exportwirtschaft und beseitigt unnötige bürokratische Hürden.
Gleichzeitig bleiben die in der EU geltenden Schutzstandards erhalten. (...)
Bernhard Seidenath
9 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.02.2017
(...) Nein, das kann ich leider nicht - ich weiß es einfach nicht. Als gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher meiner Fraktion bin ich mit dieser Frage bisher nicht konfrontiert worden. Ich werde versuchen, mich schlau zu machen, und mich wieder bei Ihnen melden. (...)
Franz Schindler
3 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.02.2017
(...) Zur Beantwortung Ihrer Fragen habe ich eine Auskunft des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eingeholt. Demnach ist die Enthornung von Kälbern gemäß § 6 TierSchG zulässig, wenn die in Abs. 1 Satz 2 Nr. (...)
Martin Güll
7 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 13.02.2017
(...) Ob die von Ihnen angesprochene Frage der Bekanntgabe von Abiturnoten nun wirklich eine zentrale Rolle der bayerischen Bildungspolitik ist, möchte ich doch schon mal bezweifeln. Wir sollten uns gemeinsam für mehr Lehrer in den Schulen aussprechen und die Einstellungssituationen der jungen Lehrer/innen verbessern, für kleiner Klassen und Lerngruppen sorgen etc. (...)
Dr. Markus Söder
108 Fragen bekommen, 65 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.02.2017
(...) Dabei wird die Forderung der CSU nach einer Obergrenze bei der Zuwanderung weiter bestehen bleiben.
In der langen Geschichte von CDU und CSU hat es neben den großen grundsätzlichen Gemeinsamkeiten immer wieder auch unterschiedliche Auffassungen gegeben. (...)
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